Eine vollständige internationale Luftblockade der Ukraine dürfte nur noch gut 24 Stunden entfernt sein: Die Ukrainer werden aufgefordert, so schnell es geht nach Hause zurückzukehren. Der Luftraum über der Ukraine soll am 14. Februar um 16.00 Uhr Kiewer Zeit geschlossen sein, so der ukrainische Abgeordnete Aleksej Goncharenko.
Der ukrainische Präsident Selenskij fordert ukrainische Abgeordneten, die ins Ausland geflohen sind, auf, innerhalb von 24 Stunden in die Ukraine zurückzukehren, da dies "ein wichtiger Moment der Einheit" sei. Selenskij meint, die Staatsmänner, einschließlich Mitglieder des Parlaments, sollten dem ukrainischen Volk durch ihr Beispiel ein Zeichen der Einheit geben.
Die hastige Abreise der OLigarchen aus der Ukraine kommentiert Selenskij wie folgt: "Der Staat kann die Wirtschaft nicht beeinflussen. Ich glaube, dass sie ihr Urteil gefällt haben".
US-Bürger sollten die Ukraine sofort verlassen, betonte die US-Botschaft in dem Land in einer Erklärung. Darin hieß es:
"Die Sicherheitslage in der Ukraine ist aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen weiterhin unberechenbar. Die Bedingungen können sich ohne Vorankündigung verschlechtern. US-Bürger, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten sofort mit kommerziellen oder anderen privat verfügbaren Transportmitteln ausreisen."
"US-Bürger können derzeit über die Landgrenze zur Ukraine nach Polen einreisen. Es ist keine vorherige Genehmigung erforderlich."
Die Botschaft fügte hinzu, dass sie ein Willkommenszentrum in der Nähe der Grenze eröffnet habe, "um US-Bürgern, die aus der Ukraine nach Polen einreisen wollen, Unterstützung zu bieten."
Der Pressedienst des Weißes Hauses hat am Dienstag mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden um 15:30 Uhr (21:30 Uhr MEZ) mit einer Botschaft zur Ukraine-Krise auftreten werde.
In seiner Erklärung soll der US-Staatschef unter anderem das Bekenntnis Washingtons und seiner Verbündeten zu Diplomatie und Dialog mit Russland betonen, kündigte das Weiße Haus an.
Angriff auf die Ukraine? Der Westen hat sich getäuscht!
Thomas Gast
17.02.2022
Amerikanische Geheimdienste lagen in ihren Prognosen wieder mal falsch. Hier meine Meinung, wie es im Konflikt um die Ukraine weitergehen könnte. Für mich gibt es nur eine Lösung, und die heißt ...
Der Vizepräsident der EU-Kommission warnt: Sollte sich die Sicherheitslage an der ukrainischen Grenze verschärfen, könnten Schätzungen zufolge mehr als eine Million Menschen in die Europäische Union fliehen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rechnet bei einer weiteren Verschärfung der Krise in Osteuropa mit der Flucht zahlreicher Menschen in die Europäische Union. »Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr als einer Million Flüchtlinge kommen könnten«, sagte er der »Welt«.
Zudem gebe es derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine lebten und Unterstützung bei einer möglichen Ausreise benötigen dürften. Die EU sei auch bereit, eine »bedeutende humanitäre Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen«, sagte Schinas.
Der griechische EU-Kommissar betonte, dass Flüchtlinge – ebenso wie zuvor in Belarus – gegen die EU instrumentalisiert und bewusst als Druckmittel eingesetzt werden könnten.
Es wird angenommen, dass ukrainische Flüchtlinge zunächst vor allem nach Polen kommen könnten. Das Land hat eine 535 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts hatte die polnische Regierung bereits erklärt, sie bereite sich auf ein Szenario vor, in dem bis zu einer Million ukrainische Flüchtlinge die Grenze überschreiten würden.
"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn." Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Frieden herrscht in der Ost-Ukraine seit Langem nicht, doch nimmt die Intensität der Kämpfe offenbar deutlich zu. Separatisten und Kiew beschuldigen einander, den Waffenstillstand gebrochen zu haben. Russland äußert sich "zutiefst besorgt", US-Präsident erhebt Vorwürfe gegen den Kreml.
Der Konflikt in der Ost-Ukraine eskaliert weiter, nach Angaben von Regierung und Separatisten ist es erneut zu Angriffen gekommen. Beide Seiten gaben sich in Mitteilungen gegenseitig die Schuld für Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand.
Die Aufständischen in der Region Donezk und Luhansk teilten mit, seit Mitternacht seien mehrere Dutzend Granaten auf das eigene Gebiet abgefeuert worden. Gegenüber dem Vortrag sei der Beschuss deutlich intensiviert worden. Zwei Umspannwerke seien beschädigt worden. Eine Straße sei wegen der unsicheren Lage gesperrt worden.
Die ukrainische Armee sprach ebenfalls von knapp zwei Dutzend Verstößen gegen den Waffenstillstand. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete Schusswechsel in dem Gebiet. Ob es Tote und Verletzte gab, ist noch unklar. Westliche Staaten hatten sich bereits am Mittwoch besorgt über die zunehmend angespannte Lage in der Region geäußert.
"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn." Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Die Situation im Donbass verschärft sich. Nach Bombardements und der Detonation eines Sprengsatzes melden russische Medien nun die Explosion einer Pipeline in der von Separatisten kontrollierten Stadt Luhansk. Die pro-russischen Rebellen rufen die Bevölkerung bereits zur Flucht nach Russland auf.
In den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ist am Freitag nach russischen Angaben eine Öl-Pipeline explodiert. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert.
Angaben zur Ursache der mutmaßlichen Explosion wurden in diesen Berichten nicht gemacht. Die Druschba-Pipeline bringt russisches Öl nach Polen, Deutschland und in weitere Länder.
Die mutmaßliche Explosion ereignete sich inmitten einer Zunahme der bewaffneten Angriffe in der Ostukraine. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP dauerten am Freitag die Bombardements nahe des Dorfes Stanyzia-Luhanska an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.
"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn." Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
Die Aufklärung der selbsterklärten Volkrepublik Donezk hat nach eigenen Angaben den ukrainischen Angriffsplan beschafft. Der Sprecher der Donezker Volksmiliz Eduard Bassurin teilte mit, die Offensive der ukrainischen Streitkräfte solle dem Plan zufolge höchstens fünf Tage in Anspruch nehmen. Ihr Ziel sei es, die russischsprachige Bevölkerung nach Russland wegzudrängen und die gesamte Donbass-Region unter die ukrainische Kontrolle zu bekommen. Der Schlag solle von drei Richtungen her erfolgen. Der Hauptschlag solle sich an der Linie Kramatorsk — Debalzewo entfalten.
Nach Angaben der Aufklärung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk wolle die ukrainische Armee massiv Artillerie, Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen einsetzen. Unter den angeblichen Zielen seien militärische und zivile Objekte. Ukrainische "Schläfer" sollten demnach Sabotageakte an Verkehrsstraßen verüben und hochrangige Amtsträger der nicht anerkannten Republiken entführen.
Internationalen Beobachtern zufolge nehmen die Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine weiter zu. Die Separatisten berichten erneut von Beschüssen. Das Rote Kreuz drängt auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Menschen verlassen offenbar bereits in Scharen den Krisenherd.
Russland hat im Konflikt in der Ostukraine nach eigenen Angaben Zehntausende Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Zivilschutzminister Alexander Tschuprijan sprach der Staatsagentur TASS zufolge von mehr als 40.000 Menschen, die in der Region Rostow im Süden des Landes angekommen seien. Sie sind demnach in 92 Notunterkünften untergebracht worden. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.
Die Separatistenführungen hatten am Freitag vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.
Aus dem Gebiet Donezk sollten nach früheren Angaben der Separatisten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Busse und Züge standen bereit. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen unter anderem pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) auszuzahlen.
"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn." Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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