A G E N D A 2 1Streit um Abschiebeflüge: Kolumbiens Präsident lenkt nach Trumps Drohungen ein
2025-01-27
Kolumbiens Präsident wollte US-Militärflugzeuge mit abgeschobenen Migranten nicht landen lassen. US-Präsident Trump drohte mit massiven Zöllen und Sanktionen. Das zeigte offenbar schnell Wirkung.
Nach der Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen durch US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit um Abschiebeflüge eingelenkt.
Die Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die »menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen«, teilte Petros Büro mit. Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, die »ein Mindestmaß an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten«, hieß es weiter.
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Politik: USA - Allgemein
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#31 Streit um Abschiebeflüge: Kolumbiens Präsident lenkt nach Trumps Drohungen ein
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Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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#32 Abschiebeoffensive: So möchte Trump die illegale Migration noch weiter zurückdrängen
A G E N D A 2 1Abschiebeoffensive: So möchte Trump die illegale Migration noch weiter zurückdrängen
2025-01-27
Die Abschiebeoffensive der US-Regierung ist in vollem Gange, doch Trump ist nicht zufrieden. Er möchte die Abschiebezahlen erhöhen und die Grenze effektiver sichern. Dafür hat er zwei neue, unorthodoxe Vorschläge.
Im Wahlkampf hatte der amtierende US-Präsident Donald Trump „Massenabschiebungen“ versprochen. Bereits innerhalb der ersten Woche hat er dieses Wahlkampfversprechen umgesetzt (Apollo News berichtete). Am ersten Tag unterschrieb der Republikaner mehrere „Executive Orders“, etwa die Ausrufung eines Notstands an der Südgrenze der USA. Er erleichterte Abschiebungen und ordnete die Grenzsicherung durch das Militär an. Die mexikanischen Kartelle ließ er als Terrororganisationen einstufen.
So starteten bereits am Donnerstag die ersten sieben Abschiebeflüge, mit über 600 Personen an Bord. Seitdem hoben mehrmals am Tag Maschinen mit illegalen Migranten von amerikanischen Flughäfen ab. Auch bei den Verhaftungen von illegalen Migranten zog man das Tempo stark an (Apollo News berichtete). Am Sonntag meldete die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) der USA insgesamt 956 Festnahmen innerhalb von 24 Stunden.
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#33 Ex-Generalstabschef der US-Armee: Pentagon entzieht Mark Milley Sicherheitsfreigabe
A G E N D A 2 1Ex-Generalstabschef der US-Armee: Pentagon entzieht Mark Milley Sicherheitsfreigabe
2025-01-29
2019 hatte Donald Trump General Mark Milley zum höchsten Offizier der US-Armee gemacht. Nach Kritik am Präsidenten fiel er in Ungnade. Der neue Verteidigungsminister Hegseth setzt jetzt offenbar die Rachepläne seines Chefs um.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will Medienberichten zufolge hart gegen den früheren Generalstabschef Mark Milley vorgehen. Wie die »New York Times« berichtet , hat Hegseth Milley die Sicherheitsfreigabe und den persönlichen Sicherheitsdienst entzogen. Zudem solle geprüft werden, ob Milley um einen Rang heruntergestuft werden und ihm ein Stern im Ruhestand aberkannt werden könnte. Grund dafür sei, dass Milley angeblich »die Befehlskette untergraben« hätte.
Zu Hegseths Plänen gehört demnach auch die Entfernung des letzten Porträts von Milley aus dem Pentagon. Das Erfuhr die »New York Times« von dem Sprecher Hegseth's aus dem Pentagon. Das Pentagon bestätigte, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei.
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#34 US-Regierung bietet 2 Millionen Bundesangestellten Abfindung bei Austritt
Quelle: https://orf.at/stories/3383241/Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten Abfindungspakete, um den öffentlichen Dienst zu verkleinern. Bis zum 6. Februar muss die Entscheidung fallen, ob sie an einem „aufgeschobenen Kündigungsprogramm“ teilnehmen wollen, heißt es laut Medienberichten in einer E-Mail, die gestern an die Bundesbeschäftigten verschickt wurde.
Wer sich also bis zu diesem Datum entscheidet, den Arbeitsplatz zu verlassen, könne acht Monatsgehälter als Abfindungspaket erhalten. Ausgenommen seien Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post.
Gewarnt wird in der Nachricht an die Beschäftigten aber auch, dass es abseits des Abfindungspakets zu Stellenstreichungen kommen könne: „Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben.“
Miller: Trump braucht Kontrolle über Regierung
Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte das Programm als unseriös und bezweifelte Trumps Befugnis für diese Maßnahme. Ein hochrangiger Regierungsvertreter schätzte gegenüber NBC News, dass fünf bis zehn Prozent der Bundesangestellten kündigen könnten, was zu Einsparungen von 100 Milliarden Dollar (rund 96 Mrd. Euro) führen würde.
Trump müsse die Kontrolle über die Regierung bekommen, argumentierte Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, gegenüber CNN. Die zwei Millionen Beschäftigten
Weiterer Artikel dazu: https://www.nbcnews.com/politics/white- ... rcna189661
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#35 Ultimatum: Trump will den Regierungsapparat schrumpfen – mit einem radikalen Kündigungsangebot
A G E N D A 2 1Ultimatum: Trump will den Regierungsapparat schrumpfen – mit einem radikalen Kündigungsangebot
2025-01-29
Um den Regierungsapparat zu verkleinern, macht Donald Trump den Staatsmitarbeitern ein brisantes Angebot: Wer freiwillig kündigt, bekommt zunächst weiter Gehalt bis September. Wer bleibt, muss mit Stellenkürzungen rechnen.
Die neue US-Regierung von Donald Trump hat rund zwei Millionen Bundesangestellten per E-Mail ein Angebot unterbreitet: Wer freiwillig kündigt, erhält eine großzügige Abfindung. Konkret wurde den Mitarbeitern in den Ministerien und Bundesbehörden offeriert, noch bis September ihr volles Gehalt zu beziehen – unter der Bedingung, dass sie sofort ihren Dienst quittieren.
Die Mail richtet sich damit vor allem an solche Mitarbeiter, die bisher im Home-Office arbeiteten. Mit dieser Praxis hat Trump nun Schluss gemacht – zum Horror vieler Angestellter, die sich daran gewöhnt hatten und was zum Teil zum Leerstand in riesigen Ministerialbauten führte.
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#36 Verwirrung in Washington: Trump nimmt Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme zurück
A G E N D A 2 1Verwirrung in Washington: Trump nimmt Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme zurück
2025-01-29
Am Dienstag um 17 Uhr sollte in den USA eine Ausgabensperre in Kraft treten, keiner wusste ganz genau, welche Programme sie betreffen würde. Erst stoppte ein Richter die Anordnung, nun nimmt das Weiße Haus die Sperre ganz zurück.
Weniger als zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump eine Ausgabesperre für staatliche Hilfsprogramme ausgerufen hat, ist diese schon wieder passé. Das Weiße Haus hat die Anordnung zurückgezogen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP mit Verweis auf zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Die Rolle rückwärts folgt auf landesweite Verwirrung sowie Klagen gegen die Maßnahme.
Die Anordnung der Haushaltsbehörde hatte am Montagabend für Verunsicherung bei Bundesstaaten, Schulen und anderen Organisationen, die auf Milliardenzahlungen aus Washington angewiesen sind, ausgelöst. Bis zuletzt war unklar, welche Programme von der Sperre betroffen sein würden. Selbst eine vorübergehende Unterbrechung der Finanzierung hätten Entlassungen oder Verzögerungen bei öffentlichen Dienstleistungen nach sich ziehen können.
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#37 Trotz Gerichtsentscheid: US-Regierung will Ausgabensperre nicht aufgeben
A G E N D A 2 1Trotz Gerichtsentscheid: US-Regierung will Ausgabensperre nicht aufgeben
2025-01-29
Eine geplante Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme sorgt in den USA für massive Verunsicherung. Eine Bundesrichterin setzte sie zunächst aus, das Weiße Haus zog ein Memo zurück. Die Maßnahme soll aber kommen.
Der Streit um die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme geht weiter. Die Regierung hat bei ihren Plänen für die Sperre einen Rückzieher gemacht und ein entsprechendes Memo aus dem Weißen Haus für ungültig erklärt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Mittwoch jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst.
Eine Bundesrichterin in Washington hatte am Dienstag die Ausgabensperre vorläufig bis zum 3. Februar ausgesetzt. Leavitt erklärte dazu nun im Onlinedienst X, die Verfügung der Richterin habe für »Verwirrung« gesorgt. Diese Konfusion solle dadurch beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen werde. »Dies ist keine Aufhebung des Einfrierens der Bundeshilfen«, betonte die Trump-Sprecherin. Die Sperre bleibe komplett wirksam »und wird rigoros umgesetzt werden«.
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#38 Wegen Ermittlungen zum 6. Januar 2021: Trump weist Entlassung mehrerer Staatsanwälte an – FBI-Agenten sollen folgen
A G E N D A 2 1Wegen Ermittlungen zum 6. Januar 2021: Trump weist Entlassung mehrerer Staatsanwälte an – FBI-Agenten sollen folgen
2025-02-01
Der US-Präsident attackiert die Justiz: Die Trump-Administration entlässt Medienberichten zufolge eine Gruppe von Ermittlern im Fall des Kapitolsturms. Zudem sollen Hunderte FBI-Agenten überprüft werden.
Es ist ein weiterer Punkt auf Donald Trumps Agenda: Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten sind US-Medien zufolge eine Gruppe von Staatsanwälten entlassen worden. Sie waren am Strafverfahren zum Kapitolsturm am 6. Januar 2021 beteiligt. Eine Vielzahl von FBI-Agenten werden in demselben Kontext offenbar überprüft, einige sollen bereits über ihre Kündigung informiert worden sein.
Die Aktionen machen die Entschlossenheit der Trump-Administration deutlich, sich Behördenmitarbeiter zu entledigen, die als unzureichend loyal gelten – und kommen einem groß angelegten Angriff auf das Justizministerium gleich.
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#39 Sensible persönliche Daten: Musk soll Zugang zu Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben
A G E N D A 2 1Sensible persönliche Daten: Musk soll Zugang zu Zahlungssystem des US-Finanzministeriums haben
2025-02-02
Trump-Frontmann Elon Musk hat offenbar Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Amerikanern über ein System des Finanzministeriums. Laut Medienberichten sei dafür die Blockade durch einen Beamten gebrochen worden.
Der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk soll mit seinem Team für die neu geschaffene Abteilung Regierungseffizienz des Weißen Hauses Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten haben. Das berichten »New York Times« und »Washington Post«. Damit erhielte Musk Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Millionen Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Auch der Chef eines Silicon-Valley-Unternehmens gehöre zu dem Team, das nun Zugang zu den Daten haben soll. Zuletzt hatte noch ein Spitzenbeamter Widerstand geleistet, der nun jedoch gebrochen worden sei. David Lebryk, Berufsbeamter des Finanzministeriums, hatte Musks Vorhaben den Berichten zufolge abgelehnt. Nun sei er jedoch beurlaubt und dann in den Ruhestand versetzt worden. Daraufhin habe Finanzminister Scott Bessent dem Team von Musk am Freitag Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt, hieß es weiter.
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#40 Vor dem geplanten Inkrafttreten: Mexiko schickt 10.000 Soldaten an die US-Grenze – Trump setzt Zölle aus
A G E N D A 2 1Vor dem geplanten Inkrafttreten: Mexiko schickt 10.000 Soldaten an die US-Grenze – Trump setzt Zölle aus
2025-02-02
In einem Last-Minute-Deal haben sich die USA und Mexiko geeinigt: Präsidentin Claudia Sheinbaum entsendet 10.000 Soldaten zur Grenzsicherung, um Drogenhandel und illegale Migration einzudämmen. Im Gegenzug setzt Donald Trump die geplanten Strafzölle für einen Monat aus.
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Zölle gegen Mexiko in letzter Minute für einen Monat ausgesetzt. Diese Entscheidung fiel nach einem Telefonat zwischen Trump und der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag – nur wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten.
Im Gegenzug für die Aussetzung der Zölle hat Mexiko weitreichende Zugeständnisse gemacht. Sheinbaum kündigte an, dass Mexiko umgehend 10.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu den USA entsenden wird. Das Ziel: den Drogenschmuggel einzudämmen, besonders das Opioid Fentanyl, das in den USA für eine verheerende Drogenkrise sorgt.
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