Polizei: Deutsche Polizei und Allgemein Europa

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Deckard666
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#41 WhatsApp-Vorschriften: Berliner Polizei mahnt Kollegen zu Vorsicht in privaten Chats

WhatsApp-Vorschriften: Berliner Polizei mahnt Kollegen zu Vorsicht in privaten Chats (2021-01-05)

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Polizisten wegen rechter Chats suspendiert. Die Berliner Sicherheitsbehörde warnt ihre Beamten jetzt in einer Mitarbeiterinformation.

Die Berliner Polizei mahnt ihre Beamten zu Vorsicht und Zurückhaltung in privaten Chats und Chatgruppen etwa über WhatsApp oder Telegram. »Problematische bzw. potentiell respektlose Äußerungen«, auch wenn sie scherzhaft gemeint seien, könnten zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen oder sogar strafbar sein, schrieb die Polizei in einer »Mitarbeiterinformation zur Nutzung privater Messenger-Dienste«. Und weiter: »Der Austausch in Chatgruppen findet nicht in einem rechtsfreien Raum statt.« Die Rundmail stammt laut Polizei vom 29. Dezember. Der »Tagesspiegel« berichtete darüber am Dienstag.

Die Polizei verwies auf das Beamtenstatusgesetz, Paragraf 34, in dem es über Beamte heißt: »Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.« Daher sei eine individuelle Distanzierung von problematischen Äußerungen in Gruppenchats schwierig. »Schweigen kann als Zustimmung interpretiert werden.« Äußerungen Einzelner könnten auf alle Chatteilnehmer zurückfallen. Außerdem könne ein Chatverlauf leicht an die Öffentlichkeit gelangen, »was sowohl das Ansehen Einzelner als auch das der gesamten Polizei Berlin schädigen kann«.

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#42 Kampagne gegen polizeikritische Forschung?

Kampagne gegen polizeikritische Forschung? (2021-02-21)

Polizeigewalt ist auch in Deutschland ein Problem. Gegen eine kritische Studie gibt es Widerstand - nicht nur aus Kreisen der Polizeigewerkschaft.

Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen.

Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers.

Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik am Verhalten der Polizei auch in die viel zitierte Mitte der Gesellschaft eingewandert. Dazu beigetragen haben auch die Studien des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein über Polizeigewalt in Deutschland. Damit wurde mit dem Irrglauben aufgeräumt, Polizeigewalt wäre in den USA aber nicht in Deutschland ein Problem.

Gegen die Studien liefen die Standesvertretungen der Polizei auftretenden Polizeigewerkschaften in Deutschland Sturm. Gegen eine neue Studie von Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus über Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte gibt es Widerstand nicht nur aus Kreisen der Polizeigewerkschaft.

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#43 Geheimnisverrat, rechtsextreme Nachrichten, Kinderpornografie: Radikale Chatgruppen der Polizei – vier Männer angeklagt

Geheimnisverrat, rechtsextreme Nachrichten, Kinderpornografie: Radikale Chatgruppen der Polizei – vier Männer angeklagt (2021-02-25)

Im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Umtrieben der hessischen Polizei wurden aktive und ehemalige Beamte angeklagt. Sie sollen Hitlerbilder geteilt und illegal Waffen gebunkert haben.

Es begann mit dem Auffliegen einer rechtsextremen Chatgruppe im Jahr 2018: Seitdem ermittelt die hessische Polizei gegen etliche Kollegen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitgeteilt, dass vier Männer angeklagt wurden. Zwei von ihnen sind derzeit nicht im Dienst, zwei sind ausgeschieden. Ihnen werden unterschiedliche Straftaten vorgeworfen.
  • Ein 46-Jähriger soll rechtsradikale Nachrichten per WhatsApp verschickt haben. Darunter ein Bild Adolf Hitlers und rassistische Bilder schwarzer Menschen und von Muslimen. Zudem soll er unerlaubt Waffen besessen haben, darunter ein Luftgewehr und drei Revolver samt Munition. Auch diverse »NS-Devotionalien« wurden bei ihm gefunden, wie die Ermittler mitteilten. Bei einer zweiten Durchsuchung seien drei Fallmesser, eine Stahlrute und Munition für Kriegswaffen gefunden worden – alles besaß der Mann laut Staatsanwaltschaft illegal. Der Polizeioberkommissar war zuletzt im Polizeipräsidium Westhessen tätig, die Dienstgeschäfte sind ihm derzeit verboten.
  • Der Bruder des 46-Jährigen, ein 37 Jahre alter Polizist, soll unter anderem ein Video Adolf Hitlers verschickt haben. Zudem soll er ebenfalls illegal vier Pistolen und einen Revolver besessen haben. Schließlich hat er laut Anklage zweimal Informationen über Privatpersonen aus polizeilichen Datenbanken an Dritte weitergegeben. Der Mann war bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden wie sein Bruder Polizeioberkommissar im Polizeipräsidium Westhessen.
  • Ein 39 Jahre alter Beamter des Polizeipräsidiums Mittelhessen ist des Geheimnisverrats angeklagt. Er soll zwischen März 2017 und Juli 2018 drei Abfragen in polizeilichen System vorgenommen und die Informationen an Dritte weitergegeben haben. Bei den abgefragten Personen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft nicht um bekannte Persönlichkeiten. Der Polizist ist derzeit vom Dienst freigestellt.
  • Auf dem Handy eines ehemaligen Polizeianwärters fanden die Ermittler nach eigenen Angaben zwei Videos, die die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zeigen. Gegen den 27-Jährigen erging ein Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – dagegen hat er Widerspruch eingelegt und muss sich deshalb vor Gericht verantworten.
Auf die vier Verdächtigen sei man im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsradikaler Chatgruppen gestoßen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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#44 Skandal in NRW: Rechte Chats bei Polizei – Ermittler ließen 12.750 Nummern überprüfen

Skandal in NRW: Rechte Chats bei Polizei – Ermittler ließen 12.750 Nummern überprüfen (2021-03-02)

Ermittler aus NRW haben Tausende Kontakte von Polizisten kontrollieren lassen, die rechtsradikale Botschaften verschickt haben sollen. Darunter waren laut einem Medienbericht etliche Unbeteiligte.

Bei den Ermittlungen gegen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die rechtsradikale Botschaften ausgetauscht haben sollen, hat die Polizei eine Massenabfrage veranlasst. Das NRW-Innenministerium bestätigte auf Anfrage des SPIEGEL, 12.750 Telefonnummern seien überprüft worden. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere WhatsApp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Die Ermittlungen richteten sich zeitweise gegen 30 Polizistinnen und Polizisten.

Die Adressaten sollten bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben. Die Ermittler interessierte, ob die Inhaber der Nummern schon mal im Zusammenhang mit rechtsradikalen Straftaten aufgetaucht sind.

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#45 Bericht des NRW-Innenministeriums: Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert

Bericht des NRW-Innenministeriums: Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert (2021-03-10)

Sie teilten Hitlerbilder – und offenbar ein rassistisches Weltbild: In einem Team der Polizei in Mülheim an der Ruhr stoppte niemand rechtsextreme Umtriebe. Das soll auch an der Altersstruktur gelegen haben.

Die extrem rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr waren laut NRW-Innenministerium »in ihrem Umfeld wahrnehmbar« und hätten »Interventionen auslösen müssen«. Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe.

Außerhalb der Dienstgruppe, die in WhatsApp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag.

Demzufolge gab es im besagten Team »eine Gruppe von negativen Treibern«, die sich »mit Unterstützern umgeben hatte.« Das Handeln beider Gruppen sei »deutlich« über das Posten rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe »nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« beinhaltet.

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#46 Nordrhein-Westfalen: Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizei-Chats entlassen

Nordrhein-Westfalen: Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizei-Chats entlassen (2021-03-11)

Ein Lagebericht zum Rechtsextremismus bei der Polizei NRW zeigt: Inzwischen stehen 251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden unter Verdacht. Sechs von ihnen kosteten die Ermittlungen bereits den Job.

Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würde noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt – mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.

Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14).

Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren gegen Nichtbeamte seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.

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#47 Frankfurt am Main: Waffen in Polizeipräsidium verschwunden – Beamter unter Verdacht

Frankfurt am Main: Waffen in Polizeipräsidium verschwunden – Beamter unter Verdacht (2021-03-19)

Das Frankfurter Polizeipräsidium spricht von »offenkundigen Defiziten«: In der Asservatenkammer fehlen Waffen und Munition. Ermittler prüfen die Suspendierung eines Kollegen, der bereits früher negativ auffiel.

Aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition verschwunden. Aufgefallen sei dies bei Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit, der für die Asservate verantwortlich war, teilte das Präsidium mit. In der Stellungnahme werden »offenkundige Defizite« eingeräumt.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet: Es gehe um mehr als hundert Waffen und Munition, die verschwunden seien. Der 41 Jahre alte Beamte soll demnach sichergestellte Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben.

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#48 Urteil in Nordrhein-Westfalen: Wegen rechtsextremer Chats suspendierte Polizistin darf wieder zum Dienst

Urteil in Nordrhein-Westfalen: Wegen rechtsextremer Chats suspendierte Polizistin darf wieder zum Dienst (2021-03-26)

Sie meldete ihren Vorgesetzten rechtsextreme Bilder in einem Handychat – und wurde suspendiert. Nun darf eine Kommissaranwärterin aus Nordrhein-Westfalen wieder arbeiten. Sie hatte die Fotos nicht selbst versandt.

Mehrere Kollegen waren zuletzt wegen rechtsextremer Chatnachrichten in der nordrhein-westfälischen Polizei entlassen worden. Für eine 21-jährige Kommissaranwärterin ging der Eklat um die Chats nun dagegen glimpflich aus. Ihre Suspendierung im Zusammenhang mit den Chats war rechtswidrig, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit. Das entsprechende Urteil fiel demnach bereits am Donnerstag.

Die Frau, die sich beim Polizeipräsidium Düsseldorf in der Ausbildung befindet, darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Die 21-Jährige hatte angegeben, als Reaktion auf sogenannte »Sensibilisierungsgespräche« innerhalb der NRW-Polizei auf ihrem Smartphone gespeicherte Nachrichten durchgesehen und dabei einzelne problematische Bilddateien und Sticker entdeckt zu haben. Die Gespräche waren geführt worden, nachdem bei der Polizei in dem Bundesland etliche rechtsextreme Chats in verschiedenen Abteilungen aufgetaucht waren.

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#49 Horden von demoralisierten Polizisten quittieren den Dienst, und als Resultat sind Amerikas Straßen unsicherer

Horden von demoralisierten Polizisten quittieren den Dienst, und als Resultat sind Amerikas Straßen unsicherer (2021-04-12) (Microsoft Translator)

Die Vereinigten Staaten waren noch nie mit einer schwereren Krise bei den Strafverfolgungsbehörden konfrontiert als jetzt. Überall im Land scheiden Polizisten in Scharen aus, und viele dieser Stellen werden wegen der Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Bewerber unbesetzt. Seit dem Tod von George Floyd werden Polizisten von den Unternehmensmedien unerbittlich verteufelt, die Polizeibudgets in den Großen Städten im ganzen Land drastisch gekürzt, und viele prominente Politiker haben öffentlich ihre Verachtung für ihre lokalen Strafverfolgungsbehörden zum Ausdruck gebracht. In einem solchen Umfeld ist es keine attraktive Option, der Gemeinschaft als Polizist zu dienen, und es macht durchaus Sinn, warum so viele Offiziere auf ihrer einst vielversprechenden Karriere das Handtuch geworfen haben.

In Portland sind seit dem 1. Juli 115 Offiziere entweder in den Ruhestand gegangen oder zurückgetreten.

Exit-Interview-Aussagen sind nicht obligatorisch für Polizisten, die die Truppe in Portland verlassen, aber diejenigen, die sie ausgefüllt haben, waren ziemlich offen über ihre Gründe für den Austritt...
In 31 Exit-Interview-Statements äußerten sich die Mitarbeiter, die ihre Abzeichen einlegten oder in Rente gingen, brutal offen über ihre Gründe für das Aussteigen.

"Die Community zeigt null Unterstützung. Der Stadtrat ist wütende Idioten, nicht nur dumm. Darüber hinaus ignorieren der Bürgermeister und der Rat tatsächliche Fakten über Kriminalität und Polizeiarbeit zugunsten der radikalen linken und anarchistischen Fantasie. Was noch schlimmer ist, ist ppb command (lt. und höher) arrogant inkompetent und feige", schrieb ein pensionierter Detektiv.
Ich kann nicht verstehen, warum irgendjemand zu diesem Zeitpunkt noch Polizist in Portland sein möchte. In der Stadt gibt es seit Monaten endlose Unruhen, und die meisten Politiker sind linksradikale, die eindeutig auf der Seite der Demonstranten stehen.

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Artikel im englischen Original
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#50 Hessen: Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Hessen: Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen rechtsextremer Chats (2021-06-09)

In Hessen wird gegen mehrere Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Am Mittwochmorgen wurden die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beamten durchsucht.

In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.

Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden.

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