Bauernproteste in Deutschland (Ab dem 22.1.2024)

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Häfen, Airport und die Presse: Weitere Bauern-Blockaden im ganzen Land

2024-02-03

Am Wochenende setzen sich die Proteste der deutschen Bauern fort. Am Samstagmittag wird der Flughafen Frankfurt blockiert, Freitag waren es Häfen in Norddeutschland. Auch die Presse wird wegen „falscher Berichterstattung“ blockiert.

Der Konflikt um Mehrbelastungen in der Landwirtschaft setzt sich fort. Seit dem Morgen protestieren Landwirte am Frankfurter Flughafen. Laut einem Polizeisprecher begaben sich die Bauern gegen 6 Uhr morgens in Richtung des Flughafens. Geplant war eine Protestfahrt rund um das Gelände. Der Flughafen Frankfurt ist der größte in Deutschland und für den europäischen wie weltweiten Flugverkehr ein wichtiges Drehkreuz.

Passagiere müssen sich auf Beeinträchtigungen bei der Anreise einstellen, da die Polizei Straßensperrungen bis zum Nachmittag erwartet. Der Flughafenbetreiber Fraport empfiehlt die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mehr Zeit für die Anreise im Auto einzuplanen. Angekündigt waren bis zu 2.000 Traktoren, jedoch kamen zunächst deutlich weniger. Laut Polizei waren es am frühen Samstagmorgen 500 bis 600 Traktoren.

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Weniger Demonstranten als angekündigt: Geht den Bauernprotesten die Luft aus?

2024-02-03

Am Frankfurter Flughafen sind deutlich weniger Traktoren zu einer Demonstration erschienen als angekündigt. Ist das nur ein Ausrutscher – oder ein erstes Signal, dass der Protest an Momentum verliert?

Mehrere Hundert Bauern haben am Samstag mit ihren Treckern rund um den Frankfurter Flughafen protestiert. Die Polizei sprach am Mittag von schätzungsweise 400 beteiligten Traktoren, der hessische Bauernverband bezifferte die Zahl auf bis zu 1000. Angekündigt waren laut der Nachrichtenagentur dpa bis zu 2000 Traktoren. Die vergleichsweise geringe Teilnehmerzahl könnte darauf hindeuten, dass die Proteste ein wenig an Wucht verlieren.

Wie ein Polizeisprecher sagte, begaben sich die Bauern am Samstagmorgen gegen 6 Uhr Richtung Airport. Geplant war eine Protestfahrt rund um das Gelände. Die Zugänge zu den Terminals seien nicht blockiert worden, sodass die Fluggäste ungehindert zu ihren Maschinen gelangen konnten. Auch sonst habe es keine besonderen Zwischenfälle gegeben.

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Bauernproteste weiter auf Hochturen: Supermarktlager und Medienhäuser blockiert

2024-02-05

Auch am Wochenende rissen die Bauernproteste nicht ab, tausende Traktoren waren unterwegs: Supermarktlager wurden blockiert, riesige Rückstaus entstanden, auch Medienhäuser wurden versperrt und eine leuchtende Choreografie auf dem Heuchelberg durchgeführt.

Brennende Heuballen, blockierte Supermarktlager und ein an einem Kran hängender Traktor – auch am Wochenende ließen die Landwirte den Protest nicht abreißen und waren deutschlandweit präsent. Dabei wurden mindestens zehn Zentrallager von Lidl, Aldi, Netto, Edeka, Kaufland und Globus am Sonntagabend versperrt. Das Ziel: Druck auf die Supermarktketten ausüben, um auf die schlechte Vergütung landwirtschaftlicher Produkte hinzuweisen. Noch sind die Lager zu gut gefüllt, als dass die Konsumenten erste Auswirkungen in den Regalen feststellen würden.

Deswegen möchten die Bauern den Protest über die nächsten Tage ausweiten. Machen die Landwirte ernst, könnte es in den nächsten Wochen tatsächlich zu vereinzelten Engpässen kommen. Ähnliches ist momentan in Belgien der Fall und auch in Frankreich hatten die Bauernproteste in der letzten Woche für leere Regale in den Supermärkten gesorgt.

Andreas Jung vom Zusammenschluss „Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e. V.“ sagte dem SWR, die Bauern würden ihre Blockaden ausweiten, sollten die Konzerne nicht in Gespräche mit den Landwirten treten und höhere Summen für deren Produkte zahlen. Darunter soll aber nicht der Konsument leiden, sondern die Supermarktketten zu Zugeständnissen gezwungen werden.

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Tausende Teilnehmer: 20-Kilometer-Korso: Bauernprotest droht, Düsseldorf lahmzulegen

2024-02-17

Am Wochenende treffen sich in Düsseldorf tausende Landwirte, Unternehmer und Privatpersonen für eine 24-stündige Kundgebung. Die Polizei erwartet einen 20 Kilometer langen Korso, der städtische Verkehr könnte massivst gestört werden.

In Düsseldorf werden am Samstag tausende Demonstranten erwartet, die 24 Stunden lang gegen die Ampelregierung und die wirtschaftliche Lage im Land demonstrieren wollen. Die Polizei befürchtet erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen, die Stadt könnte durch kilometerlange Korsos lahmgelegt werden. Neben den Bauern, die für die Verbesserung der Arbeitsbedingung in ihrer Branche einstehen, werden sich auch wieder Unternehmer, Handwerker, Spediteure und Privatpersonen an den Protesten beteiligen.

Unter dem Leitspruch „Together strong! Demo NRW 2.0“ werden am Samstagnachmittag mindestens 1.700 Traktoren, aber auch LKW, Baufahrzeuge und Kleinwagen erwartet, um gegen den Haushaltsbeschluss der Bundesregierung, Mautgebühr, Dieselsteuer und CO2-Abgaben zu demonstrieren. Videos von Samstagmorgen zeigen, wie sich bereits rund um Düsseldorf lange Schlangen bilden. Die Polizei geht von einem 20 Kilometer langen Demonstrationszug während der Proteste aus und rät davon ab, die Stadt während Kundgebung per Automobil zu besuchen.

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Bauernproteste: Polizei-Gewerkschaftschef erklärt: Traktoren könnten „bewusst als Waffe eingesetzt“ werden

2024-02-20

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat in einem Interview vor einer Radikalisierung der Bauernproteste gewarnt. Er hält es für denkbar, dass die Landwirte ihre Traktoren als Waffe einsetzen und fordert harte Konsequenzen.

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer Radikalisierung der Bauern-Proteste gewarnt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hätten für ihn die Ereignisse von Biberach, als „eine Veranstaltung einer demokratischen Partei vorsichtshalber abgesagt werden musste“. Hiermit meint Koelpke, der selbst SPD-Mitglied ist, die Grünen, die ihren politischen Aschermittwoch in Biberach absagen mussten.

Koelpke ist der Meinung, dass es von Anfang Anzeichen gegeben hätte, dass die Proteste nicht durchweg friedlich verlaufen würden. „Einen sehr bitteren Vorgeschmack bot bereits Anfang des Jahres die Blockade des Schiffsanlegers in Schlüttsiel, als Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert wurde, die Fähre zu verlassen“, so Koelpke. Mit den Protesten in Biberach, bei denen Polizeikräfte bedroht und ernsthaft bedrängt worden seien, wäre jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. Der Polizeigewerkschaftschef hält es nun sogar für möglich, dass die Bauern auch ihre Traktoren zur Ausübung von Gewalt verwenden.

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Eskalation bei Protestaktionen: Özdemir nimmt Bauernverbände in die Pflicht

2024-02-24

Der grüne Landwirtschaftsminister beobachtet mit Sorge, dass radikale Kräfte die Bauernproteste vereinnahmen. Er beklagt einen Tabubruch und sagt, wie man dagegen vorgehen sollte.

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Bauernverbände aufgefordert, stärker gegen radikale Kräfte bei Protestaktionen vorzugehen. »Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben«, sagte Özdemir dem Berliner »Tagesspiegel« . Das müsse man »zurückkämpfen, aber da müssen auch die Bauernorganisationen helfen«.

Um die Konflikte zwischen Landwirtschaft und Politik zu bewältigen, forderte Özdemir besonnene Gespräche. Man müsse sich wieder im normalen Ton zusammensetzen und die Probleme vernünftig lösen, »ohne dass man sich anbrüllt«. Bauern wie Politik müssten die Argumente der anderen gelten lassen. Gestritten wird derzeit besonders um den geplanten schrittweisen Subventionsabbau beim Agrardiesel.

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Bei Frankfurt an der Oder: Polnische Landwirte blockieren Grenzübergang nach Deutschland

2024-02-26

Straßenblockaden von polnischen und deutschen Landwirten haben bei Frankfurt an der Oder für Behinderungen auf der A2 gesorgt. Weil die Proteste in Polen andauern, sollen Lastwagen andere Grenzübergänge nutzen.

Eine Blockade polnischer Bauern auf der Autobahn bei Frankfurt (Oder) führt voraussichtlich bis Montagmittag zu Verkehrsbehinderungen in Brandenburg. Die Polizei rief vor allem Spediteure auf, die Autobahn A12 möglichst zu meiden. Sie sollten den Grenzübergang Pomellen an der Autobahn 11 in Mecklenburg-Vorpommern und den Grenzübergang Forst an der Autobahn 13 nutzen. Auch wer mit dem Auto unterwegs ist, soll andere Routen als die A12 nehmen.

Zahlreiche Lastwagen, Autos und Busse mussten am Sonntag Umleitungen fahren, weil auf polnischer Seite kilometerweit Traktoren standen. Landwirte hatten in Polen mit Traktoren auf der Autobahn 2 – der Verlängerung der A12 auf polnischer Seite – einen Konvoi am Grenzübergang Świecko gebildet. Sie drehten um und hielten auf der Gegenrichtung. In Frankfurt (Oder) wurden Lastwagenfahrer an der Stadtbrücke – die nach Polen führt – gebeten umzudrehen.

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[Utopia]

Präsident vom blhv beschwert sich über Bundeskanzler Olaf Scholz in Freiburg beim Spatenstich



Schwarzwald TV
09.03.2024 #SchwarzwaldTV #Freiburg #Bauernprotest

Am 27. Februar 2024 versammelten sich mehrere hundert Bauern aus Südbaden zu einer Sternfahrt, um gegen den Flächenverbrauch am Beispiel des neuen Stadtteils Dietenbach in Freiburg zu protestieren. Die Landwirte machten auf die Bedrohung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen aufmerksam und forderten eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Der BLHV, der die Interessen der bäuerlichen Familienbetriebe vertritt, organisierte die Sternfahrt. Präsident Bolkart äußerte sich dazu: “Wir sind hier, um ein klares Signal zu setzen. Der Flächenverbrauch muss gestoppt werden, um die Zukunft der regionalen Lebensmittelerzeugung auf heimischen Höfen zu sichern.” Die Bauern betonten dabei, dass sie alles andere als Krawallmacher sind und für ihre Existenzgrundlage kämpfen.

Die Bauernproteste stehen im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen um den Agrardiesel. Präsident Bolkart erklärte: “Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.” Er verwies auf die Forderungen des BLHV, die auch in der aktuellen Debatte eine Rolle spielen: gerechte Agrarpolitik, eine faire Wertschöpfungskette und angemessener Ausgleich für verlorene Flächen.

Der Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgenommen. Scholz lobte das Projekt als Modell für bezahlbaren Wohnraum. Enttäuschung auf Seiten der disziplinierten Landwirte verursachte die Tatsache, dass sich niemand im Stande sah zur Versammlung zu sprechen. Es gelang aber einer kleinen Abordnung dem Kanzler das Forderungspapier der Versammelten zu übergeben.

“Wir sind bereit, konstruktiv mit der Politik zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Zukunft für die Landwirtschaft zu gestalten – eine Geste gegenüber denen, die hier Flächen verloren haben, wäre angemessen gewesen”, sagte Bolkart. Die Sternfahrt verlief ernsthaft und diszipliniert und ohne größere Verkehrsbehinderungen. Der BLHV appelliert an die Politik, die Landwirtschaft als wichtigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen und endlich auf deren Belange mit konkreten Maßnahmen einzugehen. Die Landwirte haben sich heute abermals als seriöser Verhandlungspartner gezeigt, an dem nun kein Weg mehr vorbeiführt.

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Protest gegen Subventionskürzungen: Mehrere Bauernverbände lehnen Kompromissbereitschaft des DBV ab

2024-03-10

Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Ampel. Der Deutsche Bauernverband gibt sich jetzt offen für eine Einigung mit der Bundesregierung. Einige Bauernverbände lehnen das als »kleinlautes Zurückrudern« ab.

Der Deutsche Bauernverband ist offen für einen Kompromiss bei geplanten Subventionskürzungen von Agrardiesel. Man werde nicht in vollem Umfang auf Steuervergünstigungen bestehen, »wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt«, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der »Welt am Sonntag«. Ähnliche Vorschläge gibt es auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, Steuervorteile beim Diesel für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge wie Traktoren und Mähdrescher schrittweise abzubauen. Der Bundestag verabschiedete bereits ein Gesetz, es fehlt aber noch die Schlussberatung im Bundesrat. Unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlug vor, landwirtschaftliche Betriebe an anderer Stelle zu entlasten, etwa beim Stallumbau aus Tierschutzgründen.

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