Extremismus: Linksextremismus (Allgemein)

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Leipzig: Brennende Barrikaden – Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Lina E. (2021-09-18)



Unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ sind in Leipzig Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern unter anderem die Freilassung der wegen Gewalttaten angeklagten, mutmaßlich linksextremen Lina E.

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Samstag in Leipzig an einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ beteiligt. Die Polizei sprach zunächst von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich. Angemeldet waren 3000 Menschen. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden.

Anlass des Aufzugs war der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gewalttätige Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten vorwirft.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die mutmaßlichen Täter durch die Verwendung von Schlagwaffen wie Hämmer die Tötung ihrer Opfer billigend in Kauf nahmen. Mindestens 13 Personen wurden verletzt, eine davon lebensbedrohlich.

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Leipzig: Morddrohung gegen Soko-Chef bei linker Demo – Videos sollen Täter überführen (2021-09-19)

Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3000 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef namentlich mit Mord gedroht. Grünen-Chef Robert Habeck verurteilt dies.



Die Morddrohung auf einem Banner bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration in Leipzig soll Konsequenzen haben. Die Polizei habe Videoaufnahmen gemacht, teilte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Sonntag mit. „Wir werden alles dafür tun, durch Auswertung der Videos die Straftäter zu überführen.“ Während der Demo habe die Polizei das Transparent nicht eingezogen, weil eine Eskalation gedroht habe.

Ein schwarzer Block innerhalb der Demonstration am Samstag hatte ein Transparent mit einer Drohung gegen den Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) getragen.

„Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des PTAZ-Chefs zu lesen. Das wurde als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gewertet. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden.

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Brücke steht in Flammen: Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin (2021-10-02)

Schon mehrfach haben mutmaßliche Linksextremisten Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin verübt. Auch ein Stromausfall in der vergangenen Nacht scheint in diese Serie zu passen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Angriff auf "unser demokratisches Zusammenleben".

Wegen einer mutmaßlichen Brandstiftung an einer Starkstromleitung in Berlin sind in der Nacht etwa 15.000 Haushalte ohne Strom gewesen. Eine Fußgängerbrücke, unter der die Leitung verläuft, stand komplett in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Es werde geprüft, ob der für extremistische Taten zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernimmt. Die Kriminalpolizei schloss aber auch eine unpolitische Brandstiftung oder eine fahrlässige, also versehentliche Brandstiftung, nicht aus.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei im Land (GdP), Benjamin Jendro, twitterte: "Das ist keine politische Meinungsäußerung. Wer Brandanschläge auf wichtige Bestandteile unserer Infra- und Versorgungsstruktur verübt, handelt absolut sinnfrei und greift unser demokratisches Zusammenleben an. Diese extremistischen Anschläge fordern vielleicht keine Menschenleben, sind aber dennoch ein perfider Versuch zu destabilisieren, was man nicht kleinreden sollte."

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Bauwagensiedlung »Köpi«: Demonstration gegen Räumung von linkem Wohnprojekt in Berlin (2021-10-03)

Mitte Oktober soll in Berlin ein linkes Wohnprojekt geräumt werden. Dagegen gingen nun mehr als tausend Menschen auf die Straße.



Es ist eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin: Die Bauwagensiedlung »Köpi« steht vor dem Aus. Im Juni hatte das Landgericht entschieden, dass das Areal geräumt werden muss, am 15. Oktober soll es so weit sein. Dagegen haben nun am Samstag in Berlin mehr als tausend Menschen protestiert.

Unter den Demonstranten war auch ein großer Block schwarz gekleideter und vermummter Linksautonomer. Die Teilnehmer liefen von dem Gelände in Berlin-Mitte durch Kreuzberg nach Friedrichshain. Der Demonstrationszug mit dem Titel »Defend Köpi-Platz« wurde von einem größeren Polizeiaufgebot dicht begleitet. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters waren mehr als tausend Menschen auf der Straße, der »Berliner Tagesspiegel« berichtete von 1100 bis 1200 Teilnehmern.

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Stuttgart: Brutaler Angriff vor »Querdenker«-Demo – mehrjährige Freiheitsstrafen verhängt (2021-10-13)

Sie verletzten drei Männer schwer: Ein 21-Jähriger und ein 26-Jähriger sind in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Richter sprach von einem »traurigen Fall von ideologischer Verblendung«.

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Männer aus der linken Szene zu Haftstrafen von viereinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sie im Mai vergangenen Jahres am Rande einer »Querdenker«-Demo in Stuttgart drei Männer brutal attackierten. Einer der Angegriffenen wurde lebensgefährlich verletzt und lag mehrere Wochen im Koma. Ein weiteres Opfer soll nach Schlägen gegen Kopf und Gesicht auf einem Auge fast blind sein, ein dritter Mann erlitt offenbar eine Gehirnerschütterung. Das Gericht sprach den Geschädigten das Recht auf Schmerzensgeld zu, ohne eine Summe festzusetzen.

Der Angriff war von einer Gruppe von 20 bis 40 Maskierten ausgeführt worden, zu denen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die beiden Angeklagten gehörten. Ihre späteren Opfer hatten sich als Mitglieder des Vereins »Zentrum Automobil«, der sich selbst als Gewerkschaft bezeichnet und dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zu der Demonstration verabredet.

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Linkes Wohnprojekt in Berlin: Ausschreitungen vor Räumung des »Köpi«-Camps (2021-10-15)

Vor der geplanten Räumung des linksautonomen Wagencamps »Köpi« in Berlin-Mitte sind Autos und Gebäude beschädigt worden. Mehrere Hundert Menschen protestierten, 2000 Polizisten waren im Einsatz.



Mit einem Einsatz von bis zu 2000 Polizisten soll am Freitag das linksautonome Wagencamp »Köpi« in Berlin-Mitte geräumt werden. Die Bewohner auf dem Gelände haben Widerstand angekündigt. Wie die Polizei am frühen Morgen mitteilte, wurden in der Nacht zu Freitag in der Umgebung Autos und Gebäude beschädigt. Mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Am Morgen war die Lage laut Polizei ruhig. Einige wenige Unterstützer des »Köpi« seien ab 5 Uhr zu angemeldeten Kundgebungen an dem von der Polizei abgeriegelten Gelände gekommen.

Von den eingeplanten 2000 Polizisten kommen nach Angaben der Sprecherin 700 aus anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei. Die Beamten würden nicht nur am Gelände eingesetzt, sondern auch an anderen »signifikanten Örtlichkeiten«, etwa zum Schutz von Parteibüros.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnen etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Grundstückseigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.

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Randale in Berlin-Mitte: Mehr als 20 Festnahmen bei "Köpi"-Räumung (2021-10-15)

Bei der Räumung des Wagencamps "Köpi" in Berlin-Mitte holt die Polizei knapp 40 Menschen vom Gelände. Es gibt zahlreiche Festnahmen - auch unter Demonstranten mit denen die Beamten an einander gerieten. Einige Menschen haben sich weiter auf dem Gelände verbarrikadiert.



Bei der Räumung des linksautonomen Wagencamps "Köpi" im Berliner Bezirk Mitte hat die Polizei am Freitag Dutzende Bewohner vom Gelände geholt. Bis zum frühen Nachmittag waren es 37, wie die Polizei mitteilte. Bei ihnen seien die Personalien aufgenommen worden. Neun Personen saßen noch auf Bäumen auf dem Areal. Eine Polizeisprecherin sprach von 21 Festnahmen im Zuge des Einsatzes. Das schließe die Demonstrationen rund um das Gelände an der Köpenicker Straße mit ein. Begleitet von Polizisten betrat am frühen Nachmittag eine Gerichtsvollzieherin das Gelände. Die Berliner Polizei hatte am Vormittag mit der Räumung des linksautonomen Wagencamps begonnen.

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Liveblog zur Räumung des Köpi-Platzes in Berlin (2021-10-15)

Der Köpi-Wagenplatz ist geräumt. Mindestens 21 Menschen wurden festgenommen. Am Abend zieht eine Demo durch Kreuzberg. News im Blog.

• Das linksautonome Wagencamp „Köpi“ an der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte ist am Freitag von der Polizei geräumt worden.

• 21 Menschen wurden dabei festgenommen.

• Rund 2000 Polizisten waren im Einsatz. Seit Donnerstag waren die Straßen um das Gelände gesperrt.

• Der Eigentümer hatte erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner wies das Berliner Kammergericht ab.

• Eine Demo wegen der Räumung ist ab 20 Uhr angemeldet. Köpi-Unterstützer wollen vom Kottbusser Damm über Teile der Köpenicker Straße zur Adalbertstraße ziehen.

• Wir berichten über die Ereignisse im Liveblog.

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"Blinde Zerstörungswut": Politiker verurteilen Gewalt bei Köpi-Räumung (2021-10-16)

Bei den Protesten gegen die Räumung des Berliner Wagencamps "Köpi-Platz" werden Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt. SPD-Spitzenkandidatin Giffey und Innensenator Geisel kritisieren die Ausschreitungen scharf. Die designierte Bürgermeisterin will nun die Polizei stärken.



Nach der Räumung des "Köpi-Platzes" und einer anschließenden Demonstration hat Berlins Innensenator Andreas Geisel Gewalt und Ausschreitungen verurteilt. "Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut", sagte der SPD-Politiker laut Innenverwaltung. "Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen."

Berlin brauche Freiräume auch für unkonventionelle Wohnformen und alternative Projekte. "Das gehört zu unserer Stadt", sagte Geisel. "Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein." Es seien das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt worden. "Das ist mit nichts zu rechtfertigen."

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Joint lässt ihn auffliegen: Linksextremist war Hausmeister bei Polizei (2021-10-27)

Der Vorfall sei "an Peinlichkeit kaum zu überbieten": Ein als linksextrem aufgeführter Straftäter kann bei der Berliner Polizei monatelang als Hausmeister arbeiten. Der Mann ist dabei für Gebäude von Spezialeinheiten zuständig. Erst als Beamte ihn beim Kiffen erwischen, fliegt er auf.

Ein Linksextremist ist mehrere Monate Hausmeister bei der Berliner Polizei gewesen - ausgerechnet am Sitz der Spezialeinheiten in Lichterfelde. Das bestätigte die Polizei. Demnach war der Mann im Juli über die landeseigene Immobilienmanagement GmbH angestellt worden. Vor wenigen Tagen wurde er auf dem Polizeigelände beim Konsum von Marihuana ertappt.

Die Einsatzkräfte hätten auch bei der Durchsuchung seiner Wohnung geringe Mengen Marihuana gefunden, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Die Polizei ermittelte und stellte fest, dass der 54-Jährige in der Rubrik "Politisch motivierte Kriminalität - Links" als Straftäter geführt wird.

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