Klimawandel

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#601 FDP hebt Blockade auf: EU beschließt CO₂-Vorgaben für Lkw

FDP hebt Blockade auf: EU beschließt CO₂-Vorgaben für Lkw

2024-02-09

Die neuen Klimaziele für Lkw waren in Brüssel längst ausgehandelt, doch eine Blockade der FDP stoppte die Verabschiedung. Nun wurden die Vorbehalte der Ampelpartei ausgeräumt.

Die Länder der Europäischen Union haben am Freitag ein Gesetz zur Verringerung der Lkw-Emissionen verabschiedet. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Eine Mehrheit der EU-Länder billigte das Lkw-Gesetz am Freitag. Die Abstimmung war zuvor verschoben worden, weil die deutsche Regierung sich zunächst nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnte. Hätte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, hätte womöglich die Mehrheit gefehlt.

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#602 Möglicher Präzedenzfall: Erste Klimaklage vor europäischem Menschenrechtsgericht erfolgreich

Möglicher Präzedenzfall: Erste Klimaklage vor europäischem Menschenrechtsgericht erfolgreich

2024-04-09

Die Seniorinnen argumentierten, dass sie durch ihr Alter besonders durch den Klimawandel gefährdet sind. Das Urteil bindet erst einmal nur die Schweiz, hat aber große Signalwirkung. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden die Richter am Dienstag. Die Frauen seien in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben und in ihrem Recht auf ein faires Verfahren berührt worden. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen sein. Zwei weitere Klimaklagen aus Portugal und Frankreich blieben jedoch vor dem Gericht in Straßburg erfolglos.

Das Urteil an sich bindet erst einmal nur die Schweiz, hat aber große Signalwirkung. Denn: Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig. Zum Europarat zählen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien. Das Urteil könnte nun also ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern vor unzähligen nationalen Gerichten werden.

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#603 Gescheiterte Klimaklagen: Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern

Gescheiterte Klimaklagen: Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern

2024-04-09

Ein Kommentar von Susanne Götze

Die Klimakrise kennt keine nationalen Grenzen, Gerichte leider schon. Das Urteil zu einer abgewiesenen Klage zeigt, dass die Richter die neue Realität anerkennen – und auch so handeln müssen.

Die Klimakrise ist ein globales Problem. Das gilt für ihre Ursachen wie für ihre Folgen. Seit Generationen tragen Unternehmen, Staaten und Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt dazu bei, dass die Menge Treibhausgase in der Atmosphäre viel zu schnell ansteigt. Der Planet erwärmt sich. Starkregen, Stürme, Hitzewellen nehmen überall zu – in Australien ebenso wie in Kanada oder Deutschland.

Die Klimakrise ist grenzüberschreitend, international, universal. Und genau das ist die Krux: Mitnichten haben alle in gleichem Maße zu ihrer Entstehung beigetragen, mitnichten haben sie die gleichen Möglichkeiten sie einzudämmen, und mitnichten sind sie in gleichem Maße von den Folgen betroffen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf um Gerechtigkeit.

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#604 Gerichtsurteil: Klimaschutz ist Menschenrecht – wird er jetzt umgesetzt?

Gerichtsurteil: Klimaschutz ist Menschenrecht – wird er jetzt umgesetzt?

2024-04-09

Europäischer Gerichtshof stellt Verletzung der Rechte von Seniorinnen fest. Zwei andere Klagen abgewiesen. Was bedeutet das für Deutschland und die EU?

Es gibt keine Generation mehr, die nicht von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen ist – das haben die im Durchschnitt 73 Jahre alten Mitglieder des Schweizer Vereins Klimaseniorinnen mit ihrer erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg deutlich gemacht.

Mit dem Urteil vom heutigen Dienstag stellte der Gerichtshof eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie des Rechts auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 durch die Schweiz fest.

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#605 Alarmierte Ärzte: „Der Klimawandel verändert unsere medizinische Realität“

Alarmierte Ärzte: „Der Klimawandel verändert unsere medizinische Realität“

2024-04-16

Pollenstürme im Kommen und Stationsessen am Pranger: Der deutsche Internisten-Kongress hat gezeigt, weshalb Hausärzte und Kliniker sich zunehmend als Verbündete der Klimaschützer gerieren.

Es ist längst mehr als ein Trend: Ärzte, die sich in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Die nicht nur selbst Klimaschützer werden, sondern die im Kollektiv politisch aktiv werden und sich daran machen, das Gesundheitssystem als solches klimafest und klimaschonend umzubauen. Und damit geht ein Berufsstand an die Klimafront, der in der Bevölkerung mit das höchste Ansehen genießt. Grüne Influencer im weißen Kittel.

Wie stark sich die Bewegung in den vergangenen Jahren im Gesundheitsbereich verbreitet hat, war in den vergangenen vier Tagen auf einer der traditionsreichsten deutschen Medizinermessen in Wiesbaden zu beobachten: Der 130. Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Internistische Medizin (DGIM) hat wie nur wenige Fachgesellschaften davor das Thema Klimakrise in den Mittelpunkt ihres wissenschaftlichen Programms gestellt. Dutzende Säle und noch mehr Aussteller und Initiativen beschäftigten sich – sekundiert von Forschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wie Stefan Rahmstorf – mit einem Thema, das bis vor wenigen Jahren angesichts eigener systemischer Herausforderungen noch in der Gesundheitsbranche kaum jemanden ernsthaft beschäftigt hat.

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#606 Extremer Hitzestress: Auch in Europa gibt es immer häufiger Temperaturen, die für Menschen unerträglich sind

Extremer Hitzestress: Auch in Europa gibt es immer häufiger Temperaturen, die für Menschen unerträglich sind

2024-04-22

Überschwemmungen, Hitzewellen, Trockenheit: Auch in Europa wird das Wetter immer extremer, und lange heiße Perioden kosten Menschenleben.

Europa hat im Jahr 2023 einem Bericht zufolge eine Rekordanzahl von Tagen mit »extremem Hitzestress« erlebt. An solchen Tagen gebe es eine gefühlte Temperatur von mehr als 46 Grad Celsius, erklärten das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag in einem neuen Bericht . Die Aufzeichnungen reichen bis 1940 und teils auch weiter zurück.

Die Organisationen warnten von steigenden Todesfällen in Europa durch zusehends sengende Hitze im Sommer. Die Zahl der hitzebedingten Todesfälle sei in den vergangenen 20 Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen. Längerer Hitzestress ist besonders gefährlich etwa für Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen.

Insgesamt sei das vergangene Jahr – je nach Datensatz – das zweitwärmste oder zusammen mit 2020 das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen, heißt es in dem Bericht zum Zustand des Klimas in Europa (ESOTC). Über ganz Europa gemittelt waren 11 Monate überdurchschnittlich warm. Der September sei der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Die vergangenen zehn Jahre waren zudem weltweit das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen.

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#607 Klimaschutz-Maßnahme: G7 einigen sich grundsätzlich auf Kohleausstieg bis 2035

Klimaschutz-Maßnahme: G7 einigen sich grundsätzlich auf Kohleausstieg bis 2035

2024-04-30

Historische Einigung in Turin: Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen haben das Ende der Energiegewinnung aus Kohle grundsätzlich festgelegt.

Die Energieminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich im Grundsatz auf einen Ausstieg aus Kohlestrom bis 2035 verständigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend. Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G7-Staaten eingesetzt, teilte ein Sprecher mit.

Zuvor hatte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie die Einigung publik gemacht. »Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte der Dreißigerjahre auslaufen zu lassen«, sagte er dem Portal Class CNBC am Rande des G7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. »Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten«, fügte er hinzu.

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#608 Urteil des OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern

2024-05-16

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Bundesregierung geklagt und Recht bekommen. Urteil des Gerichts: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt (Aktenzeichen OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22). In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben.

Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

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#609 Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen

Nächstes Klimaurteil: Wenn Richter Philosophenkönige für Mutter Erde spielen

2024-05-18

Aus Brandenburg kommt jetzt das nächste Klimaurteil: Die Bundesregierung soll ein noch strengeres Klimaschutzprogramm erarbeiten, fordern die Richter. Dabei sind solche politischen Entscheidungen Aufgabe der Volksvertreter, nicht der Richterbank. So wird die Klimafrage außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt.

Nach einer Klage der Klima-NGO Deutsche Umwelthilfe (DUH) urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tue und ihr Klimaschutzprogramm dementsprechend anpassen müsse. Die DUH feiert das erwartungsgemäß und fordert jetzt schon ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen von der Regierung.

Es ist nicht das erste Mal, dass linke Aktivistengruppen wie die DUH solche Manöver verwenden, um ihre Klimapolitik an der Demokratie vorbei durchzusetzen. Aber es sind die Gerichte, die dabei mitmachen. Wohl bis heute prominentestes Beispiel dafür war das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Es erklärte das damalige Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig, weil es nicht genug unternehmen würde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die wiederum stellten aus Sicht des Gerichts eine „Präzisierung“ des völlig allgemein gehaltenen Staatsziels des Umwelt- und Tierschutzes in Art. 20a GG dar.

Mit anderen Worten: Man fantasierte aus einem allgemeinen Staatsziel auf einmal eine Art einklagbares Recht auf Klimaschutz herbei und nahm sich dabei auch noch heraus zu entscheiden, welche Maßnahmen genügend und ungenügend seien, das Ziel zu erreichen. Ähnlich lief es jetzt beim Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: man nahm sich ebenfalls als Ziele formulierte Bestandteile des Klimaschutzgesetzes (Emissionsreduktion in den Jahren 2024 bis 2030) zum Anlass, um über die Klimapolitik der Bundesregierung zu urteilen.

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#610 Deutschland soll klimaneutral werden: Was bedeutet das eigentlich?

Deutschland soll klimaneutral werden: Was bedeutet das eigentlich?

2024-05-20

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ist das etwas anderes als CO2-neutral? Und kann es funktionieren? Ein Überblick.

"Wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht müde, dieses politische Ziel neu und neu und dann noch einmal neu zu formulieren.

Zuletzt erklärte der Regierungschef Ende April beim Petersberger Klimadialog, einem informellen Treffen von 40 Staaten, die sich selbst als "Klimaschützer" sehen, in Berlin: "So wie Deutschland wird jedes Ihrer Länder seinen eigenen Pfad in Richtung Klimaneutralität gehen." Als ob die Bundesrepublik ihrem Ziel quasi schon ganz nahe sei.

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