Klimawandel

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Uno-Klimakonferenz in Baku: Großbritannien will Treibhausgasemissionen bis 2035 um 81 Prozent senken

2024-11-12

»Vorreiter im Klimaschutz«: Keir Starmer gibt auf der COP29 ein ehrgeiziges Klimaziel aus. Großbritannien soll innerhalb von gut einem Jahrzehnt seine Treibhausgasemissionen drastisch herunterfahren.

Großbritanniens Premier Keir Starmer hat auf der Uno-Klimakonferenz in Baku ein äußerst ambitioniertes Ziel ausgegeben: Das Vereinte Königreich soll seine Treibhausgasemissionen bis 2035 massiv reduzieren, gab Starmer auf der COP29 in Aserbaidschan bekannt.

»Auf dieser COP habe ich mit Freude verkündet, dass wir unseren Ruf als Vorreiter im Klimaschutz weiter ausbauen werden, indem wir uns für 2035 das Ziel setzen, alle Treibhausgasemissionen um mindestens 81 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren«, sagte Starmer auf einer Pressekonferenz.

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Auf dem Weltklimagipfel möchte Deutschland trotz Haushaltsproblemen Billionen-Klimahilfen mittragen

2024-11-16

Auf der COP29 möchten Entwicklungsländer mehr Geld von den Industrienationen erzwingen. Jährliche Zahlungen von 100 Milliarden Dollar sollen sogar verzehnfacht werden. Die deutsche Delegation ist bereit, denn: „Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“.

„Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsgefahr auf dieser ganzen Welt“ – das zumindest meinte Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Während in Berlin der Haushalt platzt und Rot-Grün nach neuen Mehrheiten sucht, läutete die Außenministerin damit indirekt die 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku ein. Nächste Woche soll sie die deutsche Delegation, bestehend unter anderem aus Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, anführen und in die Hauptstadt von Aserbaidschan reisen.

Dabei ist das zwischen Europa und Asien liegende Land spätestens 2023 durch eine Militäroperation in der umkämpften Region Bergkarabach in die Kritik geraten: 100.000 Armenier, die auf dem Territorium lebten, wurden vertrieben.

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Ökologischer Umbau der Wirtschaft: Habeck wirbt auf Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels

2024-11-18

20 Millionen Euro will die Bundesregierung investieren, um den Emissionshandel auch beim Verkehr und Heizen zu etablieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine zentrale Herausforderung: spürbar höhere Preise.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in die Beratungen auf der Uno-Klimakonferenz in Baku eingeschaltet. Zum Auftakt warb er für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung in der EU und weltweit. »Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht«, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den EU-Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie.

Es habe sich gezeigt, dass die Emissionen in genau diesen Bereichen effektiv heruntergegangen seien – in Deutschland um 44 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990, sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Global Carbon Pricing Challenge. Es sei daher gut, dass in der EU von 2027 an die Bereiche Verkehr und Heizungen in den Emissionshandel einbezogen werden sollen. Allerdings werde dies wegen der damit verbundenen spürbar höheren Preise auch »eine Herausforderung sein«.

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NGO Studie: Wo die Klimabillionen herkommen sollen

2024-11-20

Umweltschützer fordern in Baku eine Vervielfachung der Hilfen für Entwicklungsländer. Eine Studie von Klimaschutz-Organisationen zeigt, wie Deutschland und Europa diese Riesensummen lockermachen könnten.

Große Demonstrationen auf einer Weltklimakonferenz gab es zuletzt vor drei Jahren in Glasgow. Protestanten zogen mit Plakaten durch die Straßen, pfiffen, skandierten, zeigten ihre Wut auf die Verhandler, die ihrer Meinung nach zu wenig taten, um die Welt zu retten. Seitdem ist es still geworden rund um die COP genannte Großveranstaltung der Vereinten Nationen. Kein Wunder, denn 2022 und 2023 fanden die Treffen in autoritären Staaten statt und noch dazu in solchen, die Öl und Gas fördern. Beides gilt auch jetzt wieder. Zunächst kam man in Scharm El-Scheich in Ägypten zusammen, dann in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die jetzige COP29 findet in Baku statt, der Hauptstadt von Aserbaidschan am Kaspischen Meer.

Das bedeutet nicht, dass es nicht regelmäßig kleinere Kundgebungen der sogenannten Zivilgesellschaft gäbe. Und zwar mitten auf dem Veranstaltungsgelände, sogar in der „Blauen Zone“, wo sich die Delegierten der 200 Regierungen zu ihren Verhandlungen treffen. Darin zeigt sich nicht etwa die Offenheit der Gastgeber, sondern jene der Vereinten Nationen. Denn auf dem Gelände haben sie das Sagen, hier patrouillieren sogar bewaffnete Sicherheitskräfte der UN.

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Ausgleich für Schäden: 250 Milliarden US-Dollar sollen Klimakonferenz von Baku retten

2024-11-22

In zähen Verhandlungen deutet sich ein Kompromiss an: Industrieländer sollen mit 250 Milliarden Dollar jährlich für klimabedingte Schäden aufkommen. Bisher waren es jährlich 100 Milliarden, gefordert wird ein Billionenbetrag.



Die Industriestaaten sollen laut einem bei der Uno-Klimakonferenz in Baku eingebrachten Vorschlag ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar erhöhen. Der am Freitag veröffentlichte Vorschlag wurde von der aserbaidschanischen Präsidentschaft der Konferenz vorgelegt. Bislang haben sich die Industriestaaten zur Zahlung von jährlich 100 Milliarden Dollar verpflichtet.

Am Donnerstag hatten die Europäische Union und andere Teilnehmer Entwürfe des Gastgeberlandes Aserbaidschan für ein Abschlussdokument noch als »inakzeptabel« zurückgewiesen. Kritisiert wurde vor allem, dass die umstrittene Summe bislang gar nicht beziffert wurde. Die Entwicklungsländer fordern für die Zeit von 2025 bis 2035 jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Dollar, mindestens aber bis 2030 Zahlungen der Industriestaaten von 500 Milliarden Euro.

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Neue Gemeinschaftsaufgabe: Klimaschutzmanager fordern Änderung des Grundgesetzes

2024-11-28

Bund und Länder sollen den Kommunen langfristig Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen. Bisher laufen viele Stellen in diesem Bereich nach kurzer Zeit aus.

Die Kommunen können etwa ein Siebtel der CO2-Emissionen beeinflussen, die in Deutschland ausgestoßen werden. Das hat das Umweltbundesamt schon vor Jahren ausgerechnet. Damit Städte und Gemeinden diesen Einfluss nutzen können, haben Hunderte von ihnen Klimaschutzmanager angestellt, für deren Stellen es Zuschüsse vor allem vom Bund gibt.

Allerdings bedeutet das auch, dass diese Stellen befristet sind, oft ist nur eine Verlängerung vorgesehen. Daniel Willeke ist Vorsitzender des Bundesverbands Klimaschutz, der die Interessen der Klimaschutzmanager vertritt. Er sagt, immer wieder würden Stellen auslaufen, weil das Geld fehle, um die Angestellten zu halten. „Dann heißt es: Danke, Sie haben bei uns die Welt gerettet. Sie können gehen.“

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Baerbock möchte „liefern“: Klimahilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar auf COP29 beschlossen

2024-11-28

300 Milliarden Dollar sollen die Industrienationen jährlich an Entwicklungsländer zahlen – das wurde am Sonntag auf der Weltklimakonferenz beschlossen. Bis 2035 müssen Deutschland, die USA und Co. die Klimahilfen somit verdreifachen. Annalena Baerbock ist bereit zu „liefern“.

Am Freitag hatten die Industrienationen den Entwicklungsländern auf der 29. Weltklimakonferenz (COP29) bereits 250 Milliarden Dollar jährlich geboten – jetzt wird es noch mehr. Weil auf der eigentlich bis Freitagabend anberaumten UN-Veranstaltung in Baku keine Einigung erzielt werden konnte und sich die ärmeren Staaten immer wieder über das Angebot empört hatten – obwohl es bereits die zweieinhalbfache Summe der aktuell jährlich gezahlten Summe ist – gingen die Verhandlungen in die Verlängerung. Jetzt steht ein Beschluss fest: Für die Industrienationen, zu denen europäische Volkswirtschaften, aber auch Kanada, die USA und Japan gehören, wird es kostspielig.

Letztlich wurde den Forderungen der Entwicklungsländer stattgegeben, im Rahmen des „New Collective Quantified Goal on Climate Finance“ (zu Deutsch: Neues gemeinsames quantifiziertes Finanzierungsziel) jährlich 1,3 Billionen Dollar bereitzustellen. Die Industrienationen steuern ihren Anteil in Höhe von 300 Milliarden Dollar bei – was noch einmal 20 Prozent über dem Angebot von Freitag liegt. Damit soll die 100-Milliarden-Dollar-Zusage, die 2025 ausläuft, verlängert und erhöht werde

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Den Haag: UN-Gerichtshof erwägt, Staaten zum Kampf gegen den Klimawandel zu verpflichten

2024-12-02

Der UN-Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob Staaten zum Klimaschutz verpflichtet werden können. Man erwägt außerdem, Länder für vermeintliche Klimawandel-Schäden haftbar zu machen.
Am Montag beginnt eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH). Darin geht es um die Frage, ob Staaten dazu verpflichtet werden können, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Wie die FAZ berichtet, soll außerdem geklärt werden, ob einzelne Länder für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die nach Ansicht der UN durch den Klimawandel entstanden seien.

Bis zum 13. Dezember werden 98 Staaten und 12 Organisationen vor den Richtern ihre Argumente für oder gegen das Vorhaben präsentieren, darunter auch China und die USA – Deutschland ist am Montag dran. Abschließend soll dann ein Gutachten erstellt werden, das 2025 erwartet wird. Es ist rechtlich nicht bindend, kann aber eine weltweite Signalwirkung haben. Denn nationale Gerichte könnten sich in ihrer Rechtssprechung daran orientieren.

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