Politik: USA - Allgemein

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Umbau des Staatsapparats: Gericht weist Trumps Berufung zu Ausgabensperren ab

2025-02-12

Elon Musk krempelt den US-Verwaltungsapparat um. Ein Gericht in Boston hat nun jedoch eine Berufung der Trump-Regierung gestoppt – sie muss nun alle eingefrorenen Ausgaben freigeben.

US-Präsident Donald Trump versucht derzeit, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren. Dabei hat die Trump-Regierung nun eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island zur Wiederfreigabe von Staatsgeldern wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Techmilliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

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Berater von Donald Trump: Elon Musk verteidigt radikales Vorgehen in US-Behörden

2025-02-12

In seiner ersten Pressekonferenz seit der US-Wahl rechtfertigt Präsidentenberater Elon Musk seinen umstrittenen Sparkurs. Zum Termin im Oval Office brachte er seinen vierjährigen Sohn mit. Donald Trump spielte nur eine Nebenrolle.



Die Bilder der eher ungewöhnlichen Pressekonferenz sind derzeit in allen US-Medien groß zu sehen. Da sitzt der Präsident der Vereinigten Staaten in seinem Büro am Schreibtisch, dem Oval Office, dem Zentrum der Macht. Doch Donald Trump, der mächtigste Mann der Welt, spielte bei dem Termin am Dienstag tatsächlich nur eine Nebenrolle. An seiner rechten Seite stand einer seiner engsten Berater, der reichste Mann der Welt, der »besondere Regierungsangestellte« Elon Musk. Und der stand ganz klar im Zentrum bei diesem Termin.

Etwa 30 Minuten dauerte die Pressekonferenz, es war das erste Mal seit der US-Präsidentschaftswahl, dass sich Musk in großer Runde den Fragen von Reporterinnen und Reportern stellte. Und Fragen gab es viele. Vor allem zu Musks umstrittenem Vorgehen als Leiter des Department of Government Efficiency, kurz DOGE.

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US-Bundesverwaltung: Gericht erlaubt Trumps Kündigungsprogramm

2025-02-13

Die Trump-Regierung will US-Bundesbeamte mit Abfindungen zur Kündigung bewegen – und erringt nun einen juristischen Erfolg. Damit könnte es bald Zehntausende Staatsbedienstete weniger geben.

Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.

Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 65.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis vergangene Woche bereiterklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert.

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Tech-Milliardär und Präsidentschaftsberater: Trump prüft mögliche Interessenkonflikte von Musk angeblich persönlich

2025-02-14

Erst hieß es, Elon Musk achte selbst darauf, dass er in keinen Interessenkonflikt gerate. Nun will auch US-Präsident Trump persönlich kontrollieren, dass sein Berater seine Rolle im Weißen Haus nicht missbraucht.

US-Präsident Donald Trump achtet laut eigenen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX.

Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Ersten würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. »Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.«

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Einstweilige Verfügung: Gericht blockt Trumps Eingriff in Transgender-Versorgung

2025-02-14

US-Präsident Trump erleidet eine juristische Niederlage: Ein Gericht hat mehrere seiner Anordnungen zur Versorgung von transsexuellen Minderjährigen vorerst gestoppt. Die finale Entscheidung könnte der Supreme Court treffen.

Ein Bundesgericht in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland hat mehrere Anordnungen von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt, die geschlechtsangleichende Behandlungen für Kinder und Jugendliche einschränken sollten. Richter Brendan Hurson setzte die betreffenden Regelungen per einstweiliger Verfügung außer Kraft, wie unter anderem die »Washington Post« und die »New York Times« berichteten.

Seit seiner Amtseinführung hat Trump mehrere Anordnungen erlassen, die die Rechte von Transmenschen in den USA betreffen. Unter anderem sollen staatliche Versicherungsprogramme geschlechtsangleichende Maßnahmen für unter 19-Jährige künftig nicht mehr abdecken. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, sollen solche Behandlungen einstellen. Das Justizministerium wurde mit der Umsetzung dieser Vorgaben beauftragt.

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Kündigung via E-Mail: Von Trump angekündigte Massenentlassungen in Behörden haben begonnen

2025-02-14

US-Präsident Donald Trump will den aus seiner Sicht aufgeblähten Staatsapparat verschlanken. Nun müssen erste Bundesbedienstete ihre Posten räumen. Beamte berichten über Kündigungen via E-Mail.

US-Präsident Donald Trump will zahlreiche Staatsbedienstete loswerden. Nun haben die von ihm und seinem Berater Elon Musk angekündigten Massenentlassungen bei den Bundesbehörden begonnen. Es war am Donnerstag aber nicht sofort klar, wie viele Bundesbedienstete in der ersten Welle ihren Job verlieren.

Mit dem Schritt setzt Trump seine Ankündigung um, die Bundesregierung zu verkleinern und den »tiefen Staat« auszurotten – eine Anspielung auf Bürokraten, die er als nicht ausreichend loyal ihm gegenüber betrachtet. Trump hat erklärt, die Bundesregierung sei zu aufgebläht und es gehe zu viel Geld durch Verschwendung und Betrug verloren. Insgesamt gibt es in rund 2,3 Millionen zivile Angestellte bei den US-Bundesbehörden.

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Kahlschlag bei Entwicklungshilfebehörde: Trump setzt »Personalreduzierung« bei USAID durch – rund 1600 Beschäftigte betroffen

2024-02-24

US-Präsident Trump kommt seinem Ziel einen Schritt näher: Die US-Entwicklungshilfebehörde hat bekannt gegeben, die meisten ihrer US-Mitarbeiter zu entlassen. Ein Richter hatte die Freistellungen zunächst ausgesetzt, sie dann aber doch bestätigt.

Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID hat die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten angekündigt. Wie die Behörde am Sonntag mitteilte, werden zur »Personalreduzierung« rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. Die von Präsident Donald Trump angeordnete weitgehende Auflösung der Behörde kommt damit einen großen Schritt voran.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen – USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von »einem Haufen radikaler Verrückter« geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID »ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen« und eine »kriminelle Organisation«.

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Kontra Umweltschutz: Trump wird umstrittenes Pipelineprojekt Keystone XL wiederbeleben

2025-02-25

Umweltschützer hatten den Bau einer Ölpipeline von Kanada bis zum Golf von Mexiko eigentlich schon lange verhindert. Nun stellt der neue US-Präsident alles wieder auf Anfang.

US-Präsident Donald Trump wird das von seinem Amtsvorgänger Joe Biden blockierte Ölpipelineprojekt Keystone XL gegen den Widerstand von Umweltschützern wiederbeleben. Biden habe den Betreiber der Pipeline »sehr schlecht behandelt«, teilte Trump über sein Social-Media-Sprachrohr Truth Social mit. »Aber die Trump-Regierung ist ganz anders – einfache Genehmigungen, fast sofortiger Start! ... Wir wollen, dass die Keystone-XL-Pipeline gebaut wird!« Falls nötig, könne das auch ein anderer Betreiber übernehmen, schrieb der Republikaner.

Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone-Pipeline, die von der kanadischen Ölhochburg Calgary in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.

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Zölle und Gegenzölle: Jetzt beginnt Trumps Handelskrieg

2025-03-04

Über Nacht sind die US-Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft getreten, mit denen Donald Trump gedroht hatte, auch für China werden Einfuhren teurer. Peking und Kanadas Regierungschef Trudeau erklären ihre Gegenmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hat lange mit Zöllen gegen Kanada, China und Mexiko gedroht. Am Dienstag nun sind sie in Kraft getreten. Damit hat er die Weltmärkte in Aufruhr versetzt und teure Vergeltungsmaßnahmen der Handelspartner ausgelöst.

Seit kurz nach Mitternacht werden Einfuhren aus Kanada und Mexiko mit 25 Prozent besteuert, wobei auf kanadische Energieprodukte zehn Prozent Zoll erhoben werden. Darüber hinaus verdoppelt sich der Zollsatz von zehn Prozent, den Trump im Februar auf chinesische Einfuhren erhoben hat, auf 20 Prozent.

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In Höhe von 25 Prozent: Kanada kontert Trumps Vorgehen mit Gegenzöllen

2025-03-04

Es gebe keinen Spielraum mehr für Verhandlungen: Donald Trump lässt Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft treten. China ist von einem neuen Dekret betroffen. Das könnte teuer werden – für alle Seiten.

Der von Donald Trump losgetretene Zollstreit dürfte auch der eigenen Wirtschaft schaden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten der US-Strafzölle Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt.

»Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab 0.01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren«, erklärte Trudeau am Montagabend (Ortszeit).

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