Protestaktionen in Deutschland (8. bis 15. Januar 2024)

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Blockierter Fährhafen in Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauern wegen Nötigung

2024-01-05

Landwirte hinderten Wirtschaftsminister Habeck und weitere Passagiere am Verlassen einer Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel. Nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen mit Strafverfahren rechnen.



Für die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel hat die Aktion ein juristisches Nachspiel: Am Freitag leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren ein. Wie ein Behördensprecher gegenüber dem SPIEGEL bestätigte, seien Habeck sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert worden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen. Dies könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Gleichzeitig würde das Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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A G E N D A 2 1

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Gewalt gegen Habeck: Die Letzte Generation der Bauernschaft

2024-01-05

Die aufgestaute Wut einer radikalen Minderheit unter Bauern ist nicht mit ökologisch-progressiver Ideologie gefüllt. Die Gewalt gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck ist eine Systemkritik, die an die AfD erinnert.

Einen schlechteren Dienst hätten die etwa hundert Bauern am Fähranleger in Schlüttsiel der Sache der deutschen Landwirte in Deutschland nicht erweisen können. Einen Tag nach Zugeständnissen der Bundesregierung im Streit um KfZ-Steuer und Agrardiesel den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewaltsam daran zu hindern, eine Fähre zu verlassen, verletzt nicht nur die Regeln von Recht und demokratischer Protestkultur. Die aufgebrachten Bauern waren offenbar mit dem sprichwörtlichen Brett vorm Kopf an die Küste gefahren.

Die Reaktionen des Bauernverbands, sowohl des deutschen Dachverbands als auch des schleswig-holsteinischen Landesverbands, kamen noch am nächsten Morgen und waren eindeutig. Die Verbände, das sollte nicht unterschätzt werden, tun sich schwer, im politischen Dauerstreit um Kosten, Ausrichtung und existentielle Belastung der Landwirtschaft ihre Bauernschaft bei Laune zu halten. Vorwürfe, die Funktionäre seien zu harmlos, stehen Vorwürfen gegenüber, sie seien von gestern und unflexibel. Die Ausschreitungen in Schlüttsiel waren insofern nur die Spitze eines Eisbergs.

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A G E N D A 2 1

[S.E.T.I]

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Annäherung im Tarifstreit: Deutsche Bahn bietet Lokführern offenbar flexiblere Arbeitszeitmodelle an

2024-01-05

Die Deutsche Bahn gibt der GDL laut einem Medienbericht in Teilen nach: Sie will die Lokführer mit reduzierter Wochenarbeitszeit locken – eine Kernforderung der GDL. Frei wählbar »wie in einer Cafeteria«, so der Personalchef.

Die Deutsche Bahn will im Tarifstreit mit der GDL einem Bericht zufolge bei der Kernforderung nach einer reduzierten Wochenarbeitszeit auf die Lokführergewerkschaft zugehen. »Wir wollten eigentlich nicht über Arbeitszeit reden, aber jetzt tun wir es doch«, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der »Süddeutschen Zeitung«. Demnach will die Bahn über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeitende verhandeln, sodass diese auch 35 Stunden pro Woche arbeiten können.

Mit dem Angebot hofft das Bahn-Management, die drohenden Streiks der Lokführer noch abwenden zu können. Die GDL müsse sich nun auch bewegen und »auf überflüssige Streiks verzichten«, sagte Seiler.

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A G E N D A 2 1

[S.E.T.I]

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Video-Beweis! Regierung lügt! Keine Gewalt gegen Habeck! | Achtung, Reichelt! vom 05. Januar 2024

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // 16 Min. // 2024-01-05



Es ist ein Video, welches genau 8 Minuten und 22 Sekunden lang ist und eine gewaltige politische Lüge entlarvt – beteiligt sind die Regierung genauso wie zahlreiche Medien. Wir zeigen, wie aufgebrachte Bauern am Fähranleger von Schlüttsiel gegen eine Politik protestierten. Das taten sie friedlich und ganz ohne Gewalt, während Minister und Medien sie mit Worten wie "Traktor-RAF" und "Kartoffel-Mob" diffamieren.

Es ist ein Lehrbeispiel, wie Politiker versuchen, legitimen Protests in einer Demokratie als Grenzüberschreitung darzustellen. Das lückenlose Beweisvideo zu Roberts Habeck Flucht von Schlüttsiel sehen Sie in dieser Episode von „Achtung, Reichelt!“

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[Deckard666]

Radikalisierung auf Telegram: Reichsbürger unterwandern Bauernproteste

2024-01-06

Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. Reichsbürger arbeiten daran gezielt.

Auch danach laufen die Bilder auf allen Kanälen. Zu sehen ist ein Mob wütender Menschen, der auf die Fähre des Urlaubsrückkehrers Robert Habeck will. Die Polizei kann die Menschen nur mühsam davon abhalten, noch zum ablegenden Schiff mit dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler zu stürmen. Pfefferspray liegt in der Luft.



Angesichts der für die kommende Woche angekündigten Bauern-Demos werfen die Bilder eine entscheidende Frage auf: Haben die Bauern die Kontrolle über ihren Protest gegen die Streichung von Agrarsubventionen verloren? Recherchen von t-online zeigen, wie weit Versuche von Trittbrettfahrern gehen. Spuren führen ins Umfeld angeklagter Terror-Verdächtiger aus der Corona-Zeit, in eine Szene, die seit Jahren zielstrebig daran arbeitet, Bauernproteste zu vereinnahmen.

Am Donnerstag um 14.29 Uhr erhielten die Mitglieder von zwei Gruppen im Messengerdienst Telegram mit Namen "Verbraucher&Bauern geeint" und "Freie Schleswig-Holsteiner" zeitgleich die Information: Robert Habeck wünsche sich zu einem "Bürgerdialog" "unendlich viel Interesse". Es wurde dazu aufgerufen, den grünen Wirtschaftsminister an diesem Abend auf dem Heimweg vom Urlaub am Fährhafen von Schlüttsiel abzupassen.



"Bauern und Verbraucher SH": Eine prorussische Reichsbürgergruppierung mit ständigen Umsturzfantasien setzt ein Netzwerk von Kanälen ein, um die Bauernproteste zu bewerben. (Quelle: Screenshot Telegram)


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A G E N D A 2 1

[Utopia]

EILMELDUNG: Landrat VERBIETET 24 DEMOS am 8 Januar



Oli
05.01.2024
#Eilmeldung #Bauernprotest #Demo

Der CDU Landrat Rico Anton im Erzgebirge verbietet 24 Demonstrationen vom Bauernprotest am 8 Januar!

[Utopia]

LKW-Fahrer zeigt - „Generalstreik“ ? ab 8.1.24 - Anleitung und Verhaltensweise



LKW-Fahrer Peter
05.01.2024

[Deckard666]

Aufstand der Bauern: Sind die Proteste im Kern berechtigt?

2024-01-06

Agrardiesel-Subvention entfällt schrittweise. Großbetriebe streichen weiter Gewinne ein. Für kleine Höfe sieht es anders aus.

Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Eingriff in den Straßenverkehr - die Liste der Vergehen im Rahmen der Bauernproteste wird immer länger. Als Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein von Hunderten Landwirten daran gehindert wurde, an Land zu gehen, wurde dies vom Bauernverband ebenso verurteilt wie von dem grünen Agrarminister Cem Özdemir.

Nun kündigt der Deutsche Bauernverband ab dem 8. Januar eine ganze Aktionswoche an: Ziel ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit für die Forderungen der Landwirte zu erreichen. Auch der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung ruft seine Mitglieder zum Protest auf.

Darüber hinaus mobilisieren der Verband der "Freien Bauern" sowie der Verein "Land schafft Verbindung". Bauern und Bäuerinnen werden mit Traktoren erwartet. Proteste sind unter anderem in Bremen, Hamburg, Erfurt, Kiel, Mainz, München, Magdeburg und Schwerin angemeldet. Am 10. Januar startet eine Trecker-Kundgebung in Dresden.

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