Thema: EU (Europäische Union)

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Utopia
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Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

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Die Flaggen der EU und Kroatiens vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
(dpa/Patrick Seeger/epa/dpa)

EU-Erweiterung und Demografie: Kroatien will in seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft eigene Schwerpunkte setzen. Andere gewichtige Probleme könnten dem jüngsten EU-Mitgliedsland aber einen Strich durch die Rechnung machen.
Inmitten geopolitischer Umbrüche hat das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern nun für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt: „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“. Kroatische Spitzenpolitiker betonten dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder - die Demografie und die Südost-Erweiterung der EU.

Nicht nur Kroatien, sondern auch andere südosteuropäische Länder verlieren durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bevölkerung. Die Zahl der Bewohner Kroatiens könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken. „Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem“, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic kurz vor Jahresendee im Interview mit der britischen „Financial Times“.

Die Südost-Erweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit letztem Oktober, als der EU-Rat - anders als versprochen - kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt große Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade auflösen könnte.

„Die Region gleicht derzeit einem Schwarzen Loch inmitten Europas“, sagte Außenminister Gordan Radman Grlic der Regionalzeitung „Glas Slavonije“ (Osijek).

Doch nicht nur der Westbalkan stellt die EU derzeit vor geopolitische Herausforderungen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft führen. Mit einer Neuwahl im Dezember hatte er sich dafür die nötige Rückendeckung geholt. Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Im Anschluss daran sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geklärt werden - von Fragen der Handelspolitik bis hin zu Fischereirechten.

Verhandlungsgeschick wird Kroatien noch vor allem bei den Diskussionen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) beweisen müssen. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander. Die Verhandlungen sind besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Brexit aber Milliarden aus Großritannien fehlen werden.

(dpa)



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1800 Kilometer traumhafte Adria-Küste mit Weltkulturerbe und Game-of-Thrones-Kulisse Dubrovnik im Süden - so kennen Millionen deutsche Touristen Kroatien. Wenn der jüngste EU-Staat künftig wie beantragt dem Schengen-Raum beitritt, kommen rund 1300 Kilometer schwierige EU-Außengrenze hinzu: Kroatiens Grenzlinien zu Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Grünes Licht für Schengen, also Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union ohne Kontrollen, hat Kroatien noch von der alten EU-Kommission bekommen.

Balkan-Route und längste EU-Außengrenze
Die Kroaten, erst seit 2013 im Club, übernehmen jetzt für das erste Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz. In dieser Zeit wollen sie sich als verlässliche Grenzhüter empfehlen – in einem Gebiet, durch das sich die berüchtigte Balkan-Route mit ihren Flüchtlings- und Schmuggelpfaden zieht. Und in dem die längste EU-Außengrenze zu Lande liegt.

„Die Kroaten verstehen sich sehr stark als Hüter der Außengrenzen und wollen beweisen, dass sie sie sichern können“ analysiert die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Dabei stünden sie unter „starkem EU-Beobachtungsdruck“ und wollten „nichts tun, was den Schengen-Beitritt gefährden könnte“. Knapp 25 Jahre nach dem Ende des bitteren jugoslawischen Bürgerkriegs grenzt es nahezu an ein Wunder, dass Kroatien nun als Hort der Stabilität auf dem Balkan auftreten soll, sogar den Wunsch Serbiens nach Aufnahme in die Europäische Union unterstützen könnte.

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