Thema: EU (Europäische Union)

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Utopia
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#1 Kroatien als EU-Führungsland: Zagreb will sich als Grenzhüter empfehlen

1800 Kilometer traumhafte Adria-Küste mit Weltkulturerbe und Game-of-Thrones-Kulisse Dubrovnik im Süden - so kennen Millionen deutsche Touristen Kroatien. Wenn der jüngste EU-Staat künftig wie beantragt dem Schengen-Raum beitritt, kommen rund 1300 Kilometer schwierige EU-Außengrenze hinzu: Kroatiens Grenzlinien zu Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Grünes Licht für Schengen, also Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union ohne Kontrollen, hat Kroatien noch von der alten EU-Kommission bekommen.

Balkan-Route und längste EU-Außengrenze
Die Kroaten, erst seit 2013 im Club, übernehmen jetzt für das erste Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz. In dieser Zeit wollen sie sich als verlässliche Grenzhüter empfehlen – in einem Gebiet, durch das sich die berüchtigte Balkan-Route mit ihren Flüchtlings- und Schmuggelpfaden zieht. Und in dem die längste EU-Außengrenze zu Lande liegt.

„Die Kroaten verstehen sich sehr stark als Hüter der Außengrenzen und wollen beweisen, dass sie sie sichern können“ analysiert die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Dabei stünden sie unter „starkem EU-Beobachtungsdruck“ und wollten „nichts tun, was den Schengen-Beitritt gefährden könnte“. Knapp 25 Jahre nach dem Ende des bitteren jugoslawischen Bürgerkriegs grenzt es nahezu an ein Wunder, dass Kroatien nun als Hort der Stabilität auf dem Balkan auftreten soll, sogar den Wunsch Serbiens nach Aufnahme in die Europäische Union unterstützen könnte.

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#2 „Wir sind eine freie Nation“: Großbritannien verlässt die EU nach 47 Jahren

In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus.

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Nach 47 Jahren sind die Briten heute Nacht aus der EU ausgetreten. 31. Januar 2020, London.
(Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images)

Großbritannien ist nicht mehr Teil der Europäischen Union: Um Mitternacht kehrte das Land den europäischen Partnern den Rücken und vollzog als erstes Mitgliedsland den Austritt aus der Staatengemeinschaft.

Vor dem britischen Parlament brachen um 23.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) tausende Menschen in Jubel aus, andere betrauerten die historische Zäsur mit Mahnwachen. Nun sollen die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bis Jahresende ausgehandelt werden.

Als der Countdown auf 0 sprang, ertönte über dem Parlamentsvorplatz der Big Ben – wegen Renovierungsarbeiten an der Glocke allerdings nur vom Band. Tausende Menschen schwenkten den Union Jack, sangen die britische Nationalhymne, ließen Luftballons in den Nachthimmel steigen und fielen sich in die Arme.

Der „wichtigste Moment der modernen Geschichte Großbritanniens“

„Es ist absolut fantastisch“, freute sich die 65-jährige Karen Ollerton, die eigens aus dem Norden des Landes angereist war. „Wir sind eine freie Nation“, bejubelte der 44-jährige John Moss den Brexit.

Die Massenkundgebung vor dem Parlament war vom Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, organisiert worden. Er nannte den Austritt aus der europäischen Staatengemeinschaft nach 47 Jahren den „wichtigsten Moment der modernen Geschichte“ Großbritanniens.

Brexit-Gegner singen EU-Hymne in Berlin

Doch nicht überall im Land herrschte Jubelstimmung. Viele Brexit-Gegner, darunter zahlreiche der 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger, hielten mit Kerzen Mahnwachen ab. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sangen EU-Anhänger um Mitternacht gemeinsam die EU-Hymne „Ode an die Freude“.

Wie gespalten die Briten auf die EU-Mitgliedschaft blickten, zeigte das Brexit-Votum im Juni 2016: 52 Prozent der Bürger stimmten damals für einen Austritt, 48 Prozent für einen Verbleib in der EU. Es folgten jahrelange zähe Verhandlungen, mehrfach musste der Brexit verschoben werden.

Um die zahlreichen Brexit-Gegner im Land nicht vor den Kopf zu stoßen, beging die britische Regierung den Austritt ohne viel Aufhebens. Nach einer Ansprache von Premierminister Boris Johnson an die Nation am Freitagabend gab es in der Downing Street lediglich einen Empfang mit anschließender Lichtershow.

Johnson: EU-Austritt ist „kein Ende, sondern ein Anfang“

Johnson hat versprochen, das Königreich wieder zu einen. Der EU-Austritt Großbritanniens sei „kein Ende, sondern ein Anfang“, sagte er in seiner Ansprache und kündigte eine „neue Ära der freundschaftlichen Zusammenarbeit“ mit der EU an. Der Weg, der vor Großbritannien liege, sei vielleicht holprig, der Austritt biete jedoch die Chance auf „erstaunliche Erfolge“.

Das Presseecho war gespalten: Die rechtsgerichtete Boulevardzeitung „Daily Express“ etwa rief nach dem EU-Austritt „ein glorreiches neues Britannien“ aus. Der Londoner „Standard“ hingegen verwies auf die bevorstehenden Schwierigkeiten.

Harter Schlag für die EU

Für die EU ist der Abschied der 66 Millionen Briten ein harter Schlag. Sie verliert ihre zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und wird außen- und sicherheitspolitisch geschwächt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „tiefen Einschnitt für uns alle“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Deutschland trage nun noch größere Verantwortung in der EU. „An uns liegt es, ob die EU zusammenhält.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den EU-Austritt Großbritanniens als „historisches Alarmsignal“ für ganz Europa.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von einem Moment „der Trauer, gemischt mit Wut“. Sie versprach, sich weiterhin für Schottlands Unabhängigkeit einzusetzen. Die Schotten hatten 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Übergangsphase bis zum 31. Dezember

In der nun beginnenden elfmonatigen Übergangsphase wird sich für die Bürger erst einmal nichts ändern. London und Brüssel wollen bis zum 31. Dezember ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen aushandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich in den ARD-„Tagesthemen“ zuversichtlich, dass bis Jahresende ein „ausbalanciertes Paket“ vorliege.

US-Außenminister Mike Pompeo versprach den Briten unmittelbar nach dem Brexit-Vollzug, sein Land werde seine „bereits starken, produktiven und erfolgreichen Beziehungen zu Großbritannien weiter ausbauen“. (afp)



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#3 LIVE: EU-Sondergipfel – Verhandlungen über Corona-Hilfen

LIVE: EU-Sondergipfel – Verhandlungen über Corona-Hilfen




RT Deutsch
Livestream vor 23 Stunden


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#4 EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.

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von links: Angela Merkel, Emmanuel Macron und der schwedische Premierminister Stefan Lofven.
(Foto: FRANCOIS LENOIR/POOL/AFP via Getty Images)

Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der heutigen Nacht einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gesucht. Das bereits am Freitag begonnene Treffen zog sich damit bereits in den vierten Tag hinein.

Nachdem am späten Sonntagabend das Scheitern nahe schien, verteilten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungchefs erneut in kleinere Gruppen und verhandelten weiter.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden an Zuschüssen, die die Empfänger nicht zurückzahlen müssen.

Bittere Vorwürfe

Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.

Statt im Kompromiss endete ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in bitteren Vorwürfen. Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die „Sparsamen“ weiter blockierten.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Macron haute mit Merkel-Unterstützung kräftig auf den Tisch

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche. Eine ursprünglich auf 45 Minuten angesetzte Pause des Plenums aller Staaten dehnte sich Stunde um Stunde bis in den frühen Morgen.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den „Sparsamen“ Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Das wurde allerdings aus anderen Quellen wieder dementiert: Die Zahl sei noch nicht Konsens.

Zuvor hatten die „Sparsamen“ laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen, Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. 22 der 27 Staaten seien bereit, diese Summe mitzutragen.

Das war zwar der umstrittenste Punkt, doch etliche andere Fragen blieben ebenfalls ungeklärt. Die Verhandlungen über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus waren einem Diplomaten zufolge zunächst völlig offen. Aus den nächtlichen Einzelgesprächen drang allerdings wenig nach draußen.

Michel versucht Scheitern des Gipfels abzuwenden

Beim Abendessen hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden.

Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel laut Redetext: „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT („Financial Times“) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat.“

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.
(dpa)



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#5 Historische Corona-Hilfen der EU - Regierungschefs "raufen sich zusammen"

Seit Freitagvormittag streiten die 27 EU-Staaten um Milliarden Euro. Mehrfach droht der Brüsseler Sondergipfel zu scheitern. Doch nun steht nach einem Verhandlungsmarathon ein Kompromiss.

Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen, wie Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als "wichtiges Signal". Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam handeln kann", sagte die Kanzlerin am frühen Morgen in Brüssel. Nach dem vier Tage und vier Nächte langen Gipfel sei es gut, "dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben", sagte die CDU-Politikerin. "Außergewöhnliche Ereignisse, und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert." Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals "sehr schwierige Diskussionen" geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung beim EU-Gipfel als große Leistung. Macron schrieb auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Der Franzose hatte sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich mit dem Gipfel-Ergebnis höchst zufrieden. "Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit", sagte Michel. Von der Leyen sprach von einer historisch schnellen Entscheidung für den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds zur Bewältigung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.



Natürlich seien die Verhandlungen schwierig gewesen, sagte Michel nach den Verhandlungen. Aber es seien eben auch "sehr schwierige Zeiten". Das Ergebnis sei jedenfalls ein "Erfolg für alle Europäer" und ein "Zeichen der Solidarität". Von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: "Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument."

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(Quelle: ntv.de, bad/fzö/dpa/AFP)
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#6 Streit mit Brüssel: Polens EU-Austritt wäre „noch desaströser als der Brexit“

Der „Polexit“ ist ein zunehmend diskutiertes Szenario, das fatale Folgen hätte. Fachleute warnen: Verlässt Polen die EU, würde das die Wirtschaft ruinieren und „zu einem Volksaufstand führen“.

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(© dpa) Noch hängen sie zusammen. Doch es droht ein Polexit – ein Austritt oder Ausschluss Polens aus der EU. Er wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Polens Wirtschaft - aber auch für Europa.

„Polnische Wirtschaft“ war einst ein Schimpfwort. Inzwischen ist es zum Begriff für einen außergewöhnlichen und fast unbemerkten ökonomischen Erfolg geworden: Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich Polens BIP mehr als verdoppelt. Die Wachstumsraten waren jedes Jahr höher als die Deutschlands.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Polen so niedrig wie in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei Auslandsinvestoren rangiert das Land europaweit auf Platz drei. Und Polen ist inzwischen Deutschlands drittgrößtes Lieferland.

Doch nun ziehen dunkle Wolken an Weichsel und Oder auf: Immer öfter wird der „Polexit“ ins Spiel gebracht – ein Ausscheiden Polens aus der Europäischen Union. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Die Frustration der größten osteuropäischen Volkswirtschaft der EU über Brüssel und der Ärger der westlichen EU-Länder über den zunehmend antidemokratischen Kurs Warschaus.

Bald könnte es schon zum Showdown zwischen Warschau und Brüssel kommen. Denn am Donnerstag könnte Polens Verfassungsgericht ein Urteil fällen, in dem polnisches Recht über EU-Gesetze gestellt würde. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte dem Warschauer Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Prüfung vorgelegt.

Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass das EU-Recht Mitgliedstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt. Der EuGH will so die umstrittene polnische Justizreform kippen, die die Judikative zum Anhängsel der Exekutive machen würde.

EU „wie die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg“

Premier Morawiecki und seine nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bestehen darauf, allein in Justizfragen zu entscheiden. Dieses Feld sei in der EU nicht vergemeinschaftet. Die PiS wirft der EU immer offener „Kolonialismus“ vor und nennt ihr Handeln einen Freiheitskampf um Polens Souveränität. Das Warschauer Verfassungsgericht hat wegen der Brisanz eines möglichen Urteils den Spruch bereits mehrfach verschoben.

Parallel werden Stimmen aus der Regierungsfraktion immer lauter, die einen Polexit fordern. „Polen hat im Zweiten Weltkrieg die deutschen Besatzer bekämpft. Es hat die sowjetischen Besatzer bekämpft. Wir werden auch die Brüsseler Besatzer bekämpfen“, drohte kürzlich der PiS-Abgeordnete Marek Suski. Sein Fraktionskollege Janusz Kowalski assistierte auf Twitter: „Es wird Zeit für eine Abwägung, ob der britische Weg besser für Polen ist.“

Die Äußerungen wurden immer heftiger. Letztlich sah sich das Politische Komitee, eine Art Politbüro der PiS, gezwungen, in einer Resolution festzustellen, dass die Zukunft Polens zwar „eindeutig mit der Mitgliedschaft in der EU verbunden ist. Dies aber nicht bedeutet, dass wir dem anhaltenden unattraktiven Prozess der Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten zustimmen müssen.“

Schluss mit dem Polexit-Zündeln ist dennoch nicht: Justizminister Zbigniew Ziobro wettert fast täglich gegen die EU. Er ist Erfinder der immer größeren Gängelung von Richterinnen und Medien wie auch Chef des rechten PiS-Koalitionspartners Solidarna Polska (Solidarisches Polen).

Nagelprobe für die nationalpopulistische PiS

Die Opposition stellt die PiS nun vor die Nagelprobe: Im Unterhaus soll über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, der zufolge über einen Austritt Polens aus der EU nur noch mit einer Zwei-Drittel statt mit einfacher Mehrheit entschieden werden könnte. Die Opposition zwingt die PiS also, sich statt mit einer Resolution mit einem Parlamentsbeschluss klar gegen einen Polexit zu positionieren – und damit auch gegen den nationalistischen Koalitionspartner.

Die Opposition weiß dabei die Mehrheit der Landsleute auf ihrer Seite: Sprachen sich 2003 bereits 76,8 Prozent der Polen für den EU-Beitritt aus, so sind in diesem Jahr sogar 89 Prozent für die polnische EU-Mitgliedschaft. So zeigt es eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS.

„Deshalb wird die PiS auch gegen die Wand fahren, wenn sie den Streit mit der EU immer weiter eskaliert“, meint Joanna Maria Stolarek, Leiterin des Warschauer Büros der grünen-nahen Böll-Stiftung. Schon die schleichende Zurücknahme „LGBT-freier Zonen“ in polnischen Städten, also Orten, in denen schwule, lesbische und queere Menschen unerwünscht sind, zeige, „dass sobald es um Geld geht, die Ideologie zurücktritt“, so Stolarek. Die EU verweigert inzwischen Zahlungen an solche Regionen.

Dabei geht es für den größten Gegner der Nord Stream 2-Osteepipeline um sehr viel Geld: Polen ist der mit Abstand größte Empfänger von EU-Fördergeld. Mit seinen 38 Millionen Menschen bekommt das Land allein 75 Milliarden Euro aus den sogenannten Kohäsionsfonds von 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Rumänien mit mehr als 19 Millionen Menschen bekommt 30,3 und Italien mit gut 60 Millionen Menschen 42,1 Milliarden Euro.

Hinzu sollen nach Polen noch zweistellige Milliardenbeträge zur Agrarförderung und aus dem EU-Wiederaufbaufonds 58 Milliarden Euro fließen: 23,9 Milliarden Euro Zuschüsse der EU, weitere 12,1 Milliarden Euro billige Kredite und noch einmal 22 Milliarden Euro Darlehen bis 2023.

Doch Polens Nach-Corona-Hilfen hat Brüssel noch nicht bewilligt, während sie fast alle anderen EU-Länder schon bekommen. Das verstärkt den EU-Frust und heizt die Polexit-Debatte an. „Wenn das noch zwei, drei Jahre dauert, kippt die europafreundliche Stimmung“, warnt ein Wirtschaftsvertreter in Warschau, der mit politischen Äußerungen nicht zitiert werden mag.

„Volksaufstand gegen einen Polexit“

Die Folgen eines EU-Austritts wären gewaltig. Wegen der deutlich engeren Verflechtung polnischer Firmen in europäische Lieferketten und Märkte wäre „ein Polexit noch desaströser als der Brexit“, sagt Roch Dunin-Wąsowicz, polnisch-stämmiger Dozent an der London School of Economics. Im Gegensatz zu Großbritannien sei der EU-Austritt für Polen nicht nur ökonomisch und finanziell ein Genickbruch, sondern spiele eine „zivilisatorische Rolle wegen seiner kommunistischen Vergangenheit“.

Deshalb rechnet Ireneusz Bil mit einem „Volksaufstand gegen einen Polexit“. Der Ökonom und Direktor der Stiftung Amicus Europae in Warschau sieht einen Polexit nicht nur als „Erdbeben für den Staatshaushalt“ und ein „Abrutschen in Richtung einer rechtsgerichteten Autokratie“. Es würden auch ausländische Investoren „abgeschreckt und ihre Geschäfte einstellen“.

Tatsächlich steht für die vielen bisher weiter nach Polen strebenden ausländischen Investoren die EU-Mitgliedschaft „ganz oben“ auf der Liste der wichtigsten positiven Standortfaktoren. So schildert es Lars Gutheil von der deutsch-polnischen Auslandshandelskammer in Warschau

(Autor: Brüggmann, Mathias)



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#7 EU - Polen: Jetzt geht's ans Geld

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit geht in die vorerst letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss - in Milliardenhöhe.

Jetzt geht's ans Geld
Der Prolog hätte dramatischer nicht sein können. Am Donnerstag hat das polnische Verfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, er mische sich in das polnische Justizwesen ein und verstoße damit gegen den Vorrang der polnischen Verfassung vor europäischem Recht. Das war eine offene Kampfansage. In Brüssel wurde umgehend darüber gesprochen, wie man Polen mit finanziellem Druck auf den Pfad der Tugend zurück zwingen könnte. Da fügt es sich, dass vor dem EuGH in Luxemburg genau zu diesem Thema eine Anhörung bevorsteht.

Nach einer seit Jahresanfang geltenden Verordnung können Zahlungen aus dem EU-Haushalt daran geknüpft werden, dass im Empfängerland rechtsstaatliche Bedingungen herrschen. Ein Rechtsstaatsmechanismus mit finanziellen Konsequenzen also, und das EU-Parlament drängt längst zur Eile, das neue Instrument einzusetzen. Aber Polen und Ungarn haben dagegen geklagt, und offenbar will die EU-Kommission zunächst das Urteil abwarten. An diesem Montag und Dienstag verhandelt der EuGH über die Klagen. Auf ein Urteil wird man nur wenige Monate warten müssen, vielleicht auch nur Wochen; der Gerichtshof treibt den Fall mit Hochdruck als beschleunigtes Verfahren voran. Und der Querschuss des polnischen Verfassungsgerichts dürfte letzte Zweifel zerstreut haben, dass der EuGH die Klagen der Rechtsstaat-Abweichler am Ende abweisen wird.

Dieses EU-Haushaltsschutzgesetz ist die vorerst letzte Eskalationsstufe in den Bemühungen der EU, den Abbau des Rechtsstaats in Polen und auch in Ungarn aufzuhalten. Anfangs wurde noch verhandelt und gemahnt. Dann haben Kommission und Parlament ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 in Gang gesetzt, aus dem aber wegen der wechselseitigen Veto-Schützenhilfe von Polen und Ungarn bisher nichts geworden ist. Von 2018 an fing sich Polen dann eine Verurteilung nach der anderen durch den äußerst zielstrebig agierenden EuGH ein. Vorläufiger Kulminationspunkt war Mitte Juli die höchstrichterliche Feststellung, die polnische Disziplinarkammer - Schlussstein einer staatlich dirigierten Justiz - verstoße gegen Unionsrecht. Gefruchtet hat all dies bisher wenig.

Das Jahr 2021 ist also das Jahr des Geldes. Begonnen hat die Strategie des finanziellen Zügels damit, dass die Kommission wegen der Rechtsstaatsdefizite Zahlungen an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bisher nicht freigibt; da geht es um stattliche 36 Milliarden Euro, davon zwei Drittel als Zuschuss. Zudem hat Brüssel Strafzahlungen beantragt, weil Warschau das EuGH-Urteil zur Disziplinarkammer bisher nicht umgesetzt hat. Hier rechnet man eher in Millionen; im Streit um den Braunkohleabbau im polnischen Revier Turów hat der EuGH zum Beispiel als Strafe 500 000 Euro pro Tag verhängt.

Das Veto von Polen und Ungarn zieht nicht mehr
Da könnte die Verordnung mit der Nummer 2020/2092 zum Schutz des EU-Haushalts, über die der EuGH nun verhandelt, deutlich größere Schmerzen verursachen. Die Verordnung legt Regeln fest, "die zum Schutz des Haushalts der Union im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten erforderlich sind", heißt es in Artikel 1. Zu diesen "Maßnahmen" gehören: Aussetzung von Zahlungen, Zurückbehaltung von Tranchen, Kündigung von Darlehen. Justizabbau kann also richtig teuer werden.

Politisch war der Weg über diese Verordnung sehr viel einfacher: Während das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 Einstimmigkeit erfordert, genügte hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und zwar deshalb, weil es, rechtstechnisch gesehen, nicht um Sanktionen geht, sondern um Schutzvorkehrungen für EU-Haushaltsmittel gegen rechtsstaatswidrige Verwendung. Und dafür braucht es eben eine unabhängige Justiz. Das sei völlig in Ordnung, sagt Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen: "Die EU vergibt Haushaltsmittel und hat ein legitimes Interesse, deren richtige Verwendung zu überwachen."

Wenn man auf Polen und Ungarn schaut, drängt es sich geradezu auf, Geld und Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Das Interesse des noch jungen EU-Mitglieds an Zahlungen aus Brüssel ist groß. Wobei niemand vorhersagen kann, ob der finanzielle Druck politisch wirklich zur Lösung des Konflikts beiträgt - oder doch eher zu seiner Verschärfung.

Allerdings gilt auch für solche Heilmittel, was bei jedem Medikament auf der Packung steht. Man muss Risiken und Nebenwirkungen beachten. Also die Konsequenzen für die gesamte Struktur der EU. Und hier lautet Nettesheims Diagnose: "Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Föderalisierung Europas. Wir beobachten den Verlust der konstitutionellen Autonomie der Staaten."

Brüssel könnte mehr Macht zuwachsen

Denn der Rechtsstaat, den die EU hier mit dem Hebel der Finanzen durchsetzen darf, beschränkt sich keineswegs auf das absolute Minimum. "Rechtsstaatlichkeit", so heißt es in Artikel 2 der Verordnung, setze transparente, demokratische und pluralistische Gesetzgebungsverfahren voraus, und sie umfasse wirksamen Rechtsschutz, auch in Bezug auf Gewaltenteilung, Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz. Alles ohne Zweifel wünschenswerte Grundbedingungen für jeden EU-Staat. Die Frage ist aber, ob die EU eine so fein ausziselierte Rechtsstaatlichkeit von oben durchsetzen soll - eine EU übrigens, die nach ihren Verträgen für das Justizwesen eigentlich gar nicht zuständig ist.

Um Polen an die Kandare zu nehmen, genügt es vollauf, sich auf die Essentials des Rechtsstaats zu beschränken, auf die Verteidigung der dort ohne Zweifel nicht mehr gewährleisteten Unabhängigkeit der Justiz. Dass die EU-Definition von Rechtsstaatlichkeit aber weit darüber hinausreicht, führt aus Sicht von Nettesheim zu einer schleichenden Kompetenzverlagerung in Richtung EU: "Mit Formulierungen wie pluralistisches Verfahren, Gewaltenteilung oder Gleichheit kann man praktisch alles einer Brüsseler Kontrolle und Steuerung unterwerfen."

Es dürfte also dieser Krise gelten, was in allen Krisen dieser Art zu beobachten ist: Oft gehen die Retter daraus mit gestärkten Machtbefugnissen hervor. Das ist kein Argument, auf die Strategie des knappen Geldes zur Verteidigung des Rechtsstaats zu verzichten - schon gar nicht nach der Eskalation der letzten Tage. Aber eine Mahnung, aufmerksam nach Brüssel und Luxemburg zu schauen, ist es schon.

(Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe)



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#8 „Wir sind Europa“: Proteste gegen Regierung – Tausende Polen sorgen sich um Zukunft

Mehrere Tausend Menschen sind am Sonntag in Polen gegen das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts und für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. In Warschau schwenkten sie polnische und Europa-Flaggen und riefen: „Wir bleiben“ und „Wir sind Europa!“. Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Demonstrationen.

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(© dpa) In Polen haben Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgericht und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. „Der Platz Polens ist in Europa“, sagte Tusk am Sonntag vor den Demonstranten in Warschau und kritisierte die Regierung. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. „Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!“ Laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrachen Tusk und auch die anderen Redner immer wieder.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Mehrheit der Polen wollen in EU bleiben

In Danzig sprach am Abend der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische Präsident Lech Walesa zu den Demonstranten. „Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen“, sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarnosc. Kein Feind, der Polen je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS.

Nach einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Staatengemeinschaft positiv, nur gut 9 Prozent bewerten sie negativ.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. (dpa)



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#9 EU-Reform: Abschaffung der Einstimmigkeit: Die EU soll undemokratischer werden

EU-Reform: Abschaffung der Einstimmigkeit: Die EU soll undemokratischer werden (2022-05-22)

In der EU wird, gut verdeckt durch Covid und den Ereignissen in der Ukraine, an einer weiteren Schwächung der Demokratie gearbeitet.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU wird medial gerne als Hindernis beim Weg zum Fortschritt dargestellt, dabei schützt es die letzten Reste der Demokratie in der EU. Die EU ist in ihrem Aufbau komplett undemokratisch, denn die EU-Regierung, also die EU-Kommission, wird nicht von den Menschen in der EU gewählt, nicht einmal indirekt.

Stattdessen dürfen die Menschen in der EU unter viel Tam-Tam das EU-Parlament wählen, das aber noch weniger politische Rechte hat, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Und die wilhelminische Zeit dürften nur wenige als Beispiel für eine demokratische Staatsordnung anführen.

Die Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird hinter verschlossenen Türen von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ausgekungelt, das EU-Parlament nickt diese Entscheidung dann in praktisch 100 Prozent aller Fälle einfach nur noch ab. Damit ist die EU-Regierung einer demokratischen Kontrolle entzogen und niemand, der es mit der Demokratie ernst meint, kann dafür sein, noch mehr Befugnisse der Nationalstaaten in die Hände dieser unkontrollierten Instanz zu legen.

Um zumindest die härtesten Entgleisungen zum Schaden einzelner Staaten zu verhindern, gibt es in der EU das Einstimmigkeitsprinzip mit Vetorecht. Das verhindert, dass kleine Staaten nur noch die Anweisungen der großen Staaten ausführen müssen, auch wenn diese Entscheidungen den kleinen Staaten massiv schaden würden oder von den Menschen in dem entsprechenden Land abgelehnt werden. Davor können sich die EU-Mitglieder per Veto schützen. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das sich gegen das anti-russische Ölembargo stellt, weil das die ungarische Wirtschaft auf einen Schlag ruinieren würde.

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A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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Utopia
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#10 Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel



Martin Sonneborn
08.06.2022

Hitlergruß-Challenge, coole Diätenerhöhungen, abef***** Treppenwitze - während die Welt zur Hölle fährt, präsentiert das Büro von MEP Martin Sonneborn die neuesten Fake-News aus der EU. In Farbe und bewegten Bildern. Finanziert aus den unendlichen Finanzmitteln der Europäischen Union. Smiley!

Noch'n Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Verfasser - und geben aber auch so was von gar nicht den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments wieder.
Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Palrma... Pardon: Parlaments


MfG Utopia
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