Klimawandel

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Deckard666
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#621 Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

Anpassung an Klimawandel: Gemeindebund will Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern

2024-07-01

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das Bund und Länder verpflichtet, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Die Kommunen rechnen mit einem Investitionsbedarf von acht Milliarden Euro pro Jahr.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die Anpassung an den Klimawandel eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern - und deren Verankerung im Grundgesetz. „Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich des Inkrafttretens des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. „Hier sind alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder. Um die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, muss es daher eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ im Grundgesetz geben.“

Gemeinschaftsaufgabe bedeutet, dass Bund und Länder sich dauerhaft gemeinsam an der Finanzierung einer Aufgabe beteiligen. Gemeinschaftsaufgaben sind nach Artikel 91 des Grundgesetzes etwa der Agrar-und Küstenschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Experten fordern seit längerem, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel ebenfalls als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz zu verankern.

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#622 EU-Klimawandeldienst Copernicus: Heißester Juni seit Aufzeichnungsbeginn – Vorjahresrekord gebrochen

EU-Klimawandeldienst Copernicus: Heißester Juni seit Aufzeichnungsbeginn – Vorjahresrekord gebrochen

2024-07-08

Seit nun schon 13 Monaten stellt jeder Monat einen weltweiten Temperaturrekord auf. Auch im Juni wurden wieder die höchsten Temperaturen seit Aufzeichnungsbeginn gemessen.

Der zu Ende gegangene Juni war nach Angaben des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste weltweit seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und hat den Rekord des Vorjahres gebrochen. Seit Juni 2023 stellte jeder Monat einen neuen Temperaturrekord auf, wie der Copernicus-Klimawandeldienst (C3S) am Montag berichtete. »Das ist mehr als nur eine Seltsamkeit der Statistik, und es illustriert die große und fortdauernde Veränderung unseres Klimas«, erklärte C3S-Direktor Carlo Buontempo.

Solange die Menschheit weiterhin Treibhausgase produziere, seien weitere Temperaturextreme unvermeidbar, betonte Buontempo. Die weltweite Durchschnittstemperatur lag laut Copernicus in den vergangenen zwölf Monaten um 1,64 Grad Celsius über der des vorindustriellen Zeitalters. Der Juni 2024 war zudem der zwölfte Monat in Folge, der den Durchschnittswert des vorindustriellen Zeitalters um 1,5 Grad überstieg.

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#623 Milliardenkosten: Neues Klimagesetz könnte Kommunen handlungsunfähig machen

Milliardenkosten: Neues Klimagesetz könnte Kommunen handlungsunfähig machen

2024-07-13

Seit 1. Juli ist das neue Klimaanpassungsgesetz der Bundesregierung in Kraft. Es kostet Milliarden und ist ein wahres Bürokratiemonster. Kommunen könnten durch die neuen kostspieligen Vorgaben in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden.

Am 1. Juli trat das neue Bundesgesetz zur Klimaanpassung in Kraft – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Dabei müssen Bund, Länder, Kommunen und Behörden durch das neue Gesetz umfangreiche Maßnahmen ergreifen, die vor allem eines sind: bürokratisch und kostspielig. Das geht so weit, dass vor allem kleine Kommunen künftig annähernd handlungsunfähig sind – neue Bauvorhaben könnten unmöglich gemacht werden.

Dem Bund werden laut dem Gesetz zentrale Aufgaben übertragen, die mit erheblichem Aufwand verbunden sein dürften. So muss die Bundesregierung bis September 2025 zunächst eine umfassende „Klimarisikoanalyse“ erstellen, die mindestens alle acht Jahre aktualisiert werden soll (Paragraf vier). Zusätzlich muss alle vier Jahre einen Monitoringbericht über die Folgen des Klimawandels und den Stand der Zielerreichung erstellt werden (Paragraf fünf).

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#624 Umstrittene Reform: Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Umstrittene Reform: Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

2024-07-16

Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt müssen die Richter entscheiden, ob die Ampelregierung mit ihrer Gesetzesreform dagegen verstößt.

Bisher sah das Klimaschutzgesetz jährliche Klimaziele für die einzelnen Sektoren vor, die schaffte die Ampel ab – was auf viel Kritik stieß. Nun reicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein, teilte die Organisation am Dienstag mit.

Der Beschwerde hätten sich elf junge Menschen angeschlossen, hieß es weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger wird die Beschwerde pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.

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#625 Kohlenstoffbudget: Eine Bremse für den Klimawandel

Kohlenstoffbudget: Eine Bremse für den Klimawandel

2024-07-18

Pflanzen speichern mehr Kohlenstoff aus der Atmosphäre als bisher angenommen. Doch Aufforstung alleine hilft nicht zum Erreichen der Klimaziele.

Bei der Photosynthese entziehen Pflanzen der Atmosphäre bekanntlich Kohlendioxid und geben dabei Sauerstoff an die Lufthülle ab. Wälder werden auf diese Weise zu den „grünen Lungen“ eines Landes. Und pflanzte man nur genügend neue Bäume an, würden sie den stetigen Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre bremsen, so die simple Vorstellung. Allerdings stehen die Atmosphärenwissenschaftler vor einem Problem: Sie wissen nämlich nur sehr grob, wie viel Kohlenstoff alle Landpflanzen weltweit tatsächlich pro Jahr aus der Luft aufnehmen. Die angenommenen Werte schwanken erheblich – fast um den Faktor zwei. Eine internationale Forschergruppe hat nun einen viel genaueren Wert ermittelt. Bei ihren Berechnungen nutzten sie einen ungewöhnlichen Marker: die bei oberirdischen Atomwaffenversuchen freigesetzte Radioaktivität.

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#626 Nach Haushaltseinigung: Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschlan

Nach Haushaltseinigung: Habeck fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und „Standort Deutschland“

2024-07-18

In einem Interview hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf dargelegt. Seine zentrale Forderung ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ in Höhe von 400 Milliarden Euro.

In einem Interview mit der WirtschaftsWoche hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die strategische Ausrichtung seiner Partei für den bevorstehenden Wahlkampf dargelegt. Die zentrale Forderung Habecks ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von „Klimaschutz“ und anderen grünen Projekten.

Trotz der aktuellen Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, insbesondere aufgrund des Widerstands der FDP, die strikt auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, sieht Habeck die Notwendigkeit, das Thema öffentlich zu debattieren. Er betonte, dass der Bedarf für ein solches Sondervermögen, das 400 Milliarden Euro für die Infrastruktur Deutschlands umfassen könnte, gegeben sei.

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