Drogenpolitik: Allgemein

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Geplante Legalisierung von Cannabis verstößt laut Experten gegen EU-Recht (2022-09-12)

Die Bundesregierung will Cannabis zum kontrollierten Verkauf freigeben. Laut einer Analyse kollidiert dieser Plan allerdings mit EU-Vorschriften – und auch die Niederlande taugen demnach nicht als Modell.

Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei. Diese stünden einer Legalisierung entgegen.

Die Analyse liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Nachrichtenagentur dpa vor.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einzuführen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren. Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), hatte einen Gesetzentwurf für Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres angekündigt.

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Innen Maske, außen Joint? (2022-10-19)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Erwachse dürfen demnach straffrei bis zu 20 Gramm kaufen. Mindestabstand zwischen Fachgeschäften und Schulen geplant.

In Sachen Corona-Maßnahmen wurde der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon in der letzten Legislaturperiode zum "Team Vorsicht" gezählt – außenpolitisch wirkt er mitunter etwas waghalsiger, denn vor wenigen Wochen erklärte er in einem Tweet, Deutschland befinde sich "im Krieg" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, woraufhin er alsbald zurückrudern musste.

Für die Szene der Corona-"Querdenker" ist Lauterbach der Inbegriff des Autoritären – unter anderem, weil er sich vehement für eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht aussprach und unlängst wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen forderte, was bisher auf Landesebene nicht verfing.

In die Geschichte eingehen könnte Lauterbach aber auch als Protagonist einer liberaleren Drogenpolitik – auch wenn er dabei nicht treibende Kraft war, sondern letztendlich nur für die Details der Durchführung zuständig ist, denn die "Ampel"-Regierung hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Aus dem Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" 2021 - 2025, S. 68

Ein bisschen "Team Vorsicht" auf hier: Mindestabstände zu Schulen

Zwischen diesen lizenzierten Geschäften und Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen geben soll es allerdings einen Mindestabstand geben – das ist Teil der von Lauterbachs Ressort erarbeiteten Eckpunkte, über die am heutigen Mittwoch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

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Kabinettsbeschluss zur Legalisierung: Lauterbach verteidigt Cannabis-Pläne (2022-10-26)

Das Kabinett hat Eckpunkte einer Cannabislegalisierung in Deutschland gebilligt. Gesundheitsminister Lauterbach erwartet davon besseren Schutz für Kinder und Jugendliche. Doch viele Fragen sind noch offen.

Erwachsene sollen in Deutschland künftig Cannabis kaufen, besitzen und konsumieren dürfen – entsprechende Pläne hat das Bundeskabinett gebilligt. Bei einer Pressekonferenz stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Eckpunkte für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor und verteidigte den Vorstoß. Dadurch werde der Kinder- und Jugendschutz verbessert, sagte Lauterbach. Es werde keine Steigerung des Konsums geben.

Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm »Genusscannabis« sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in »lizenzierten Fachgeschäften« und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.

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Lauterbach-Pläne: 25 Gramm Cannabis sind legal (2023-04-11)

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Wenn es nach Karl Lauterbach geht.
Drei Pflanzen zum Eigenkonsum und bis zu 25 Gramm Cannabis sollen nach Plänen von Karl Lauterbach in Deutschland zufolge künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die überarbeiteten Gesetzespläne des Gesundheitsministers vor, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen. Ein freier Verkauf von Cannabis soll zunächst nur in Modellprojekten möglich sein.

Zudem sollen sogenannte Cannabis Social Clubs legalisiert werden. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau. Das Modell gibt es bereits in Spanien und Malta.

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Pläne der Ampel: Besitz von 25 Gramm Cannabis soll künftig straffrei sein (2023-04-12)

Die Ampelkoalition will Cannabis in Deutschland legalisieren. Neben dem Besitz einer bestimmten Menge soll auch der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein.

Die Bundesregierung verfolgt ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis weiter, aber in abgeschwächter Form. Die ursprüngliche Idee, bis zu 30 Gramm heimisch erzeugtes und kontrolliertes Rauschgift in Fachgeschäften oder auch in Apotheken für den Eigenverbrauch von Erwachsenen abzugeben, ist vorerst vom Tisch. Stattdessen sollen Konsumenten je Person drei Pflanzen für sich selbst privat anbauen dürfen. Erlaubt sind sieben Samen oder fünf Stecklinge. Der Besitz von bis zu 25 statt 30 Gramm des Hanfprodukts bleibt straffrei. Gestattet wird auch die Selbstversorgung über sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC).

Das sind Vereine, welche die Pflanzen für ihrer Mitglieder anbauen. Nur wer dem Club angehört, hat Zugriff auf den „Genusscannabis“. Diese Details teilten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit. Zuvor hatte Lauterbach die neuen Eckpunkte schon über Twitter angekündigt. „So wird es sein!“, schrieb er, „die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“.

Das Eckpunktepapier sieht zwei Säulen vor. Die erste, die die begrenzte Legalisierung und die Einführung von Cannabis Social Clubs beinhaltet, soll noch im April zu einem Gesetzentwurf führen und im laufenden Jahr in Kraft treten. Die zweite Säule dient der Errichtung lokaler Modellprojekte zur Legalisierung der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zur Abgabe in lizensierten Geschäften. Das soll gesetzgeberisch nach der Sommerpause angegangen werden. Lauterbach sagte, damit kämen die Fachgeschäfte doch noch, aber eben erst nach den Regionalprojekten. Gleichzeitig wolle man sich für eine abgestimmte europäische Drogenpolitik einsetzen, damit das Verfahren europarechtlich sauber geregelt werde.

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Kritik an Ampelprojekt: CSU kündigt Widerstand gegen Cannabislegalisierung an (2023-04-12)

»Hände weg von Drogen«: Die bayerische Landesregierung macht gegen die Ampelreform zur Cannabisfreigabe mobil – und will prüfen, ob sie die Legalisierung in Bayern noch verhindern kann.

Die bayerische Landesregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabisprodukten scharf angegriffen und will die Freigaben in Bayern möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen »Irrweg«. Die Legalisierung löse keine Probleme und schaffe neue. »Hände weg von Drogen!«



Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: »Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.« Gesundheitsrisiken würden verharmlost.

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Erster Gesetzentwurf: Unternehmer erfreut über Lauterbachs Cannabispläne (2023-07-07)

Weniger Kosten für Hersteller, Ärzte und Patienten – und Milliardenumsätze: Große Cannabisunternehmer loben den Referentenentwurf zur Cannabislegalisierung. Auch wenn er ihnen an manchen Stellen nicht weit genug geht.

„Zeitenwende“, „bahnbrechend“, „neue Ära“ – mit deutlichen Worten haben Cannabisunternehmer in der Rhein-Main-Region den ersten Gesetzentwurf zur geplanten Cannabislegalisierung begrüßt. Die Bundesregierung will damit sowohl erstmals den privaten Anbau und Konsum ermöglichen als auch die Abgabe als Medizin an Patienten deutlich erleichtern.

Der Entwurf sei „bahnbrechend und wegweisend“, sagt etwa Jakob Sons, Geschäftsführer von Cansativa aus Mörfelden-Walldorf. Das Unternehmen ist als einziges von der Bundesregierung lizenziert, in Deutschland angebautes Medizinalcannabis an Apotheken zu vertreiben. „Das Gesetz baut Stigmata ab, schafft größere Akzeptanz und erleichtert den Zugang zur Therapie mit Medizinalcannabis.“ Der Entwurf des Cannabisgesetzes sieht vor, dass medizinisches Cannabis nicht länger als Betäubungsmittel behandelt wird.

Jakob Sons Mitgründer, Ko-Geschäftsführer und Bruder Benedikt Sons geht deshalb davon aus, dass dieser Markt innerhalb kurzer Zeit um das Drei- bis Zehnfache wachsen werde. „Der heutige Millionenmarkt wird sich kurzfristig zu einem Milliardenmarkt entwickeln.“ Laut Cansativa bezogen 2021 in Deutschland mehr als 300.000 Patienten medizinisches Cannabis auf Rezept. Die Cansativa-Gründer hatten erste Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als ungeeignet kritisiert, um den Schwarzmarkt auszutrocknen.

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30 Jahre alte Rechtsprechung: Bundesverfassungsgericht hält an Cannabisverbot fest (2023-07-11)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Cannabiskonsum darf weiter bestraft werden. Drei Amtsgerichte hatten das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß erklärt.

Drei Amtsgerichte hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt. Sie hatten über Menschen zu urteilen, die angeklagt worden waren, weil sie Cannabis besaßen, angebaut oder weiterverkauft hatten. Die Amtsrichter haben diese Strafverfahren jeweils ausgesetzt, weil sie das Cannabisverbot in Deutschland für nicht mehr verfassungsgemäß halten.1994 hatte das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit gebilligt. Das Amtsgericht Bernau bei Berlin begründet ausführlich, warum diese Entscheidung nicht mehr zeitgemäß sei: Der langfristige Cannabiskonsum habe sich inzwischen als weit weniger gefährlich erwiesen als ursprünglich angenommen. Das Suchtpotential von Cannabis sei wesentlich geringer als das von Nikotin oder Alkohol.

Andere Staaten als Vorbild

Andere Staaten hätten es im Übrigen vorgemacht. Man müsse nicht alles verbieten, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil hätte das Totalverbot gezeigt, dass der Drogenhandel damit nicht unterbunden werde, sondern ein unkontrollierter Schwarzmarkt entstünde. Das Verbot verstoße jedenfalls schon deswegen gegen die Verfassung, weil bereits für den Besitz geringer Mengen eine erhebliche Freiheitsstrafe angedroht würde, ohne dass überhaupt klar sei, ob jemand anderes dadurch gefährdet würde.

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Da sollten vielleicht mal ein paar Amtsrichter wieder auf die Schulbank geschickt werden. Wer nichtmal in der Lage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu lesen und zu verstehen hat auf dem Richterstuhl nicht viel verloren ...

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Gefahren für Jüngere: Lauterbach will auf Cannabis-Risiken hinweisen

(2023-08-08)

Gesundheitsminister Lauterbach will Cannabis unter Auflagen legalisieren. Parallel dazu soll es eine Kampagne geben, die über Risiken aufklärt. Der Konsum schade besonders Jugendlichen und jungen Erwachsenen, warnte er.

Zur bevorstehenden Cannabis-Legalisierung plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Kampagne, die auf die Risiken des Konsums aufmerksam machen soll. "Ich will erreichen, dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Dazu werde es parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne geben.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn, erläuterte Lauterbach. "Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders."

Lauterbach: "Noch kleine Änderungen"

Nach den Worten des Ministers wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Weg freimachen für die Legalisierung. Es werde "noch kleine Änderungen" geben. Details nannte Lauterbach nicht. Den Plänen zufolge sollen der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch künftig legal sein.

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[mow]

https://www.n-tv.de/politik/Richterbund ... 21272.html