Konflikte - Östliche EU-Außengrenze - Allgemein

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Estland rüstet sich für Probleme an der EU-Grenze zu Russland -

Tallinn . Estland hat am Mittwoch eine zuvor unangekündigte Militärübung begonnen, bei der eine Barriere aus Stacheldraht an der Ostgrenze des EU-Landes zu Russland errichtet werden soll.


(© Olivier Hoslet) Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland (Archivfoto von Oktober 2021).

Für das Vorhaben werden nach Angaben der Regierung in Tallinn fast 1700 Soldaten der Reserve einberufen. Der Hauptzweck der bis zum 25. November andauernden Übung bestehe darin, die Einsatzbereitschaft und Befehlsketten der Kommandostruktur zu testen.

Weiter soll den Angaben zufolge die Zusammenarbeit auch mit der Polizei- und Grenzschutzbehörde geübt werden. „Was in Polen, Litauen und Lettland passiert, erfordert auch in Estland eine Stärkung der Grenzinfrastruktur“, sagte Behördenchef Elmar Vaher. Die Barriere soll demnach an bis zu zehn Grenzabschnitten installiert werden, an denen ein erhöhtes Risiko eines illegalen Grenzübertritts besteht.

Die Lage an der östlichen EU-Außengrenze hat sich seit vergangener Woche dramatisch verschlechtert. „Die Sicherheitslage ist in der Tat gefährlich und angespannt“, sagte Regierungschefin Kaja Kallas im Parlament mit Blick auf die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze. Es bestehe gegenwärtig aber keine direkte Bedrohung für die estnische Grenze. Anders als die beiden anderen Baltenstaaten Litauen und Lettland ist Estland kein direkter Nachbar von Belarus.

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Die Bilder der Tausenden Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus versetzten die Nachbarländer in Alarmbereitschaft. Die Angst, dass sich wegen der Flüchtlingskrise die Spannungen in der Region verschärfen, ist groß.

Das baltische EU-Land Lettland hat deswegen einen provisorischen Zaun errichtet - entlang einer 37 Kilometer langen Strecke, etwa einem Fünftel der lettisch-belarussischen Grenze. Vielerorts ist dies wegen Flüssen und Mooren unmöglich.

Bisher hat noch kein Flüchtling versucht hier über die Grenze zu kommen. Doch die Anzahl der Migranten, die versuchen, illegal die Grenze von Belarus zu überqueren, hat seit dem Sommer zugenommen.

"Wir spielen auf Lautsprechern laute Ansagen in Kurdisch, Arabisch, Englisch und Russisch ab, dass die illegale Einreise nach Lettland strafrechtlich verfolgt wird. Meist reicht das, wir hoffen, dass sie freiwillig zurückkehren", erklärt Juris Kusin, Generalleutnant beim Staatsgrenzschutz Lettlands.

In Litauen kursieren Gerüchte, dass die Grenzbeamten Hunde einsetzen, um die Flüchtlinge zurückzutreiben. Die Vorwürfe kommen aus Belarus, das auch unbestätigtes Filmmaterial veröffentlicht hat. Litauische Beamte weisen alles zurück.

Unterdessen hat Litauens Außenminister Deutschland scharf dafür kritisiert, Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten aufgenommen zu haben:

"Gespräche mit Lukaschenko sind Gespräche mit einem Diktator. Er will sich legitimieren. Über ein Jahr lang wurde er nicht anerkannt, niemand hat mit ihm gesprochen. Aber jetzt wird direkt mit ihm geredet", so Gabrielius Landsbergis.

Anders als die beiden anderen Baltenstaaten Litauen und Lettland ist Estland kein direkter Nachbar von Belarus. Doch vorsorglich hat das Land einige seiner Reservisten zu einer zuvor unangekündigten Militärübung einberufen.

Dabei soll eine Barriere aus Stacheldraht an der Ostgrenze des EU-Landes zu Russland errichtet werden soll. Nach Angaben der Regierung in Tallinn wurden fast 1700 Soldaten der Reserve einberufen. Der Hauptzweck der bis zum 25. November andauernden Übung bestehe darin, die Einsatzbereitschaft und Befehlsketten der Kommandostruktur zu testen.

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NATO-OSTFLANKE: So verlegt die Luftwaffe ihre Patriot-Kampfstaffeln nach Polen | WELT Thema



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Die Bundeswehr wird am Montag (ab ca. 11.30 Uhr) von Gnoien in Mecklenburg-Vorpommern aus mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln nach Polen beginnen. Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg).

Ziel der Verlegung ist es laut Bundeswehr, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken. Schon seit dem 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.

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#185 Storm Shadow und Co. – Wie wichtig sind sie wirklich? | Podcast Was tun, Herr General? | MDR





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Die Ukraine würde den Krieg schneller gewinnen, wenn sie auch mit westlichen Marschflugkörpern russisches Kernland angreifen dürfte, sagt ein ukrainischer Vize-Admiral. Hat er recht? Und sollte der Westen das erlauben?

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