Zensuren und Sperren in Sozialen Netzwerken

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YouTube-Kanal der FPÖ gesperrt! Kickl spricht von „brandgefährlicher Zensur“

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht fest: „Wir sind den Mächtigen, den Eliten und dem System wohl zu unangenehm geworden, weil wir mit unseren Videos die Finger in die Wunden legen.“ Der FPÖ-Kanal auf YouTube hat rund 194.000 Abonnenten. Seit Tagen ist er nun gesperrt.

Seit einer gut einer Woche erscheinen auf dem YouTube-Kanal von FPÖ TV keine neuen Videos mehr. Das kommt nicht von ungefähr. Mit ernster, durchaus besorgter Miene hat sich nun FPÖ-Chef Herbert Kickl via Facebook in einer Video-Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Er berichtet: „Unser Kanal wurde vorübergehend gesperrt“, um gleich fragend anzumerken: „Vorübergehend…!?“

Der Grund sei klar: „Wir sind den Mächtigen, den Eliten und dem System wohl zu unangenehm geworden, weil wir mit unseren Videos die Finger in die Wunden legen, und Monat für Monat damit hunderttausende Menschen erreichen.“ Der Kanal weise bereits rund 194.000 Abonnenten auf und wurde „von uns in über zehn Jahren liebevoll aufgebaut, um all das zu zeigen, was der Mainstream verschweigt.“



Machtstellung der sozialen Medien für einseitige Zensur missbraucht

Der FPÖ-Vorsitzende spart nicht mit scharfer Kritik: „Die sozialen Medien hätten eigentlich jede Möglichkeit, den politischen Diskurs demokratischer, lebendiger und pluralistischer zu gestalten.“ Doch nun werde ihre Machtstellung „für einseitige und womöglich politisch motivierte Zensurschritte missbraucht“. Das sei „brandgefährlich und es ist traurig zugleich.“

Kickl hält fest: „Ich lehne diese Zensurmaßnahmen ganz entschieden ab und verurteile sie auf das Schärfste. Nichtdestotrotz werden wir uns nicht unterkriegen lassen. Keine Sorge. Ich hoffe, dass die Sperre bald wieder aufgehoben ist.“

Kickl empfiehlt andere FPÖ-Kanäle, besonders auf Telegram

Man sei aber auch auf anderen Kanälen vertreten, von Facebook bis TikTok. „Auf mehreren Beinen zu stehen, ist immer besser, als nur auf einem.“ Besonders möchte der FPÖ-Chef den Anhängern den FPÖ-Telegram-Kanal „Festung Österreich“ ans Herz legen, wie er unterstreicht.

Es wird sich zeigen, ob die Sperre aufgehoben wird und sie aufrecht bleibt. Die FPÖ benützte in den vergangenen Jahren ein Netz aus sozialen Medien über selber über sich und die eigenen Anliegen zu berichten.

https://exxpress.at/youtube-kanal-der-f ... er-zensur/

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Wahrheitsministerium: In der EU tritt das neue Zensurgesetz für soziale Medien in Kraft

2023-08-25

Am Freitag ist das neue EU-Zensurgesetz, der Digital Service Act (DSA), in Kraft getreten, mit dem die Zensur auf sozialen Netzwerken massiv verschärft wird. Von nun an bestimmt die EU ganz offiziell, was wahr und was "Desinformation" oder "pro-russische Propaganda" ist und daher zensiert werden muss.

Die EU hat ein neues Zeitalter der Zensur eingeleitet, denn heute ist der Digital Service Act (DSA) in Kraft getreten, der die großen sozialen Medien zwingt, „Desinformation“ oder „pro-russische Propaganda“ schnellstmöglich zu löschen. Facebook und YouTube waren auf diesem Gebiet früher schon in vorauseilendem Gehorsam unterwegs, nun sollen sie sogar dazu gezwungen werden. Was dabei die angebliche Wahrheit ist, das ist nicht verhandelbar und wird von der EU-Kommission festgelegt. Mit anderen Worten gibt das Gesetz der EU-Kommission das Recht, jede politisch nicht gewollte Meinung zu löschen.

Ich werde mich mit weiteren Kommentaren zurückhalten, bis wir die ersten „Erfolge“ der in der EU nun gesetzlich vorgeschrieben Zensur zu sehen bekommen. Daher übersetze ich hier eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die gewohnt sachlich zusammenfasst, worum es bei dem Digital Service Act (DSA) geht.

Beginn der Übersetzung:

In der EU wird das Gesetz über digitale Dienste in Kraft treten, das die Kontrollen sozialer Netzwerke verschärft
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte, dass die Prioritäten bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz von Kindern liegen werden

Der Digital Service Act (DSA), der die Kontrolle über 19 große Plattformen, darunter TikTok, X (ehemals Twitter), Instagram, YouTube, Google und Amazon Store, erheblich verstärkt, tritt am Freitag in der EU in Kraft. Laut Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, werden die Prioritäten des neuen Gesetzes der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich „pro-russischer Propaganda“, sein. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18584199

„Der DSA tritt in Kraft. Der eigentliche Test beginnt jetzt“, erklärte Breton.

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[Deckard666]

Digital Services Act: Was das neue EU-Gesetz für Plattformen und Nutzerinnen bedeutet

2023-08-25

Kinderpornografie, Terrorpropaganda, Angebote für gefälschte Markenschuhe: Das Internet ist voll von illegalen Inhalten. In der EU müssen Facebook, TikTok und Co. künftig schärfer dagegen vorgehen.

Seit diesem Freitag gilt in der Europäischen Union (EU) das neue Gesetz für digitale Dienste, der Digital Services Act, kurz DSA. Für große Internetplattformen wie Facebook und Google bedeutet das unter anderem, dass sie nun schärfer gegen illegale Inhalte wie etwa Kinderpornografie, Terrorpropaganda oder Hassrede vorgehen müssen. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen. Was sich konkret ändert:

Worum geht es überhaupt?

Die EU hat den Digital Services Act im vergangenen Jahr verabschiedet. Er soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer soll es einfacher werden, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Anbieter strengere Regeln befolgen als kleine.

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[S.E.T.I]

Seit dieser Woche ist für die großen Plattformen das neue Internet-Gesetz DSA in Kraft. Es verpflichtet Plattformen, bestimmte Inhalte sofort zu löschen. Was bedeutet das für die Demokratie und die Meinungsfreiheit? Dieses Video analysiert das Gesetz aus spieltheoretischer Sicht.



Hier der Fall der Lehrerin, die angeklagt und verurteilt werden muss (!), weil sie eine Straftat verhindern wollte:

https://www.heise.de/news/Sexualstrafre ... 88687.html

Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die das Ziel hat, eine sicherere Online-Umgebung für Verbraucher und Unternehmen in der EU zu schaffen. Die Verordnung enthält eine Reihe von Regeln, die darauf abzielen, Verbraucher und ihre grundlegenden Rechte effektiver zu schützen, klare Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen und soziale Medien zu definieren, illegale Inhalte und Produkte, Hassrede und Desinformation zu bekämpfen, Transparenz durch bessere Berichterstattung und Überwachung zu erreichen und Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt der EU zu fördern. Die Verordnung führt Verantwortlichkeiten und ein System der Rechenschaftspflicht und Transparenz für Anbieter von Vermittlungsdiensten ein, wie z.B. Internetzugangsanbieter, Hosting-Dienste wie Cloud-Computing- und Web-Hosting-Dienste, Domainnamen-Registrare, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen für die kollaborative Wirtschaft, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, Online-Reise- und Unterkunftsplattformen. Die Verordnung enthält auch spezielle Regeln für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), die von mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden; und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs), die von mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden. Die Verordnung schützt die Rechte und Interessen aller beteiligten Parteien, insbesondere der EU-Bürger, indem sie illegale Inhalte online bekämpft, einschließlich Waren und Dienstleistungen. Sie ermächtigt Benutzer und die Zivilgesellschaft dazu, Inhaltsmoderationsentscheidungen herauszufordern und Abhilfe zu suchen. Sie bewertet und mildert Risiken durch Verpflichtungen für VLOPs und VLOSEs zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Systeme sowie zur Durchführung unabhängiger Audits ihrer Risikomanagementsysteme. Sie verstärkt die Überwachung und Durchsetzung aller Vermittlungsdienstleister mit einer wichtigen Rolle für die unabhängigen Koordinatoren für digitale Dienste in jedem EU-Mitgliedstaat sowie für das Europäische Board für digitale Dienste - darüber hinaus hat die Europäische Kommission zusätzliche Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf VLOPs und VLOSEs.

Direkt zum Gesetz:

https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-cont ... s-act.html

Das Gesetz zielt darauf ab, die Macht großer Internetplattformen einzuschränken. Es wurde von einigen als Zensurgesetz bezeichnet, da es die Inhalte auf diesen Plattformen reguliert. Problematische Aspekte des Gesetzes gibt es, wie die Möglichkeit des Missbrauchs von Meldungen, die Rolle von "trusted flaggers" und ein Notfallmodus, der der EU-Kommission weitreichende Befugnisse gibt. Befürchten kann man auch, dass die Verordnung zu einer Überregulierung führen könnte, die Innovation und Wettbewerb hemmt. Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Verordnung und der Auswirkungen auf kleine Unternehmen sind auch angebracht. Insgesamt ist das Gesetz kritisch, da es in einigen Bereichen nicht ausreichend durchdacht zu sein scheint und zu einer unverhältnismäßigen Machtkonzentration führen könnte.