Die Bundeswehr | Allgemein

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Hauptfeind rechte Witze, Spionageabwehr Nebensache – so blamiert sich die Bundeswehr

2024-03-04

„Im Fokus“ der Spionageabwehr der Bundeswehr standen nach Eigenaussage bis zuletzt extremistische Memes und schwarzer Humor. Währenddessen werden militärische Geheimnisse über völlig ungeschützte Kanäle ausgetauscht - und sind ungeschützt ausländischer Spionage ausgesetzt.

Die Bundesrepublik hat bekanntlich drei Nachrichtendienste: Den Bundesnachrichtendienst für Auslandsaufklärung, den Verfassungsschutz für die Beobachtung von Feinden im Inneren und den MAD, den Militärischen Abschirmdienst, einen extra Geheimdienst speziell nur für die Extremismus- und Spionageabwehr in der Bundeswehr.

Und er hat offensichtlich versagt – wenn man sich das vor kurzem veröffentlichte, abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Generälen anhört. Auf völlig unsicheren Kanälen wie WebEx plauderte man dort auf höchster militärischer Ebene über militärische Details, sprach davon, sich entsprechende Infos später noch per WhatsApp schicken zu wollen.

All das war nicht nur ein Propagandasieg für den Kreml, es war auch eine Blamage der besonderen Art für die Bundeswehr: Nicht nur ging es um politisch heikle Themen, etwa wie und wo die Ukraine im Falle einer Taurus-Lieferung die deutschen Marschflugkörper gegen den russischen Invasoren einsetzen könnte, sondern auch um militärische Details der Systeme.

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A G E N D A 2 1

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Nächstes Haushaltsdesaster: Bundeswehr steht vor 6-Milliarden-Loch

2024-03-11

Einem Bericht zufolge fehlen dem Bundesverteidigungsministerium bis zu 6 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Zudem können wohl zahlreiche geplante Projekte nicht finanziert werden. 2026 sieht die Lage sogar noch desaströser aus.

Das Verteidigungsministerium könnte seine Aufrüstungsziele im kommenden Jahr verfehlen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Kabinett um Kanzler Olaf Scholz darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bundeswehretat deutlich unterfinanziert sei. Die bisher bereitgestellten Mittel des Finanzministeriums in Höhe von 52 Milliarden Euro würden bei Weitem nicht ausreichen um die NATO-Forderung (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben) zu erfüllen, wie die BILD berichtet.

2024 ist das erste Jahr in dem Deutschland das NATO-Ziel erreicht hat. 2025 droht die Bundesrepublik erneut an der 2-Prozent-Verpflichtung zu scheitern, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz groß ankündigte, das Ziel ab sofort einzuhalten. Haushaltsexperten des Verteidigungsministeriums zufolge müssten die Ausgaben für die Bundeswehr um 4,5 bis 6 Milliarden steigen. Überhaupt würden die 52 Milliarden Euro kaum für mehr als die laufenden Kosten ausreichen. Ein Großteil des Etats werde durch Soldkosten für die Soldaten, das Heizen der Kasernen und das Instandhalten der Ausrüstung verbraucht.

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Bericht der Wehrbeauftragten: Verschimmelte Duschen, Materialmangel und fehlendes Personal

2024-03-12

Die Wehrbeauftragte Eva Högl sieht Silberstreifen am Horizont, doch Sorgen um Material, Personal und Infrastruktur bestimmen den Alltag. Vollständig einsatzbereit sind die Streitkräfte demnach noch nicht.

Die Bundeswehr steckt zehn Jahre nach Beginn von Trend- und Zeitenwenden weiterhin in massiven Personal- und Materialproblemen. Das geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hervor, den Eva Högl am Dienstag in Berlin vorstellte. Obwohl der Etat der Streitkräfte seit 2014, dem Jahr der russischen Krim-Annexion stetig und seit 2022 sprunghaft gestiegen ist, bleibt der Zustand und damit die Verteidigungsfähigkeit weit hinter den Erwartungen zurück.

Sie komme nicht umhin festzuhalten, dass „substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten lassen“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schreibt die unabhängige Beauftragte des Bundestages ins Stammbuch: „Hinzu kommen überbürokratisierte Prozesse und Strukturen“ und Zustände in Kasernen, die jeder Beschreibung spotten. Die Streitkräfte seien „noch nicht vollständig einsatzbereit, es gibt einen enormen Handlungsbedarf“.

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[Utopia]

Bundeswehr der Zukunft - die neue Struktur der Bundeswehr



Clemens Speer - Sicherheitspolitik
31.03.2024
#bundeswehr #sicherheitspolitik

In diesem Video geht es um die neue Struktur der Bundeswehr. Fragen und Anregungen gerne in die Kommentare schreiben.

- Kapitel -

00:00 - Einleitung
00:40 - Operatives Führungskommando der Bundeswehr (OpFüKdoBw)
02:07 - Teilstreitkräfte
04:51 - Unterstützungsbereich
06:20 - Zivile Organisationsbereiche
06:59 - Leitprinzipien
08:48 - Fazit

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Bundeswehr-Sondervermögen: 99.999.691.000 Euro sind schon weg

2024-04-09

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reicht nicht. Das verrät ein Blick in geheime Unterlagen, die die F.A.Z. einsehen konnte. Deutschland muss mehr in die Verteidigung investieren. Aber wie?

Es gilt als eines der größten Rätsel der Koalition: Wie kann Deutschland seiner NATO-Verpflichtung nachkommen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100 Milliarden Euro wurden nach dem russischen Überfall auf die Ukraine dafür mobilisiert – vorbei an der strengen Schuldenregel im Grundgesetz. Das reicht aber nur bis zum Jahr 2027. Wie der Blick in die geheime Finanzplanung zeigt, sind die Sondermittel so gut wie weg. Exakt 99.999.691.000 Euro sind nach den Unterlagen, in die die F.A.Z. Einsicht nehmen konnte, verplant. Und dann? Wie will man im Jahr 2028 den Richtwert erreichen, demzufolge 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen sollen?

Gemessen an dem heutigen Bruttoinlandsprodukt sind das 80 Milliarden Euro. Sofern die deutsche Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad findet, dürften es in vier Jahren noch einige Milliarden Euro mehr sein. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für das Verteidigungsministerium durchgängig rund 52 Milliarden Euro vorgesehen. Sie endet 2027.

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