Konflikte: Ukraine

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Soll Unabhängigkeit anerkennen: Separatisten in Ostukraine appellieren an Putin (2022-02-21)

Die Separatisten in den ukrainischen Städten Donezk und Luhansk weisen alle Zivilisten an, die Region zu verlassen, anschließend wird eine "Generalmobilmachung" angeordnet. Nun starten sie einen Hilferuf an den russischen Präsidenten Putin und verlangen ihre Unabhängigkeit.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. "Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft.

Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit "im Bereich der Verteidigung" einzuleiten. Putin kündigte an, er werde die Forderungen nach Anerkennung der "Volksrepubliken" prüfen. Vor wenigen Tagen hatte bereits die russische Duma einen Antrag gestellt, die von Kiew abtrünnigen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen und sie also nicht mehr als Teil der Ukraine zu betrachten.

In der Ostukraine kämpfen pro-russische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt.

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Putin erkennt Separatisten-Gebiete als unabhängig an (2022-02-21)

Der Nervenkrieg um die Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen. Nun hat er die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt.
In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine verkündet.

Die Rede hörte sich allerdings über weite Strecken an wie die Begründung für einen Feldzug gegen die gesamte Ukraine – wenngleich wörtlich davon zunächst keine Rede war. „Die moderne Ukraine wurde voll und ganz durch Russland erschaffen“, sagte er.

Die Bolschewiki hätten sich nach dem Krieg um jeden Preis an der Macht halten wollen und deswegen „sehr großzügige Geschenke“ gemacht. Die Menschen, die dort wohnten, die russische Bevölkerung, habe niemand gefragt. Die heutige Ukraine sei von Korruption zersetzt und gespalten.

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Nach Rede von Wladimir Putin: EU und USA kündigen Sanktionen an (2022-02-21)

Nach der russischen Anerkennung der ostukrainischen Separatistenrepubliken folgen die ersten Reaktionen: Die EU will Einzelpersonen sanktionieren, die USA kündigten an, Geschäfte in oder mit den abtrünnigen Gebieten zu verbieten.

Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. Von der Leyen twitterte zudem, bei dem Schritt handele es sich um »einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Abkommen«.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) twitterte, die Anerkennung mache jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich zunichte. »Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren«, schrieb Baerbock weiter, man stimme sich mit den Partnern ab.



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Nach Anerkennung der Gebiete: Putin schickt Truppen in Ostukraine (2022-02-21)

Unmittelbar nach der Anerkennung der von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine setzt Russlands Präsident seine Truppen in Bewegung. Er ordnet den Einmarsch in die sogenannten Volksrepubliken an.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnet hat. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Zuvor hatte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Abend ein entsprechendes Dekret. Die USA und die EU kündigten Strafmaßnahmen an.

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Erlaubnis zum Bau von Armeebasen: Russland schließt Militärdeal mit Separatisten (2022-02-22)

Kurz nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine schafft der Kreml Tatsachen. Im Netz veröffentlicht die Staatsduma Verträge, wonach Russland Militärbasen in den Volksrepubliken errichten dürfe. Auch der Grenzschutz wird in den Dokumenten geregelt.

Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef unterzeichnet hat.

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Eskalation in der Ostukraine: Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa (2022-02-22)

Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken DNR und LNR gibt es seit 2014. Wie sind sie entstanden? Und warum hat Kremlchef Putin sie nun als unabhängige Staaten anerkannt? Ein Überblick.

Die beiden derzeit prominentesten Territorien Europas werden mit unspektakulären Buchstaben abgekürzt: LNR und DNR. Die Kürzel stehen für »Luganskaja Narodnaja Respublika« und »Donezkaja Narodnaja Respublika«, was übersetzt »Volksrepublik Luhansk« und »Volksrepublik Donezk« bedeutet – jene ostukrainischen Gebiete, die sich im Jahr 2014 selbst zu unabhängigen »Volksrepubliken« ernannt hatten und nun wohl von Russland einverleibt werden sollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Montagabend an, die abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Zudem ordnete der russische Staatschef den Beginn einer militärischen »Friedensmission« in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten samt offizieller Entsendung von Truppen an. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Nachrichtenagentur Interfax über die Sichtung von »Kolonnen gepanzerter Militärfahrzeuge« auf dem Gebiet der »Volksrepublik Donezk« berichtet. Der Westen reagierte mit Sanktionen: Direkt nach Putins Rede kündigten die Europäische Union und die USA Maßnahmen an, um Einzelpersonen und Geschäfte in Russland und in den Separatistengebieten zu bestrafen.

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Teilmobilmachung in der Ukraine: Präsident Selenskyj beruft Reservisten ein (2022-02-23)

Um besser auf einen möglichen russischen Angriff reagieren zu können, beschließt der ukrainische Präsident Selenskyj die Einberufung von Reservisten. Zudem kündigt er neue Wehrübungen an. Unterdessen erkennt Kremlchef Putin die Separatistengebiete in einem viel größeren Ausmaß an als erwartet.

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben.

Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht. Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

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Mögliche Vertreibung aus Ukraine: Bund bereitet sich auf Fluchtbewegung vor (2022-02-23)

Im Falle eines Krieges in der Ukraine droht eine massive Fluchtbewegung in Europa. Mögliches Ziel ist dabei auch Deutschland. Die Bundesregierung macht sich auf "alle denkbaren Szenarien" gefasst. Der Städte- und Gemeindebund fordert bereits die Reaktivierung von Erstaufnahmeeinrichtungen.

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine bereitet sich auch Deutschland auf eine mögliche Fluchtbewegung von dort gen Westen vor. Auf die Frage, ob womöglich auch Deutschland im Falle einer großangelegten Invasion zu einem wichtigen Fluchtziel werden könne, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, in Berlin: "Das ist heute, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, noch nicht seriös abschätzbar, aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet und natürlich sind wir darüber auch mit den Ländern im Kontakt, was Aufnahmekapazitäten angeht."

Zur Koordination möglicher Hilfe stehe man zudem mit mehreren EU-Staaten, darunter auch die baltischen Staaten, sowie mit der Europäische Kommission in Kontakt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag gesagt, Deutschland bereite sich derzeit vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine mit humanitärer Unterstützung zu helfen. "Und wenn Flüchtlinge in unser Land kommen, denen natürlich auch", fügte die SPD-Politikerin hinzu. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich.

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Sicherheitskrise in Europa: Ostukrainische Separatistenführer bitten Putin um militärischen Beistand (2022-02-23)

Eine russische Invasion in die Ukraine wird seit Tagen befürchtet. Wladimir Putin stellte ein Eingreifen in Aussicht – sollte er denn gefragt werden. Nun könnte es soweit sein.

Die Krise in Osteuropa spitzt sich zu: Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit.

Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Die Bitte der Separatistenführer könnte demnach der von Experten und der ukrainischen Regierung befürchtete Vorwand sein, mit dem Russland eine Invasion rechtfertigt.

Zuvor hatte die US-Regierung vor einem baldigen russischen Angriff gewarnt; Pentagon-Sprecher John Kirby sprach von einem »fortgeschrittenem Stadium der Handlungsbereitschaft, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen«. »Wir glauben, dass sie bereit sind«, sagte Kirby.

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Putin befiehlt Militäroperationen in der Ukraine und fordert die Kapitulation der Kiewer Streitkräfte (2022-02-24) (Google Translator)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag eine Militäroperation in der Ostukraine genehmigt, was der Beginn eines Krieges in Europa wegen Russlands Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung sein könnte.

Kurz nachdem Putin gesprochen hatte, hörte ein Zeuge von Reuters das Geräusch von Explosionen in der Ferne von der Hauptstadt Kiew.

Explosionen erschütterten auch die abtrünnige ostukrainische Stadt Donezk, und zivile Flugzeuge wurden gewarnt, als die Vereinigten Staaten sagten, ein größerer Angriff Russlands auf ihren Nachbarn stehe unmittelbar bevor.

In Kommentaren russischer Medien sagte Putin, er habe eine spezielle Militäroperation in abtrünnigen Gebieten der Ostukraine genehmigt, und Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften seien nur eine Frage der Zeit.

Stunden nachdem prorussische Separatisten Moskau um Hilfe gebeten hatten, um die angebliche ukrainische Aggression zu stoppen – Behauptungen, die die Vereinigten Staaten als russische Propaganda abtaten – sagte Putin, er habe den russischen Streitkräften befohlen, das Volk zu schützen, und forderte die ukrainischen Streitkräfte auf, die Waffen niederzulegen.

Er wiederholte seine Position, dass eine NATO-Erweiterung um die Ukraine inakzeptabel sei.

Im UN-Sicherheitsrat sagten die USA kurz vor Putins Ankündigung, dass eine Invasion unmittelbar bevorstehe.

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Putin befiehlt Militäroperationen in der Ukraine und fordert die Kapitulation der Kiewer Streitkräfte ]Artikel im englischen Original[/url]

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