Protestaktionen in Deutschland (8. bis 15. Januar 2024)

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Unglück in Hessen: Lkw fährt bei Bauernprotesten auf Stauende auf – Fahrer tödlich verletzt

2024-01-11

Auf der A66 nahe Fulda führte eine Traktordemo am Mittwoch zu Stau. Ein Lastwagenfahrer fuhr auf das Stauende auf – und verunglückte tödlich. Durch die Wucht des Aufpralls liefen zudem mehrere Tausend Liter Öl aus.



Ein Lastwagenfahrer ist am Mittwochnachmittag auf der Autobahn 66 in Osthessen tödlich verunglückt. Er sei aus bislang unbekannten Gründen auf ein Stauende aufgefahren, teilte die Polizei in Fulda mit . Nach den bisherigen Erkenntnissen sei ein weiterer Mensch schwer verletzt worden. Der Unfall mit mehreren Lkw ereignete sich in dem Stau, der sich wegen der Bauernproteste gebildet hatte. Die A66 war aufgrund der genehmigten Bauernproteste für mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt gewesen.

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Zoff um billigen Agrardiesel: Bauern in Bayern erwägen drastischere Aktionen

2024-01-12

Sind die Traktorschlangen erst der Auftakt zu noch viel schärferen Bauernprotesten? Bisher habe man von Blockaden etwa der Lebensmittelversorgung abgesehen, sinniert ein Funktionär.

In Bayern denkt der Bauernverband über schärfere Proteste gegen die Steuerpläne der Bundesregierung nach. »Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen«, sagte Verbandspräsident Günther Felßner der »Augsburger Allgemeinen «. »Wir werden unsere Aktivitäten erst einstellen, wenn beide Maßnahmen zurückgenommen werden – die Kfz-Steuer und die Streichung der Agrardieselbeihilfe.«

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll demnach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition mit dem Beibehalt der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche KfZ einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bauernverband nicht aus.

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Prognose der DZ-Bank: Zahl der Bauernhöfe könnte bis 2040 drastisch sinken

2024-01-12

Viele Landwirte wehren sich derzeit gegen die geplanten Dieselkürzungen. Allerdings: Etlichen kleineren Bauernhöfen droht laut einer Untersuchung in jedem Fall das Aus. Stattdessen dürften bald Großbetriebe die Branche prägen.

Der Kampf der Bauern wird mit immer härteren Bandagen geführt. Im niedersächsischen Weyhe haben am Donnerstagabend Landwirte damit begonnen, mit Traktoren den Zugang zu einem Aldi-Warenlager zu blockieren. Das An- und Abliefern der Waren ist laut Polizei nur noch eingeschränkt möglich.

Nun zeigt eine Studie, wie schlecht es um die Lage vieler Landwirte derzeit tatsächlich bestellt ist. Die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland werde bis 2040 drastisch von aktuell rund 256.000 auf nur noch etwa 100.000 zurückgehen, heißt es in einer Branchenanalyse der DZ Bank.

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Bauernproteste in Schlüttsiel: Eine Lüge fällt zusammen – Polizei stellt klar: Es gab kein „Erstürmen“ der Habeck-Fähre

2025-01-13

Nach der Protestaktion von Landwirten gegen Habeck in Schlüttsiel sprach man in der Presse und Politik von einem Versuch, die Fähre zu „stürmen“. Doch nun fällt auch diese Lüge in sich zusammen: Die Polizei stellt klar: Es gab kein „Erstürmen“.

Ein wütender „Mistgabelmob“ mit gefährlichen „Umsturzfantasien“ – so bezeichnete man die protestierenden Landwirte, nachdem eine Gruppe von Bauern in der vergangenen Woche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) blockiert hatten. Oder besser gesagt: Nachdem sie versucht hatten, die Fähre zu „stürmen“. Doch nachdem sich kürzlich schon das angebliche Habeck-Foto als Fake entlarvte (Apollo News berichtete), fällt nun auch diese Lüge in sich zusammen. Die Polizei stellt klar: Es gab keine „Erstürmung“.

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Solidarität mit den Bauern: Aufstand in Habecks Wahlkreis: Bürgermeister stellen sich gegen die Regierung

2024-01-13

Bürgermeister aus Habecks Wahlkreis üben den Aufstand. In einem dreiseitigen Brief solidarisieren sich 13 Bürgermeister und der Amtsvorsteher der Gemeinde Süderbarup mit den Bauern und rechnen mit der Bundespolitik ab.

Der Amtsvorsteher und die 13 Bürgermeister des Amts Süderbarup (Schleswig-Holstein) solidarisieren sich mit den Protesten der Bauern. Sie schrieben einen offenen Brief, der an die Bundesregierung, den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, die Presse und die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis adressiert ist. Brisant: zu diesen drei Abgeordneten gehört neben Petra Nicolaissen (CDU) und Stefan Seidler (SSW) auch der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Brief der Bürgermeister kommt einer Abrechnung mit der Berliner Politblase gleich. In aller Deutlichkeit wird die Wichtigkeit der Bauern und ihrer Maschinen für die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raums hervorgehoben. Demnach seien Bauern unter anderem überproportional in der Feuerwehr vertreten und würden dort die Tagesbereitschaft maßgeblich mittragen. Bei kommunalen Arbeiten bieten die Bauern mit ihren Maschinen qualifizierte und kostengünstige Hilfe und dementsprechende Dienstleistung an.

Grade bei Katastrophen helfen die Bauern uneigennützig. Und das ist auch nötig, denn durch die Einsparungen beim Katastrophenschutz sind sie neben der Feuerwehr die einzigen, die noch flächendeckend im ländlichen Raum helfen können. Die Bürgermeister und der Amtsvorsteher betonen, dass die stärkere Besteuerung der Landwirte bei Tätigkeiten oder kommunalen Hilfeleistungen an die Kommunen weitergegeben werden und somit die kommunalen Haushalte belastet.

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[Utopia]

LIVE - Der große Bauern-Protest in Berlin. #b1501



KlardenkenTV
Aktiver Livestream seit 5 Stunden - 15.01.2024

Bei den Inhalten handelt es sich um die Dokumentation des aktuellen Zeitgeschehens.

[Utopia]

BAUERN BESETZEN BERLIN: Traktorkolonnen - Landwirte-Protest strebt Höhepunkt zu | WELT Live dabei



WELT Nachrichtensender
live gestreamt am 15.01.24 - BRANDENBURGER TOR

Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.

Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.

Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.

Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. «Es geht nichts mehr», sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.

#scholz #bauern #deutschland #weltnachrichtensender

[Utopia]

«Diese Regierung muss weg!»: Alle Stimmen und Reaktionen von den Bauernprotesten in Berlin



DIE WELTWOCHE
15.01.2024

«Diese Regierung muss weg!», «Genug ist genug», «Wir sind stinksauer»: Hier sehen Sie alle Stimmen und Reaktionen von den Bauernprotesten in Berlin

[Deckard666]

Agrardiesel-Streit: Bauern drohen mit noch heftigeren Protesten

2024-01-18

Schon in der kommenden Woche könnten erneut Traktoren die Straßen in Deutschland blockieren. Bauernpräsident Joachim Rukwied droht mit neuen und weiterreichenden Protesten.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit weiteren Protesten gedroht, falls die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknimmt. »Wenn jetzt nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen«, sagte er. Und das schon kommende Woche, in noch weiterreichender Form als bisher. Alles, was bislang von der Regierung angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern nur noch gesteigert, sagte Rukwied.

Der Haushaltsausschuss des Parlaments beriet am Donnerstag abschließend über den Etat des Bundes für 2024. Zu den massiven Einschnitten in der Etatvorlage gehören allmähliche Kürzungen beim Agrardiesel. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte diese »fair und vertretbar«.

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