Konflikte: Israel

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EU-Mission im Gazastreifen: Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

2025-02-13

Deutsche Polizisten dürfen künftig an den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschickt werden. Konkrete Pläne für die Entsendung gibt es noch nicht, Deutschland will mit dem Beschluss jedoch ein Signal senden.

Deutschland ist bereit, sich mit Polizisten an EU-Missionen im Gazastreifen und im Westjordanland zu beteiligen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für eine mögliche Entsendung gegeben. Konkrete Pläne gebe es zwar noch nicht – der Kabinettsbeschluss solle der EU aber signalisieren, dass Deutschland zur Beteiligung bereit sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Bei dem einen Einsatz handelt es sich um die EU-Mission Eubam Rafah am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen. Die Mission war 2005 eingesetzt worden, damit die EU als neutrale dritte Partei eine Kontrollfunktion an dem Grenzübergang einnehmen kann. Bereits seit 2007 wurde die Mission wieder ausgesetzt.

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Gipfeltreffen in Kairo: Was wird aus Gaza? – Ägypten legt Plan für Wiederaufbau vor

2025-03-05

Bis 2030 sollen Häuser für drei Millionen Menschen, ein Flughafen und Hotels im Gazastreifen entstehen. Der ägyptische Wiederaufbauplan ist eine direkte Reaktion auf die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump.

Wo heute Trümmer liegen, soll in wenigen Jahren eine moderne Küstenregion entstehen: Nach den skandalösen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen eigenen Plan für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der eigenen Angaben nach der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von umgerechnet rund 50 Milliarden Euro.

Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern versammelten sich in Kairo, um den Plan zu diskutieren. Bis 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Außerdem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um Tourismus zu fördern.

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„Shalom Hamas, das ist eure letzte Warnung!“: Trump droht Terrormiliz mit „Hölle“

2025-03-06

Trump droht der Hamas mit ihrer vollständigen Zerschlagung, sollte sie die Geiseln und Leichen nicht freilassen. „Lasst die Geiseln jetzt frei, oder es wird später die Hölle auf euch warten!“, so der US-Präsident auf X.

Sollte die Hamas nicht „unverzüglich alle Leichen“ der Geiseln zurückgeben, ist es „aus“ für die islamistische Terrororganisation, erklärte US-Präsident Trump in einer Mitteilung auf X. Seine Nachricht an die Miliz begann er mit den Worten „‚Shalom Hamas‘ – das bedeutet Hallo und Auf Wiedersehen – ihr könnt auswählen, was es werden soll.“

„Nur kranke und kaputte Menschen behalten Leichen“, so Trump weiter. Er werde „Israel alles schicken, was es braucht, um den Job zu beenden“. Laut Trump werde „kein einziges Hamas-Mitglied sicher sein“, sollte man den Worten Trumps keine Folge leisten. Er habe zuvor mit den ehemaligen Geiseln gesprochen, deren Leben durch die Hamas „zerstört“ wurde. Es sei Trumps „letzte Warnung“.

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Nach Trumps Warnung: Hamas droht mit Tötung der Geiseln bei „jeglicher Eskalation der Aggression“

2025-03-07

Die Hamas droht damit, die restlichen Geiseln zu töten, sollte es zu weiteren Aggressionen kommen. Trump hatte der Terrororganisation ein Ultimatum gestellt.

Nachdem Präsident Trump eine „letzte Warnung“ an die Hamas gesendet hatte, alle lebenden Geiseln und die Leichen freizulassen, droht die islamistische Terrororganisation Hamas nun mit der Tötung der Geiseln. Das berichtet Welt am Freitag. „Jegliche Eskalation der Aggression“ gegen die Palästinenser werde zur Tötung einer Reihe von Geiseln führen, wie der Hamas-Sprecher Abu Obeida sagte.

Der US-Sondergesandte Steve Wittkoff sagte, dass er hoffe, dass es zu Verhandlungen komme. Die Hamas habe die Möglichkeit, „vernünftig zu handeln, das Richtige zu tun und dann zu gehen“, sagte er. Ansonsten könne es auch ein gemeinsames Vorgehen der USA und Israels geben. „Ich denke, es werden einige Maßnahmen ergriffen“, sagte Witkoff. „Das könnte gemeinsam mit den Israelis geschehen.“

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Nach Ende des Waffenstillstands: Israel beginnt Bodenoffensive im Gaza-Streifen

2025-03-19

Nachdem Israel bereits am Dienstag mit der Bombardierung von Hamas-Zielen im Gaza-Streifen begonnen hatte, führt die israelische Armee nun eine begrenzte Bodenoffensive in Gaza durch.

Der Krieg im Gaza-Streifen flammt wieder auf. Nachdem die letzte Waffenruhe zwischen der Terrormiliz Hamas und Israel am 1. März ausgelaufen ist, hat die israelische Armee am Mittwoch eine begrenzte Bodenoffensive zur Herstellung einer Pufferzone zwischen den südlichen und den nördlichen Gebieten Gazas gestartet. Das teilte das Militär am Mittwoch mit.

Die begrenzte Offensive hatte zuerst das Ziel, die israelische Kontrolle über den Nezarim-Korridor, der Gaza in Norden und Süden teilt, wiederherzustellen, nachdem Israel sich erst im Februar infolge des Waffenstillstands mit der Hamas daraus zurückgezogen hatte. Außerdem soll eine nicht näher beschriebene Sicherheitszone ausgeweitet werden.

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Gescheiterte Waffenruhe in Nahost: Israels Armee beginnt Bodenoperation in Rafah

2025-03-21

Zunächst hatte das israelische Militär Bodentruppen in den Norden und das Zentrum des Gazastreifens geschickt. Nun rücken Soldaten auch nach Rafah im Süden vor. Die EU fordert eine Rückkehr zur Waffenruhe.

Israels Armee weitet ihre Einsätze aus: Nachdem sie zunächst Truppen in den Norden und das Zentrum des Gazastreifens geschickt hatte, hat das Militär eigenen Angaben zufolge nun auch in Rafah, im Süden des Gazastreifens, eine Bodenoperation begonnen. Seit einigen Stunden seien dort Bodentruppen in einem Stadtteil im Einsatz, teilte das israelische Militär mit. Es seien dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört worden.

Zudem seien die Einsätze im Süden allgemein ausgeweitet und im Norden und Zentrum des Küstenstreifens fortgesetzt worden. Ziele seien laut früheren israelischen Angaben Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ).

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[S.E.T.I]

Israels Verteidigungsminister Katz bestätigt die Offensive, Premier Netanjahu spricht von einer "bedeutenden" Operation. Die unabhängige Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor

Tel Aviv – Das israelische Militär hat in der Nacht auf Dienstag eine Bodenoffensive zur Besetzung von Gaza-Stadt begonnen. Die israelische Armee sowie Verteidigungsminister Israel Katz bestätigten den Angriff. Die israelische Armee geht nach seinen Worten "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" im Gazastreifen vor. "Gaza brennt", erklärte Katz Dienstagfrüh auf X. "Die Soldaten der IDF (israelische Streitkräfte, Anm.) kämpfen tapfer, um die Voraussetzungen für die Freilassung der Geiseln und die Niederlage der Hamas zu schaffen", so Katz. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach am Dienstag von einer "bedeutenden" Operation in Gaza.


Die Angriffe sollen israelischen Medienberichten zufolge auch in Israel zu hören gewesen sein.

Israelische Kampfflugzeuge flogen in der Nacht laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa nahezu ununterbrochen heftige Attacken auf die im Norden des Gazastreifens gelegene Stadt, begleitet von Artilleriebeschuss. Palästinensischen Medienberichten zufolge drangen danach Panzer in die Stadt ein, in der sich vermutlich noch hunderttausende Palästinenser aufhalten. Wafa meldet unter Berufung auf medizinische Kreise mindestens 38 Tote seit Dienstamorgen, darunter auch Frauen und Kinder. Laut Medienberichten waren die schweren Explosionen auch in Israel zu hören.

Bisher noch keine Bodentruppen

Bisher hatte Isarel keine Bodentruppen in die dichtbesiedelte Stadt geschickt. Das israelische Sicherheitskabinett hatte im August die Einnahme von Gaza-Stadt gebilligt. Das israelische Militär rief deshalb die schätzungsweise eine Million Bewohner der Stadt auf, in sogenannte humanitäre Zonen weiter südlich zu flüchten. In Erwartung des Vorstoßes flohen nach israelischen und palästinensischen Angaben bereits mehr als 300.000 Menschen aus der Stadt.

Bereits vergangene Woche warnte Ärzte ohne Grenzen vor einer Offensive in Gaza-Stadt. Es sei ein Todesurteil für eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser, da es schlicht unmöglich sei, diese in überfüllte und unterversorgte Gebiete im Zentrum und Süden des Gazastreifens umzusiedeln. "Die provisorischen Unterkünfte, in die Überlebende fliehen müssen, bieten kaum Sicherheit. Auch dort gehen die Bombardierungen weiter", heißt es in einer Aussendung. Dieses "Muster der völligen Zerstörung" erinnert der Organisation zufolge an das Vorgehend in der Grenzstadt Rafah. Laut einer Schätzung von Ärzte ohne Grenzen dürften sich eine Million Vertrieben auf nur 15 Prozent der Fläche von Gaza drängen. Zudem seien fast 90 Prozent der Wasser- und Abwassersysteme zerstört, mehr als die Hälfte der Spitäler im Gazastreifen seien bereits außer Betrieb. Ärzte ohne Grenzen appellierte in der Aussenung daher an die Verbündeten Israels, um "Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen und den Druck zu erhöhen, um die Offensive zu beenden".

Geiselangehörige in Sorge

Das Forum der Angehörigen der von der Hamas festgehaltenen Geiseln äußerte große Besorgnis angesichts der Berichte über die begonnene Einnahme der Stadt Gaza. Nach 710 Nächten in der Gewalt von Terroristen "könnte heute Nacht die letzte Nacht für die Geiseln sein", hieß es in einer Erklärung des Forums. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entscheide sich bewusst dafür, "sie aus politischen Erwägungen zu opfern". Er ignoriere dabei völlig die Einschätzungen des Generalstabschefs und der Sicherheitsbehörden, hieß es in der Mitteilung weiter. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, sind gegen eine Waffenruhe.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf palästinensische Quellen, die Hamas habe Geiseln aus unterirdischen Tunneln geholt und in Häuser und Zelte in der Stadt gebracht, um die israelische Armee an Einsätzen in bestimmten Gebieten zu hindern. Die Mutter eines verschleppten Mannes sagte Medien zufolge, ihr Sohn werde in Gaza als menschlicher Schutzschild missbraucht.

Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind. Viele von ihnen befänden sich jetzt in der Stadt Gaza, hieß es in der Erklärung des Forums der Angehörigen. Ministerpräsident Netanjahu trage die persönliche Verantwortung für das Schicksal der Geiseln. "Das israelische Volk wird die Opferung der Geiseln und Soldaten nicht verzeihen", hieß es weiter.

Uno-Kommission: Genozid im Gazastreifen

Das Vorgehen Israels im Gazastreifen entspricht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission einem Genozid. Vier der fünf in der Uno-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige Kommission. Israel erkennt wie die USA den Uno-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.

"Besonderer Vorsatz"

Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilisten immer wieder als "menschliche Schutzschilde". Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.

In dem Bericht heißt es weiter: "Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen."

Rubio: Hamas soll aufhören zu existieren

US-Außenminister Marco Rubio äußerte unterdessen Zweifel an einer diplomatischen Lösung für Gaza. Für Rubio würde der Krieg enden, wenn alle Geiseln – inklusive der Leichen der bereits gestorbenen Geiseln – freigelassen würden und die islamistische Terrororganisation Hamas nicht mehr als bewaffnete Gruppe existiere, die den Gazastreifen bedrohe, sagte er dem Sender Fox News bei seiner Reise in Israel. "Im Idealfall, in einer perfekten Welt, würde man dies durch ein diplomatisches Abkommen erreichen."

Die Hamas würde sich bereiterklären, ihre Waffen abzugeben, sich aufzulösen und alle Geiseln sofort freizulassen. Das wäre das ideale Ergebnis, es sei jedoch nicht eingetreten. "Wenn es also nicht auf diese Weise endet, dann muss es durch einen militärischen Einsatz beendet werden." Er glaube, dass Israel diesen Weg selbst nicht bevorzuge, sagte Rubio.

Reise nach Katar

Der US-Außenminister will nach seinem Besuch in Israel nach Katar reisen und dort den Emir des Golfstaats, Tamim bin Hamad Al Thani, treffen. Nach dem israelischen Angriff auf die Führung der Hamas in Katars Hauptstadt Doha werde Rubio dort die Unterstützung der USA für die Sicherheit und Souveränität Katars bekräftigen, hieß es auf der Website seines Ministeriums. Er werde zudem die wertvolle Rolle Katars als Vermittler zwischen Israel und der Hamas würdigen. Thema soll demnach unter anderem das Ziel einer Beendigung des Gazakriegs sein.

Rubio zufolge hatten sowohl er und US-Vizepräsident J. D. Vance als auch Präsident Donald Trump bereits vergangenen Freitag nach dem israelischen Angriff Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in den USA getroffen.

Trump: Israel wird in Katar nicht erneut angreifen

Israel wird nach den Worten Trumps zudem keinen weiteren Angriff in Katar ausführen. "Er wird in Katar nicht angreifen", sagte Trump am Montag mit Blick auf den israelischen Regierungschef Netanjahu. Zuvor hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenminister Rubio in Jerusalem weitere Angriffe nicht ausgeschlossen. Arabische Staaten forderten unterdessen eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel.

Die israelische Armee hatte vergangene Woche Dienstag Luftangriffe auf Ziele in Doha geflogen, die sich nach Armeeangaben gegen die Führung der Hamas richteten. Israels Vorgehen sorgte international für Kritik, auch Trump äußerte sich kritisch. Trump sagte, er sei nicht von Netanjahu im Voraus über die Attacke auf die Hamas-Terroristen informiert worden. Er widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenportals Axios, dem zufolge Netanjahu den US-Präsidenten kurz vor dem Angriff unterrichtet habe. Die US-Regierung hatte erklärt, sie sei erst nach dem Abschuss der Raketen benachrichtigt worden.

In Genf kommt am Dienstag der UN-Menschenrechtsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September". Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden. Israel bezeichnete die Einberufung der Sitzung als "absurd".

Gipfel in Doha

Israel gerät international wegen der Ausweitung des Gazakriegs zunehmend in die Isolation. Nach dem israelischen Luftangriff auf die Führung der Hamas in Katar vergangene Woche forderten Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten bei einem Sondergipfel in Doha ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat. Nach Angaben der Hamas war die Attacke in der Hauptstadt Doha fehlgeschlagen, kein Mitglied der Delegation für die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sei getötet worden.

Katar hat mit den USA und Ägypten im Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln kommen aber seit Monaten nicht voran.

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