Extremismus: Linksextremismus (Allgemein)

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Deckard666
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#51 Feuer in Silvesternacht: Staatsschutz vermutet linksextreme Täter hinter Brandanschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern

Feuer in Silvesternacht: Staatsschutz vermutet linksextreme Täter hinter Brandanschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern (2022-01-03)

Das Raumfahrtunternehmen OHB arbeitet mit der Bundeswehr zusammen, am Wochenende standen Büroräume in Flammen. Nun gehen Ermittler von einem linksextremen Anschlag aus – es wäre nicht der erste.

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Im Bürogebäude des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB war in der Silvesternacht ein Brand ausgebrochen. Nun vermuten die Sicherheitsbehörden die Täter in den Reihen der linksextremistischen Szene – nach vorangegangenen Anschlägen.

Noch liege kein Bekennerschreiben vor, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). »Aber natürlich liegt der Verdacht nahe, dass die Täter auch dieses Mal vermutlich in der linksextremistischen Szene zu suchen sind.« Mäurer bezog sich damit auf einen Anschlag Mitte November 2021, als zwei Brandsätze auf einem Parkplatz vor dem Unternehmen entdeckt worden waren.

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#52 Feuer in der Silvesternacht: Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern aufgetaucht

Feuer in der Silvesternacht: Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern aufgetaucht (2022-01-06)

In der Silvesternacht war beim Bremer Raumfahrtkonzern OHB ein Feuer ausgebrochen. Nun hat sich eine Gruppe namens »Autonome Antimilitarist*innen« zu der Tat bekannt. Grund sei die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der Bundeswehr.

In der Silvesternacht standen Räumlichkeiten des Bremer Raumfahrtkonzerns OHB in Flammen. Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf das Gebäude ist im Internet nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

Das auf einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Plattform veröffentlichte Schreiben begründet den Anschlag in der Nacht zum 1. Januar mit Geschäften des Unternehmens mit der Bundeswehr. OHB sei ein »Rüstungskonzern«, der Satellitensysteme für militärische Zwecke baue und verkaufe, erklärten die Verfasser. Das Schreiben werde nun geprüft, sagte eine Polizeisprecherin. Verfasser ist demzufolge eine Gruppierung mit dem Namen »Autonome Antimilitarist*innen«.

Am Donnerstag wurden Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) bei dem Unternehmen erwartet. »Ich verurteile den Anschlag auf OHB in aller Schärfe und versichere dem Unternehmen meine volle Solidarität. Wer Feuer in Büroräumen legt, ist nichts weiter als ein Krimineller. Die Polizei wird alles tun, um die Täter zu ermitteln«, schrieb Bürgermeister Bovenschulte kurz nach der Tat auf Twitter.

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#53 Bundesregierung zählt mehr politisch linke als rechte Gewalt

Bundesregierung zählt mehr politisch linke als rechte Gewalt (2022-01-07)

Die Bundesregierung zählt mehr als „links“ kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der nach politisch motivierten Gewalttaten gefragt wurde.

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Den Angaben zufolge gab es von Januar bis September 2021 genau 836 politisch links motivierte Gewaltdelikte, die Mehrzahl Körperverletzungen und Widerstandsdelikte, sowie 715 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte, die Mehrzahl Körperverletzungen.

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#54 Verdacht auf politische Gewalt: Polizei stürmt Wohnungen in Leipzig

Verdacht auf politische Gewalt: Polizei stürmt Wohnungen in Leipzig (2022-01-26)

Der Leipziger Stadtteil Connewitz gilt als Zentrum der linken Szene. Über 100 Beamte durchsuchen dort mehrere Wohnungen. Die Razzia soll im Zusammenhang mit Verfahren gegen mutmaßliche Linksextreme stehen.

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Am Morgen hat die Polizei mehrere Objekte im Leipziger Stadtteil Connewitz durchsucht. Mehr als 100 Einsatzkräfte seien dabei im Einsatz gewesen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit Verfahren um mögliche politisch motivierte Straftaten.



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#55 Linke Initiative wirbt für Lebensmittel-Diebstahl – auch unter Anwendung von Gewalt!

Linke Initiative wirbt für Lebensmittel-Diebstahl – auch unter Anwendung von Gewalt! (2022-10-20)

„Lebensmittel sollten kostenlos sein!“ – dieses Motto hat sich die Diebesbande „Wir verteilen um!“ auf die Fahnen geschrieben. Um gegen Inflation und Armut anzukämpfen, machen sie deutschlandweit den Robin Hood und klauen aus Edeka, REWE, Aldi & Co. Dass das illegal ist? – egal! Wenn dabei Gewalt angewendet wird? -„super!“

Unter dem Begriff „Umverteilen“ fordert die „Initiative“ Bürgerinnen und Bürger dazu auf, aus Supermärkten zu stehlen und das Diebesgut an Bedürftige weiterzugeben. „Aus den Supermarktregalen direkt in die Küchen derer, die sich das Leben nicht mehr leisten können!“ Dass das Ganze illegal ist – nicht so wichtig für die Gruppierung.



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#56 Klima-Terroristen behindern Rettungswagen mit schwerkranker Frau

Seit letzter Woche blockieren die selbsternannten Weltretter der „Gruppe Aufstand der Letzten Generation“ wieder Straßen in Berlin – in dem Wahn, damit einen Beitrag zur Bewahrung der Welt vor der angeblich bevorstehenden “Klimakatastrophe” zu leisten. Dass ihnen dabei auch Menschenleben völlig gleichgültig sind, zeigte ein Zwischenfall von am Montag.

“Dann rufen Sie doch die Polizei”


Als ein Krankenwagen im Rettungseinsatz durch die Blockade an der Weiterfahrt gehindert wurde, wandte sich der Fahrer in heller Aufregung um seine Patientin direkt an eine der jungen „Aktivistinnen“. Diese antwortete rotzfrech und ungerührt, ohne auch nur einen Millimeter vom Fleck zu weichen: “Dann rufen Sie doch die Polizei…”.

Auf Twitter kursiert ein Video der beschämenden Szene, die geeignet ist, jedem die Augen zu öffnen, der bislang auch nur ein Minimum Verständnis für diese Art von Terrorismus aufbringt:



Menschenverachtung pur

Außer Frage steht: Die ungeheuerliche Menschenverachtung derer, die sich hier ausgerechnet zur Rettung des Klimas berufen fühlen, kennt keine Grenzen mehr. Noch nie ist sie bislang noch nie so dekadent und verroht zum Ausdruck gekommen wie hier.

Dass selbst der emotionale Hinweis auf eine schwerkranke Frau, die sich möglicherweise in Lebensgefahr befindet und schnellstmögliche Behandlung braucht, dem Mitglied dieser (hoffentlich wirklich aller-)”Letzten Generation” nur eine eiskalte und dumme Bemerkung entlockt, zeigt, dass ein Ende des Verständnisses, der Rücksichtnahme und der Toleranz gegenüber diesen menschenfeindlichen Kreisen not tut.

Nicht das erste Mal, dass Menschenleben gefährdet wurden

Dabei war es keineswegs das erste Mal, dass die Gruppe das Leben von Menschen in Gefahr brachte: Bereits bei ihren Aktionen im Juni und Juli dieses Jahres wurden acht Rettungswagen an der Durchführung von Rettungseinsätzen gehindert. Das teilte die Berliner Regierung auf Anfrage eines FDP-Abgeordneten mit. Dabei wurde auch erwähnt, dass es möglicherweise noch viel mehr Fälle gegeben habe, weil die Fahrer der Krankenwagen nicht verpflichtet seien, Verzögerungen zu melden.

Man muss also davon ausgehen, dass die ebenso infantilen wie gefährlichen Klimaproteste bereits Opfer gefordert haben. Anstatt, wie zahllose Menschen auch, eine Protestform zu wählen, die weder sich noch andere in Gefahr bringt, maßen die Klimaretter sich an, über dem Gesetz zu stehen und vor nichts Halt zu machen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Wie sich schon im Namen dieser Gruppe ausdrückt, halten sie sich für die “Letzten”, die den angeblich drohenden Weltuntergang noch abwenden können.

Übergesetzlicher Notstand?

Nennenswerte Strafen haben sie für ihre Taten, mit denen sie de facto Menschen in Geiselhaft nehmen und schlimmstenfalls in Lebensgefahr bringen, bislang nicht zu befürchten. Umso mehr wächst die Gefahr, dass irgendwann ein völlig zermürbter Autofahrer das Gesetz in die eigene Hand nimmt und keine Rücksicht mehr auf die vor seinem Wagen festgeklebten „Aktivisten“ mehr nimmt.

Indes stellt sich ohnehin die Frage, ob hier nicht – analog zum “finalen Rettungsschuss” bei Geiselnahmen und Entführungen – ein übergesetzlicher Notstand bestehen könnte, aus dem Heraus dann sogar zur unmittelbaren Gefahrenabwehr Verletzungen oder gar Tote unter den “Aktivisten” in Kauf zu nehmen wären, um Menschenleben zu retten. Das hieße dann beispielsweise: Einfach drüberfahren…
https://www.wochenblick.at/allgemein/kl ... nker-frau/


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#57 In Leipzig: Linksautonome Szene ruft zu „Tag X“ auf

In Leipzig: Linksautonome Szene ruft zu „Tag X“ auf (2023-05-31)

Am Wochenende will sich die linksautonome Szene in Leipzig zum „Tag X“ versammeln. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.

Die Polizei rechnet für den linksautonomen „Tag X“ in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei „auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial“ ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit. Neben den erwarteten Aktionen der Linken stehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer an.

Als „Tag X“ gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen an diesem Mittwoch verkündet werden.

Für den „Tag X“ wird in der linken Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. „Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig – gemeinsam werden wir unsere Solidarität auf die Straßen tragen“, heißt es in den Aufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken.

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#58 Warnung: ANTIFA Proteste ala G20 Gipfel - Tag X 03.06

Nachdem heute das Urteil fallen soll, bereitet sich die Antifa bundesweit auf heftige Proteste und Ausschreitungen vor. AM Tag X 03.06 in Leipzig soll dann die Hauptproteste sein.

Hier die Seiten für euch zur Info:

https://www.soli-antifa-ost.org/x/
https://de.indymedia.org/



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#59 Prozess gegen Linksextremisten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E.

Prozess gegen Linksextremisten: Mehr als fünf Jahre Haft für Lina E. (2023-05-31)

Nach fast 100 Verhandlungstagen wird die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit bleibt das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft.

Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Angeklagte hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28-Jährige am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für E. acht Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatte. Für die drei mitangeklagten Männer hatte die Bundesanwaltschaft in dem seit September 2021 laufenden Prozess zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten Haft beantragt.

Den Angeklagten waren mehrere Überfälle auf Neonazis oder mutmaßliche Anhänger der rechten Szene in Wurzen, Leipzig und im thüringischen Eisenach mit Schwerverletzten zwischen 2018 und 2020 vorgeworfen worden. E. sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft. Die drei anderen Beschuldigten sind auf freiem Fuß. Das Urteil wurde nun nach fast 100 Verhandlungstagen verkündet.

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#60 Reaktionen auf Urteil: Thüringens Verfassungsschutz-Chef warnt vor linker Radikalisierung – Kritik an Freilassung von ..

Reaktionen auf Urteil: Thüringens Verfassungsschutz-Chef warnt vor linker Radikalisierung – Kritik an Freilassung von Lina E. (2023-06-01)

Lina E. wurde wegen Attacken auf Nazis verurteilt. Dass sie unter Auflagen freikommt, löst beim Boss der Gewerkschaft der Polizei Kopfschütteln aus. Die Grüne Jugend hingegen nennt das Urteil »skandalös«.

Nach dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gewarnt, dass sich die Szene radikalisieren könnte. »Wir erleben bei Linksextremisten eine wachsende Radikalisierung und Akzeptanz von brutalster Gewalt«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) . »Diese Akzeptanz beinhaltet Gewalt gegen Personen mit dem Ziel, sie einzuschüchtern. Und sie gilt politischen Gegnern ebenso wie Vertretern des Staates.«

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. und drei weitere Linksextremisten bezeichnete Kramer als »wichtiges Signal des Rechtsstaates«. Es zeige, dass dieser konsequent gegen Straftaten vorgehe. Direkt nach dem Urteil hatten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Entscheidung des Gerichts begrüßt und vor den Folgen von Selbstjustiz gewarnt.

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