Sozialkredit-System (China)

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Missing Link: Chinas neue Datenschutzgesetze – eine 'Kulturrevolution 4.0' (2021-12-19)

Neue Gesetze für mehr Datenschutz und -sicherheit ähneln teils der DSGVO. Doch tatsächlich hat in China längst eine allumfassende Regulierungskampagne begonnen.

China hat sich im zweiten Pandemiejahr ein erstes Online-Datenschutzgesetz gegeben und ein neues Datensicherheitsgesetz. Es macht mit einer Algorithmenregulierung sozialistischer Prägung auf sich aufmerksam. Anleihen bei der Datenschutzgrundverordnung und den europäischen Plänen zur Einhegung der großen Plattformen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein Nutzer freundliches Internet nicht das Ziel des Rundumschlags von Xi Jinping ist.

Im Herbst 2021 sah sich der große chinesische Plattformkonzern Tencent bemüßigt, die Identität eines Gamers festzustellen. Der hatte beim populären Online-Spiel "Honor of Kings" zu nächtlicher Stunde fünf Gegner auf einen Streich – einen sogenannten Pentakill – geschafft. Der Mann hatte angegeben, 60 Jahre alt zu sein, und ein Raunen ging durchs chinesische Netz, wie das US-Magazin The Atlantic Mitte November berichtete.

Zocken nur an Sonn- und Feiertagen
Bewunderer und Neider vermuteten sogleich, dass sich hinter der Rentneridentität ein Teenager versteckte, der gegen das Spielverbot für Kinder und Jugendliche verstoßen hatte. Das neue Gesetz verbietet allen unter 18-jährigen, an normalen Tagen überhaupt zu spielen. Nur Freitag, Samstag und Sonntag sowie an öffentlichen Feiertagen dürfen sie jeweils eine Stunde lang ihrer Spielleidenschaft frönen. Die für die Spiele zuständige National Press and Publication Administration (NPPA) hatte schon 2019 Zeitlimits eingeführt, im Pandemie-Jahr 2021 legte sie nochmals nach.

Natürlich hätten Videospiele das öffentliche Bedürfnis nach Unterhaltung befriedigt und das "spirituelle und kulturelle Leben der Menschen bereichert", heißt es in der ursprünglichen Begründung der NPPA. Doch zugleich litten junge Menschen zunehmend unter einer ungesunden Spielsucht. Also müsse reguliert werden, zum Schutz der Jugend und auch, weil man damit "den Geist der Anweisungen des Generalsekretärs, Xi Jinping" am besten umsetzen könne. Laut der von The Atlantic zitierten US-Wissenschaftlerin Regina Abrami schickt es sich laut diesem "Geist" für Chinesen nicht, "den ganzen Tag Videospiele zu spielen."

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Chinas Sozialkreditsystem: Bewertungsbasis für Handlungen im Nachgang änderbar (2021-12-28)

Die Kommunistische Partei Chinas behalte sich vor, beim "Social Credit"-System Dinge sogar retrospektiv anzupassen, berichtet der Sinologe Kolja Quakernack.

Die chinesische Regierung will mit einem umfassenden Sozialkreditsystem jedem Individuum und Unternehmen eine gewisse Vertrauens- und Kreditwürdigkeit bescheinigen. Charakteristika der Initiative tragen aber Orwellsche Züge. Inoffiziell behalte sich die Kommunistische Partei (KP) vor, "Dinge sogar retrospektiv anzupassen", brachte der Sinologe Kolja Quakernack dafür am Montag ein Beispiel auf dem remote Chaos Communication Congress (rC3) des Chaos Computer Clubs (CCC).

Minderheiten leichter verfolgbar

Selbst wenn ein Verhalten wie das Glühweintrinken auf einem Weihnachtsmarkt gestern noch völlig in Ordnung gewesen sei, könne es morgen über das algorithmische Verfahren im Nachgang noch bestraft, führte Quakernack aus. Dies erleichtere insbesondere die Verfolgung von sozialen und ethnischen Minderheiten wie Homosexuellen und den muslimischen Uiguren in der autonomen Zone Xinjiang. Der eingesetzte Algorithmus, der in seiner Tiefe nicht durchschaubar sei, dürfte dann als Entscheidungsinstanz vorgeschoben werden.

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Sozialkreditsystem in China: Unterstützung, Überwachung oder Steuerung? (2022-02-07)

Studie: Erste Einschätzungen darüber, wie die Technoregulierung deutsche Unternehmen trifft

China hatte 2014 beschlossen, sein Sozialkreditsystem (SKS) zur Kontrolle des Verhaltens jedes in China tätigen Unternehmens, jeder Privatperson und aller Organisationen einzuführen. Das komplexe Regulierungsinstrument sollte ursprünglich 2020 landesweit eingeführt werden, funktioniert bis heute aber keinesfalls lückenlos und setzt je nach Provinz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte.

Das SKS ist Teil eines umfassenden Vorstoßes der chinesischen Regierung unter Xi Jinping zur Durchsetzung von Regeln und Vorschriften. Das Nicht-Einhalten staatlicher Regeln fußt in China durchaus auf einer alten Tradition. "Die Berge sind hoch und der Kaiser ist weit", lautet ein altes chinesisches Sprichwort. Gemeint ist damit: "Was jucken uns die Edikte des Kaisers, der weit entfernt residiert?"

Auch wenn der Kaiser inzwischen seinen Nachfolger in der Partei gefunden hat, haben sich zusehends erfolgreichere Unternehmer immer wieder die Freiheiten genommen, sich nicht an die staatlichen Vorschriften zu halten. Noch in den 1990-er Jahren waren die Arbeitsbedingungen in vielen chinesischen Industriebetrieben mit den Arbeitsschutzvorschriften in vielen westlichen Ländern kaum zu vergleichen.

Mit der Öffnung Chinas für den Welthandel und die Globalisierung haben auch ausländische Investoren Vorteile darin gesehen, den strenger werdenden heimischen Vorschriften zu entfliehen und setzten auf wenige einzuhaltende Vorschriften und niedrige Kosten.

Wie sehen denn nun Unternehmer aus Deutschland die Vorschriften, die ihnen durch das Sozialkreditsystem (SKS) erwachsen? Antworten darauf sucht die im Februar vom bidt (Bayerisches Forschungszentrum für Digitale Transformation) herausgegebene Studie: "Technoregulierung in China: bayerische Unternehmen im Sozialkreditsystem". Sie ist Teil des vom bidt geförderten Konsortialprojektes mit der vielsagenden Frage im Titel: "Vom 'Vorreiter' lernen?"

Untersucht werden soll in ambitionierten Weise - mittels einer "multidisziplinären Analyse" - das chinesische Sozialkreditsystem und seine Auswirkungen auf Deutschland".

Für Unternehmen wird das Sozialkreditsystem in erster Linie durch rote ("gut") und schwarze ("schlecht") Listen umgesetzt. Sobald ein Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt wird, drohen negative Sanktionen. Da alle in China registrierten Firmen vom SKS erfasst werden, sind auch die bayerischen Unternehmen, die mit Tochterfirmen in China tätig sind, automatisch Teil dieses Systems und an die dadurch notwendigen Compliance-Maßnahmen gebunden.

China ist seit 2020 Bayerns größter Handelspartner ist, so hat das SKS für die bayerische Wirtschaft und Politik eine besondere Relevanz.

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Chinesische Überwachung "made in Germany" (2022-02-09)

Bundesregierung unterstützt Politboykott der Olympischen Winterspiele. Über Export deutscher Überwachungstechnik und staatlicher Kooperation schweigt sie. Grund dafür dürften auch BND-Kontakte sein



Viel wird während der laufenden Olympischen Winterspiele in China über Überwachung in dem Land berichtet. Kaum bekannt aber ist: Als die Spiele am 4. Februar begannen, waren Deutsche bereits im Land. Allerdings nicht als Sportler, sondern als Überwachungsexperten.

Das Unternehmen Funkwerk aus dem thüringischen Kölleda betreibt seit 2004 mit der Vision-Team GmbH ein Überwachungssystem in Shenzhen.

Mehr als 500 Beobachtungsinstallationen betreibe die Firma im Rahmen des Projekts "Police Shenzhen", so die Eigendarstellung des Unternehmens.

Übergeordnet ist die Muttergesellschaft Funkwerk AG mit einem Bilanzgewinn von 3,1 Millionen Euro Ende 2020. Zum Gewinn beigetragen hatte Sicherheitstechnik für Stadt und Behörden in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen.

Bereits bei den Olympischen Spielen 2008 in China sei das Unternehmen für Überwachung zuständig gewesen, teilt die Firma auf ihrer Homepage weiter mit. Neben der Überwachung von Bürgern in China durch hunderte Kameras betreibt das Unternehmen in Hamburg das Pilotprojekt der fahrerlosen S-Bahn sowie die Videoüberwachung des Hamburger Elbtunnels.

Auch das Atomkraftwerk Unterweser wird durch die Firma videoüberwacht. Tätig sei die weltumspannende Unternehmensgruppe auch in Saudi-Arabien und Marokko, in Ägypten und in der Türkei.

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Green Social Credit: „Individual Carbon Footprint Tracker“ von Alibaba aus China auf dem Weltwirtschaftsforum vorgestellt (2022-05-24) (Google Translator)

Der chinesische Technologieriese Alibaba entwickelt einen digitalen „Individual Carbon Footprint Tracker“, um die Handlungen der Öffentlichkeit zu überwachen, kündigte der Präsident des Unternehmens am Dienstag auf dem globalistischen Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, an.

J. Michael Evans, Präsident der Alibaba Group, sagte bei einem WEF-Panel „Strategic Outlook: Responsible Consumption“ in Davos, dass sein Unternehmen mehr Überwachungssysteme in China einführen werde, um eine sogenannte grünere Zukunft einzuleiten.

„Wir entwickeln durch Technologie die Möglichkeit für Verbraucher, ihren eigenen CO2-Fußabdruck zu messen … wohin reisen sie, wie reisen sie, was essen sie, was konsumieren sie auf der Plattform“, sagte Evans.

Der ehemalige Banker von Goldman Sachs nannte das Projekt den „individuellen CO2-Fußabdruck-Tracker“ und sagte: „Bleiben Sie dran, wir haben es noch nicht in Betrieb, aber wir arbeiten daran.“

Der Präsident der Alibaba Group sagte, dass die E-Commerce-Plattform, die ähnlich wie Amazon und eBay funktioniert – die beide nicht in dem kommunistischen Land tätig sind – die Daten an Händler und einzelne Benutzer liefern würde.

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Artikel im englischen Original

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China will alle Kommentare auf Social Media vorab prüfen (2022-06-27)

Pekings Zensurmaschine schaltet einen Gang hoch: Neue geplante Regeln sollen die Netzplattformen noch genauer kontrollieren – und sie müssen dafür zahlen.

Am 17. Juni hat die chinesische Internet-Behörde Cyberspace Administration of China (CAC) einen Entwurf neuer Regelungen veröffentlicht, der Wellen geschlagen hat. Darin geht es um Verantwortlichkeiten von Plattformen und Content-Ersteller für die Inhalte von Kommentaren.

Eine Zeile sticht dabei besonders hervor: Alle Online-Kommentare müssen künftig vor ihrer Veröffentlichung überprüft werden. Nutzer und Beobachter sind besorgt, dass dieser Schritt dazu genutzt werden könnte, die Meinungsfreiheit in China noch weiter einzuschränken.

Betroffen sind viele Arten von Kommentaren

Die Änderungen betreffen die "Provisions on the Management of Internet Post Comments Services", eine Verordnung, die erstmals 2017 in Kraft getreten ist. Fünf Jahre später will die Cyberspace Administration sie "auf den neuesten Stand" bringen.

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Mit totaler Überwachung zum idealen Staat? Chinas Sozialpunkte-System | ZDFinfo Doku

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // 44 Min. // 2022



2014 beschließt Chinas Regierung die Einführung des Sozialkredits. Eine umfassende Benotung des Konsum- und des Individualverhaltens. Eindrücke aus einem Land unter permanenter Überwachung.

Ein Jahr lang filmte der Journalist Sébastien Le Belzic seine chinesische Frau Lulu in ihrem Alltag. Egal ob beim Überqueren einer Ampel, beim Buchen einer Bahnreise, beim Teekauf: Chinas Regierung ist immer dabei. Wer sich vorbildlich und normgerecht verhält, sammelt Punkte. Wer es in China auf 950 Punkte bringt, ist ein Musterbürger, dem viele Vergünstigungen winken. Wer unter 350 Punkte sinkt, wird sanktioniert. Hotel- und Reisebuchungen, Online-Käufe und Kreditwürdigkeit werden infrage gestellt. Ziel des Sozialkreditsystems ist laut Parteidokumenten "die Erschaffung einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft".

Wer den Einfluss von Big Data auf das Privatleben anprangert, wie der Künstler Deng Yufeng, muss mit Inhaftierung rechnen. "Big Brother per App" ist ein bisweilen bizarres, beängstigendes Porträt eines Landes im Kontroll- und Optimierungswahn.

EIN FILM VON
Sébastien Le Belzic

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