Politik: USA - Allgemein

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Weisses Haus: Musk ist „besonderer Regierungsangestellter“

2025-02-04

Mitarbeiter und Unterstützer protestieren gegen den Zugang von Elon Musk zum Bezahlsystem der US-Finanzbehörde.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein „besonderer Regierungsangestellter“.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein „besonderer Regierungsangestellter“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Dabei seien auch alle zutreffenden Gesetze eingehalten worden, sagte sie ohne weitere Details.

Es ist das erste Mal, dass sich das Weiße Haus dazu äußerte, auf welcher rechtlichen Basis Musk derzeit in Washington agiert. US-Präsident Trump hatte ihn mit der Senkung der Staatsausgaben betraut. Dafür wurde auch nach einem Namensvorschlag von Musk ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gegründet. Es ist ein Gremium, das ans Weiße Haus angeschlossen ist.

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Migrationspolitik des US-Präsidenten: Trump lässt erste Migranten nach Guantanamo bringen

2025-02-04

Donald Trump will Tausende illegal eingereiste Zuwanderer in Guantanamo Bay auf Kuba inhaftieren. Dem Weißen Haus zufolge sollen nun die ersten Flugzeuge unterwegs sein.

Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses damit begonnen, festgenommene Migranten nach Guantánamo zu bringen. Eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump kündigte im Fernsehsender Fox Business am Dienstag an: »Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantanamo Bay statt.« Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf eine nicht genannte Regierungsquelle, dass etwa ein Dutzend Menschen an Bord des ersten Fluges sein sollen.

Leavitt nannte keine weiteren Details. Sie betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde »nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist«.

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Neuausrichtung der US-Politik: Trump ordnet Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat an

2025-02-05

Der Uno-Menschenrechtsrat überwacht weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Nun weist Präsident Trump den Austritt der USA aus dem Gremium an. Nicht zum ersten Mal.

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die USA erneut aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen austreten. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA sich aus dem Gremium zurückziehen: Bereits 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit den Austritt angeordnet. Die damalige US-Regierung begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium seines Namens nicht würdig sei. Es sei eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«.

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Angst vor Trumps Vergeltung: FBI-Beamte verklagen Justizministerium

2025-02-05

Werden die Jäger die Gejagten? Nachdem US-Präsident Donald Trump rund 1500 Beteiligte am Sturm auf das Kapitol begnadigt hatte, will er nun die Rolle der Ermittler untersuchen lassen. Die wehren sich.

Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben nach dem Regierungswechsel in Washington Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.

»Nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft hat (Donald) Trump das Justizministerium angewiesen, eine Überprüfung und Säuberung des FBI-Personals durchzuführen«, heißt es in der Klageschrift. Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten. Diese Informationen seien anschließend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstoße gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.

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Ford-Chef warnt Trump vor Zöllen gegen Mexiko und Kanada

2025-02-06

Jim Farley rechnet vor, dass Milliarden-Gewinne und viele Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten bedroht seien, wenn Trump Lieferungen aus den Nachbarländern stärker belastet.



Der Vorstandsvorsitzende des amerikanischen Automobilkonzerns Ford, Jim Farley, hat das Weiße Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle von 25 Prozent auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Dies werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten und schwere Folgen für Jobs in den USA haben, sagte Farley nach Vorlage von Quartalszahlen.

Amerikanische Autokonzerne wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump verfügte jüngst zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada – schob sie dann aber schnell zunächst um 30 Tage auf.

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Rückschlag für Trump-Regierung: Panama bestreitet Einigung mit den USA über Kanalgebühren

2025-02-06

Erst hatte Donald Trump damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen. Dann verkündete das US-Außenministerium einen Erfolg bei den Durchfahrtsgebühren. Doch Panamas Kanalbehörde dementiert.

Der Streit über Nutzungsgebühren und Betrieb des Panamakanals geht wohl in die nächste Runde. Die Panamakanal-Behörde hat nun vorherige Angaben des US-Außenministeriums dementiert, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien.

Die für die Erhebung zuständige Behörde teilte mit, dass sie »keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat«, hieß es am späten Mittwochabend in einer Erklärung. Die Behörde agiert laut der Nachrichtenagentur Reuters weitgehend unabhängig, wird jedoch von der Regierung Panamas beaufsichtigt.

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"Krieg gegen den Frauensport": Trump geht gegen Trans-Athletinnen vor

2025-02-06

Donald Trump verschärft den Kampf gegen die Teilnahme von Transpersonen an Wettkämpfen für Frauen. Per Dekret setzt er Schulen und Sportorganisationen unter Druck. Doch es droht juristischer Widerstand.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme an Sportwettkämpfen für Frauen ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. „Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärte Trump im Weißen Haus und kritisierte wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. Die Anordnung tritt sofort in Kraft.

Bildungseinrichtungen droht der Entzug von Bundesmitteln, wenn sie Transgender-Athletinnen erlauben, in Teams anzutreten, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Auch Schulen, die Transmenschen Zugang zu Umkleideräumen gewähren, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen, könnten sanktioniert werden. In den USA gelten Schulen und Hochschulen oft als Talentschmieden. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle im Profisport.

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