Deutschland/Europa und seine Politiker - sowie Diskussionen der Medien darüber

[Utopia]

Nahost & Ukraine - Warum die Kriegslogik der Ampel gefährlich ist



Sahra Wagenknecht
16.11.2023

Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza, wachsende Spannungen zwischen den USA und China: Es gibt auf unserer Welt immer mehr Kriege und Konflikte, die gefährlich eskalieren. Und diese Woche begann mit zwei Meldungen, die zeigen, auf welche Karte die Bundesregierung dabei setzt: Zum einen haben sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock gegen einen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen – eine Forderung, die immerhin die große Mehrheit der UN-Mitglieder unterstützt und für die auch der französische Präsident Macron wirbt.
Zum anderen hat die Ampel beschlossen, die Mittel für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Die Antwort der Regierung Scholz auf die Gefahren in dieser Welt lautet also: Mehr Waffen, mehr Bomben, mehr Krieg. Deutschland soll nicht nur verteidigungsfähig sein, was ich richtig und wichtig finde, nein: Verteidigungsminister Pistorius will uns wieder „kriegstüchtig“ machen.
In meiner Wochenschau lege ich dar, warum ich diesen Kurs fatal und gefährlich finde, wie meines Erachtens die Kriege in Gaza und in der Ukraine wirklich beendet werden können, welche Chancen in der Vergangenheit verspielt wurden und warum ich es für nötig halte, am 25. November in Berlin für eine Politik zu demonstrieren, die sich um Diplomatie und Deeskalation bemüht, statt mit Waffenexporten auf den militärischen Sieg einer Seite zu setzen und letztlich unbezahlbare Summen für Aufrüstung zu verpulvern.

[Utopia]

Die Ampel braucht Geld? Ein paar Tipps, wie sie Milliarden sparen kann



Sahra Wagenknecht
30.11.2023

Seit das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricks der Ampel ein Ende gesetzt hat, steht die Regierung vor einem großen Problem. Wo sollen die Milliarden herkommen, um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen? Ist es wirklich alternativlos, jetzt schon wieder Otto Normalverbraucher und kleine Unternehmen zu schädigen, indem man die Energiepreisbremsen vorzeitig abschafft? Ist der erbärmliche Rest, der von den ursprünglich geplanten Hilfen für arme Kinder noch übrig war, jetzt auch noch unfinanzierbar? Müssen gar die ohnehin niedrigen deutschen Renten weiter gekürzt werden, wie einige schon wieder fordern? Oder werden nicht an anderen Stellen nach wie vor Milliarden sinnlos verbrannt? In meiner Wochenschau gebe ich ein paar Tipps, wo die Ampel viele Milliarden problemlos einsparen könnte und was man tun müsste, um in Zukunft verantwortungsvoller mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen

[Utopia]

Pressestatement zur Konstituierung der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag



Sahra Wagenknecht
13.12.2023

Es geht los:
Wir haben uns mit zehn Abgeordneten als neue Gruppe im Bundestag konstituiert und werden die Ampel gemeinsam unter Druck setzen. Denn eines ist klar: Diese Regierung, die unser Land immer tiefer in die Krise führt, braucht eine starke Opposition mit seriösen Konzepten für unsere Zukunft - keinen Friedrich Merz, der die ohnehin schmalen Renten weiter kürzen und uns noch tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen würde. In unserer ersten Pressekonferenz spreche ich über die anstehenden Aufgaben und beantworte Fragen der Journalisten zum Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit“, zur bevorstehenden Parteigründung und der weiteren Arbeit der Gruppe im Parlament.

[Utopia]

Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sie ist die Notlage



Sahra Wagenknecht
15.12.2023

Meine Rede heute im Bundestag über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie IST die Notlage.

[Utopia]

EILMELDUNG: REGIERUNGSAUFLÖSUNG SOLL KOMMEN - ALICE WEIDEL - AFD



TimeLens
18.12.2023

EILMELDUNG: REGIERUNGSAUFLÖSUNG SOLL KOMMEN - ALICE WEIDEL - AFD

[Utopia]

Die größten Irrtümer und Pleiten 2023 - Mein Jahresrückblick



Sahra Wagenknecht
20.12.2023

Eine Wirtschaft in Schockstarre, eine Regierung, die keinen Plan hat und offenbar in einer abgehobenen Traumwelt lebt, die keinen ordentlichen Haushalt zustande bringt, aber endlos Waffen in einen Krieg liefert, in dem längst nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird – ein verrücktes Jahr voller Krisen und Kriege geht zu Ende und der Ausblick ist düster. Wie sehr die Ampel sich in vielen Fragen verschätzt und verrannt hat, wie sie unser Leben immer teurer macht und unser Land auf Abstiegskurs bringt, wie wir alle von Medien und Politikern getäuscht wurden, wie man viel Unheil hätte verhindern können und wie man auch jetzt noch weiteres Unheil verhindern kann: Darum geht es in meinem speziellen Jahresrückblick über die größten Irrtümer und Pleiten 2023.

[Utopia]

Herbert Kickl wünscht frohe Weihnachten!



FPÖ TV
24.12.2023

Liebe Freunde!
Leider war auch das Jahr 2023 geprägt von Krisen, Bedrohungen, Belastungen und Sorgen. Es ist Zeit für eine echte Veränderung und einen wirklichen Wandel. Noch nie war unser Zusammenhalt so wichtig wie jetzt.

Gerade in dieser herausfordernden und schwierigen Zeit, möchte ich Euch allen zu Weihnachten ganz viel Hoffnung und Zuversicht mitgeben. Wenn wir auch nächstes Jahr zusammenhalten, können wir den so dringend notwendigen Neubeginn in unserem Land im Sinne von Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden und Freiheit sicherstellen.

Ich wünsche Euch und Euren Lieben von ganzem Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest!

[Utopia]

Steinmeier völlig neben der Spur!



Aktien mit Kopf

24.12.2023
#Steinmeier #Weihnachten #Politik

Steinmeier tut, was er am besten kann. Politische Phrasen dreschen und mit Floskeln um sich werfen.

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Steinmeiers Weihnachtsansprache - "Auf die Lichter schauen, nicht ins Dunkle"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Vertrauen in die Stärke der Demokratie auf. Das ZDF überträgt die Rede am 25. Dezember ab 19 Uhr.
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Lesen Sie sie hier vorab im Wortlaut:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... 3-100.html

[Utopia]

Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz



ZDFheute Nachrichten
31.12.2023
#bundeskanzler #scholz #neujahrsansprache

"Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Neujahrsansprache. "Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun." Kurz darauf habe der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn abgedreht, im Herbst kam der Nahost-Krieg dazu. "So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt", würden ihm viele Bürgerinnen und Bürger klagen, so Scholz.


Weil sich die Welt "in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit" verändere, müssten auch wir uns verändern, erklärt der Kanzler. Auch wenn die Entwicklungen vielen Menschen Sorge bereite, verspricht Scholz: "Wir in Deutschland kommen da durch."


Scholz erinnert daran, dass noch vor einem Jahr bis zu fünf Prozent Wirtschaftseinbruch und immer weiter steigende Preise prognostiziert wurden, dazu sei die Sorge "vor Stromausfällen und kalten Wohnungen" gekommen. Aber: "Es ist anders gekommen", so Scholz. "Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll."


Die Menschen in Deutschland hätten sich gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt, Energie gespart und rechtzeitig vorgesorgt. "Wir alle - gemeinsam. Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht."


In seiner Ansprache ging Scholz auch auf die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Deutschland ein. "In diesen Stunden denke ich an alle, die dabei sind, ihr Hab und Gut zu schützen", so Scholz. Er dankte den Tausenden Rettungskräften beispielsweise von Feuerwehr, THW und Bundeswehr und auch den freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.

[Utopia]

Bundesminister Robert Habeck zu den aktuellen Protesten



Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
08.01.2024

"Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte – und sie tun das vorbildlich. Für viele andere, in der Kommunalpolitik, im Ehrenamt, in Städten und Dörfern gilt das nicht. Sie müssen allein mit Bedrohungen und Einschüchterungen klarkommen. Damit dürfen wir sie nicht alleine lassen. Haken wir uns unter. Wehren wir die Bedrohung ab.

Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." - Bundesminister Robert Habeck