Klimaterroristen: „Letzte Generation“

[S.E.T.I]

In St. Pölten ist es heute Früh zu einem Klimaprotest gekommen. Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ klebten sich beim Schulring kurz vor 8.00 Uhr fest, die Polizei ließ sie kleben. Die Aktivisten lösten sich selbst und verließen die Straße.

Mehr dazu:

https://noe.orf.at/stories/3223152/

[Deckard666]

"Niemand wird uns übersehen": Letzte Generation kündigt unbefristeten Protest in Berlin an

2023-09-08

Die Aktivisten fordern jetzt: Bis 2030 soll Deutschland aus fossilen Energieträgern aussteigen. So lange es keinen konkreten Plan der Regierung gibt, wollen sie die Straßen nicht mehr verlassen.



Die Letzte Generation plant einen unbefristeten Protest in Berlin. Aktivistin Carla Hinrichs kündigte an, ab dem 13. September würden hunderte Menschen aus ganz Deutschland in die Hauptstadt reisen, um von der Bundesregierung einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 zu fordern. Dann soll die Nutzung von Kohle, Öl und Gas enden.

Bislang standen ein Tempolimit, die Einrichtung eines Gesellschaftsrats und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket im Mittelpunkt der Forderungen der Letzten Generation. „Wir stellen nicht mehr einfache Forderungen wie letztes Jahr“, sagte Hinrichs bei einer Pressekonferenz am Freitag. Erst wenn die Bundesregierung einen konkreten Plan erarbeitet habe, werde man die Straßen wieder verlassen. „Niemand wird uns übersehen können“, sagte Hinrichs.

Bereit den Protest „ziemlich lange auszuhalten“

Die Aktivistin stellte außerdem eine Liste mit Materialien vor, die für die Proteste verwendet werden sollen, darunter Feuerlöscher, Tomaten, Hühner, Lebensmittel, Windeln, Öl, Farbe und Kleber. Sie kündigte darüber hinaus die Verwendung zweier Utensilien an, die vorerst geheim bleiben sollen. Die Letzte Generation sei bereit, den Protest „ziemlich lange auszuhalten“, sagte Hinrichs.

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A G E N D A 2 1

[S.E.T.I]

Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen gegen den Klimawandel. Davon ist eine Gruppe Verfassungsexperten überzeugt. Nun haben sie gehandelt.

Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar: Davon ist nicht nur die "Letzte Generation" überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.

Der Brief und die Liste der Unterzeichner liegt t-online vor. Die Unterzeichner hätten, wie Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun. "Wir stehen in losem Kontakt, aber wir sind keine Mitglieder, keine Unterstützer", so der Verfassungsexperte.

Die Gruppe sei auch politisch "bunt gemischt", so Krajewski. "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."

Verfassungsexperte: Klimaproblematik "das eigentliche Problem"

Krajewski ist an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Auch ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht sowie Vetrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.

Vor allem wollen die unterzeichnenden Experten, die sich hinter ihm gesammelt haben, laut Krajewski eines betonen: "Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist". Da seien sich die Fachleute einig. Der offene Brief sei eine Stellungnahme aus rein fachlicher Sicht.

Außerdem soll das Schriftstück dabei helfen, die aktuelle Diskussion in konstruktivere Bahnen zu lenken, so der Verfassungsrechtler. "Wir müssen aufhören, uns darüber zu streiten, ob die Aktionen der Aktivisten gerechtfertigt sind oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Klimaproblematik zusammen angehen. Das ist das richtige Problem."

Eine medienwirksame Übergabe des offenen Briefes, etwa an den Bundeskanzler Olaf Scholz, soll es indes nicht geben. "Uns geht es um den Fachdiskurs. Außerdem hat die Regierung auch ihre Experten. Die werden das auch so wahrnehmen."

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... echt-.html

[Deckard666]

Klimaprotest in Berlin: Letzte Generation besprüht Brandenburger Tor mit Farbe

2023-09-17

Klima-Aktivisten fordern den Ausstieg aus Erdöl, Gas und Kohle. Jetzt hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht und bezeichnet den Protest als Teil des sogenannten »Wendepunkts«.



Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor mit gelber und oranger Farbe besprüht. Zudem verschütteten sie Farbe auf dem Pariser Platz. Alle sechs Säulen seien betroffen, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte seien vor Ort, es habe Festnahmen gegeben.

Die Letzte Generation teilte mit, für die Aktion seien präparierte Feuerlöscher genutzt worden. »Wir werden unseren Protest erst beenden, wenn die Wende eingeleitet ist«, sagte Sprecherin Marion Fabian. »Wir müssen bis spätestens 2030 raus aus Erdöl, Gas und Kohle. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz Klartext spricht.«

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Letzte Generation: Blockaden von Klimaklebern an vielen Orten in Berlin

2023-09-18

Die Aktivistengruppe Letzte Generation hatte unbefristete Straßenblockaden in Berlin angekündigt. Zum Wochenstart kommt es zu zahlreichen Behinderungen in der Hauptstadt.

Mitglieder der Aktivistengruppe Letzte Generation haben wie angekündigt zum Wochenstart zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Die Polizei nannte am Montag zunächst mehr als zehn Orte im gesamten Stadtgebiet, wenige Minuten später berichtete sie bereits von 21 Blockaden. Es kam stadtweit im Berufsverkehr zu Behinderungen und Staus. Betroffen war auch der Busverkehr.

An mehreren Stellen hätten sich Menschen auf die Straße geklebt, sagte ein Polizeisprecher. An einigen Orten sei dabei besonders hartnäckiges Klebstoffgemisch genutzt worden. Dort dauere es länger, die Demonstranten von der Straße zu lösen, hieß es. Den gesamten Tag über seien bis zu 500 Polizisten unterwegs, um schnell und konsequent einzuschreiten.

Die Letzte Generation teilte mit, es gebe an mindestens 23 Orten Sitzblockaden. Betroffen seien unter anderem Abfahrten der Autobahnen A 100, A 103, A 114 sowie verschiedene Bundesstraßen stadteinwärts.

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Letzte Generation: Diese Klimaaktivisten haben sich völlig verrannt

2023-09-18

Sprühaktion gegen das Brandenburger Tor: Wie Selbstgerechtigkeit und Fanatismus der Klimabewegung schaden. Und von dem die Fehlgeleiteten lernen könnten. Ein Telepolis-Leitartikel.



Was sollte das? Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Sonntagvormittag die sechs Säulen des Brandenburger Tors mit orangeroter Farbe besprüht. Die Aktion war offensichtlich gut vorbereitet: Die Sprayer rückten mit präparierten Feuerlöschern an, den Einsatz einer Hebebühne konnte die Polizei offenbar verhindern.

Die Polizei war mit gut drei Dutzend Beamten im Einsatz, 14 der Beteiligten wurden festgenommen. Seitdem tobt die Debatte - im Netz, auf der Straße, in der Politik: Wie soll man auf solche Reaktionen reagieren?

Die Aktivisten ficht das nicht an. Sie fühlen sich im Recht, schließlich befinden wir uns im Klimanotstand. Deshalb sind ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt. Man steht auf der richtigen Seite der Geschichte! Man hat die Wahrheit erkannt! Man muss die anderen – und sei es eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – überzeugen.

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Reinigung des Brandenburger Tors kostet 35.000 Euro

2023-09-19

Das Entfernen der orangen Farbe vom Brandenburger Tor, die Klimaaktivisten auf das Wahrzeichen gesprüht haben, kostet voraussichtlich mehrere Zehntausend Euro. Das teilte die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Anfrage mit. Es sei von Kosten in Höhe von 35.000 Euro für die Reinigung auszugehen.



Bis zum Ende der Woche sollen die Farbpigmente vollständig aus dem Sandstein entfernt werden. Auch die betroffenen Wände in Nebenbereichen und die Böden sollen gereinigt werden.

Die Letzte Generation nutzte bei der Aktion nach eigener Aussage präparierte Feuerlöscher. Allerdings sei das Farbgemisch nicht wasserlöslich, schreibt der „Tagesspiegel“. BIM prüft, das Geld für die Reinigung von den Klimaaktivisten zu verlangen. Die unteren zwei Meter der Säulen seien schon gereinigt, weil das Gestein dort mit einem Graffitischutz versehen sei. An den höheren Stellen dürfte die Farbe tiefer in den Sandstein gedrungen sein.

Das Berliner Landesdenkmalamt sagte dem RBB, dass die Steine des Brandenburger Tors aufgrund ihres Alters empfindlich auf äußere Einflüsse wie die Hochdruckreinigung reagierten. Es könne „lokal zu oberflächennahen Beeinträchtigungen kommen“. Die Reinigung sei „wegen der Durchhärtung der Farbe ein Wettlauf mit der Zeit“.



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Prozess in Berlin: Klimaaktivistin zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt – ohne Bewährung

2023-09-21

Laut Letzter Generation ist es die bislang höchste Haftstrafe für eine Sitzblockade: Eine Aktivistin der Gruppe ist in Berlin zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Aufhören will sie deshalb nicht.

Ein Berliner Gericht hat eine Aktivistin der Letzten Generation zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Das teilte die Gruppe mit, eine Sprecherin des Gerichts bestätigte das Urteil gegenüber dem SPIEGEL. Die Aktivistin wurde demnach wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. »Dies ist die bislang höchste Haftstrafe für eine Sitzblockade für eine Unterstützer:in der Letzten Generation«, schreibt die Gruppe in einer Mitteilung.

Der 41-jährigen Caroline Schmidt wird der Sprecherin zufolge vorgeworfen, sich im vergangenen Jahr in drei Fällen an Straßenblockaden der Gruppierung »Aufstand der letzten Generation« beteiligt zu haben. In zwei Fällen habe sie sich demnach mit Klebstoff an der Fahrbahn befestigt, in einem der Fälle sei es beim Versuch geblieben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen beantragt, das Gericht ging nun darüber hinaus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Klimaschützer wollen stören: Berlins Bürgermeister mit klarer Botschaft an Letzte Generation

2023-09-23

Beim Berlin-Marathon laufen Zehntausende Sportler durch die deutsche Hauptstadt. Auf eine Ankündigung der Klima-Aktivisten der Letzten Generation reagiert nun der Regierende Bürgermeister Kai Wegner.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation aufgefordert, auf Protestaktionen beim Marathon am Sonntag zu verzichten. „Wenn die sogenannten Klima-Aktivisten den Marathon stören wollen, dann wird das viele Berlinerinnen und Berliner sehr verärgern“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Ich mag es mir gar nicht vorstellen: Durch eine Störaktion könnte sogar ein Marathon-Weltrekord verhindert werden. Ich sage es erneut ganz deutlich: Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf diese provokativen und auch strafbaren Aktionen verzichten.“

Wegner: Rechtsstaat werde durchgreifen

Wegner meinte weiter: „Jeder Störerin und jeder Störer soll wissen, dass die Polizei und der Rechtsstaat deutlich durchgreifen werden. Ich wünsche mir deshalb, dass die sogenannte Letzte Generation von ihrer Ankündigung, den Marathon stören zu wollen, noch Abstand nimmt“, so der CDU-Politiker. Er befürchte auch, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz sinke, „wenn die sogenannte Letzte Generation ihre Straßenblockaden oder die Beschädigung von historischen Gebäuden wie dem Brandenburger Tor nicht endlich beendet.“ Wenn die Akzeptanz für mehr Klimaschutzmaßnahmen wegbreche, seien die Klimaziele nicht zu erreichen. „Ich möchte aber die Klimaschutzziele erreichen – in Berlin, Deutschland und weltweit“, sagte Wegner.

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[Deckard666]

Klimaproteste: Letzte Generation besetzt Kreuzung in Berlin

2023-09-23

Mehr als hundert Mitglieder der Letzten Generation haben in der Hauptstadt protestiert – diesmal ohne Klebstoff auf dem Asphalt. Für den Marathon der Läufer am Sonntag sind weitere Aktionen angekündigt.



Im Zuge eines Protestmarschs haben Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation eine Kreuzung in Berlin besetzt. Dutzende Teilnehmer hätten sich am Samstagnachmittag an der Ecke Potsdamer Straße/Kurfürstenstraße niedergelassen, sagte eine Polizeisprecherin. Klebstoff wie bei anderen Aktionen habe die Gruppe nicht verwendet.

Einsatzkräfte seien am späten Nachmittag noch dabei gewesen, die Protestierenden von der Straße zu tragen, sagte die Sprecherin. Die Beamten stellten demnach die Identität von gut 100 Menschen fest, in der Spitze hätten rund 130 Menschen an dem Marsch teilgenommen.

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