Bedingungsloses Grundeinkommen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc ...
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#11 Konjunkturspritze: Einzelhändler fordern Einkaufsgutschein für jeden Bürger

Konjunkturspritze: Einzelhändler fordern Einkaufsgutschein für jeden Bürger (2021-03-29)

Die Einzelhändler hoffen auf eine schnelle Erholung der Wirtschaft, wenn die Pandemie wieder unter Kontrolle ist. Als Initialzündung stellen sie sich eine kleine Prämie für jeden Bürger vor – nach dem Vorbild der USA.

Im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise fordert der Handelsverband HDE Einkaufsgutscheine für die Bürger, um die Nachfrage wieder anzukurbeln. »Ein zusätzliches Einkommen von 500 Euro je Einwohner würde einen Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro bedeuten«, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. »Die Ausgabe dieser Konsumgutscheine macht aus unserer Sicht dann Sinn, wenn die Pandemie wieder besser unter Kontrolle ist und die Menschen wieder Lust auf einen entspannten Einkaufsbummel haben.« Bürger und Unternehmen bräuchten dann ein »schnelles und klares Aufbruchssignal« für die Zeit nach der Krise.

Nach Genths Vorstellung dürfe das zusätzliche Einkommen nicht mit anderen Transfers verrechnet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse der Haushalte schlug er für die Auszahlung ein »mehrgleisiges Vorgehen« vor. Arbeitnehmer könnten das Geld über die Lohnabrechnung erhalten. Über die Anzahl der Kinderfreibeträge könnten auch Minderjährige erfasst werden. »Die Finanzämter würden dann eine Erstattung an die Arbeitgeber vornehmen«, so Genth.

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Training für das Grundeinkommen ... *sielacht


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#12 Bedingungsloses Grundeinkommen und der Weg in die Leibeigenschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen und der Weg in die Leibeigenschaft (2021-04-04) (Microsoft Translator)

Viele Menschen denken, dass ein universelles Grundeinkommen (UBI) ein guter Ersatz für den Wohlfahrtsstaat wäre. Nach diesem Vorschlag würde jede in einem Land wohnhafte Person ein garantiertes Einkommen erhalten, das ausreicht, um auf einem bescheidenen Niveau zu leben. Die Menschen würden das Geld bedingungslos bekommen. Im Gegensatz zu Sozialleistungen würde das UBI nicht gemäs werden, wenn die Menschen zusätzlich zu dem bereitgestellten Betrag Geld verdienten, und weil es nicht auf die Probe gestellt werden kann – absolut jeder bekommt es, sogar Milliardäre –, erfordert es keine komplexe Bürokratie, um zu verwalten.

Das UBI würde viel Geld kosten, aber seine Verteidiger behaupten, dass wir, da es ein Ersatz für den Wohlfahrtsstaat ist, auch die enormen Summen einsparen würden, die jetzt für die Finanzierung von Wohlfahrtsprogrammen erforderlich sind. Und wenn unsere Wirtschaft weiter wächst, wird das UBI irgendwann erschwinglich. Charles Murray zum Beispiel sagt in einem kurzen Buch, das vor einigen Jahren veröffentlicht wurde, über seine Version des UBI: "Ich begann dieses Gedankenexperiment, indem ich Sie bat, zu ignorieren, dass der Plan heute politisch unmöglich ist. Ich enden mit dem Vorschlag, dass so etwas wie der Plan politisch unvermeidlich ist – nicht im nächsten Jahr, sondern irgendwann.... Das reale Pro-Kopf-BSP ist seit mehr als einem Jahrhundert mit bemerkenswerter Treue zu einer exponentiellen Wachstumsgleichung gewachsen"(In Our Hands, AEI Press, 2006, S. 125).

Die Kritiker des UBI sind nicht überzeugt und behaupten immer noch, dass das Programm zu teuer zu implementieren wäre. In einem aktuellen Buch, Universal Basic Income – For and Against (Rational Rise Press, 2019). Antony Sammeroff bietet eine sehr fähige Darstellung dieser Kontroverse und viele andere Fragen im Zusammenhang mit dem UBI. Er gibt eine besonders gute Analyse des Arguments, dass automatisierung so viele Menschen arbeitslos machen kann, dass ein UBI benötigt wird, um für sie zu sorgen. Aber was ich diese Woche diskutieren möchte, ist ein weiteres Argument, das Sammeroff mit großer Wirkung gegen das UBI einsetzt.

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#13 "Es gibt absolut keine Jobsuchenden": Wie Billionen in Stimulus eine historische Jobmarktkrise auslösten

"Es gibt absolut keine Jobsuchenden": Wie Billionen in Stimulus eine historische Jobmarktkrise auslösten (2021-04-08) (Microsoft Translator)

In der US-Wirtschaft tut sich etwas Seltsames.

Auf der einen Seite gibt es nach der Kovid-Pandemie Millionen und Abermillionen ehemaliger Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht zurückkehren können, da ihr Arbeitsplatz heute vielleicht gar nicht mehr existiert (während ihre Fähigkeiten verkümmern und sie mit jedem Tag, an dem sie arbeitslos sind, zunehmend arbeitslos werden). Angesprochen darauf sprach Fed-Chef Powell am Donnerstag vor einem IWF-Panel, dass mehr als neun Millionen Amerikaner arbeitslos bleiben, während ein kurzer Blick auf die neuesten BLS-Daten zeigt, dass es über 100 Millionen Amerikaner gibt, die nicht erwerbstätig sind (von denen derzeit nur 6,85 MM einen Job wollen, und ein Rekord von 94 Millionen wollen keinen Job.).

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#14 Republik 21: Sind wir bereit für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Republik 21: Sind wir bereit für ein bedingungsloses Grundeinkommen? (2021-05-20)

1000 Euro oder mehr im Monat, einfach so: Ein Pilotprojekt soll Erkenntnisse zum bedingungslosen Grundeinkommen liefern. Im Stimmenfang hören Sie, was Empfängerinnen sagen – und welche Tücken die Idee birgt.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist alt, hat aber in der Coronakrise neuen Aufwind erhalten. Schließlich verspricht sie mehr Sicherheit in einer Zeit, in der viele um ihre Existenz bangen. Geld ohne Gegenleistung: Ist das ein Weg zu einer gerechteren Gesellschaft?

Erste Antworten soll nun ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt bringen. Es soll etwa zeigen, ob und wie Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie drei Jahre lang jeden Monat 1200 Euro bekommen – ohne davon einen Cent versteuern zu müssen. Das Geld dafür hat der Verein »Mein Grundeinkommen« durch Spenden gesammelt.

In den vergangenen Jahren zahlte die Berliner Initiative bereits per Losverfahren fast 800 Menschen ein einjähriges BGE von 1000 Euro pro Monat. Zwei Empfängerinnen berichten im Podcast, was das für sie bedeutete: Die eine hatte gerade ihren Job verloren, als das unverhoffte Geld kam. Die andere erfüllte sich einen Reisetraum und legte den Rest zur Seite.

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#15 Ilhan Omars neue Rechnung für garantiertes Einkommen würde den meisten Amerikanern monatlich 1.200 US Dollar senden

Ilhan Omars neue Rechnung für garantiertes Einkommen würde den meisten Amerikanern monatlich 1.200 US Dollar senden (2021-07-31) (Microsoft Translator)

Omars Rechnung würde Pilotprojekte mit garantiertem Einkommen in Hunderten von Gemeinden finanzieren und dann ein nationales Programm starten, um monatlich 1.200 US Dollar an Menschen zu senden, die bis zu 75.000 US Dollar pro Jahr verdienen.

Die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wird am Freitag ein mutiges Gesetz einführen, das ein garantiertes Einkommensprogramm in den USA schaffen würde, um 1.200 Dollar pro Monat direkt an die meisten Amerikaner zu senden.

Der SUPPORT Act - der von den progressiven Gesetzgebern Cori Bush (D-Mo.), Pramila Jayapal (D-Wash.), Dwight Evans (D-Penn.) und Jamaal Bowman (D-N.Y.) mitfinanziert wird - würde zunächst ein Zuschussprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar schaffen, um lokale Piloten mit garantiertem Einkommen zu finanzieren. Diese würden von 2023 bis 2027 in Hunderten von Gemeinden im ganzen Land laufen und Erkenntnisse für ein nationales Programm liefern.

Das nationale Programm für garantiertes Einkommen würde 2028 beginnen und 1.200 US Dollar pro Monat an Erwachsene senden, die bis zu 75.000 US Dollar pro Jahr verdienen, oder Haushaltsvorstände, die bis zu 112.500 US Dollar pro Jahr verdienen, sowie monatlich 600 US Dollar pro Kind bereitstellen. Die Zahlungen würden für höhere Einkommen auslaufen.

Wichtig ist, dass Personen ohne Papiere, die Steuern mit einer ITIN-Nummer einreichen, berechtigt sind. Die Gesetzgebung würde auch ein Bankensystem über den Postdienst für "Nichtbanken, Unterbanken und Personen mit Wohnungsinstabilität" einrichten, um Zahlungen zu erhalten.

"Armut ist eine Wahl. Zu lange haben wir endloses Wachstum priorisiert, während Millionen obdachlos, hungrig oder ohne Gesundheitsversorgung sind ", sagte Omar in einer Erklärung. "Wir als Nation haben die Fähigkeit, sicherzustellen, dass jeder seine Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung erfüllt."

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#16 Grundeinkommen: Krisenvorsorge oder unbezahlbar?

Grundeinkommen: Krisenvorsorge oder unbezahlbar? (2021-08-17)

Freiburger Ökonomen schlagen ein Grundeinkommen in Krisenzeiten vor. Berater im Finanzministerium lehnen es prinzipiell als "unbezahlbar" ab

Das bedingungslose Grundeinkommen wird kontrovers diskutiert und spielt bei verschiedenen Parteien im Wahlkampf eine Rolle. Wie es wirkt, will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Pilotprojekt herausfinden. Nun haben sich Forscher der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau zu Wort gemeldet: Zumindest in Krisenzeiten könne ein Grundeinkommen helfen, Ungleichheit und Ungerechtigkeit vorzubeugen und abzufedern, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Diskussionspapier.

Die Maßnahmen, mit denen die Corona-Pandemie eingedämmt werden sollten, hätten für viele Menschen finanzielle Einbußen bedeutet, heißt es in dem Papier. Neben einer akuten Gesundheitskrise gerieten viele auch in eine Einkommenskrise. Darüber hinaus konstatierten die Ökonomen, dass es "zu einer asymmetrischen Risiko- und Lastenverteilung zwischen leistungsbezogenen und leistungslosen Einkommen" gekommen sei, "was der Umverteilung zugunsten der Kapitalerträge verschärft Vorschub leistet".

550 Euro plus Miete

Das Grundeinkommen soll dieser Entwicklung entgegenwirken. Das Modell, das die Freiburger Wissenschaftler durchrechneten, sieht vor, dass jede erwachsene Person in Deutschland während der Pandemie beispielsweise 550 Euro im Monat erhält. Zusätzlich soll die Zahlung zum Beispiel von Mieten, Pachten und Zinsen ausgesetzt werden, wenn das Arbeitseinkommen ausfällt. Mit anderen Worten: Fällt das Einkommen weg, muss keine Miete gezahlt werden - und die Vermieter können in diesem Fall ihre Zahlungen an Banken aussetzen.

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#17 Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Grundeinkommen durch die Hintertüre?

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger: Grundeinkommen durch die Hintertüre? (2022-05-18)

Statt bis zum Jahresende will die Bundesregierung ein ganzes Jahr die meisten Hartz-IV-Sanktionen lockern. Jobcenter und Wirtschaftsexperten sehen den Vorstoß kritisch. Droht ein Grundeinkommen durch die Hintertüre?

Bereits am Freitag hat der Bundestag zum ersten Mal darüber debattiert: Die Bundesregierung will die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) aussetzen – vorerst für ein Jahr. Sie beruft sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht, das 2019 eine Neuregelung bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen gefordert hatte. Die Mehrausgaben sollen 2022 nach Berechnung der Bundesregierung 12 Millionen Euro betragen.

Doch es geht um mehr. Das von der Ampel angedachte „Sanktionsmoratorium“ soll nur eine Zwischenlösung sein. Denn der eigentliche Plan lautet: Bürgergeld. Die SPD hat eine Neuregelung der Arbeitslosenhilfe schon lange im Blick. An Hartz IV hängt immer noch das Trauma der Agenda 2010. Die Sozialdemokratie ist bis heute tief bei diesem Thema gespalten. Das „Bürgergeld“ soll nicht nur die Erinnerung tilgen – sondern einen ideologischen Fehler korrigieren.

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#18 Bürgergeld ab 2023: Bedingungsloses Grundeinkommen auf leisen Sohlen?

Bürgergeld ab 2023: Bedingungsloses Grundeinkommen auf leisen Sohlen? (2022-08-31)

Ab 2023 soll nach dem Willen der Bundesregierung das Bürgergeld das System „Hartz IV“ ersetzen. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin eine Erleichterung und weniger Bürokratie für Betroffene. Kritiker sehen es als Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Bereits das schwarz-gelbe Kabinett Merkel II hatte es 2009 im Koalitionsvertrag verankert, die Ampel-Regierung sieht es als ein Herzstück ihres Arbeitsprogramms. Sie will das sogenannte Bürgergeld, wie das Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil ankündigt, 2023 endgültig in Deutschland einführen.

Es soll das 2004 von der Regierung Schröder geschaffene System des Arbeitslosengeldes II (ALG-II), besser bekannt als „Hartz IV“, ersetzen. Dennoch soll es kein Bedingungsloses Grundeinkommen darstellen.

Trotz positiver Wirtschaftsentwicklung wurde SPD für Hartz IV abgestraft

Hartz IV hatte in der Zeit seiner Einführung Angst, Zorn und Proteste in Teilen der Bevölkerung hervorgerufen. Die NPD zog nach Jahrzehnten völliger Bedeutungslosigkeit 2004 in den Sächsischen Landtag und zwei Jahre später in jenen von Mecklenburg-Vorpommern ein. Im Jahr 2005 schlossen die westdeutsche Wahlallianz WASG und die SED-Nachfolgepartei PDS ein Bündnis. Dieses führte in weiterer Folge zur bundesweiten Verankerung der Linkspartei. Für die Volkspartei SPD markierte Hartz IV den Beginn eines stetigen Niedergangs in den bundesweiten 20-Prozent-Bereich.

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#19 Darum brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Darum brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen (2022-11-06)

Das BGE böte weniger Raum für Neid. Eine Folge wäre zudem eine rationalere Politik. Und mehr Zufriedenheit mit der Erwerbstätigkeit. Warum es dennoch nicht eingeführt wird.

Mit dem vorgesehenen Wechsel von Hartz IV zu einem Bürgergeld rückt ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) weiter in die Ferne. Denn obwohl eine wenigstens minimale Grundsicherung bereits verfassungsrechtlich geboten ist, wird auf Bürokratie und allerhand Bedingungen nicht verzichtet werden. Dabei sollte man ein BGE nicht als Almosen verstehen, sondern als quasi notwendige Entschädigung für opulente Ansprüche von Politik, Verwaltung und Eigentümern.

Natürlich gibt es starke, vor allem lautstarke Stimmen gegen ein BGE: Das sind zunächst all jene, zu deren Geschäftsmodell die materielle Existenzangst hinreichend vieler Bürger gehört. Einerseits werden so schlecht bezahlte Jobs besetzt, andererseits darf sich jeder mit einem noch so unattraktiven Beschäftigungsverhältnis überlegen fühlen.

Es sind aber nicht nur Arbeitgeberverbände und viele kleine wie große Firmen, die in einem BGE Gefahren für ihr Recruiting sehen. Hunderttausende Mitarbeiter in den Sozialverwaltungen und bei deren Dienstleistern bestreiten ihr Auskommen mit der Aufrechterhaltung des Hartz-IV- und künftigen Bürgergeld-Systems. Und nicht zuletzt würde Politikern und den sie kommentierenden Journalisten Erhebliches fehlen, wenn sie nicht ständig neue Maßnahmen in der Sozialpolitik fordern könnten.

Die öffentliche und über die vielen Jahre sehr ungeordnete Diskussion über ein BGE wird auch dadurch erschwert, dass sich die Befürworter keineswegs einig sind. Sie verfolgen unterschiedliche Interessen und forcieren entsprechend sehr unterschiedliche Modelle, wie ein BGE organisiert werden könnte. Doch ungeachtet aller Ideen lautet die erste und zunächst einzig relevante Frage: Warum sollte es überhaupt ein BGE geben?

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#20 Das Grundeinkommen ist finanzierbar

Das Grundeinkommen ist finanzierbar

2024-01-07

Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.

Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen sorgt regelmäßig für emotionale und kontroverse Diskussionen. Viele Menschen in Deutschland sprechen sich dafür aus – selbst wenn sie selbst unter dem Strich finanziell stärker als bisher belastet würden. Das wohl wichtigste Argument dagegen ist die Finanzierbarkeit: Die notwendigen Steuererhöhungen würden das Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Berechnungen des DIW Berlin im Auftrag des Vereins Mein Grundeinkommen zeigen indes, dass dies so nicht stimmt, sondern dass eine Finanzierung prinzipiell möglich ist. Für die allermeisten Menschen hätte das Grundeinkommen keine zusätzliche Belastung zur Folge.

Als existenzsicherndes Grundeinkommen nimmt die Studie einen monatlichen Betrag von 1.200 Euro pro Erwachsenen sowie 600 Euro pro Kind unter 18 Jahren an. Dies würde den Berechnungen zufolge Gesamtkosten von 1.100 Milliarden Euro im Jahr verursachen, also etwa ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Allerdings würde dieses Grundeinkommen alle Sozialleistungen (etwa Bürgergeld, Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld, Kinderzuschlag) ersetzen und somit Einsparungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Bleibt also eine Nettobelastung von rund einer Billion Euro.

Diese Zahl ist weniger dramatisch, als sie zunächst klingen mag. Die Studie zeigt, dass der allergrößte Teil der erforderlichen Summe durch eine einheitliche Steuer von 50 Prozent auf alle Einkommen aus Arbeit und Kapital (plus eine einheitliche Mehrwertsteuer sowie eine CO₂-Steuer) finanziert werden kann. Dies bedeutet, dass jeder Mensch nach Erhalt eines bedingungslosen Grundeinkommens ab dem ersten durch Arbeit oder Kapital verdienten Euro lediglich 0,50 Euro davon behalten kann, plus die 1.200 Euro beziehungsweise 600 Euro an Grundeinkommen. Freibeträge gäbe es nicht.

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