Unruhen und Proteste in Deutschland

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Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Unruhen und Proteste in Deutschland.

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In Gießen: 22 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Eritrea-Festival (2023-07-08)

Rund um das Eritrea-Festival ist es in Gießen zu Zusammenstößen zwischen Polizei, Teilnehmern und Gegnern der Veranstaltung gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben 22 Einsatzkräfte verletzt. 200 Menschen wurden festgesetzt.



Zu Beginn des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen ist es zu den von Polizei und Stadt befürchteten Ausschreitungen gekommen. »Die Kollegen wurden massiv angegriffen, Steinwürfe, Flaschenwürfe, Rauchbomben«, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. 22 Einsatzkräfte seien unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden. Zu Verletzten aufseiten der Randalierer war zunächst nichts bekannt.

Die Polizei sprach am späten Nachmittag davon, dass sich die Lage wieder beruhigt habe. Auch eine Kundgebung, die am frühen Nachmittag begann, sei ohne Zwischenfälle geblieben. Zwischenzeitlich hatte die Polizei über Twitter dazu geraten, das Stadtgebiet zu meiden und weiträumig zu umfahren.

Das zweitägige Eritrea-Festival wurde in der Hessenhalle veranstaltet, die ein Stück außerhalb der Gießener Innenstadt liegt. Der Veranstalter, der Verein Zentralrat der Eritreer in Deutschland, gilt als regierungsnah. Das Festival ist daher umstritten. Bereits im August vor einem Jahr war es bei der Vorgängerveranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Der Zentralrat der Eritreer in Deutschland rechnete am Samstag und Sonntag mit jeweils etwa 2.500 Besuchern.

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Schwerer Landfriedensbruch: 100 Festnahmen nach Krawallen beim Eritrea-Festival in Gießen (2023-07-08)

26 verletzte Einsatzkräfte, 100 Festnahmen: So lautet die Bilanz nach dem ersten Tag des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen. Auch in der Nacht will die Polizei konsequent durchgreifen.

Am ersten Tag des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen hat die Polizei nach Krawallen fast 100 Gewalttäter festgenommen und in Gewahrsam geschickt. Sie leitete bisher eine gleiche Anzahl an Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Die Tatverdächtigen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland, wie es in der Zwischenbilanz der Polizei weiter heißt.

Sie habe 26 verletzte Kolleginnen und Kollegen zu beklagen. Die Beamten seien vor allem durch Steinwürfe verletzt worden; ein Großteil habe den Dienst aber fortsetzen können. Unter Verweis auf die Rettungsleitstelle heißt es, Unbeteiligte seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen nicht in Mitleidenschaft worden. Demnach sind auch keine schwerer verletzten Gewalttäter bekannt geworden.

Die Polizei ist mit rund 1000 Einsatzkräften in der Stadt vertreten, darunter Beamte aus anderen Bundesländern nebst Gerät wie einem Wasserwerfer. Ein Sprecher kündigte am Abend an, den Einsatz gegen Gewalttäter auch in der Nacht konsequent fortzuführen. Bis Sonntagabend gilt eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt.

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Ausschreitungen in Gießen: Krawalle bei Festival – hessischer Innenminister für Einbestellung des eritreischen Botschafters (2023-07-09)

Trotz schwerer Krawalle wird in Gießen das Eritrea-Festival fortgesetzt. Hessens Innenminister Beuth spricht sich für Konsequenzen aus: »Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.«



Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die schweren Ausschreitungen am Rande des sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen scharf kritisiert. Beuth forderte die Bundesregierung auf, den eritreischen Botschafter einzubestellen. »Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen«, so Beuth. »Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.«

Am Samstag hatten Gegner der Veranstaltung randaliert und unter anderem versucht, auf das Festivalgelände zu kommen. Nach Darstellung der Polizei warfen sie Flaschen und Steine auf die Beamten und zündeten Rauchbomben. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 26 Polizisten wurden nach offiziellen Angaben verletzt, ein Großteil konnte aber den Dienst fortsetzen. Ein großes Polizeiaufgebot ist auch am Sonntag in Gießen in Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern.

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Zusammenstösse mit Polizei: Gießen stellt Zukunft des Eritrea-Festivals infrage (2023-07-09)

26 verletzte Einsatzkräfte, 100 Festnahmen: So lautete die Bilanz nach dem ersten Tag des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen. Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher spricht von „unerträglichen“ Bildern.

Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) hat infrage gestellt, ob angesichts der Ausschreitungen am Wochenende das umstrittene Eritrea-Festival noch einmal so wie bisher stattfinden kann. Tausende unbeteiligte Bürger seien in ihrem alltäglichen Leben mehr als einen ganzen Tag massiv eingeschränkt worden. „Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern? Diese Frage gehört auf allen Ebenen – politisch wie juristisch – aufgearbeitet“, sagte das Stadtoberhaupt. „Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich.“

Das Fest im hessischen Gießen wird vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet. Kritiker, darunter eritreische Flüchtlinge in Deutschland, sehen darin eine Propagandaveranstaltung zugunsten des eritreischen Regimes, auch um Spenden einzusammeln. Es hat am Sonntag ohne Zwischenfälle stattgefunden. Die Stadt Gießen war zuvor vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Verbotsverfügung gescheitert.

Am Samstag hatte die Polizei fast 100 Gewalttäter festgenommen und in Gewahrsam geschickt, die gegen das Festival protestierten und es offenbar zu verhindern versuchten. Sie leitete bisher eine gleiche Anzahl an Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung. Die Tatverdächtigen kommen zum Teil aus dem europäischen Ausland, wie es in der Zwischenbilanz der Polizei heißt. Sie habe 28 verletzte Kollegen zu beklagen. Die Beamten seien vor allem durch Steinwürfe verletzt worden; ein Großteil habe den Dienst aber fortsetzen können. Unter Verweis auf die Rettungsleitstelle heißt es, Unbeteiligte seien bei den gewaltsamen Ausschreitungen nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Demnach sind auch keine schwerer verletzten Gewalttäter bekannt geworden.

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"Unübersichtliche Lage": Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart

2023-09-16

Mit Steinen, Flaschen und Holzlatten greifen bis zu 200 Personen eine Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart an. Zehn Polizisten werden verletzt, es kommt zu mehreren Festnahmen.

In Stuttgart ist es im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen hätten Teilnehmer der Veranstaltung und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Zehn Beamte seien verletzt worden. Vier Menschen seien bislang festgenommen worden.

Zu einer Veranstaltung des Verbands eritreischer Vereine in Stuttgart und Umgebung seien 200 Menschen zusammengekommen. Die Vereine sympathisierten mit der Regierung in Eritrea, sagte der Sprecher. Zur Mittagszeit hätten sich mehrere Kleingruppen am Bahnhof Bad Cannstatt und am Stuttgarter Hauptbahnhof versammelt. Sie seien dann am Römerkastell auf die Teilnehmer der Veranstaltung losgegangen, hätten sie mit Flaschen und Steinen beworfen. Auch mit Holzlatten hätten sie die Teilnehmer attackiert.

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"Protestanten" die anderen genau die Rechte (der freien Meinungsentfaltung) mit brutaler Gewalt (!!!) absprechen wollen, die sie in ihrem Heimatland beklagen ... genau mein Humor ...

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Gewalt zwischen Eritreern: „Es hätte vermutlich Tote gegeben“

2023-09-18

Nach der Eskalation in Stuttgart verteidigt Baden-Württembergs Innenminister Strobl die Polizei gegen Kritik. Manch ein Politiker fordert nun, gewalttätige Eritreer abzuschieben. So leicht ist es aber nicht.

Im Stuttgarter Römerkastell sind die Trümmer des Kampfes zwischen regimenahen sowie regimekritischen Gruppierungen aus Eritrea schon beiseitegeräumt. Die politische Aufarbeitung beginnt aber erst. Am Montag besuchte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Ort des Geschehens und ließ sich den Ablauf des Einsatzes schildern.

„Die Polizei hat ein Blutbad verhindert. Wenn es zu einem Zusammentreffen der beiden rivalisierenden Gruppierungen gekommen wäre, hätte es vermutlich Tote gegeben“, sagte Strobl. Eine Polizistin habe von einem „plötzlichen Steinregen“ gesprochen, der Minister benutzt das Wort „Gewaltrausch“.

Bei dem gescheiterten Versuch von etwa 200 jungen Männern aus Eritrea – viele sind Asylberechtigte oder haben subsidiären Schutz –, ein sogenanntes „Seminar“ von Anhängern des ostafrikanischen Diktators zu sprengen, sind 31 Polizisten verletzt worden. Die Polizei konnte die Identität von 228 Tatverdächtigen feststellen und gründete eine Ermittlungsgruppe, die mit dem Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ und dem Landeskriminalamt (LKA) zusammenarbeiten soll. Strobl sagte, dass schwerer Landfriedensbruch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird.

Für Strobl war die Polizei gut vorbereitet

Der Innenminister wies Vorwürfe zurück, der Polizeieinsatz sei nicht sorgfältig vorbereitet worden. Die Polizei hatte nach der Gewalteskalation am Samstagnachmittag ihre Kräfte von 20 auf etwa 300 Beamte spontan erhöhen müssen. „Die Polizei hat das Ereignis, so wie es geplant war, gut vorbereitet“, sagte Strobl. Es habe im Vorfeld keinerlei Hinweise gegeben, dass eine andere Einsatzplanung nötig gewesen sei.

Es sei zunächst darum gegangen, etwa 80 Teilnehmer des „Seminars“, das vom sogenannten Zentralrat der Eritreer in Deutschland mitveranstaltet worden war, zu schützen, die Polizei habe mit diesem Verlauf und dem „unerwarteten Gewaltrausch“ nicht rechnen können.

Allerdings gab es in den vergangenen Jahren, wenn der von dem diktatorischen Regime instrumentalisierte Zentralrat Veranstaltungen abhielt, schon häufig Auseinandersetzungen mit Regimegegnern. In der vergangenen Woche meldete sich ein offenbar oppositioneller Eritreer bei der Stuttgarter Versammlungsbehörde, weil er eine Kundgebung vor der Turn- und Sporthalle anmelden wollte, allerdings füllte er die Anmeldeformulare dann nicht aus. Zunächst hatte die Stadt von einer Anmeldung gesprochen, die später zurückgezogen worden sei.

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Stuttgarter Eritrea-Festival: Ermittlungen gegen 232 Beschuldigte

2023-10-25

Nach den Ausschreitungen im September in Stuttgart scheinen die Ermittler einen Großteil der Tatverdächtigen identifiziert zu haben. Derzeit sitzt nur eine Person wegen schweren Landfriedensbruchs in Haft.

Der baden-württembergischen Polizei ist es bei der Aufarbeitung der Ausschreitungen bei einer Propaganda-Veranstaltung der eritreischen Regierung in Stuttgart mittlerweile gelungen, gegen die Mehrzahl der mutmaßlich gewalttätigen Demonstranten Ermittlungsverfahren einzuleiten. Insgesamt wird jetzt gegen 232 Beschuldigte ermittelt, die am 16. September auf dem Gelände des Römer-Kastells im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt kurze Zeit gegen die Propaganda-Veranstaltung des diktatorischen Regimes demonstriert hatten und dort mit Dachlatten und Eisenstangen auf Polizisten und die Teilnehmer der Veranstaltung eingeprügelt haben sollen. Damals konnte die Polizei die Stürmung des Veranstaltungsraums nur mit Mühe verhindern.

Das geht aus der Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Das Ministerium macht darin auch weitere Angaben zur Herkunft der mutmaßlichen Täter: „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen haben 215 der insgesamt 232 Beschuldigten die eritreische Staatsangehörigkeit. Fünf der Beschuldigten sind im Besitz der deutschen.“ Weitere fünf Personen sollen die deutsche und eritreische Staatsangehörigkeit besitzen, ein Beschuldigter ist Deutscher, einer stammt aus Äthiopien, zwei der Verdächtigen sind Schweizer Staatsbürger.

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