Armut/Harz IV/Bürgergeld

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960 Tafeln kämpfen gegen Armut: 50 % Zunahme bedürftiger Menschen – Politik gefordert! (2022-12-31)

In Deutschland gibt es 960 Tafeln, die von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Jochen Brühl, Vorsitzender des Dachverbandes der Tafeln, berichtet, dass die Zahl der Bedürftigen stark zugenommen hat, aber die Lebensmittelspenden abgenommen haben. Er betont, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen nicht ausreichen, und dass die Tafeln an ihre Grenzen kommen. Er fordert eine „soziale Zeitenwende“.(fr.de, 01.12.22)

Zunahme der Bedürftigkeit bei den Tafeln um 50 % – Politik gefordert

Die Zahl der Menschen, die auf das Angebot der Tafeln angewiesen sind, hat seit Anfang des Jahres um knapp 50 Prozent erhöht und beträgt insgesamt etwa 2 Millionen. Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Menschen mit einer zu geringen Rente, Menschen in der Grundsicherung, die aufstocken, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen, die es bisher knapp geschafft haben, über die Runden zu kommen. Der Handel hat seine Lebensmittelspenden reduziert und Methoden entwickelt, um seine Bestellverfahren und Lagersysteme zu verbessern. Dadurch stehen den Tafeln weniger Lebensmittel zur Verfügung, während die Anzahl der Bedürftigen weiter steigt. Die Politik ist in der Verantwortung, da die Tafeln nicht die Aufgabe haben, Menschen zu versorgen.

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Lage verschlechtert sich: Deutlich mehr Menschen in Deutschland leben in Armut (2023-03-13)

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt aktualisierten Armutsbericht vor. Mehr Menschen von Armut und Hunger betroffen als angenommen. Was dagegen helfen könnte.

Die Armut in Deutschland ist gravierender als bislang angenommen: Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote im Jahr 2021. Das erklärte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Freitag mit.

Dieser Unterschied mag klein erscheinen – aber er beschreibt das Schicksal von weiteren rund 300.000 Menschen in der Bundesrepublik. Insgesamt lebten damit knapp 14,1 Millionen Personen in Armut.

Am Freitag hatte der Sozialverband eine aktualisierte Version seines Armutsberichtes veröffentlicht. Notwendig sei die Überarbeitung geworden, erklärte der Verband, nachdem das Statistische Bundesamt Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 vorgelegt hatte.

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Gesprengte Geldautomaten: Weshalb Bargeld an Bedeutung verlieren könnte (2023-04-17)

Immer häufiger werden Geldautomaten gesprengt. Höhere Sicherheitsstandards sollen helfen, doch für Banken wird das zu teuer. Ein Grund mehr, sich vom Bargeld zu verabschieden.

Klassische Banküberfälle lohnen sich heute kaum noch, weil die Banken den größten Teil ihres Bargeldbestands über Zeitschlösser oder in Geldautomaten gesichert haben. Daher haben sich die Überfälle auf die Plünderung von Geldautomaten zur Nachtzeit verlagert. Die Zahlen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht für das Jahr 2022 von knapp 500 Fälle aus.

Die Methoden ändern sich. Wurden früher explosive Gasgemische in die Automaten eingeleitet und dann gezündet, kommen inzwischen meist Festsprengstoffe zum Einsatz. ″Mittlerweile nehmen die Sprenger Schwarzpulver aus Silvesterknallern und bauen sich damit etwas zusammen. Das kann richtig gefährlich sein″, wird Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im ZDF zitiert.

Im Kampf gegen explosive Gasgemische haben sich die Banken mit einem sogenannten Gasneutralisationssystem aufgerüstet. Dieses neutralisiert das von den Tätern in den Geldautomaten eingeleitete Gas und verhindert eine Explosion. Ebendarum werden nun vermehrt Festsprengstoffe eingesetzt, die auf diese Weise nicht neutralisiert werden können. Die benötigten Festsprengstoffe sind in Deutschland zumindest saisonal frei verkäuflich.

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Ab Juli in Kraft: Das bringt die zweite Stufe des Bürgergeldes (2023-06-29)

Zum Monatswechsel geht die Bürgergeldreform weiter. Neue Qualifizierungsangebote wie ein »ganzheitliches Coaching« sollen vor allem denen helfen, die schon lange keinen Job mehr hatten.

»Augenhöhe« ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft. Sie sollen das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern, sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen.

Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der Menschen als Bittsteller kommen, soll durch das Bürgergeld massiv verbessert werden. Wertschätzung, Kooperation und einfachere Sprache sollen künftig eine Rolle spielen. Was hat sich geändert und was ändert sich noch?

Was hat die Bundesregierung zu der Reform des Bürgergeldes veranlasst?

Die alte Hartz-IV-Regelung hatte zu viele Probleme aufgeworfen, die mit einer einfachen Angleichung der Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr zu beheben waren. Vor allem aber waren die Gesetze nach Überzeugung der Bundesregierung zu wenig darauf ausgerichtet, Menschen wieder in den Job zu bekommen. Anders als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, als Deutschland unter Massenarbeitslosigkeit litt, braucht der Arbeitsmarkt inzwischen jede helfende Hand. Die Rückgewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt gilt inzwischen als ein wichtiges Potenzial im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel.

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Armut: Tafeln beklagen starke Überlastung wegen hoher Lebensmittelpreise (2023-07-05)

Die Tafeln in Deutschland berichten von einem massiv gestiegenem Andrang wegen Inflation – und bitten die Politik um mehr Unterstützung.

Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen „Ausnahmezustand“ bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten „fast verdoppelt“ habe, seien die Lebensmittelspenden „teilweise um 50 Prozent zurückgegangen“, sagte sagte der Vorstandsvorsitzende des Tafel-Landesverbands Schleswig-Holstein und Hamburg, Frank Hildebrandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Tafel-Bundeschefin Michaela Engelmeier forderte den Staat auf, „das Existenzminimum“ der Menschen abzusichern.

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Sozialabbau: Wenn Jobcenter bei den Ärmsten streichen (2023-07-31)

Eine gemeinsame Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreis- und Städtetag ist für Betroffene nichts Neues. Sie könnte aber eine nötige Debatte entfachen: Welche Leistungen sind sinnvoll, welche rein repressiv?

Überall wird gespart, nur nicht bei der Rüstung. Welche Folgen diese Kürzungen haben, macht eine Erklärung deutlich, die von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag gemeinsam verfasst wurde, aber bislang wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Alle drei Staatsorgane setzen sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter ein. Die Mittel für die Jobcenter seien schon immer knapp bemessen gewesen, heißt es dort.

Erschwert wird die Situation nun durch den Übergang der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Bewältigung der Energiekrise und die Umsetzung des Bürgergeldes.

Damit die Jobcenter langzeitarbeitslose Menschen den Zielsetzungen des Bürgergeld-Gesetzes gemäß noch besser betreuen und in Arbeit integrieren können, benötigen sie sowohl im Verwaltungskosten- als auch im Eingliederungsmittelbudget entsprechende finanzielle Ressourcen. Das jeweilige Budget, das den Jobcentern zur Verfügung gestellt wird, muss für die Erfüllung ihrer anspruchsvollen Aufgaben ausreichend sein. Vor diesem Hintergrund ist die für das Jahr 2023 erfolgte Kürzung der Verwaltungskosten nachdrücklich zu kritisieren.

Aus der gemeinsamen Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag

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Verelendung in Deutschland – Obdachlose sagen: „Berlin ist besser als Osteuropa“

2023-08-12

Die Obdachlosigkeit steigt, doch Senat und Bund wollen sie bis 2030 weg haben. Die Obdachlosen wollen jedoch nicht raus aus Berlin. Ihre Geschichten in einer Reportage.

Sie steht unter einer Brücke am S-Bahnhof Charlottenburg, am Körper zu dicke Kleidung für einen Sommertag, ihr Haar zerzaust, die Zähne dunkel. Sie zeigt auf ihr Hab und Gut: Matratze, Decke, Kissen, ein kleiner Einkaufswagen. „Das ist alles, was ich habe.“ Sie sagt, sie sei Mitte 60 und lebe hier in Berlin-Charlottenburg. Aber wer sie fragt, ob sie unter der Brücke wohne, hört: „Das ist doch keine Wohnung.“ Sie halte sich hier nur auf, sei wohnungslos. Schon lange? „Zu lange“, sagt sie.

Die Frau will erst gar nicht viel erzählen. Sie sei zu hungrig, sagt sie. Dann spricht sie doch. Ihre Familie habe sie aus ihrer Wohnung geworfen, sie sagt: „Auf kriminelle Weise“, was das heißt, sagt sie nicht. Ihre Sozialleistungen seien gesperrt, ihr Geld weg. Die Frau redet schnell, wiederholt sich oft, kein Dialekt verrät ihre Herkunft. Fragt man sie danach, ist sie beleidigt, fängt an zu schreien. Sie sei West-Berlinerin, durch und durch!

Überall Obdachlose – ob in Bretterverschlägen, Zelten oder Matratzenlagern

Wer regelmäßig in Berlin mit der U- oder S-Bahn fährt, durch Unterführungen oder Parks läuft, der bekommt schnell den Eindruck: Die Stadt ist voll von wohnungslosen Menschen, besonders im Sommer, in Friedenau, Mitte, Prenzlauer Berg, egal in welchem Stadtteil. Sie leben in Bretterverschlägen, in Zelten, auf improvisierten Matratzenlagern, eingerichtet mit Stehlampen, Sofas und Teppichen. Teilweise sind es regelrechte Camps von mehreren Dutzend Bewohnern, wie etwa am Wannsee, wo ein ganzer Pavillon, umringt von großen Zelten steht, wo es aussieht wie auf einem Campingplatz. Oder am Messegelände ICC, wo unter einer Brücke rund 30 Matratzen liegen, ordentlich aufgereiht, mit gemachten Betten.

Die Lager sehen aus, als würden die Menschen dauerhaft dort leben. Zumindest bis die Polizei kommt und die Zelte und Matratzen räumen lässt und sie sich neue Orte suchen müssen. Sind es mehr geworden? Mehr Menschen, die sich eine Unterkunft auf der Straße einrichten müssen? Oder waren es schon immer so viele in Berlin?

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Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger? Experte mit hartem Urteil zu Forderung

2023-08-15

Bürgergeld-Bezieher sollen arbeiten müssen, fordern einige Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Experte Enzo Weber vom IAB hat ganz andere Vorschläge.

München – Kaum ist das Bürgergeld da, schon steht es unter Beschuss. Einige Politiker stören sich an dem Leistungskatalog – sie fordern mehr Zwang zur Arbeit: „Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen“, sagte erst vor kurzem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will Bürgergeld-Bezieher sogar zur Arbeit verpflichten. Sein Vorschlag in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun. Bei der Straßenreinigung, in der Betreuung. Die Kommunen wissen am besten, wo es fehlt, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht wird.“

Experte Weber: „Es besteht nicht das Recht, nichts zu tun“

Doch wie sinnvoll ist die Forderung, dass Bürgergeld-Bezieher arbeiten sollen? Darüber hat IPPEN.MEDIA mit Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gesprochen: „Das Bürgergeld ist ja kein unbedingtes Grundeinkommen, sondern eine Grundsicherung für Abseitssuchende“, erklärt der Ökonom. Dementsprechend gebe es sowieso eine Verpflichtung, eine Arbeit aufzunehmen. „Es besteht nicht das Recht, nichts zu tun. Deshalb kann ich nicht erkennen, was an dieser Forderung neu ist“, so Weber.

Zur Arbeit – wie zum Beispiel in der Kommune – verpflichtet zu werden, nannte der Experte „nicht zielführend“. „Es gab ja schon einmal Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, doch diese wurden nicht ohne Grund wieder eingestellt“, so Weber. Viele Jobs hätten damals in eine Sackgasse geführt.

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Wegen hoher Inflation: Bürgergeld steigt auf 563 Euro

2023-08-29

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen erhalten, um mit der Preissteigerung zurechtzukommen. Alleinstehende etwa erhalten 61 Euro mehr im Monat.

Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. Auf der Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamts sollen die Regelbedarfssätze des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent steigen. Erwachsene werden dann 563 Euro statt wie bisher 502 Euro erhalten (61 Euro mehr), Kinder und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 statt 420 Euro (plus 51), 6 bis 13-jährige 390 statt 348 Euro (plus 42), Kinder von 0 bis 5 Jahren 357 statt 318 Euro (plus 39).

Grund für die deutliche Anhebung ist, dass bei der Einführung des Bürgergeldes beschlossen wurde, stärker die hohe Inflation zu berücksichtigen. Die neuen Regelsätze verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) während einer Pressekonferenz in Berlin. Schon bei der Einführung des Bürgergeldes war der Regelsatz bei den Erwachsenen deutlich um 53 Euro angehoben worden.

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Armut in Deutschland: Bei den Vergessenen

2023-09-11

Es wird viel über Menschen diskutiert, die sich abgehängt fühlen und nicht zur Wahl gehen. Doch mit jenen, die kaum eine Chance auf sozialen Aufstieg haben, wird nicht geredet. Ein Gastbeitrag.

In einer Kleinstadt im Norden des Landes treffe ich mich nach einer Literaturwerkstatt für benachteiligte junge Menschen mit ein paar der Jungs in der Stadt. Sie zeigen mir sanierte Häuser, die nicht für sie gebaut worden sind. Die Dreizehnjährigen überlegen, wo sie später hinziehen müssen, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hierzubleiben halten sie für ausgeschlossen. Das Fischbrötchen, das ich spendieren möchte, kostet mehr als sieben Euro, der Cappuccino, den ich am nächsten Tag im Pappbecher den Mädchen ausgebe, kostet mehr als vier Euro.

Die Mädchen erzählen mir von ihren Eltern, die schuften und schuften, und dass trotzdem nichts übrig bleibt. Sie erzählen mir von ihren Reiseträumen, aber auch, dass es in der Realität nicht mal für einen Campingurlaub reicht. Die Stadt sei teuer, wird mir erklärt, weil sie bei Touristen beliebt ist. Ein paar Wochen später beiße ich in einer nicht so beliebten kleinen Stadt abermals in ein Fischbrötchen, am Preis hat sich nichts geändert. Die Kinder aus der Literaturwerkstatt erzählen mir von den Ängsten ihrer Eltern, alles nicht mehr bezahlen zu können, von ihrer Furcht, dass das Leben komplett aus den Fugen geraten wird. Sie berichten mir, dass sie im Winter in ihren Wohnungen gefroren haben und oft auf eine warme Dusche verzichten mussten.

Eine Mutter sagt: „Ich werde ganz gewiss nicht einen von denen wählen! Die haben überhaupt keine Ahnung von unserem Leben! Und dann schreiben die Politbonzen uns noch vor, wie wir zu leben und zu essen haben, und geben uns Ratschläge, wie wir sparen können. Als wenn wir das nicht selbst am besten wüssten.“ Ein Vater, der das Gespräch mitbekommen hat, gesellt sich zu uns: „Ich wähle niemals. Zu Corona haben die uns alle im Stich gelassen. Die wollen gar nicht, dass wir wählen. Gott sei Dank verstehe ich von den Politikern eh nicht viel, die sprechen eine andere Sprache als wir.“ Stimmt das denn?

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