Corona, Lockdown, Freiheitseinschränkungen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc ...
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Gwynfor
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#41 Impfpass und Freiheiten

+++ 08:36 Beer: Man sollte Corona-Auflagen für Geimpfte aufheben +++
Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer fordert für Geimpfte eine möglichst rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Voraussetzung sei, dass es ausreichend Impfstoffe für alle gebe und Geimpfte andere nicht mehr anstecken könnten, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur. "Für Bürger, die sich für das Impfen entscheiden, sollte unter diesen Bedingungen schnellstmöglich wieder das selbstbestimmte Leben ohne staatliche Einschränkung gelten." Die Einführung eines einheitlichen europäischen Corona-Impfnachweises und womöglich damit verbundenen Vorteilen beim Reisen sind am Abend Thema eines Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. "Impfen sollten wir als Chance auf eine schrittweise Rückkehr in eine gewisse Normalität begreifen", sagte Beer. "Es handelt sich hier nicht um Vorrechte, sondern um unveräußerliche Freiheitsrechte der Bürger, deren Ausübung in Abwägung der Risiken für sich und andere eingeschränkt wurde."
+++ 10:46 Malta engagiert sich für einheitliches Impf-Zertifikat in der EU +++
Im Vorfeld des Corona-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen macht sich Maltas Regierungschef Robert Abela für einen einheitlichen EU-Impfpass stark. "Die Zeit ist reif für die EU, ein interoperables Impf-Zertifikat zu entwickeln", heißt es in einem Brief des Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Vor allem mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen seien derlei Ausweise ein wichtiges Instrument.
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#42 Impfpass

+++ 13:10 Israel ermutigt zur Impfung: Grüner Pass soll Vorzüge bringen +++
In dem Neun-Millionen-Einwohner-Land Israel haben bereits knapp 2,4 Millionen Menschen eine erste und knapp 700.000 Menschen auch eine zweite Impfdosis erhalten. Nach der zweiten Spritze erhält jeder ein Zertifikat, das diese bescheinigt. Online kann anschließend ein sogenannter Grüner Pass beantragt werden. Dieser soll neu eingeführt werden und sowohl im In- als möglicherweise auch im Ausland gelten. Er ersetzt aber nicht den normalen, dunkelblauen Reisepass des Landes. Geklärt werden muss neben offenen medizinischen Fragen wie einer möglichen Ansteckungsgefahr durch bereits Geimpfte unter anderem, welche Erleichterungen oder Vorzüge mit dem Pass verbunden sein sollen.
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#43 Impfpass

+++ 08:05 EU arbeitet an einem gemeinsamen Impfpass +++
Die 27 EU-Staaten wollen an einem gemeinsamen Corona-Impfpass arbeiten - die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte jedoch erst später führen. "Wir denken, dass wir in der Lage sein sollten, uns auf gemeinsame Elemente zu verständigen, die in das Zertifikat für medizinische Zwecke aufgenommen werden", sagte EU-Ratschef Charles Michel nach Videoberatungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Zu einem späteren Zeitpunkt könne man schauen, ob und wie das Zertifikat noch anderweitig genutzt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch unrealistisch, die Konsequenzen vollständig abzuschätzen.
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#44 Eingeimpfte Freiheit

.....
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger aus. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland allerdings einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können. Die gleiche Forderung hat bereits ihr Parteikollege, Außenminister Maas, erhoben.
.....
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Aber ich möchte hier mal anmerken, dass die Logik von Lambrecht ja in dem Sinne falsch ist. Ich bin ja gesund, nicht mit Covid infiziert, kann das Virus nicht verbreiten, trotzdem soll meine Freiheit weiter eingeschränkt sein.


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#45 Impfpass

+++ 17:59 Bayerischer Landkreis vergibt ersten digitalen Impfpass +++
Während in der EU über einen möglichen digitalen Impfpass und zu erfassende Daten diskutiert wird, hat ein Landkreis in Bayern eine erste digitale Impfkarte vergeben. Ein 71-jähriger Kinder- und Jugendmediziner, der noch praktiziert, bekam am Nachmittag im oberbayerischen Landkreis Altötting seine zweite Corona-Impfung sowie die Impfkarte mit QR-Code, wie ein Sprecher des Landratsamtes erläuterte. Nach Informationen des Landratsamtes ist der Landkreis mit der Lösung bundesweit Vorreiter. Erfasst werden demnach auf der Karte Namen, Geburtsdatum, Wohnort, Fotos des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine. Scannt der Geimpfte den Code, kann er die Daten auf dem Smartphone hinterlegen. Das Vorgehen sei nicht mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt worden.
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Hui, das geht aber jetzt schnell.


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#46 Corona-VO verfassungswidrig

Amtsrichter in Weimar: Corona-VO verfassungswidrig
Januar 21, 2021
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden.
2020news - Weiter hier - sehr lesenswert!!!


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#47 Handydaten zur Pandemiebekämpfung nutzen

[+++ 11:50 Vodafone: Handydaten zur Pandemiebekämpfung nutzen +++
Der Deutschland-Chef des Telefonkonzerns Vodafone schlägt vor, Mobilfunkdaten stärker zur Pandemiebekämpfung einzusetzen. "Mobilitätsdaten können helfen, die Krise schneller und besser zu bewältigen - man sollte also überlegen, ob man sie nicht besser nutzen könnte", sagte Hannes Ametsreiter dem "Spiegel". Aktuell gestatte das der Datenschutz nicht, sagte der Manager. Er frage sich angesichts der aktuellen Fallzahlen aber, "ob wir jetzt nicht mal über unseren Schatten springen sollten".
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#48 Günstigeres Essen für Geimpfte

+++ 19:01 Günstigeres Essen für Geimpfte - Restaurants in Dubai gewähren Rabatt +++
In Dubai gewähren einige Restaurants Kunden mit einer Corona-Impfung Rabatte. Die Kampagne mit dem Titel "Verbreite Liebe, nicht Rona" wurde in den Online-Netzwerken bekanntgegeben. Lokale der Kette Gates Hospitality versprachen Einwohnern, die eine erste Impfdosis gegen das Virus erhalten haben, einen Preisnachlass von zehn Prozent. Wer bereits beide Impfdosen erhalten hat, wird demnach mit 20 Prozent Rabatt belohnt. Um verbilligte Speisen zu erhalten, müssen die Gäste einen Nachweis über die Impfung, beispielsweise ein ärztliches Attest, vorlegen. Mit der Kampagne will das Emirat eine Schließung des wirtschaftlich wichtigen Tourismussektors verhindern.
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Deckard666
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#49 Corona-Hilfen: Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt

Corona-Hilfen: Warum der Staat kein Rettungspaket für Arme schnürt (2021-01-26)

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Konzerne kriegen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, Hartz-IV-Empfänger*innen nicht mal eine Erhöhung der Regelsätze. Im Kapitalismus ist das durchaus logisch: Das Wirtschaften der einen ist wichtiger als das Leben der anderen.

Es ist keine Überraschung, dass die Kombination Pandemie plus Kapitalismus diejenigen auf eine besondere Weise hart trifft, die wenig Geld haben. Aber so wenig verblüffend es ist, so skandalös ist es, dass Konzerne von der Bundesregierung lieb geschnürte Rettungspakete bekommen und Hartz-IV-Empfänger*innen nicht. Die offizielle Erklärung dafür lautet natürlich, dass Arbeitsplätze gerettet werden müssen. Die kapitalismuskritische Variante dieser Erklärung lautet, dass in Deutschland Menschenopfer gebracht werden, um Profite nicht zu gefährden. Wenn Lockdown-Maßnahmen so eingerichtet werden, dass es immer noch volle Großraumbüros und U-Bahnen gibt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass das Wirtschaften der einen wichtiger ist als das Leben der anderen.

Denn es kostet Geld, sich vor dem Virus zu schützen, und das heißt, dass Menschen mit wenig Geld besonders gefährdet sind. Und bevor irgendjemand hier mit »Es kostet ja wohl nichts, zu Hause zu bleiben« ankommt, muss man sagen: Natürlich kostet das was. Wer Angebote wie die Tafel genutzt hat, als das noch ging, muss jetzt mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Wer beim Einkaufen Vorräte anlegen will, muss mehr Geld auf einmal ausgeben können. Wer vorher zu Hause keinen WLAN-Anschluss hatte und Bibliotheken oder Internetcafés nutzte, muss nun eventuell den Anschluss zu Hause bezahlen. Wer zu Hause die Kinder unterrichten oder mehr als sonst unterhalten muss, braucht dafür Geräte und Materialien.

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A G E N D A 2 1


"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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Gwynfor
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#50 Schneeballschlacht kostet Briten 11.000 Euro Strafe

09:25 Uhr Schneeballschlacht kostet Briten 11.000 Euro Strafe
Dieser Winterspaß wurde teuer: Nach einem Aufruf in den sozialen Medien haben sich trotz Shutdowns Hunderte Menschen im englischen Leeds eine Schneeballschlacht geliefert. Zwei Briten müssen dafür nun tief in die Tasche greifen. Die 20 und 23 Jahre alten vermeintlichen Organisatoren müssen nun jeweils 10.000 Britische Pfund (ca. 11.300 Euro) Strafe zahlen. "Es macht uns keine Freude, solche heftigen Strafen an diese beiden jungen Männer zu verhängen", hieß es von der Polizei in West Yorkshire. "Aber ihre Handlungen haben Hunderte dazu ermutigt, sich nahe beieinander aufzuhalten." Das habe das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter verbreite, massiv erhöht. Einer der beiden Männer hatte zudem bereits im November Corona-Auflagen ignoriert.
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Warum nicht gleich wegen Terrorismus verklagen?


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