Klimaterroristen: „Letzte Generation“

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#131 15 Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

15 Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ (2023-05-24)

In sieben Bundesländern sind insgesamt 15 Objekte durchsucht worden. Die Homepage der Seite wurde abgeschaltet. Zuletzt hatte es wieder verstärkt Aktionen der „Letzten Generation“ gegeben.

Am Mittwochmorgen hat es eine Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gegeben. Bei der Durchsuchung wurden 15 Objekte durchsucht, wie das Bayerische Landeskriminalamt bekannt gab. Demnach fanden die Durchsuchungen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Die Beamten vollstreckten einen Vermögensarrest und zwei Beschlagnahmungen von Konten.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde die Homepage der Gruppe „letztegeneration.de“ beschlagnahmt und abgeschaltet. Sie konnte nicht mehr aufgerufen werden.

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#132 Bundesweite Ermittlungen: »Letzte Generation« verurteilt Razzien – und kündigt neue Proteste an

Bundesweite Ermittlungen: »Letzte Generation« verurteilt Razzien – und kündigt neue Proteste an (2023-05-24)

Wohnungen wurden durchsucht, Konten gesperrt: Die Polizei ist bundesweit gegen die »Letzte Generation« vorgegangen. Die Klimaaktivisten geben sich unbeirrt, den Vorwurf einer »kriminellen Vereinigung« weisen sie zurück.

Die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« hat die Ermittlungen wegen der »Bildung krimineller Vereinigungen« als überzogen kritisiert. »Der Paragraf 129 soll eigentlich eingesetzt werden, um die öffentliche Ordnung zu schützen, um Terrorismus zu vereiteln«, sagte Sprecherin Aimée van Baalen. »Jetzt wird er gegen uns eingesetzt.« Durch das Sperren der Website und von Konten werde »legitimer Protest behindert«, so Baalen weiter.

In Paragraf 129 wird im Strafgesetzbuch die »Bildung krimineller Vereinigungen« unter Strafe gestellt. Die Polizei hat am Mittwochmorgen auf dieser Basis 15 Objekte in ganz Deutschland durchsucht , und Gelder beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren.

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#133 Razzien gegen "Letzte Generation": Gemeint ist das solidarische Umfeld

Razzien gegen "Letzte Generation": Gemeint ist das solidarische Umfeld (2023-05-25)

Die Repression soll vor allem Personen einschüchtern, die nicht in der ersten Reihe stehen. Die Entschlossenen werden nicht aufhören. Ziel ist die finanzielle Austrocknung der Gruppe.

Weitermachen und sogar die Proteste noch verschärfen – so lautet die Botschaft der Klimabewegung "Letzte Generation" nach der bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der Gruppe. Schnell war eine neue Homepage freigeschaltet, nachdem am 25. Mai auch die bisherige Webseite der Organisation gesperrt worden war. Federführend bei den Ermittlungen waren die Generalstaatsanwaltschaft München und das LKA Bayern, das auch erklärte, dass ein wesentliches Ziel der Maßnahmen "Vermögenssicherung" gewesen sei.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

Aus der Pressemitteilung des LKA Bayern


Konkreter Schaden auch, wenn sich der Vorwurf nicht erhärten lässt
Damit wird auch klar, dass es darum geht, die Organisation finanziell auszutrocknen. Daher ist es auch irreführend, dass nach der Razzia verschiedene Politiker erklärten, es gehe bei den Razzien darum, zu ermitteln, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Organisation ist. Mit der Beschlagnahme der Finanzen wird die Aktionsfähigkeit der Organisation auf jeden Fall ganz konkret geschädigt, selbst wenn die Gelder später zurückerstattet werden sollten, wenn sich der Vorwurf nicht erhärten lässt.

Neben der finanziellen Austrocknung spielt auch die Einschüchterung vor allem der Unterstützer eine wichtige Rolle. Der harte Kern der Organisation dürfte auch durch die Polizeimaßnahmen nicht zum Aufgeben bereit sein. Schließlich konnten wir in den letzten Monaten erleben, dass zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Klimaaktivisten sich sofort wieder an Straßenblockaden beteiligten und damit Haftstrafen riskierten.

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#134 Letzte Generation: Sind nach Razzia „stärker als je zuvor“

Letzte Generation: Sind nach Razzia „stärker als je zuvor“ (2023-05-25)

Die Aktivisten der Letzten Generation halten sich nach der bundesweiten Großrazzia für stärker denn je. Dabei kamen zu ihren Demonstrationen nur ein paar hundert Leute.

Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation hat nach Angaben der Klimaschutzgruppe eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Die Gruppe sei seit „gestern stärker als je zuvor“, schrieben die Aktivisten am Donnerstag in einer Mitteilung. Nach den großangelegten Durchsuchungen am Mittwoch hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen aufgerufen, unter anderem in Berlin und München. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Personen hatten teilgenommen.

Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten; sie kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. „Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß“, sagte Aktivist Raphael Thelen im ARD-„Morgenmagazin“.

Etwa 200 Personen demonstrierten am Mittwochabend auch in Leipzig. Der Demonstrationszug lief laut Polizei am Mittwochabend rund um den Innenstadtring. Der Protest sei friedlich verlaufen, nur vereinzelt hätten sich Teilnehmer vermummt.

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#135 Razzia gegen Letzte Generation: UN fordert besseren Schutz für Klimaaktivisten

Razzia gegen Letzte Generation: UN fordert besseren Schutz für Klimaaktivisten (2023-05-26)

Nach der Razzia gegen die Letzte Generation hebt die UN die Bedeutung der Klimaschützer hervor. Ein Sprecher fordert, die moralische Stimme junger Menschen zu schützen.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest - behindern damit aber auch Einsatzfahrzeuge. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

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#136 Mehr als 300.000 Euro: »Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia

Mehr als 300.000 Euro: »Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia (2023-05-26)

Nach dem Vorgehen der Behörden gegen die Klimaaktivisten zeigen Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Gruppe – auf Demonstrationen, aber auch in Form einer deftigen Finanzspritze.

Bild

Die Großrazzia gegen die »Letzte Generation« zieht Kritik an den Behörden nach sich, es kommt darüber hinaus auch zu Solidaritätsbekundungen gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten. In den vergangenen zwei Tagen verzeichneten sie mehr als 300.000 Euro Spenden.

Da die meisten Konten der Gruppe nach eigener Aussage seit der Razzia gesperrt sind, teilte sie am Dienstag einen Link zur Spendenseite der Initiative »Gesellschaftsrat jetzt«, welche die Anliegen der »Letzten Generation« unterstütze. Tausende Menschen nutzten seitdem diesen Umweg und wollten mit ihrer Spende offenbar Solidarität mit den Protestierenden zeigen.

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#137 Wissenschaftlerin recherchierte verdeckt: „Finanzielle Situation der „Letzten Generation“ extrem eng“

Wissenschaftlerin recherchierte verdeckt: „Finanzielle Situation der „Letzten Generation“ extrem eng“ (2023-05-27)

Eine Wissenschaftlerin recherchierte verdeckt bei der „Letzten Generation“. Sie zeichnet das Bild von einer Organisation, die „in vielen Bereichen Unternehmen ähnlicher als einer Nonprofit-Organisation“ ist. Und bei der die finanziellen Probleme zunehmen.

Maria-Christina Nimmerfroh, Sozialpsychologin von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, hat mehrere Tage undercover bei der „Letzten Generation“ verbracht und versucht, mehr über das Innenleben der Gruppe zu erfahren. Nimmerfroh interessierte sich vor allem für die Finanzen der Gruppe.

Ihr Fazit: „In vielen Bereichen ist die „Letzte Generation“ Unternehmen ähnlicher als einer Nonprofit-Organisation. Das betrifft beispielsweise den extrem hohen Anteil an hauptamtlichen Mitarbeitern, die feste Hierarchie, die Entscheidungsstrukturen und der extreme Fokus auf Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.“

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S.E.T.I
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#138 Österreich: Auch in Wien terrorisieren die Klima-Kleber die Autofahrer

Beim Polit- und Medienestablishment hat der Klima-Schwindel seit Jahren pseudo-religiöse Züge angenommen. Es wundert also wenig, wenn sich die selbsternannten Klima-Retter und ihre militanten Fußtruppen anmaßen, über das Leben und den Alltag der Menschen bestimmen zu wollen. Bereits alltäglich geworden sind dabei die Verkehrsblockaden der „Letzten Generation“. Sabine Petzl hat sich am Wiener Ring ein Bild von einer solchen Aktion gemacht.



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#139 Neue Strategie: »Letzte Generation« plant gezielte Proteste gegen Reiche

Neue Strategie: »Letzte Generation« plant gezielte Proteste gegen Reiche (2023-06-03)

Für ihren Protest sucht die »Letzte Generation« einen anderen Fokus: Blockaden sollen erst mal vorbei sein. Gegen Luxussymbole in der Klimakrise richten sich auch die Grünen und einige EU-Staaten.

Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen plant die Klimaschutzinitiative »Letzte Generation« nun gezielte Aktionen gegen Reiche: Man wolle ab nächster Woche »an die Symbole des modernen Reichtums gehen« und die »Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken«, heißt es in einem »Sommerplan 2023« der Gruppe, dessen Gültigkeit auf Anfrage bestätigt wurde. Die Bundesregierung lasse es zu, »dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören«. Die Klimakatastrophe werde »in erster Linie von den Reichen« gemacht. Konkrete Aktionen wolle man noch nicht nennen.

Vom 15. Juli bis 6. August will die Gruppe dann eine Art Sommerpause machen und ihre Aktionen unterbrechen. Ab dem 7. August soll es eine Kampagne besonders in Bayern geben, auch mit Blick auf die dortige Landtagswahl. Im Herbst soll dann wieder Berlin im Mittelpunkt von Protesten stehen.

Die Klimaschützer hatten seit Januar 2022 immer wieder Straßen in Berlin und anderen Städten blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. Sie fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz als bisher. Im Mai ließ die bayerische Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe in sieben Bundesländern durchsuchen. Der Vorwurf: Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

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#140 Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern

Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern (2023-06-05)

Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist.

Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen "gegen uns" geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:
Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.

Ronen Steinke, SZ 25.5.2023
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