Extremismus: Reichbürgerbewegung

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Deckard666
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#21 Mehr als 60 Beschuldigte: Generalbundesanwalt erwartet keine schnellen Anklagen gegen »Reichsbürger«

Mehr als 60 Beschuldigte: Generalbundesanwalt erwartet keine schnellen Anklagen gegen »Reichsbürger« (2023-03-22)

Die Ermittler haben bei den Razzien gegen mutmaßliche »Reichsbürger« viel Material mitgenommen, das nun ausgewertet werden muss. Zudem gibt es zahlreiche Beschuldigte. Bis es zu Anklagen kommt, wird es deshalb wohl dauern.

Generalbundesanwalt Peter Frank geht davon aus, dass die Ermittlungen nach den »Reichsbürger«-Razzien am Ende in mehrere Anklagen münden werden. Aller Voraussicht nach würden verschiedene Schwerpunkte gebildet, sagte er am Abend bei seinem Jahrespresseempfang in Karlsruhe. Inzwischen gebe es mehr als 60 Beschuldigte, und »25 plus x in einer Anklage«, das sei nicht machbar. Die Ermittlungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen, in zwei, drei Monaten sei noch mit keiner Anklage zu rechnen. Die Ermittler hätten bei den Durchsuchungen Anfang Dezember und am Mittwoch »viel mitgenommen«, das alles müsse ausgewertet werden.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Morgen mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern und in der Schweiz durchsuchen lassen. Dabei war es im baden-württembergischen Reutlingen zu einem Schusswechsel mit einem der Betroffenen gekommen, der Mann verschanzte sich im Wohnzimmer und schoss einem Polizisten in den Arm.

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#22 Erkenntnisse der Ermittler: Gruppe um Prinz Reuß soll Sturm auf Reichtstag bereits geplant haben

Erkenntnisse der Ermittler: Gruppe um Prinz Reuß soll Sturm auf Reichtstag bereits geplant haben (2023-04-20)

Die bei einer großen Razzia im Dezember aufgeflogene „Reichsbürger“-Gruppe soll das Parlamentsgebäude ausgekundschaftet haben. Nach Angaben des Bundesgerichtshof waren die Vorbereitungen für einen Umsturz fortgeschritten.

Mutmaßliche Führungsmitglieder der „Reichsbürger“-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie „bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten“, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde.

Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen. Einer der in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten hatte laut BGH nach dem Stand der Ermittlungen in Berlin schon die Örtlichkeiten ausgekundschaftet, Fotos gemacht und eine Namensliste von Politikern, Journalisten und anderen Personen des öffentlichen Lebens erstellt.

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#23 Terrorermittlungen: Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen

Terrorermittlungen: Weitere Anhänger von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen (2023-05-22)

Erneute Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft am Montagabend drei weitere Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festnehmen lassen.

Das Bundeskriminalamt hat drei weitere mutmaßliche Mitstreiter des »Reichsbürger«-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL auf Anfrage.

Demnach seien am Montagabend zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen worden. Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie vollzogen werden. Die Bundesanwaltschaft wirft allen drei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei einer der drei Festgenommenen um Johanna F.-J. Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte sie erfolglos für die »Querdenker«-Partei »Die Basis«.

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#24 Mehrere Hundert Rechtsextreme in Eichsfeld: Zwei Festnahmen bei »Reichsbürger«-Treffen in Thüringen

Mehrere Hundert Rechtsextreme in Eichsfeld: Zwei Festnahmen bei »Reichsbürger«-Treffen in Thüringen (2023-06-02)

Im Norden Thüringens kommen offenbar Hunderte »Reichsbürger« und Rechtsextreme aus ganz Deutschland zu einem großen Vernetzungstreffen zusammen. Die Polizei ist im Einsatz, es gab Festnahmen.

Am Rande einer Veranstaltung der »Reichsbürger«-Szene im thüringischen Eichsfeld hat es Festnahmen gegeben. Gegen zwei Menschen hätten Haftbefehle vorgelegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, den Sicherheitsbehörden sei es gelungen, das Treffen aufzuklären, man führe vor Ort Kontrollmaßnahmen durch.

Die Veranstaltung läuft unter dem Titel »2. Zukunftskongress« und ist für das gesamte Wochenende geplant. Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um ein »großes Vernetzungstreffen« der Szene von überregionaler Bedeutung.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linkenfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, forderte Maier auf, »kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können«. König-Preuss zufolge wurden bei dem Treffen in Leinefelde-Worbis nahe der niedersächsischen Grenze mehrere Hundert »Reichsbürger« und Anhänger der rechten Szene aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

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Ich kann es nur wieder und wieder betonen: Die "Reichsbürgerbewegung" ist eine regierungsgesteuerte Operation zur Zerstörung der Natural Law Bewegung (was ihr bereits gelungen ist) und ein Auffangbecken für "Halbdoofe". Die Leute die sich in dieser Szene bewegen interessieren sich nicht für den wahren Gesetzesstatus sondern einzig um Geld. Wer sich mit "denen" einlässt wird registriert, überwacht und zu gegebener Zeit (nach der Installationen des Post-Reset-Systems) sein blaues Wunder erleben ... *floeten


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#25 Radikale Politsekte: Durchsuchungen bei Anhängern von »Reichsbürger«-Aktivist Heinrich XIII. Prinz Reuß

Radikale Politsekte: Durchsuchungen bei Anhängern von »Reichsbürger«-Aktivist Heinrich XIII. Prinz Reuß (2023-06-21)

Die Behörden ermitteln weiter im Umfeld des mutmaßlichen Terrorchefs Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nach SPIEGEL-Informationen gab es erneut Durchsuchungen – nun bei fünf Verdächtigen.

Im Fall der Politsekte um den »Reichsbürger«-Aktivisten Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten durchsucht. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen.

In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem SPIEGEL die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber zu Details keine Angaben machen.

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#26 »Reichsbürger«-Gruppe vor Gericht: Angeklagte im Prozess um geplanten Regierungsumsturz bestreitet Vorwürfe

»Reichsbürger«-Gruppe vor Gericht: Angeklagte im Prozess um geplanten Regierungsumsturz bestreitet Vorwürfe (2023-07-27)

Zusammen mit vier mitangeklagten Männern soll eine 76-Jährige geplant haben, die Regierung zu stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen. Sie bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem »reinen Spukgespenst«.

Im Prozess um einen geplanten Sturz der deutschen Regierung und der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine der Angeklagten bestritten, Teil einer mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. »Es gab keinen Zusammenschluss«, sagte die 76-jährige Elisabeth R. am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die Anschuldigung treffe »in keiner Weise« zu. Die Terrorgruppe sei ein »reines Spukgespenst« und eine »ersponnene Vereinigung«.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das anders: Demnach sollen die Frau und die vier mitangeklagten Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben oder darin Mitglied gewesen sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben. Das übergeordnete Ziel der Gruppe namens »Vereinte Patrioten« sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Sie wollten demnach eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 einsetzen. Dazu sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung Lauterbachs geplant haben.

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#27 Mutmaßliche Umstürzler um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden

Mutmaßliche Umstürzler um Heinrich XIII. Prinz Reuß: Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden

2023-08-25

Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt.

Bei den Ermittlungen gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen als bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Emmerich (Grüne) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Nach vorläufigem Ermittlungsstand wurden 362 Schusswaffen und 148.761 Munitionsteile sichergestellt sowie 347 Hieb- und Stichwaffen und 17 Sprengmittel. Eine »vollständige Zählung und waffenrechtliche Bewertung« des Arsenals stehe noch aus.

Die Waffen waren bei Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft gefunden worden. Ermittelt wird inzwischen gegen 69 Beschuldigte, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

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#28 Urteil im Boxberger »Reichsbürger«-Prozess: Angeklagter soll mehr als 14 Jahre in Haft

Urteil im Boxberger »Reichsbürger«-Prozess: Angeklagter soll mehr als 14 Jahre in Haft

2023-11-15

Für Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist ein 55-jähriger Mann wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Die Bundesanwaltschaft sprach von einer »regelrechten Jagd auf Polizeibeamte«: Wegen 14-fachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte musste sich Ingo K. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.

Der 55-Jährige soll im April 2022 in Boxberg, einer Gemeinde im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg, das Feuer auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos eröffnet haben. Mit einer Kalaschnikow soll er durch die heruntergelassenen Rollläden gezielt auf einzelne Beamte geschossen haben. Zwei wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Zwei Stunden lang wurde am Telefon verhandelt, dann ergab sich K.

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#29 Durchsuchungen in acht Bundesländern: Polizei geht mit Großrazzia gegen »Reichsbürger« vor

Durchsuchungen in acht Bundesländern: Polizei geht mit Großrazzia gegen »Reichsbürger« vor

2023-11-23

Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Mehrere Hundert Einsatzkräfte sind an einer Razzia gegen »Reichsbürger« beteiligt. Sie durchsuchten Häuser in acht Bundesländern.

Rund 280 Einsatzkräfte haben in mehreren Bundesländern Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen »Reichsbürger« durchsucht. Polizisten waren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Die Leitung lag bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Laut deren Angaben wurden Computer, Smartphones und weitere Datenträger sichergestellt. Auch eine Schreckschusswaffe wurde gefunden.

Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen etwa versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren. Damit sollte demnach rechtswidrig Einfluss auf die Entscheidungen der Behörden genommen werden.

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#30 Verbotene Finanzgeschäfte: Ermittler durchsuchen »Reichsbürger«-Räume in mehreren Bundesländern

Verbotene Finanzgeschäfte: Ermittler durchsuchen »Reichsbürger«-Räume in mehreren Bundesländern

2023-11-29

Die Behörden gehen gegen die im »Königreich Deutschland« organisierten »Reichsbürger« vor. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Fahnder Büros und Gebäude der Organisation nach belastendem Material.

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs durchsucht die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zehn Objekte der Vereinigung »Königreich Deutschland« in mehreren Bundesländern. Die Behörde werde dabei von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes und der örtlichen Polizei unterstützt, heißt es in der Pressemitteilung.

Es bestehe der Verdacht, dass durch das »Königreich Deutschland« ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank und Versicherungsgeschäfte betrieben würden. Bereits seit vielen Jahren geht die Bafin gegen den hinter dem »Königreich Deutschland« stehenden Hauptbeschuldigten mit den ihr zur Verfügung stehenden verwaltungsrechtlichen Mitteln vor. Sie hat dessen unerlaubt betriebene Geschäfte mehrfach untersagt und angeordnet, dass diese abgewickelt werden.

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