Seite 83 von 154

#821 Wer Verbrechen im Ukraine-Krieg anzweifelt, macht sich strafbar

Verfasst: 25.10.2022 21:39
von Deckard666
Wer Verbrechen im Ukraine-Krieg anzweifelt, macht sich strafbar (2022-10-25)

Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat.

Es gibt Anzeichen, wenn der Bundestag ein Gesetz möglichst stillschweigend durchbringen will: Das Parlament kann die Änderung in ein anderes Gesetz mit reinpacken, etwa zum Bundeszentralregister. Das erspart die erste Lesung. Beschließen kann der Bundestag es dann um 23 Uhr, als letzten Tagesordnungspunkt, wenn keiner mehr aufs Parlament schaut.

Genauso intransparent hat die Ampel mit Hilfe der CDU eine Verschärfung des Strafrechts durchgepeitscht. Die Leugnung und die Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden sind nun als Volksverhetzung strafbar. Bisher sah das Strafgesetzbuch in Paragraf 130 die Leugnung des Holocausts als Straftat vor ebenso wie unter Paragraf 140 die Billigung von Straftaten.

Den Holocaust-Paragrafen 130 haben Ampel und CDU jetzt mit ihren Stimmen verändert: Die öffentliche Leugnung und die gröbliche Verharmlosung aller Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nun strafbar. Die Formulierung stammt von Justizminister Marco Buschmanns (FDP), wie die Taz berichtet.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1

#822 Atomwaffen: Setzt die Ukraine "Schmutzige Bomben" ein?

Verfasst: 25.10.2022 22:37
von Utopia
Atomwaffen: Setzt die Ukraine "Schmutzige Bomben" ein?



Militär & Geschichte mit Torsten Heinrich
25.10.2022

#823 Unterdrückungsstaat - Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Verfasst: 26.10.2022 03:54
von Deckard666
Unterdrückungsstaat - Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland (2022-10-26)

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen.

Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken:

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1

#824 Alex Christoforou: EU Ursula, seize not freeze. Boris: Cultural Learnings of America. 30 DEMS retract peace letter. U/1

Verfasst: 26.10.2022 13:57
von Deckard666
Alex Christoforou: EU Ursula, seize not freeze. Boris: Cultural Learnings of America. 30 DEMS retract peace letter. U/1

Format: 1080p // Sprache: Englisch // Untertitel: - // 27 Min. // 2022-10-26

A G E N D A 2 1

#825 Ukraine bittet Deutschland um Hilfen gegen Kälte und Stromausfälle im Winter

Verfasst: 26.10.2022 20:13
von S.E.T.I
Die Ukraine hofft auf umfangreiche deutsche Hilfen gegen Kälte und Stromausfälle im kommenden Winter. Zwei von dem Energieministerium in Kiew erstellte Listen mit benötigten Waren seien an die Regierung in Berlin übermittelt worden, sagte die Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Jantschenko, in einem Interview mit Reuters. Auf den Listen stehen unter anderem Geräte für Umspannwerke, Nutzfahrzeuge, rund 350 Kilometer Kabel, knapp 2600 Stromgeneratoren sowie rund 3250 Heizgeräte. Das deutsche Ministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz (BMWK) lehnte am Mittwoch eine Stellungnahme ab.

"Deutschland kann humanitäre Hilfe leisten, indem es Güter zur Verfügung stellt", sagte die ukrainische Parlamentarierin. Viele dieser Waren würden von deutschen Unternehmen wie Siemens Energy hergestellt. Jantschenko forderte das Unternehmen auf, mit der Lieferung der Waren seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Indem die deutsche Regierung ein Teil der Kosten übernehme, könnte auch sie einen Beitrag leisten. Ein Sprecher von Siemens Energy nahm zu den Forderungen nicht Stellung.


Rund 50.000 Gebäude sowie 350 zentrale Heizungsanlagen seien in sieben Monaten seit Kriegsbeginn beschädigt worden, berichtete der ukrainische Minister für Kommunen und Territorialentwicklung, Olexij Tschernyschow, Anfang Oktober. Zudem hat Russland in den vergangenen Tagen seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung verstärkt.
https://derstandard.at/permalink/rc/100 ... ed_content

#826 Ukraine-"Hilfe": Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt

Verfasst: 27.10.2022 16:19
von Deckard666
Ukraine-"Hilfe": Wieviel Geld des Westens im ukrainischen Korruptionssumpf versinkt (2022-10-27)

In diesen Tagen machen westliche "Hilfsprogramme" für die Ukraine Schlagzeilen. Schauen wir uns die "Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt" einmal genauer an.

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt, was niemand bestreitet und was sogar Transparency International bestätigt, die die Ukraine auf ihrem Index aktuell auf Platz 122 von 180 Ländern führt. Die Korruption in der Ukraine hat das Niveau afrikanischer Staaten, denn sie steht auf einer Stufe mit Swasiland und ist eingerahmt von Ländern wie Gabun, Niger und Sambia. Dass die Ukraine so eingestuft wird, ist bemerkenswert, weil Transparency vom Westen finanziert wird und westliche und pro-westliche Staaten immer sehr positiv darstellt, aber selbst Transparency kann die Lage in der Ukraine nicht schönreden. Informationen über die Finanzierung von Transparency International und wie deren Index zu Stande kommt, finden Sie hier.

Wie korrupt die Ukraine vor allem nach dem Maidan geworden ist, habe ich schon 2018 aufgezeigt. Zu dem Zeitpunkt hatte alleine die EU der Ukraine bereits über elf Milliarden Euro überwiesen, aber der einzige Erfolg dieser Zahlungen war, dass die Wirtschaftsleistung der Ukraine sich seit dem Maidan halbiert hatte und die Gehälter um 70 Prozent gefallen waren. Die Maidan-Ukraine war und ist ein Korruptionssumpf, in dem die vom Westen überwiesenen Gelder ohne jede Kontrolle in den Taschen von (nicht nur ukrainischen) Oligarchen verschwinden.

Das stört aber niemanden, denn seit der russischen Intervention fließen die Gelder aus dem Westen erst so richtig, was wir uns nun einmal genauer anschauen werden. Dabei ist es wichtig, einen Unterschied zu machen, denn die Ukraine bekommt erstens Hilfen für ihren Staatshaushalt, um ihre laufenden Kosten zu decken, und zweitens Militärhilfe in Form von Waffen und Geld. Wir können aufgrund der zweitstelligen Milliardensummen alleine für die ukrainische Armee davon ausgehen, dass der Westen die ukrainische Armee vollständig finanziert, daher schauen wir und hier nur die Hilfen für den ukrainischen Staatshaushalt an.

Weiterlesen ...
A G E N D A 2 1

#827 Alex Christoforou: CIA Burns, secret trip. Putin, battering ram against Russia. South Africa ignores sanctions. U/1

Verfasst: 27.10.2022 17:24
von Deckard666
Alex Christoforou: CIA Burns, secret trip. Putin, battering ram against Russia. South Africa ignores sanctions. U/1

Format: 1080p // Sprache: Englisch // Untertitel: - // 31 Min. // 2022-10-27

A G E N D A 2 1

#828 Alex Christoforou: Putin ushers in Multipolar World, 'we are standing on a historic frontier.' Historic Q & A. U/1

Verfasst: 28.10.2022 17:47
von Deckard666
Alex Christoforou: Putin ushers in Multipolar World, 'we are standing on a historic frontier.' Historic Q & A. U/1

Format: 1080p // Sprache: Englisch // Untertitel: - // 33 Min. // 2022-10-28

A G E N D A 2 1

#829 Elon Musk's Starlink in der Ukraine: der Hauptfeind der russischen Armee?

Verfasst: 28.10.2022 18:27
von Utopia
Elon Musk's Starlink in der Ukraine: der Hauptfeind der russischen Armee?



OST WEST TRANSMITTER
28.10.2022

Kommunikation und Information entscheiden im Krieg über vieles, wenn nicht alles. Die russische Spezialoperation in der Ukraine hat dies einmal mehr bewiesen. Starlink war stets darauf bedacht, ein militärisches System zu sein. Im Pentagon und in anderen Behörden wurden Szenarien zur Nutzung von Elon Musks Technologie für das Militär als erstes in Betracht gezogen.

#830 Alex Christoforou: Musk, bird is free, Starlink is on. Prague massive protests. Greece, Poland; German reparations. U/1

Verfasst: 29.10.2022 13:39
von Deckard666
Alex Christoforou: Musk, bird is free, Starlink is on. Prague massive protests. Greece, Poland; German reparations. U/1

Format: 1080p // Sprache: Englisch // Untertitel: - // 35 Min. // 2022-10-29

A G E N D A 2 1