Politik: Deutschland

[S.E.T.I]

200 Milliarden Euro hat die EU seit Kriegsbeginn an russischem Vermögen eingefroren und bei der Zentralbank gebunkert. Dieses Geld will die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aus “moralischer Verantwortung” heraus der Ukraine schenken.

Katrin Göring-Eckardt ist nicht irgendeine Hinterbänklerin im deutschen Parlament. Seit Jahrzehnten bekleidet sie Spitzenpositionen bei Bündnis 90/Die Grünen. Aktuell ist sie Vizepräsidentin des Bundestags und hat damit eines der höchsten Staatsämter Deutschlands inne. Ihr Wort hat Gewicht, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) gilt als moralische Instanz.

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Jetzt lässt sie in einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) aufhorchen. Göring-Eckardt möchte die 200 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die als Sanktionsmaßnahmen eingefroren wurden und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) lagern, der Ukraine schenken.

Hintergrund ist eine Einigung der EU-Staaten dahingehend, wenigstens die Erträge aus dem gebunkerten Geld – bislang immerhin drei Milliarden Euro – nach Kiew zu überweisen. Doch dieser Beschluss geht Göring-Eckardt nicht weit genug.

Historische Verantwortung für Ukraine - für Russland nicht?

Die Vizepräsidentin des Bundestags fordert, die gesamten 200 Milliarden Euro an Selenskyj auszureichen. Mit einer typisch deutschen Begründung: “Deutsche Nazis sind für Massaker an Menschen in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg verantwortlich gewesen”, sagte sie. Daher habe Deutschland nun die Verantwortung “zu tun, was wir können”, um die Ukraine zu unterstützen und den Machenschaften von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich habe Putin erklärt, die Ukraine bis 2030 systematisch annektieren zu wollen.

Dass das eingefrorene Staatsvermögen nicht Putins privates Geld ist und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg ungleich höheres Leid in Russland verursacht und damit eine noch größere Verantwortung haben, ist für die grüne Politikerin offenbar zweitrangig.

Friedens-Aktivistin fordert auch Taurus-Lieferungen an Kiew

Doch die grüne Friedensaktivistin will auch die Waffenlieferungen an die Ukraine erhöhen. Neben den finanziellen Hilfeleistungen zähle sie auch die Lieferung wirksamer militärischer Ausrüstung, beispielsweise der deutschen Marschflugkörper Taurus, zu den Maßnahmen, die notwendig seien, um der deutschen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Göring-Eckardt.

Wie vom eXXpress berichtetn, hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang jedoch gegen Taurus-Lieferungen nach Kiew ausgesprochen. Es bestehe die Sorge, dass mit den deutschen Langstreckenflugkörpern auch russisches Territorium angegriffen werde, sagte Scholz dem “Münchner Merkur”. Deutschland könne so zur unfreiwilligen Kriegspartei werden.

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[S.E.T.I]

Ampel-Deutschland schickt weiterhin Förder-Milliarden aus deutschem Steuergeld in die ganze Welt – beispielsweise 315 Millionen Euro für Radwege in Peru oder 371 Millionen für das islamistische Terror-Regime in Afghanistan. Dieses Geld fehlt nun im eigenen Land – und wird flugs bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer listet auf, wo überall gespart wird: Von Güterverkehr über das Zugsicherungssystem bis hin zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen.

In Peru gibt es vom Meeresspiegel bis zu den Hochebenen bis zu 4.000 Meter Höhenunterschied. Während die Hauptstadt Lima direkt am Meer liegt, liegen andere Städte zwischen 2.500 und 4.000 Meter hoch. Dass irgendjemand dies im normalen Alltag mit dem Fahrrad überbrücken möchte, kann man hinterfragen. Ein Denkprozess, den man der deutschen Regierung nicht zutrauen kann, denn für Maßnahmen wie öffentlichen Verkehr und Radwege gibt es für Peru aus Deutschland einen Geldsegen in der Höhe von 315 Millionen Euro.

Insgesamt 61,85 Milliarden Euro gehen als „Förderungen“ ins Ausland, Report24 berichtete (Untreue, Verschwendung: Geld der Deutschen geht in die ganze Welt, zuhause wird gespart). Dass man dafür eine direkte und indirekte Steuerlast bis zu 70 Prozent zu tragen hat, ertragen viele Deutsche mit stoischer Geduld.

Zahlreiche Einsparungen treffen nun den öffentlichen Verkehr in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer hat nun vorgerechnet, wo in Zukunft überall bei der deutschen Eisenbahn gespart wird:


Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen sinkt – von den ursprünglich vorgesehenen 350 Mio. auf rund 229 Mio. Euro (- 121 Mio. Euro).

Die Anlagenpreisförderung sinkt von den ursprünglich vorgesehenen 85 Mio. auf 20 Mio. Euro (- 65 Mio. Euro).
Die Innovationsförderung für den Schienengüterverkehr sinkt von ursprünglich geplanten rund 40 Mio. auf rund 26 Mio. Euro (- 14 Mio. Euro).

Die Förderung der Güterverkehrsinfrastruktur der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen sinkt von 73,5 Mio. auf rund 27 Mio. Euro (- 46,5 Mio. Euro).

Die Mittel des Bundes für die Ausrüstung der Eisenbahninfrastruktur und Bahnen mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sinkt von rund 1,3 Mrd. Euro auf rund 1,05 Mrd. Euro (- 250 Mio. Euro).

Die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sinkt von 265 Mio. auf 97 Mio. Euro (- 168 Mio. Euro).

Der Bund habe sich von den Versprechungen im Koalitionsvertrag verabschiedet: „Trassenpreis-, Anlagenpreis- und Innovationsförderung wurden nicht etwa aufgestockt, was geboten wäre, sondern trotz kleiner Korrekturen in der Bereinigungssitzung wesentlich gesenkt. Auch die Kürzung der Mittel für die Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen weisen wir als völlig falsche Weichenstellung zurück. Mit diesem Beschluss werden nicht nur die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes schwer erreichbar, sondern für die margenschwachen Unternehmen des Schienengüterverkehrs drohen existenzielle Probleme: Denn die Verträge mit der verladenden Wirtschaft wurden im Vertrauen auf eine mindestens mittelfristige Fortsetzung der bestehenden Förderkataloge geschlossen.„, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Förderung für E-Busse um 77 Millionen Euro gekürzt wurde. Ab 2030 müsse man in Europa die Stadtbusse zu 90 Prozent auf Elektrobusse umstellen. Dies wäre ohne Förderungen nicht zu bewältigen. Als Begründung für die Kürzungen werden „fehlende Haushaltsmittel“ angegeben. Für den Rest der Welt sind diese Mittel offenbar unbegrenzt verfügbar.

https://report24.news/deutschland-kuerz ... d-bleiben/

[Deckard666]

Scholz entlässt Lindner: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“

2024-11-06

In einer Rede begründet Bundeskanzler OIaf Scholz seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. Finanzminister Lindner macht er heftige Vorwürfe. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt. Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen. Ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit. Ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift, das aber zugleich deutlich macht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum. Mein Angebot umfasste vier Kernpunkte.

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A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Ampel-Ende - „Gefährlich für das Land“: Scholz‘ unglaubliche Attacke auf Lindner zum Koalitionsaus

2024-11-06

In seinem Pressestatement zum Ampel-Ende macht Scholz Lindner bittere Vorwürfe - er will die Schuld am Ampel-Scheitern allein auf ihn abladen. Der FDP-Chef sei unanständig und wolle ungerechte Politik, die dem Land schade.

Olaf Scholz hat am Mittwochabend das Scheitern der Ampel-Koalition vor der Presse erklärt. Dabei attackierte er Finanzminister Linder in aller Härte, warf ihm unter anderem Unanständigkeit und Respektlosigkeit vor. „Ich sehe mich von diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Scholz.

Er habe der FDP am Vormittag noch ein „Angebot zur Stärkung Deutschlands“ gemacht, das auch Vorschläge der Freien Demokraten aufgreife. Aber: Die Regierung brauche „größeren finanziellen Spielraum“, etwa für bezahlbare Energie oder die Unterstützung der Ukraine. Scholz meint damit ein Ende der Schuldenbremse.

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[Deckard666]

Ampel-Aus: Nach Scholz‘ Angriff: Lindner tritt vor die Presse und holt zum Gegenschlag aus

2024-11-06

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen und harte Kritik geäußert. Lindner reagiert in seinem Statement scharf und wirft Scholz vor, die Probleme des Landes zu verharmlosen.

Nachdem Bundeskanzler Scholz vor wenigen Minuten vor die Presse trat, um die Entlassung des Bundesfinanzministers Lindner zu begründen, trat am Abend auch der FDP-Chef vor die Presse. Der Kanzler konfrontierte Lindner mit harten Vorwürfen – Lindner keilte genauso hart zurück.

„Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er nicht die nötige Kraft besitzt, um für wirtschaftliches Wachstum und einen neuen Aufbruch in Deutschland zu sorgen“, erklärte Lindner vor der Presse. Die Vorschläge der FDP für eine wirtschaftliche Wende – weniger Bürokratie, eine bessere Kontrolle bei der Migration und die Stärkung der Leistungsbereitschaft – wurden weder von der SPD noch von den Grünen als Beratungsgrundlage anerkannt. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht mal als Beratungsvorgabe gewürdigt“, so Lindner weiter.

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[Deckard666]

Vertrauensfrage des Bundeskanzlers: So läuft der Weg zur Neuwahl ab

2024-11-06

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Der Weg dorthin ist im Grundgesetz vorgezeichnet, er beginnt mit der Vertrauensfrage am 15. Januar. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Weg zur Neuwahl nach dem Auseinanderbrechen der Ampel ist im Grundgesetz genau festgeschrieben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.

Auf diesem Weg nach Artikel 68 Grundgesetz wird der Bundeskanzler im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Parlament dies gerade nicht tut, er also keine Mehrheit bekommt. Der Kanzler kann dies – muss es allerdings nicht – mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.

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Kommentar: Das erbärmliche Ende von Olaf Scholz und seinem Geisterregime

2024-11-07

Die Amtszeit von Olaf Scholz endet mit der gescheiterten Aufforderung an Lindner, die Verfassung und den Amtseid zu brechen. Danach lästert Scholz vor den Fernsehkameras dieses Landes. Es zeigt sich, wie klein dieser Mann ist.

Niemals war ein Bundeskanzler dieses Landes kleiner, niemals in der historischen Stunde seiner Amtszeit unehrenhafter und bornierter als an diesem Abend Olaf Scholz. Kurz nachdem er den Rauswurf von Christian Lindner verkündete, lässt er sich in der SPD-Fraktion feiern – keine Frage: Umgeben von den Linksausläufern seiner Partei, die in ihrem Ideologie-Turm selbst den braven Lindner schon für eine Zumutung sondergleichen halten. Eine bürgerliche, eine Partei der Mitte ist diese Truppe schon lange nicht mehr.

Zuvor hat Scholz in einem allgemein als Wutrede beschriebenen Auftritt Neuwahlen angekündigt und Lindner entlassen – und verbrachte die historische Stunde seiner Amtszeit dann mit Beschimpfungen gegen Lindner. Der habe „kleinkariert parteipolitisch taktiert“, habe Scholz’ Vertrauen „gebrochen“, wäre „nicht anständig gewesen“. Doch Scholz ist nicht wirklich wütend in diesen Minuten, eher beleidigt, kleingeistig und hinterhältig.

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Verdacht der Einflussnahme: Bundeswahlleiterin kommunizierte vor ihrem Brief mit Scholz

2024-11-10

Die Bundeswahlleiterin stellte sich in einem Brief am Freitag gegen vorzeitige Neuwahlen. Die Argumentation nützt vor allem einem: Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wurde bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefes Kommunikation zwischen Wahlleitung und Kanzleramt gab.

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte nach anfänglicher Zuversicht am Freitag plötzlich vor einer vorzeitigen Neuwahl gewarnt (Apollo News berichtete). In einem Brief, den der Spiegel veröffentlichte, hieß es plötzlich, dass von einer Neuwahl aufgrund von „unabwägbaren Risiken“ abzuraten sei. Eine ordnungsgemäße Durchführung könnte möglicherweise „nicht hinreichend gewährleistet“ sein.

Brand warnte dann auch noch vor Papiermangel. In der heutigen Zeit sei es schwierig, innerhalb so kurzer Zeit das Papier zu beschaffen. Das könnte ein Problem im Falle einer Neuwahl werden. Nun berichtet die Bild: Ein Sprecher Brands habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass es im Vorfeld des Briefs zu Kontakt mit dem Bundeskanzleramt gekommen sei. Das ist dubios, denn von Brands Aussagen profitiert nur die Bundesregierung.

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Ampel-Aus: Papierindustrie widerspricht Bundeswahlleiterin

2024-11-10

Könnte eine frühe Neuwahl wirklich an Papiermangel scheitern? Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte davor gewarnt. Der Chef des Industrieverbands reagierte mit einer klaren Ansage.

Die deutsche Papierindustrie hat der Warnung der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. »Wir haben Papier«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, am Samstag dem ZDF. »Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.«

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: »Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.«

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