Politik: USA - Allgemein

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US-Handelsminister stellt Kompromiss im Zollstreit für Mittwoch in Aussicht

2025-03-05

Donald Trumps Handelsminister hält eine schnelle Einigung im Handelskonflikt mit Mexiko und Kanada für möglich. Der US-Präsident werde sich demnach „auf die Kanadier und Mexikaner zubewegen“.

Der eskalierende Handelsstreit der USA mit Mexiko und Kanada könnte nach Einschätzung von US-Handelsminister Howard Lutnick schon bald beigelegt sein. US-Präsident Donald Trump könnte womöglich schon am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss verkünden, sagte Lutnick am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Fox Business. „Ich denke er wird etwas mit ihnen ausarbeiten“, fügte der Handelsminister hinzu.

Trump werde sich „auf die Kanadier und Mexikaner zubewegen, aber nicht ganz“, sagte Lutnick. Das Ergebnis werde vermutlich „irgendwo in der Mitte“ liegen.

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Handelsstreit der USA: Trump nimmt Drohung mit 50 Prozent Stahlzoll gegen Kanada zurück

2025-03-12

US-Präsident Trump droht Kanada mit einer Verdopplung der neuen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Wenig später ist der Plan wieder vom Tisch. Wohl auch, weil der Nachbar eine Kampfansage wieder kassiert.

Im Handelskonflikt mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung mit einem Stahlzoll in Höhe von 50 Prozent nach nur wenigen Stunden schon wieder kassiert. Präsidentenberater Peter Navarro sagte am Dienstag, die Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada würden wie geplant von Mittwoch an 25 Prozent betragen – und nicht das Doppelte.

Dies sei das Ergebnis von zwischenzeitlich mit der kanadischen Seite geführten Gesprächen, sagte Navarro. Mit Kanada, einem der traditionell engsten Verbündeten und wichtigsten Handelspartner der USA, führt Trump bereits seit seinem Amtsantritt einen heftigen Zoll- und Handelsstreit. Er hatte Kanada kurz vor seinem Amtsantritt mit »wirtschaftlicher Gewalt« gedroht, um seine Pläne von einer Eingliederung des nördlichen Nachbarn in US-Territorium in die Tat umzusetzen.

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EU kündigt Vergeltung für US-Strafzölle auf Stahlimporte an

2025-03-12

Seit Mittwochmorgen gelten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa. Die EU reagiert prompt und kündigt wiederum Zölle auf US-Produkte ab April an.

Seit Mittwoch gelten neue US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte auch aus Europa. Die EU eskaliert die Lage weiter und kündigt Vergeltungszölle gegen amerikanische Produkte, wie Whiskey, Motorräder und Boote an. Das teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Gleichzeitig zeigte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprächsbereit. Sie habe EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, so von der Leyen in der Stellungnahme der Kommission.

Ab April sollen die zusätzlichen Zölle in Kraft treten. Weitere Zusatz-Zölle könnten noch folgen. Damit reagiert man auf die bereits im Februar durch US-Präsident Donald Trump angeordneten Strafzölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte. Ausnahmen, etwa für Staaten der EU, wurden dabei aufgehoben.

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Handelskonflikt: Donald Trump kündigt 25 Prozent Zölle auf importierte Autos an

2025-03-26

Wiederholt hatte Donald Trump in der Vergangenheit mit Zöllen auf Autoimporte gedroht. Jetzt setzt er seinen Plan in die Tat um: Es sollen 25 Prozent Sonderzölle auf ausländische Autos erhoben werden.

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angekündigt, die auf die Autoindustrie abzielen. Das teilte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit. Demnach sollen 25 Prozent Strafzölle auf nicht in den USA produzierte Autos erhoben werden: »Wenn sie in den USA hergestellt wurden, gibt es absolut keine Zölle«, sagte er.

»Wir werden uns einen Teil des Geldes zurückholen, das uns genommen wurde«, argumentierte Trump, der seit langem Handelsungleichheiten mit anderen Ländern beklagt. Der Schritt werde dafür sorgen, dass Automobilhersteller wieder vermehrt in den USA produzieren, sagte der US-Präsident voraus und beteuerte: »Ich denke, unsere Automobilbranche wird florieren wie noch nie zuvor.«

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[S.E.T.I]

Die USA werden ab heute Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr Früh MESZ) 104 Prozent Zölle gegen China erheben, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses am Dienstag. Der zusätzliche Zoll von 50 Prozent auf China kam zu den von Trump letzte Woche angekündigten 34 Prozent Gegenzoll und den bereits geltenden 20 Prozent hinzu.

Auf die Frage, ob Donald Trump ein Abkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping schließen werde, erwiderte Karoline Leavitt, sie glaube, dass China ein Abkommen schließen wolle. Mit den zusätzlichen Zöllen reagierte Trump auf die chinesischen Vergeltungszölle von 34 Prozent.

[S.E.T.I]

Donald Trump feiert seine Zollpolitik: Bei einem Abendessen der Republikaner in Washington sagte er kurz vor Inkrafttreten des zweiten Teils seines Sonderzoll-Pakets, betroffene Länder riefen verzweifelt an, um über die neuen Zölle zu verhandeln.

"Sie küssen mir den Arsch", fügte der 78-Jährige laut dem Videomitschnitt seiner Rede auf der Plattform des US-Senders C-Span hinzu. "Sie brennen darauf, einen Deal zu machen. Sie sagen, 'bitte, bitte, mach einen Deal, ich mache alles für einen Deal, Sir'", sagte Trump vor Mitgliedern des National Republican Congressional Committee weiter. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass sogar China - das mittlerweile Zölle von 104 Prozent auf Importe in die USA zahlen muss - einen Deal wolle. "Aber sie sind stolze Menschen."

https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... -Zoll-Deal

[S.E.T.I]

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando am Montag mit. Zusätzlich gab Trump die Anweisung, weitere 2.000 Nationalgardisten zu mobilisieren.

Die Marinesoldaten sollen die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesbedienstete und -eigentum zu schützen. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation im Zuge der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles.

Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein. Die Soldaten sind Militärangaben zufolge in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult. Soldaten sind allerdings für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

„Geistesgestört“

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung als „geistesgestört“. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat im Onlinedienst X. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Das sei „unamerikanisch“.


Bereits der Einsatz der Nationalgardisten sorgte für scharfe Kritik

Newsom reagierte auch auf die angekündigte Aufstockung des Einsatzes der Nationalgarde um weitere 2.000 Soldaten und Soldatinnen. Hier gehe es nicht um die öffentliche Sicherheit: „Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln.“ Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. Newsom: „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“

Das Pentagon begründete die Aufstockung damit, dass die Nationalgarde die US-Einwanderungsbehörde ICE unterstützen und Bundesbeamten ermöglichen solle, ihre Aufgaben „sicher“ zu erfüllen.

Trump verteidigt Einsatz der Nationalgarde

Bereits am Sonntag hatte Trump den Einsatz von rund 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Am Montag verteidigte er sein viel kritisiertes Vorgehen auf seiner Plattform Truth Social. Es sei eine „hervorragende Entscheidung“ gewesen. Ohne diesen Schritt wäre Los Angeles „vollständig zerstört“ worden.

Vor der Presse im Weißen Haus machte Trump am Montag „Aufständische“ für die Zusammenstöße verantwortlich. „Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische. Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein.“

Bei diesen Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen „Bürgerkrieg“, betonte er auf Nachfrage.

Newsom kündigt Klage gegen Trump an

Newsom kündigte indes eine Klage gegen Trump an, setze er sich doch über geltendes Recht hinweg. Trump schütte mit der Entsendung des Militärs nach Los Angeles – ohne zuvor den zuständigen Gouverneur, also ihn, zu konsultieren – Öl ins Feuer, erklärte Newsom unter anderem auf der Plattform X. Die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten der Nationalgarde sei illegal und unmoralisch und ein Verstoß gegen die Souveränität des US-Bundesstaats. Kalifornien werde vor Gericht ziehen.

Trump über Festnahme: „Würde es tun“

Newsom sagte am Montag im US-Sender NBC in Richtung von Tom Homan, den Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat: „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen.“ Homan hatte zuvor nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bisher niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.

Trump äußerte sich am Montag zustimmend zur Idee, Newsom festnehmen zu lassen. „Ich würde es tun, wenn ich Tom (Homan, Anm.) wäre (…) es wäre eine großartige Sache“, sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern.

Hochburg der Demokraten

Die Proteste entzündeten sich an zahlreichen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Menschen ohne Aufenthaltsrecht vorgehen soll, um diese auszuweisen. Los Angeles steht dabei besonders im Fokus. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland geboren.

Die Stadt ist zudem wie der Bundesstaat Kalifornien eine Hochburg der Demokraten und damit dem Trump-Lager ein Dorn im Auge. Bürgermeisterin Bass kritisierte die ICE-Razzien scharf, verurteilte aber auch die Demonstranten, die zu Gewalt griffen: „Ich möchte nicht, dass Leute dem Chaos verfallen, das meiner Meinung nach von der Regierung völlig unnötigerweise geschaffen wird.“

Tagelange Proteste

In Los Angeles gibt es seit Freitag Proteste, bei denen immer wieder Gewalt ausbrach. Die Teilnehmerzahlen reichten in den vergangenen Tagen von einigen Dutzend bis zu mehreren hundert Menschen. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Gegenständen beworfen. Fahrzeuge wurden angezündet, Straßen blockiert.

Über das Wochenende sollen in Los Angeles im Zuge der Proteste 56 Personen festgenommen worden sein, hieß es von der Polizei. Auch am Montag versammelten sich Hunderte Menschen Berichten der dpa zufolge zu zunächst friedlichen Protesten vor einem Bundesgebäude in LA. Später begann die Polizei damit, die Demonstrierenden zurückzudrängen und Straßen um das Gebäude zu räumen.

UNO: „Keine weitere Militarisierung“ in Los Angeles

Die Vereinten Nationen mahnten am Montag zur Mäßigung. „Wir wollen keine weitere Militarisierung der Situation. Wir ermutigen die Beteiligten auf lokaler, bundesstaatlicher und Bundesebene, sich dafür einzusetzen“, sagte Sprecher Farhan Haq in New York auf Nachfrage. Haq sagte weiter, die Vereinten Nationen hofften, dass „alle Beteiligten an Ort und Stelle die Situation deeskalieren werden“.

https://orf.at/stories/3396279/

[S.E.T.I]

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Inmitten der Spannungen mit dem Iran ziehen die USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihr Personal aus dem Nahen Osten ab. Das US-Personal werde abberufen, „weil es ein gefährlicher Ort sein könnte“, sagte Trump gestern (Ortszeit) vor Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf die Region. Teheran dürfe „keine Atomwaffe haben, ganz einfach“, fügte Trump hinzu. „Das werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund ist ein eventueller israelischer Angriff auf strategische Anlagen des Iran, insbesondere seine Atomanlagen. Möglicherweise wollen die USA mit dem nunmehrigen Abzug von Personal – es soll sich um Botschaftspersonal und Familienangehörige von in der Region stationierten Soldaten handeln – der Druck auf den Iran vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöht werden.

Der Iran seinerseits hatte im Falle eines Konflikts mit den USA mit Angriffen auf Stützpunkte der US-Armee im Nahen Osten gedroht.

Verhandlungen seit April

Trump bestätigte mit seinen Äußerungen Berichte, dass US-Botschaftsmitarbeiter aus Kuwait und Bahrein abgezogen werden. Ein US-Regierungsvertreter hatte zudem mitgeteilt, dass Washington aus Sicherheitsgründen die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seiner Botschaft im Irak reduziere.

Washington und Teheran verhandeln seit April über eine neue Vereinbarung, die das durch Trump während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 aufgekündigte internationale Atomabkommen mit dem Iran ersetzen soll. Fünf Gesprächsrunden haben seitdem bereits stattgefunden. Sie blieben jedoch ohne Ergebnis.

https://orf.at/stories/3396533/