Drogenpolitik: Allgemein

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Cannabis-Pläne der Ampel: Hessens Justizminister kritisiert Gesetzentwurf

2023-08-13

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar. Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein.

Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis stoßen nun auch in der Justiz auf Widerspruch. In einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden soll, monierte der Deutsche Richterbund am Wochenende die Einschätzung als „unzutreffend“, wonach die Neuregelung die Justiz ganz erheblich entlaste.

Das Gegenteil sei der Fall, da das Cannabisgesetz weiterhin Handlungen wie das Handeln mit Cannabis oder auch dessen unerlaubte Einfuhr unter Strafe stelle. Außerdem schaffe es neue Straftatbestände, die im Einzelfall mit erheblichem Ermittlungsaufwand ver­bunden wären.

Anders als von der Regierung dargestellt, liege der Schwerpunkt der strafrechtlichen Ermittlungen nicht im Bereich des Eigenbesitzes von Kleinst­men­gen an Cannabis, sondern bei grenz­über­schrei­ten­den Ermittlungen im Bereich der Schwerkriminalität, so der Richterbund. Daran werde sich nichts ändern.

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Drogenpolitik: CDU-Vize Breher attackiert Ampel wegen Cannabis-Legalisierung

2023-08-15

Aus Sicht von CDU-Vize Silvia Breher begeht die Ampel mit der geplanten Cannabis-Legalisierung einen schweren Fehler. Dem SPIEGEL sagte sie, es handele sich um ein »kurioses Drogen-Experiment«.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf. »Die geplante Legalisierung von Cannabis ist ein schwerer Fehler«, sagte die Bundestagsabgeordnete dem SPIEGEL. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten, den Kauf und Besitz von Cannabis ab 18 Jahren unter bestimmten Auflagen freizugeben. »Dieses kuriose Drogen-Experiment darf nicht auf dem Rücken unserer Jugend ausgetragen werden«, so Breher.

»Internationale Studien belegen: Dort, wo Cannabis legalisiert wird, da steigt der Konsum gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen«, sagte Breher. »Aber gerade für die ist das ein Problem.« Warnungen von Suchtforschern, Kinder- und Jugendärzten sowie Psychologen würden »offenbar achtlos in den Wind geschlagen«. Die CDU-Politikerin sagte weiter: »Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu abstrus, dass Gesundheitsminister Lauterbach nun eine große, begleitende Aufklärungskampagne ankündigt.« Breher: »Ein Schelm, wer da den Verdacht hegt, dass er seinen eigenen Legalisierungsplänen nicht traut.«

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Nach Legalisierung: Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer sollen kommen

2023-08-16

Analog zur Promillegrenze für Alkohol plant das Verkehrsministerium Regeln fürs Fahren unter Einfluss von Cannabis. Justizminister Buschmann kann Kritik von Richtern an der geplanten Legalisierung nicht nachvollziehen.

Angesichts der Pläne für eine teilweise gesetzliche Freigabe von Cannabis in kleinen Mengen plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klare Regeln und Grenzwerte für Autofahrer. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung will Wissing ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol künftig Cannabis-Grenzen für Autofahrer festlegen.

„Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann“, sagte eine Sprecherin des Ministers der Zeitung. Geplant sei eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr.

Für Wissing sei entscheidend, „dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren“, sagte die Sprecherin weiter.

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Bundesregierung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

2023-08-16

Kiffen könnte in Deutschland bald legal sein - mit vielen Einschränkungen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht das Vorhaben als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik".

Die Ampelkoalition hat dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Somit ist der Weg frei für eine radikale Umkehr in der deutschen Drogenpolitik, die seit Monaten kontrovers diskutiert wird. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis soll künftig für Erwachsene straffrei bleiben.

Lauterbach bezeichnet den Gesetzentwurf bei der Präsentation als "Wendepunkt einer leider gescheiterten Cannabisdrogenpolitik". Ziel sei es, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen und das Dealen mit gestreckten Substanzen einzudämmen. Diesen Problemen wolle man mit einer "kontrollierten Legalisierung" begegnen, sagte der Minister und sprach von einem "Gesetz mit Augenmaß".

Kritiker der Cannabis-Legalisierung werfen Lauterbach vor, den Gesundheits- und Jugendschutz außer Acht zu lassen. Die Debatte über den Entwurf sei hilfreich, sagte der Minister. Er wolle die Probleme, die ein hoher Cannabiskonsum mit sich bringt, nicht verschweigen. "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens", betonte Lauterbach. Eine an junge Menschen gerichtete Präventionskampagne werde über die Gefahren von Cannabis aufklären. "Noch wachsende Gehirne können vom Konsum nachhaltig geschädigt werden", erklärte Lauterbach.

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Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften

2023-08-16

Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (PDF)

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Aufregung um Cannabis: Rauschgift, Droge oder Heilmittel?

2023-09-23

Die angekündigte Legalisierung von Cannabis bleibt umstritten. Es gibt Gegenwind. Die Frage nach möglichen Risiken wird stärker ins Bewusstsein gerückt. Was dabei übersehen wird.

Ein umstrittenes Projekt ist die weiterhin für dieses Jahr angekündigte Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Dem Regierungsvorhaben, das ca. 200.000 jährlich belangte Hanf-Konsumenten entkriminalisieren würde, bläst der mediale Gegenwind mitten ins Gesicht.

Dabei wäre das Einstellen der suchttherapeutisch nutzlosen Polizeiarbeit eine willkommene Erleichterung der überlasteten Justiz, die mit immensem Aufwand Tausenden harmloser Kiffer hinterherlaufen muss.

Praktiker aus Einrichtungen für Sucht- und Drogenberatung sehen, wie der aktuell vorgestellte Landes-Suchtbericht Mecklenburg-Vorpommern zeigte, die legale Droge Alkohol ganz oben auf der Liste der schädlichen Suchtmittel, doch das bislang illegale Cannabis steht schon auf dem zweiten Platz bei den Beratungssuchenden.

Der Bericht zeigt, dass zunehmender Cannabis-Konsum auch ein Generationen-Phänomen sein könnte: Der Altersdurchschnitt bei Ratsuchenden mit Alkoholproblemen lag bei 42 Jahren, bei Cannabis waren es nur 26 Jahre.

Konservative Skeptiker reagieren empört auf die derzeit in vielen Ländern laufende Entkriminalisierung der Droge und warnen, dass bei einer Freigabe zu den bisherigen noch weitere Cannabis-Süchtige kämen.

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Bundesrat gegen Firmen: Cannabis-Start-ups wehren sich gegen Verbotszonen

2023-10-06

Der Bundesrat fordert eine Ausweitung der kommenden Cannabis-Sperrflächen, auf 250 Meter rund um Schulen, Bahnhöfe und andere sensible Einrichtungen. In der Branche findet man den Vorschlag »weltfremd«.

Deutschlands Cannabis-Firmen wehren sich gegen eine geplante Ausweitung der Sperrflächen in größeren Städten. Mehrere Fachausschüsse des Bundesrates hatten vorgeschlagen, Gebiete, auf denen nicht gekifft werden darf, auf 250 Meter rund um Schulen, Suchtberatungsstellen, Bahnhöfe und andere Einrichtungen zu erweitern. Das, fürchten die Unternehmen, könnte einen öffentlichen Konsum schwierig bis unmöglich machen – auch bei Schmerzattacken oder anderen medizinischen Problemen. »Es darf nicht sein, dass Patienten und Patientinnen aufgrund der großen Sperrflächen erst einmal mit Google Maps abschätzen müssen, ob der Konsum überhaupt zulässig ist«, sagt Philip Schetter, Geschäftsführer von Cantourage.

»Die Vorschläge des Bundesrats sind weltfremd«, sagt Finn Hänsel, Gründer des Berliner Cannabis-Unternehmens Sanity Group. Wer etwas gegen Illegalität unternehmen wolle, dürfe die Konsumenten nicht an den Stadtrand drängen. Klaus Madzia, Chef der börsennotierten Firma Cannovum, kritisiert die Pläne der Länder als »politisches Kabuki-Theater«, in dem Ideologie wichtiger sei als praktikable Lösungen. »Wer Menschen auf riesige Umwege schickt, hilft am Ende nur dem Schwarzmarkt.«

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ALARMSTUFE ROT: Neues Cannabis-Gesetz gefährdet Führerscheine! | ON MPU | 2023

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // 6 Min. // 2023-10-13



Wenn du deinen Führerschein schätzt und darüber nachdenkst, Cannabis zu konsumieren, musst du dieses Video sehen! Der aktuelle Gesetzentwurf könnte nach der Cannabis-Entkriminalisierung zu ernsthaften Problemen führen. Wir decken auf, warum der vorgeschlagene THC-Grenzwert nicht die ganze Geschichte erzählt und wie das Gesetz deine Fahrerlaubnis bedroht. Bleib dran und erfahre, wie du dich gegen diese drohende Regelung wehren kannst!

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Gesetzentwurf: Bundestag berät erstmals über Cannabislegalisierung

2023-10-18

Geht es nach der Bundesregierung, wird Marihuana in Deutschland erlaubt. Doch das Vorhaben ist umstritten. Was spricht dafür, was dagegen? Welche Erfahrungen haben andere Länder gemacht? Der Überblick.

Die Legalisierung ist noch nicht beschlossen, aber die ersten Cannabisklubs sind schon gegründet. Etwa im rheinland-pfälzischen Neuwied. Die Nachfrage sei groß, sagt der Vorsitzende Gülhan Basibüyük. Der Cannabis-Social-Club Smokingz-Neuwied habe schon 130 Mitglieder.

Wer nicht zu Hause Hanf anbauen will, kann künftig über solche Klubs an Cannabis kommen – vorausgesetzt, der Gesetzentwurf »zum kontrollierten Umgang mit Cannabis« der Bundesregierung setzt sich durch. Am Mittwoch steht die erste Beratung des Cannabisgesetzes im Bundestag an. Ursprünglich war sie bereits für vergangenen Freitag geplant – wegen des Kriegs in Nahost wurde die Debatte aber von der Tagesordnung genommen.

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Cannabislegalisierung: Kiffen, aber sicher

2023-10-18

Das Cannabisgesetz nimmt seine erste Hürde im Bundestag. Gesundheitsminister Lauterbach will eine zivilisierte Debatte. Laut wird es trotzdem.

Karl Lauterbach will an diesem Abend keine »Bierzeltatmosphäre«.

Wer den Gesundheitsminister kennt, macht sich diese Sorge eher selten, wenn Lauterbach im Bundestag spricht. Bei der Debatte, die auf Lauterbachs Rede folgt, wird es trotzdem noch laut und das liegt weniger an Lauterbach, als an dem Gesetz, das heute in erster Lesung beraten wird. Es geht um die Cannabislegalisierung.

Es ist gerade wohl kaum das wichtigste Thema der Ampel und schon gar nicht des Ministers. Schon vor einem Jahr, als Lauterbach die Eckpunkte des Projekts vorstellte, hatte man den Eindruck, dass der SPD-Politiker das Ganze nicht unbedingt an die große Glocke hängen wollte. Wichtiger findet Lauterbach die Krankenhausreform oder die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aber er hat sich von neueren Studien überzeugen lassen, dass Cannabis nicht unbedingt eine Einstiegsdroge sein muss. Er will Gras vor allem legalisieren, um damit Jugendliche zu schützen und Behörden zu entlasten. Deshalb geht mit dem Gesetz, das nun beraten werden soll, auch eine Aufklärungskampagne einher, die vielen in der Opposition schräg vorkommt. Lauterbach will damit nochmal deutlich machen: er ist kein Kifferkönig.

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