Partei: Alternative für Deutschland (AfD)

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Deckard666
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#1 Partei: Alternative für Deutschland (AfD)

Dokumentationen, Vorträge, Artikel usw. zum Thema Partei: Alternative für Deutschland (AfD).
Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme politische Partei in Deutschland. Nach ihrer Gründung 2013 kandidierte sie erstmals zur Bundestagswahl 2013, bei der sie nur knapp am Einzug ins Parlament scheiterte. Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Partei in den 19. Deutschen Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die AfD nach leichten Stimmverlusten fünftstärkste Kraft im Bundestag. Zu einer Regierungsbeteiligung kam es bisher weder auf Landes- noch auf Bundesebene.

Die AfD wurde 2013 als europaskeptische, wirtschaftsliberale und nationalliberale Partei gegründet. Nach mehreren internen Machtkämpfen kam es zu Austritten von gemäßigteren Führungspersonen, sodass sich die Partei über die Jahre deutlich nach rechts entwickelte. Die AfD vertritt heute konsequent Positionen des Wertkonservatismus/Nationalkonservatismus und Nationalismus ebenso wie des Wirtschaftsliberalismus und bezweifelt als einzige Partei im Deutschen Bundestag, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist (entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema). Darüber hinaus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben vereinzelten kleineren, beispielsweise christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Strömungen, haben sich innerhalb der Partei vor allem viele Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische und teilweise antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Als Sammelbecken dieser rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bspw. bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten zudem Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Dieser rechtsextreme Teil der Partei gilt als nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands stehend. Seit 2018 werden daher manche Landesverbände von den zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, seit Anfang 2021 wird auch die gesamte Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet. Die Klage der AfD dagegen wurde bisher von jeder verwaltungsgerichtlichen Instanz abgewiesen.

Weitere Informationen: Wikipedia - Alternative für Deutschland
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#2 Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD

Putins Entnazifizierung endet vor der Tür der AfD

2024-06-06

"Kein Anzeichen von Neonazismus": Russlands Präsident bekräftigt Kontakte mit den Rechtspopulisten. Das Machtwort beendet eine jahrelange innerrussische Diskussion.

Bei einer Pressekonferenz in Sankt Petersburg waren von Russlands Präsident Putin erstaunlich offene und positive Worte zur deutschen Rechtspartei AfD zu hören. "Wir sehen im Vorgehen der AfD keine Anzeichen von Neonazismus" widersprach Putin einer immer häufigeren Kritik an den deutschen Rechten.

Man werde mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland zusammenarbeiten wollten. Da man in Russland die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD in Deutschland kennt, fügte Putin noch hinzu, es sei nicht die Aufgabe Russlands zu bewerten, ob sich eine politische Kraft im Rahmen der Verfassung bewege. "Wir sehen aber nichts, was bei uns Besorgnis auslösen würde."

Was in deutschen Berichten über Putins Äußerungen dabei meist unter den Tisch fällt, ist, dass Russlands Staatsoberhaupt damit auch einen endgültigen Schlussstrich unter eine Diskussion im russischen Politestablishment setzt.

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#3 Polizeieinsatz in Karlsruhe: Vermummte greifen offenbar zwei AfD-Stadträte an

Polizeieinsatz in Karlsruhe: Vermummte greifen offenbar zwei AfD-Stadträte an

2024-06-08

Zwei AfD-Politiker sind in Karlsruhe bei einem Angriff durch Vermummte verletzt worden. Die Partei teilt mit, die Täter hätten einen Baseballschläger benutzt. Die Polizei fand am Tatort einen Stock.

Zwei Stadträte der AfD sind von vermummten Tätern vor einem Café in der Karlsruher Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die drei seien vor Ort behandelt worden.

Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.

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#4 Blau statt Grün: Auch die deutschen Schüler wählen konservativ – Grüne verlieren 25 Prozent

Blau statt Grün: Auch die deutschen Schüler wählen konservativ – Grüne verlieren 25 Prozent

2024-06-11

Die Jugend wählt rechts, das verdeutlichen nun auch die Juniorwahl-Ergebnisse. An deutschen Schulen dominierten 2019 noch ausnahmslos die Grünen – die mussten jetzt 25,3 Prozent abgeben. CDU und AfD dominieren die Karte.

Bild

Obwohl in den letzten Jahren die Grünen an deutschen Schulen dominierten, muss die Partei einen Stimmverlust von über 25 Prozent bei der inoffiziellen Juniorwahl 2024 einstecken. Das Stimmungsbarometer zeigt ganz klar in eine andere Richtung: CDU und AfD sind die großen Gewinner der Wahlsimulation an Schulen.

Das staatlich geförderte Schulprojekt bietet eine simulierte Wahl an, mit der die Schüler Erfahrungen sammeln und ein Stimmungsbild erstellt werden kann. Deutschlandweit konnten sich die Grünen bei der Europawahl 2019 demnach in jedem Bundesland an die Spitze setzen – fünf Jahre später muss die Partei herbe Stimmverluste bei den Schülern einstecken. Der Osten wird von der AfD dominiert, im Westen siegt die CDU.

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#5 Potsdam: Abwahlantrag gegen SPD-Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt

Potsdam: Abwahlantrag gegen SPD-Bürgermeister scheitert, weil AfD den Antrag unterstützt

2024-06-16

Ein breites Bündnis im Stadtrat von Potsdam wollte den in Korruptionsvorwürfe verwickelten OB Mike Schubert abwählen - da aber die AfD mitmachen wollte, zogen sie ihr Vorhaben zurück. So bleibt Schubert jetzt im Amt.

In der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam funktioniert die Brandmauer gegen die AfD einwandfrei – und rettet dem SPD-Oberbürgermeister seinen Job. Weil OB Mike Schubert VIP-Karten eines Potsdamer Sportvereins annahm, wurde ihm Vorteilsnahme im Amt unterstellt. Daraufhin initiierte seine eigene Partei einen Abwahlantrag: Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Pete Heuer, trieb die Abwahl seines Genossen voran.

Zunächst mussten 29 der 56 Stadtverordneten den Antrag unterzeichnen, damit er überhaupt ins Plenum zur Abstimmung kommen konnte. Zu den Unterzeichnern gehörten Stadtverordnete von CDU, Grünen, Freie Fraktion, Potsdam sozial gerecht, Mitten in Potsdam, Linke, SPD und der AfD. Es lässt sich also festhalten, dass der Abwahlantrag von links bis rechts unterstützt wurde und sogar die eigene Partei teilweise auf Distanz zum Oberbürgermeister geht. FDPler unterstützten diesen Antrag ebenfalls, reichten die Unterschriften jedoch zu spät ein, sodass diese nicht mehr für den geplanten Abstimmungstermin gültig waren.

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