Extremismus: Reichbürgerbewegung

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Prinz-Reuß-Gruppe

2023-12-11

Ein Jahr nach Festnahme der »Reichsbürger«-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Der innere Zirkel soll sich in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten.

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und neun mutmaßliche Mitverschwörer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Das bestätigte der Strafverteidiger eines Beschuldigten dem SPIEGEL.

Demnach soll sich der innere Zirkel der mutmaßlichen »Reichsbürger«-Terrorgruppe in Frankfurt vor Gericht verantworten. Dazu zählen die Ermittler neben Prinz Reuß unter anderem

• den ehemaligen Elitesoldaten Rüdiger von Pescatore,

• die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann

• sowie den Ex-Polizisten Michael Fritsch.

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A G E N D A 2 1

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Sechs Beschuldigte zwischen 56 und 67 Jahren: »Reichsbürger« gaben sich als Staatsanwälte aus

2024-01-11

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich »Reichsbürger« als Strafverfolger ausgegeben und unter diesem Titel E-Mails und Faxe verschickt. Nun haben Ermittler ihre Wohnungen und Häuser durchsucht.

Wohnungen und Häuser von sogenannten »Reichsbürgern« hat die Polizei am Donnerstag in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Sechs Beschuldigten im Alter zwischen 56 und 67 Jahren werfen die Ermittler vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben. Diesen Titel hätten sie in Schriftstücken verwendet und per Mail oder Fax verschickt, wie die Polizei in Nienburg mitteilte.

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Baden-Württemberg: Neue Details zur Razzia gegen »Reichsbürger« im November

2024-01-21

Im November gingen Ermittler bundesweit gegen sogenannte »Reichsbürger« vor, vor allem im Südwesten. Das Stuttgarter Innenministerium gab dazu jetzt Einzelheiten bekannt – und Auskunft über das Milieu.

Vor knapp zwei Monaten durchsuchten Ordnungshüter 20 Wohnungen von mutmaßlichen »Reichsbürgern« in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern. Nun sind neue Details zu den Vorgängen bekannt geworden. So handelt es sich bei den neun Beschuldigten um fünf Frauen im Alter von 54 bis 73 Jahren (54, 57, 57, 61, 73) und um vier Männer im Alter von 33 bis 59 Jahren (33, 55, 56, 59). Dies schreibt das Innenministerium von Baden-Württemberg in einer Antwort auf einen Antrag der Grünenfraktion, die auch online vorliegt .

Demnach seien am 23. November in Baden-Württemberg zehn Objekte durchsucht worden. Hierbei habe es sich um neun Wohnungen und um einen Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Hechingen gehandelt, wo einer der Beschuldigten laut Generalstaatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe untergebracht war. Von den Durchsuchungsmaßnahmen seien die Polizeipräsidien Ravensburg (Waldburg, Bermatingen, Inzigkofen), Reutlingen (Rottenburg, Bitz), Konstanz (Gunningen, Rottweil), Offenburg (Kuppenheim), Ulm (Bad Schussenried) und Karlsruhe (Oberhausen-Rheinhausen) betroffen gewesen.

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Prozess beginnt am Montag: Reichsbürger vor Gericht

2024-04-28

In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?

Markus L. fiel seinen Kollegen über Jahre durch zwei Dinge auf: In die Werkskantine brachte er manchmal zur Lektüre einen Waffenkatalog mit. Und sie staunten nicht schlecht, wenn sie ihn mit seinem feuerroten Chrysler Camaro (275 PS) durch Reutlingen am Rande der Schwäbischen Alb cruisen sahen. Markus L. galt in Ermittlerkreisen lange Zeit nur als Waffennarr mit lockeren Bezügen zur „Reichsbürgerszene“.

Am Montag wird er mit acht anderen Verdächtigen hinter der dicken Panzerglasscheibe des Verhandlungssaals in Stuttgart-Stammheim Platz nehmen. Der Arbeiter ist auch wegen versuchten Totschlags angeklagt, die Anklagen gegen die Mitbeschuldigten lauten „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“.

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Reichsbürger-Prozesse: Von der Verschwörungserzählung zum Umsturzplan?

2024-05-21

In Frankfurt hat das Verfahren gegen die Führungsfiguren der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Heinrich XIII. Reuß begonnen. Allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte mehrere Stunden.

Werden Heinrich Prinz Reuß und seine mutmaßliche Terrorgruppe einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Noch bevor die Anklage verlesen werden kann, beschäftigt diese Frage am Dienstagmorgen das Oberlandesgericht Frankfurt. Denn die 25 Verteidiger der neun Angeklagten drängen – erst in einzelnen Anträgen, dann beinahe geschlossen – darauf, dass eine audiovisuelle Aufzeichnung des Verfahrens erstellt werden soll. Einer von ihnen, Roman von Alvensleben, der Prinz Reuß vertritt, führt die „größte geschichtliche Bedeutung“ des Verfahrens an; medial sei die Gruppe „auf eine Stufe mit der Roten Armee Fraktion“ gestellt worden.

Eine andere Verteidigerin argumentiert damit, dass es sich um ein „Umfangsverfahren“ handelt. Der Prozess dürfte mehrere Jahre dauern, da genügten nicht allein Protokolle der Prozessbeteiligten. All das mag wie juristische Spitzfindigkeit klingen, aber in deutschen Gerichten ist die Aufzeichnung bislang nur erlaubt, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das in der gesamten Bundesrepublik für großes Interesse sorgt und auch für kommende Generationen relevant ist.

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Bundesanwaltschaft: Razzia gegen Reichtsbürger-Gruppe um Prinz Reuß

2024-06-04

Die mutmaßliche Terrorgruppe soll einen Umsturz geplant haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit einer Razzia gegen Mitglieder vor.

Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft gegen mögliche Unterstützer der mutmaßlichen Terrorgruppe um den „Reichsbürger“-Ideologen Heinrich XIII. Prinz Reuß vorgegangen. Ein Großaufgebot der Polizei durchsuchte am Dienstag seit dem frühen Morgen sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde mitteilte. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet. In abgehörten Telefonaten hätten einzelne Beschuldigte demzufolge wiederholt von größeren Waffenlagern gesprochen, die bis dato nicht entdeckt wurden.

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Einsatz in zwei Bundesländern: Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der »Reichsbürger«-Gruppe Reuß

2024-06-11

Polizisten haben Gebäude rund um die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern« um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Diesmal ging es um Verdächtige in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern« um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat eine neue Razzia stattgefunden. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigte die Durchsuchungsmaßnahmen an mehreren Orten in Niedersachsen und an einem Ort in Sachsen-Anhalt auf SPIEGEL-Anfrage. Festnahmen habe es jedoch keine gegeben. Weitere Details zu der Razzia und den zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren sollten gegen Mittag bekannt gegeben werden, so die Sprecherin.

Zuerst hatte die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« berichtet.

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Bis zum Umsturz: Woher kommen die Ideen der Reichsbürger?

2024-06-18

Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?

Als Queen Elizabeth II. im September 2022 stirbt, trauern Menschen auf der ganzen Welt. Der Tod der britischen Königin kommt nicht überraschend; sie ist 96 Jahre alt. Doch eine Gruppe radikaler Männer und Frauen in Deutschland macht das Ab­leben der Monarchin mindestens nachdenklich: Sie diskutieren, ob er ein Signal ist – für den „Tag X“, an dem ein Geheimbund die obersten staatlichen Institutionen der Bundesrepublik angreift.

So zumindest stellt es die Bundes­anwaltschaft in ihrer Anklage gegen insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß dar. Diese sollen eine terroristische Vereinigung gebildet und einen Umsturz geplant haben. Am Dienstag beginnt am Oberlandes­gericht München der dritte Prozess zu der mutmaßlichen Vereinigung, auch in Stuttgart und Frankfurt laufen bereits Verhandlungen. Es geht laut Anklage um ein „Konglomerat aus Verschwörungsmythen“, an das die mutmaßlichen Gruppenmitglieder geglaubt haben sollen. In vielen Berichten war rasch nur noch von der Reichsbürgertruppe die Rede.

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Ehemaliger "Mister Germany": Verurteilter Reichsbürger wieder auf freiem Fuß

2024-09-04

Der verurteile Reichsbürger Adrian Ursache ist aus der Haft entlassen worden. Der „Mister Germany 1998“ wird laut Medienberichten weiter streng überwacht.



Adrian Ursache gilt als einer der prominentesten und gefährlichsten Vertreter der Reichsbürger-Szene. Nun wurde der wegen versuchten Mordes verurteilte Mann aus der Haft entlassen, wie „WDR” und „NDR” berichten. Der heute 49-Jährige war 2019 verurteilt worden, nachdem er bei einer Zwangsräumung auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen schwer verletzt hatte.

Die Sicherheitsbehörden stufen Ursache weiterhin als gefährlich ein. Er soll weitreichend überwacht werden und unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen. Nach Informationen von „WDR” und „NDR” waren zu Wochenbeginn rund 100 Beamte für die Beobachtung des Mannes eingesetzt. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz sollen Ursache im Blick behalten.

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