Armut/Harz IV/Bürgergeld

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc...
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Deckard666
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#31 Harz-IV-Reform auf Kosten der Bürger: Der Bundesrechnungshof rechnet mit dem Bürgergeld ab

Harz-IV-Reform auf Kosten der Bürger: Der Bundesrechnungshof rechnet mit dem Bürgergeld ab (2022-10-17)

Der BILD-Zeitung liegt ein Gutachten vor, das das liebste Kind der SPD, das Bürgergeld, regelrecht auseinandernimmt. Doch das wird wenig ändern: Für die Sozialdemokraten ist das Projekt ideologisch wie politisch fundamental wichtig – nicht zuletzt, um sich eine Wählerklientel zu sichern.

Fünf Millionen soll den Steuerzahler die Reform im Jahr 2023 kosten: Das Bürgergeld kommt erst einmal den Bürger selbst teuer zu stehen. TE hatte schon früh davor gewarnt, dass die neue Regelung den Missbrauch vereinfacht. Schon das „Sanktionsmoratorium“ im Sommer gab die Linie vor: Für ein Jahr setzt die Bundesregierung die Sanktionsmechanismen gegen Hartz-IV-Empfänger aus, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen hatten. Schon damals jammerten die Jobcenter. Denn ohne Kürzungen fehlen ihnen oftmals die wichtigsten Instrumente.

Diese Marschlinie hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr angegriffen. Die Bürgergeld-Reformen führten zu Fehlanzeigen und Missbrauch. „So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums Bürgergeld erhalten“, zitiert die Bild aus dem Bericht. „Mit dem Verzicht auf jegliche Angaben eröffnet die geplante Änderung Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten.“

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#32 Überlastetes Hilfssystem: Etwa zwei Millionen Menschen holen Lebensmittel bei der Tafel

Überlastetes Hilfssystem: Etwa zwei Millionen Menschen holen Lebensmittel bei der Tafel (2022-11-05)

Die Tafeln in Deutschland haben einen neuen, traurigen Rekord erreicht: Noch nie haben sie so viele Menschen versorgt. Aber sie können laut ihrem Vorsitzenden nicht auffangen, »was der Staat nicht schafft«.

Die Zahl der Bedürftigen, die sich Lebensmittel bei der Tafel holen, war noch nie so hoch wie zurzeit. »Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent«, sagte der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen.

Die bundesweit rund 960 Tafeln verteilen an Bedürftige Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Zuletzt hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Ende September geschätzt, dass knapp 1,1 Millionen Menschen sich über die Tafeln versorgen würden. Es bezog sich dabei auf eine Umfrage aus dem Jahr 2020.

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#33 Abschied von Harz IV: Der Bundestag stimmt für das Bürgergeld

Abschied von Harz IV: Der Bundestag stimmt für das Bürgergeld (2022-11-10)

Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der Bundestag hat die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten am Donnerstag 385 Abgeordnete bei 261 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Die Union hatte eine Ablehnung angekündigt.

Damit wird das im Jahr 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzt, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Die Länderkammer berät darüber am Montag in einer Sondersitzung. Die Bundesregierung stellt sich auf ein Vermittlungsverfahren ein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach die Hoffnung aus, dass mit einem Schnellverfahren dennoch ein Inkrafttreten zum Jahresanfang noch gelingen könnte.

Die Reform sieht auch eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zahlungen vor. Ein alleinstehender Erwachsener soll künftig 502 Euro im Monat für den Lebensunterhalt und damit 53 Euro mehr erhalten. Auch die Regelsätze für Paare und Kinder steigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat gewarnt, dass eine Auszahlung der Erhöhung zum Jahresbeginn nicht gewährleistet sei, wenn sie nicht bis Ende November Klarheit habe. Im Oktober hatten 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen. Darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine.

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#34 Poltischer Wortschatz: „Sogenanntes“ Bürgergeld

Poltischer Wortschatz: „Sogenanntes“ Bürgergeld (2022-11-12)

Auf das Bürgergeld haben nicht alle Bürger Anspruch, sondern nur erwerbslose; die Mehrheit dieser Erwerbslosen sind übrigens – wie schon bei Hartz -IV-Empfängern – nicht Deutsche. Der Begriff „Erwerbslosengeld“ wäre also informativer als „Bürgergeld“.

Der Bundestag beschloss am 10. November das „Bürgergeld-Gesetz“, genauer: den „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“. In den Medien war und ist häufig vom „sogenannten Bürgergeld“ die Rede; so meldete die Süddeutsche Zeitung am 11. November: „Der Bundestag stimmte […] für das sogenannte Bürgergeld, es soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen.“ Aber was bedeutet hier „sogenannt“?
Die Einführung eines „Bürgergeldes“ hatten im November 2021 SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des oder der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“

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#35 Bundesrat verhindert das Bürgergeld – fürs erste

Bundesrat verhindert das Bürgergeld – fürs erste (2022-11-14)

Der Bundesrat hat sich mit den unionsregierten Ländern gegen das „Bürgergeld“ ausgesprochen. Jetzt kommt das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Die Einführung zum neuen Jahr wackelt.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene „Bürgergeld“ nicht durchgewunken. Bayern hat dagegen gestimmt. Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, haben sich enthalten. Das gilt im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen faktisch als Nein-Stimme. Für Gegner der Leistung, die das alte Hartz IV ablösen soll, ist das aber nur ein bedingter Grund zum Feiern: Die Union betreibt mit dem „Bürgergeld“ eher Symbolpolitik.

Der wichtigste Punkt des Bürgergeldes ist die Erhöhung des Regelsatzes auf 502 Euro im Monat. Dazu übernimmt der Staat wie gehabt die volle Miete des Langzeitarbeitslosen, einen „angemessenen“ Anteil der Heizkosten und weitere Bonuszahlungen – etwa bei Umzügen. Die CDU begrüßt diese Erhöhung auf 502 Euro. Das betonten ihre Vertreter im Bundesrat. Worüber streiten CDU-Länder und Ampelkoalition dann überhaupt? Über die Höhe des Schonvermögens und über die Möglichkeiten der Sanktionen.

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#36 Warum Bürgergeld und Bargeldabschaffung zusammengehören

Warum Bürgergeld und Bargeldabschaffung zusammengehören (2022-11-16)

Noch ein paar Runden im Vermittlungsausschuss – dann ist es da, das Bürgergeld. Und gleichzeitig läuft eine Kampagne für die Abschaffung von Bargeld. Warum beides zusammen gehört, beschreibt ein Roman des Bestsellerautors Andreas Eschbach.

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Auf den ersten Blick ist es ja ganz schön da in der Zukunft. Alle werden mit Bürgergeld („Freiheitsgeld“) gut versorgt. Alle Bürger werden überwacht, damit der Staat nur ja alles weiß und nichts an ihm vorbeigeführt werden kann. Instrument dazu ist elektronisches Geld, dessen Einsatz jederzeit von er Finanzpolizei abgerufen werden kann. Bürgergeld und Abschaffung des Bargelds für alle gehören zusammen.

Das ist keine Spinnerei eines Romanautors. Die EZB arbeitet am E-Money, das Bargeld ersetzen und jeden Kaufvorgang nachprüfbar machen soll. Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht beschönigend von „digitalem Bargeld“ – er hält mittlerweile die Bürger für hinreichend dumm, dass sie den Widerspruch von „barem“ und „digitalem“ Geld nicht mehr begreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative zur Abschaffung des Bargelds losgetreten.

Eschbach beschreibt eine schöne neue Welt, in der es keine Verbrechen mehr gibt – außer Schwarzarbeit. Und illegales Bargeld, das von einer spezialisierten Einheit der Finanzpolizei aufgespürt werden soll. Arbeiten muss nur noch der, der es nicht lassen kann – und dafür wird er mit hohen Steuern bestraft.

Auch das ist bereits Realität in Deutschland. Bürgergeld schafft Freiraum für Schwarzarbeit – das hat auch die Bundesregierung erkannt. Die Ampel hat Bürgergeld eingeführt, ein Grundgehalt vom Staat, die aktuelle Form des „bedingungslosen Grundeinkommens“. Und mit Bargeldverbot wird überwacht, dass nur ja keiner aus der Reihe tanzt. Eine neue Verschwörungstheorie?

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#37 Wie die Einführung des Bürgergelds mit der Vertreibung des Bargelds zusammenhängt

Wie die Einführung des Bürgergelds mit der Vertreibung des Bargelds zusammenhängt (2022-11-21)

Über der regulären Steuer- und Abgabenzahlerklasse steht eine Schicht, die keinen gesteigerten Wert auf Bargeld legt, weil das, was sie beansprucht und erhält, als Überweisung auf ihre Konten fließt, ob als Gehalt im Staatsdienst, Transfer im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ oder gleich im Demokratieabgabensektor.

Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Das erklären Politiker bei jedem Schritt, den sie unternehmen, um den Raum für das Bare, also aus Bürgersicht echte Geld, ein bisschen enger zu machen. Beispielsweise, indem Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine allgemeine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in Aussicht stellte. Die gleiche politische Versicherung – also die, es bestünde keine Absicht – gab es auch schon, als der Druck von 500-Euro-Scheinen eingestellt und die Debatte angestoßen wurde, wie lange die anderen großen Stückelungen noch geduldet werden sollten.

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Es gab sie wieder, als die Regierung den Goldkauf mit Bargeld einschränkte. Und noch einmal, als Finanzminister Christian Lindner die Einführung des von ihm so genannten digitalen Bargelds ankündigte. Wer einwendet, dass digitales Bargeld so ähnlich klingt wie vegane Weißwurst, liegt ganz richtig. Bei dem Digitaleuro – so lautet seine korrekte Bezeichnung – handelt es sich um eine Schöpfung der Europäischen Zentralbank, die der Bank zufolge nicht zur Wertaufbewahrung dient, sondern als Mittel im Zahlungsverkehr, vorerst neben dem physischen Geld.

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#38 Hartz-IV-Nachfolge: Ampel und Union räumen Streitfragen beim Bürgergeld aus

Hartz-IV-Nachfolge: Ampel und Union räumen Streitfragen beim Bürgergeld aus (2022-11-22)

Die Union sperrte sich bislang gegen den Ampel-Vorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.

Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Wie der SPIEGEL erfuhr, haben Union und Ampel in internen Verhandlungen zu der Sozialreform in den wesentlichen Streitfragen Kompromisse erzielt. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Es gebe »eine zustimmungsfähige Lösung«, hieß es. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Reform ist eines der größten Projekte der Ampelregierung.

Der Beschlussvorlag wurde inzwischen dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt. Er liegt dem SPIEGEL vor. Darin sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vorgesehen. Dieses soll 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt. Auf die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in denen auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt ganz.

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#39 Nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für angepasste Version des Bürgergelds

Nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Bundestag stimmt für angepasste Version des Bürgergelds (2022-11-25)

Die große Sozialreform der Ampelkoalition geht auf die Zielgerade: Das Parlament hat im zweiten Anlauf eine überarbeitete Version des Bürgergelds verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat einer modifizierten Version des Bürgergelds zugestimmt. Das Parlament votierte am Freitagmorgen für die von der Ampelkoalition entworfene Sozialreform, die das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen soll. Wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas mitteilte, stimmten 557 Abgeordnete für das neue Gesetz, 98 dagegen, zwei enthielten sich.

Der Bundestag hatte bereits am 10. November eine erste Version des von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) entworfenen Gesetzes verabschiedet. Kurz darauf hatten die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU das Vorhaben jedoch im Bundesrat blockiert.

Weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist und nicht ohne den Bundesrat verabschiedet werden kann, hatten Bundesregierung und Union daraufhin im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt, bei dem es weitreichende Zugeständnisse seitens der Ampelkoalition gab.

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