Armut/Harz IV/Bürgergeld

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Arbeit lohnt sich nicht: Spitzensteuersatz liegt bei 90 Prozent – und den zahlen Bürgergeld-Empfänger

2023-11-21

Die Ausgaben fürs Bürgergeld laufen aus dem Ruder, und alle fragen sich, warum so wenige Bürgergeld-Empfänger den Weg (zurück) in den Arbeitsmarkt finden. Die Begründung ist einfach: Es lohnt sich für sie nicht.

Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeit aufnehmen, bekommen bis zu 90 Prozent des Hinzuverdiensts aufs Bürgergeld angerechnet. Man könnte auch sagen: Sie zahlen einen Spitzensteuersatz von 90 Prozent und damit doppelt so viel wie den Reichensteuersatz von 45 Prozent.

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FDP-Wunsch: Bundesagentur für Arbeit erteilt weiterer Bürgergeld-Änderung zum Januar eine Absage

2023-12-06

Die FDP möchte wegen der Haushaltskrise die geplante Erhöhung des Bürgergelds zum Januar noch mal prüfen. Doch die zuständige Behörde sagt, der Auszahlungsprozess laufe bereits.

Zum Anfang des Jahres 2024 soll das Bürgergeld angehoben werden – nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lässt sich dies nicht zurücknehmen. »Die Auszahlungsprozesse laufen bereits«, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe. »Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.«

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Die Bundesagentur hat ihre Systeme auf die millionenfache Auszahlung des neuen Betrags im Januar eingestellt.

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Armutsforschung: ein Armutszeugnis

2023-12-17

Weihnachten steht vor der Tür. Hochkonjunktur auch für eine ganz eigene Spezies Wissenschaftler – die Armutsforscher. Jetzt haben sie herausgefunden: Wer arm ist, hat Stress. Ach was.

Wie fühlt man sich wohl, wenn man Miete, Strom und Heizung kaum bezahlen kann, die Kinder nur mit billigem Essen ernährt und ihnen erklären muss, warum sie die Klassenfahrt nicht mitmachen können?

Wenn man den kaputten Kühlschrank nicht mal eben gegen einen neuen auszutauschen vermag, ein Urlaub einmal mehr nicht drin ist, ebenso wenig wie neue Schuhe oder Kleidung? Ganz zu schweigen von einem ordentlichen Auto. Die Antwort liegt auf der Hand: ziemlich schlecht.

In schöner Regelmäßigkeit widmen sich sogenannte Armutsforscher diesem Teil der Bevölkerung, verstärkt vor den Feiertagen zum Ende des Jahres. So auch aktuell.

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Arbeitsmarktforscher: Aufhebung von Hartz-IV-Sanktionen bremste die Vermittlung von Arbeitslosen

2023-12-21

2022 wurden für Hartz-Bezieher die Sanktionen bei Regelverstößen ausgesetzt. Zeitgleich haben weniger Erwerbslose eine neue Arbeit aufgenommen, zeigt eine Studie. Das Bürgergeld hat keine derartige Nebenwirkung.

Das Aussetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regelungen im vergangenen Jahr hatte eine negativere Auswirkung auf die Vermittlung von Arbeitslosen als alle Bürgergeld-Regelungen zusammen. Das geht aus einer Untersuchung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Enzo Weber hervor, die er auf der Social-Media-Plattform Linkedin veröffentlicht hat .

Die Bundesregierung hatte im zweiten Halbjahr 2022 vor der Einführung des Bürgergeldes ein Sanktionsmoratorium verhängt und auf Kürzungen der Zuwendung im Falle von Verstößen gegen die Hartz-IV-Regelungen praktisch verzichtet. In diesem Zeitraum sank die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die in den Arbeitsmarkt wechselten, wegen des Moratoriums um 6,9 Prozent, so Webers Berechnung. »Der gemessene Moratoriumseffekt bedeutet, dass sieben von 100 Jobaufnahmen, die zuvor in einem Monat stattgefunden hätten, danach nicht mehr zustande kamen. Das liegt in einer spürbaren und kritischen Größenordnung«, sagte Weber.

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Vorstoß für Bürgergeld-Streichung: Dauerkampagne gegen arme Menschen

2024-01-02

Angriffe auf Bürgergeldbezieher von SPD bis AfD: Gemeint sind alle Lohnabhängigen. Warum das so ist – und was die Antwort sein sollte. Ein Kommentar.

Die "sozialen Hängematten" wurden in den letzten Tagen politisch und medial wieder eifrig bemüht. Dort sollen sich nicht etwa steuervermeidende Konzerne tummeln, sondern Bürgergeldbezieher, die nicht jede Lohnarbeit um jeden Preis annehmen wollen.

Die würden es in der sozialen Hängematte bequem machen, aus der sie unbedingt verscheucht werden müssen, wenn es nach Politikern von SPD bis AfD sowie diversen Medien geht. Der jüngste Vorstoß kam von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der harte Sanktionen für Bürgergeldbezieher fordert, die sich angeblich nicht genügend um Lohnarbeit bemühen.

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Bis zu zwei Monate kein Bürgergeld: Verschärfte Sanktionen gelten befristet

2024-01-19

Arbeitsminister Heil setzt sich durch. Scharfe Kritik von Jusos und Sozialverbänden. Vor allem eine Zahl sorgt für Irritationen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich durchgesetzt: Erwerbslosen kann für bis zu zwei Monate der Bürgergeld-Regelsatz für Ernährung, Hygiene, Kleidung, Hausrat und Strom komplett gestrichen werden, wenn sie gegen die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Jobvermittlung verstoßen.

Dafür gab das Ampel-Kabinett am Donnerstag grünes Licht, befristete die Regelung allerdings auf zwei Jahre. In der Neufassung eines entsprechenden Änderungsantrags für das Haushaltsfinanzierungsgesetz hieß es: "Die Regelungen zum Entzug des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung sind auf zwei Jahre nach Inkrafttreten befristet."

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Schuldnerberatung: „Wir spüren, dass immer mehr Menschen in Schwierigkeiten kommen“

2024-01-26

Rund 5,65 Millionen Erwachsene gelten in Deutschland als verschuldet. Roman Schlag, Referent für Schuldnerberatung bei der Caritas, warnt vor Schuldenfallen und erklärt, warum Rentner zunehmend von Verschuldung betroffen sind.

Herr Schlag, die Zahl überschuldeter Bürger in Deutschland ist weiterhin hoch. Laut dem „Schuldneratlas Deutschland 2023” gelten rund 5,65 Millionen Erwachsene als verschuldet. Woran liegt das?

Wir merken die höhere Nachfrage vor allem an den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Es kommen inzwischen auch Menschen in die Beratung, deren Finanzgebäude früher stabil war.

Ab wann gilt man als überschuldet?

Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Von Überschuldung spricht man in der Regel dann, wenn jemand nach Zahlung der monatlichen Verpflichtungen nicht mehr genug Geld für Strom, Wohnung und zum Leben hat.

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Armut in Deutschland: Realität für 14,2 Millionen Menschen oder statistische Spielerei?

2024-03-27

Wirtschaftsliberale Medien stellen Paritätischen Armutsbericht infrage. Was ist an der Kritik dran und welche Rolle spielt die Kaufkraft?

Sozialverbände sprechen von einer Schande für ein reiches Land wie Deutschland: Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands ist die Zahl der Menschen, die in Deutschland in Armut lebten, im Jahr 2022 auf 14,2 Millionen gestiegen.

Somit waren 16,8 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen – fast eine Million mehr Menschen als vor der Corona-Krise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006.

Fast zwei Drittel der Armen sind nicht arbeitslos

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach (wenn auch nicht alle in Vollzeit) oder sind in Rente oder Pension. Rund 20 Prozent der Armen sind Kinder.

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