Politik: USA - Allgemein

Börse & Wirtschaft, Terrormeldungen & Ausschreitungen, Unruhen und Militärisches ...
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Deckard666
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#11 Analyse: Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidentschaft ab

Analyse: Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidentschaft ab

2025-01-21

Schon in den ersten Minuten und Stunden im Amt räumt Trump per Anordnung mit der Biden-Politik auf. Noch während er im Kapitol feiert, beginnt die Abriegelung an der US-Grenze zu Mexiko, wo das US-Militär auf Trumps Anweisung hin nun einen Einsatz plant.

Diesmal ließ Trump keinen Stein auf dem anderen. Binnen Minuten nach Amtsantritt hat er Fakten mit einer ganzen Salve an „Executive Orders“ Fakten geschafft. Dass der US-Präsident am ersten Tag ein paar solcher symbolträchtigen Verordnungen unterschreibt, ist an sich nicht neu. Oft ist es so, dass mit dem Aufbau des Regierungsteams – was auch in Trumps Fall noch nicht vollständig im Amt ist – Schritt für Schritt auch die neue Regierungspolitik eingeführt wird. So war es auch bei Trumps erster Amtszeit.

Nicht so diesmal. Noch im Kapitol zu den Feierlichkeiten erließ Trump direkt in den ersten Stunden praktisch alle wichtigen Anordnungen, die sein Team erdenken konnte. Reihenweise hob er Biden-Verordnungen zu „Diversity“ und „DEI“ in der US-Bundesregierung sofort auf. Das Gleiche gilt für praktisch alle Biden-Vorhaben zur Einwanderungspolitik, die oft die Trump-Politik von zuvor abgeschwächt hatten. Aber er ging nicht nur zurück zur Politik seiner ersten Amtszeit, sondern einen deutlichen Schritt weiter.

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#12 Nach Trumps Amtseinführung: Website zu Abtreibungsrecht offline

Nach Trumps Amtseinführung: Website zu Abtreibungsrecht offline

2025-01-21

Die Biden-Regierung hatte eine Website eingerichtet, die Frauen über den Zugang zu Abtreibungen informierte. Kurz nach Trumps Amtsantritt ist diese nicht mehr aufrufbar.

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Wenige Stunden nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer am Montagabend (Ortszeit) die Seite reproductiverights.gov besuchte, sah nur noch eine Fehlermeldung.

Die Plattform war unter dem Demokraten Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten.

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#13 Bereits während Trumps Vereidigung wurden die ersten Grenzübergänge zu Mexiko abgeriegelt

Bereits während Trumps Vereidigung wurden die ersten Grenzübergänge zu Mexiko abgeriegelt

2025-01-21

Bereits während Trumps Antrittsrede im Kapitol wurden an der US-Südgrenze die ersten Grenzübergänge abgeriegelt. Denn die App der Biden-Regierung, mittels der Migranten bisher für einen Asylantrag in die USA einreisen konnten, ließ er umgehend abschalten.

Noch während Trump seine Antrittsrede hält, werden bereits die ersten Maßnahmen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko umgesetzt. Der 47. Präsident der USA kündigt an, die App „CBP One“ abzuschalten, und in diesem Moment wird die Meldung verschickt, dass alle bisherigen Termine abgesagt sind. Später wurde die App ganz abgeschaltet. Die App wurde unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt. Mit der App konnten Migranten in Mexiko Termine vereinbaren, um Asyl zu beantragen und so vorläufig in die USA einreisen. Die Deaktivierung der App ist nicht die einzige Maßnahme, die Trumps Regierung gegen illegale Migration durchführt.

Parallel zur Amtseinführung wurde so etwa in Texas der Grenzübergang in El Paso geschlossen. Polizisten in Einsatzmontur bewachten den Übergang und warnten die Migranten auf der anderen Seite, dass ihnen Verhaftung oder Anwendung von Gewalt droht, sollten sie versuchen, die Polizeikette zu durchbrechen. Dort gab es viel Enttäuschung, weil entsprechende „CBP One“-Termine abgesagt wurden.

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#14 Kein Amerikaner mehr durch Geburt: Bundesstaaten klagen gegen Trumps Dekret zur Staatsbürgerschaft

Kein Amerikaner mehr durch Geburt: Bundesstaaten klagen gegen Trumps Dekret zur Staatsbürgerschaft

2025-01-21

Alle Menschen, die in den USA geboren werden, werden US-amerikanische Staatsbürger. Präsident Donald Trump will diese Regel per Dekret abschaffen. Nun gehen 18 Bundesstaaten gerichtlich dagegen vor.

Mehrere US-Bundesstaaten ziehen gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht. Sie klagten bei einem Bundesgericht in Massachusetts.

Die Klage richtet sich gegen die Abschaffung der Regel, dass alle Menschen die US-amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen, die in den USA geboren werden. Trump hatte einen entsprechenden Erlass nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet.

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#15 Migration in die USA: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen

Migration in die USA: Trump erlaubt Festnahmen in Kirchen oder Schulen

2025-01-22

Der neue US-Präsident macht Ernst: Beamte der US-Einwanderungsbehörde dürfen Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern aufgreifen. Eine Geistliche redet Trump ins Gewissen – zu seinem Missfallen.

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Das US-Heimatschutzministerium verschärft unter dem frisch vereidigten Präsidenten Donald Trump seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig solle die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilte das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser.

Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Regelung noch ausgeweitet und die Befugnisse der Behörde weiter eingeschränkt.

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#16 Secret Service: Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz

Secret Service: Trump entzieht Ex-Berater Bolton staatlichen Personenschutz

2025-01-22

Wer bei US-Präsident Trump in Ungnade fällt, bekommt das meist schnell zu spüren. Sein Ex-Berater John Bolton darf nun nicht mehr auf den Secret Service hoffen. Er selbst sieht sich in Lebensgefahr.

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Kurz nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. »Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht«, schrieb Bolton, der die Gefahr eines iranischen Mordkomplotts gegen sich sieht, auf der Plattform X. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.



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#17 Mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen: US-Präsident gibt Startschuss für gigantisches KI-Projekt »Stargate«

Mindestens 500 Milliarden Dollar Investitionen: US-Präsident gibt Startschuss für gigantisches KI-Projekt »Stargate«

2025-01-22

Es sollen »kolossale Datenzentren« entstehen und 100.000 Arbeitsplätze. Zusammen mit OpenAI, Oracle und Softbank kündigt Donald Trump das erste Großprojekt seiner Regierung an. Starten soll es in Texas.

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens »Stargate« bekannt gegeben, das Investitionen von »mindestens 500 Milliarden Dollar« (479,6 Milliarden Euro) in den USA nach sich ziehen soll. Das Geld werde in »KI-Infrastruktur in den USA investiert«, sagte Trump. Auf diese Weite würden mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Der Republikaner machte die Ankündigung im Beisein der Chefs des KI-Entwicklers OpenAI, des japanischen Softbank-Konzerns, sowie des US-Software- und Hardware-Herstellers Oracle. Die drei Unternehmen sollen das »Stargate«-Projekt tragen. »Dieses monumentale Unterfangen ist eine überwältigende Vertrauenserklärung in Amerikas Potenzial unter einem neuen Präsidenten«, sagte Trump.

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#18 Liveübertragung auf 15 US-Sendern: 24,6 Millionen TV-Zuschauer bei Trumps Amtseinführung – geringste Zahl seit 2013

Liveübertragung auf 15 US-Sendern: 24,6 Millionen TV-Zuschauer bei Trumps Amtseinführung – geringste Zahl seit 2013

2025-01-22

Das dürfte Donald Trump nicht gefallen: So wenige Menschen verfolgten die Inauguration des neuen US-Präsidenten wie seit Jahren nicht mehr. Die Gründe dafür haben jedoch nicht unbedingt etwas mit Trump zu tun.

Fünfzehn TV-Stationen übertrugen am Montag in den USA die Amtseinführung von Donald Trump: ABC, CBS, NBC, Merit Street Media, Telemundo, Univision, CNBC, CNN, CNNe, FOX News Channel, FOX Business Network, MSNBC, Newsmax, NewsNation und PBS. Eingeschaltet haben nach Angaben des US-Marktforschungsunternehmen Nielsen Company jedoch nur etwa 24,6 Millionen Zuschauer.

Die Nielsen Company teilte mit, dass die Einschaltquoten damit unter denen von Joe Bidens Amtseinführung im Jahr 2021 (33,8 Millionen) und Trumps erstem Einzug ins Weiße Haus im Jahr 2017 (30,6 Millionen) lagen. Es ist die geringste Einschaltquote bei der Zeremonie seit der zweiten Amtseinführung von Barack Obama im Jahr 2013.

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Wie oft ist "Internet", "Youtube", "Social Media" in dem Artikel erwähnt? Genau ... so funktioniert billigste Meinungsmache ... *Laberhand


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#19 Rückzug der USA aus Abkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen

Rückzug der USA aus Abkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen

2025-01-23

Kaum ist Donald Trump zurück im Weißen Haus, zieht er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ab. Nun verspricht Michael Bloomberg, dass die Uno trotzdem Zahlungen aus den USA erhalten. Unter anderem von seiner Stiftung.

Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schließen.

Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis America’s Pledge (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, das sich dafür einsetzt, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.

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Ich bin immer wieder überrascht wie leichtgläubig doch manche Menschen sind. Trump ist da, poltert los, kündigt (fast) alles auf und plötzlich ist die Neue Weltordnung Geschichte. Die Davos-Teilnehmer sind Loser, Agenda 21 Geschichte. Mehr als 150 Jahre AKTIVE Planung und Umsetzung sind jetzt so einfach weg. Wir machen was anderes stattdessen. Wie einfältig kann man sein? Alles läuft nach Plan. Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein. Die einen mehr - die eh nix hatten - und die anderen etwas weniger - diejenigen die glaubten sie hätten was ... *sielacht


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#20 Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: Trump droht auch in Davos mit Zöllen

Weltwirtschaftsforum in der Schweiz: Trump droht auch in Davos mit Zöllen

2025-01-23

Vor und nach seiner Vereidigung hat Donald Trump Drohungen in alle Richtungen ausgestoßen. In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bleibt der US-Präsident seiner Linie treu. Besonders die EU sei »sehr unfair«.

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US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erneut mit Zöllen gedroht und Unternehmen aufgefordert, in den USA zu produzieren.

»Amerika ist zurück und offen für Geschäfte«, sagte der Republikaner, der per Video zugeschaltet war. »Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen.« Dieser könne unterschiedlich hoch sein, aber werde letztlich die US-Wirtschaft stärken.

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