A G E N D A 2 1Proteste gegen Autobahn: A49-Gegner sollen für Großeinsatz im Dannenröder Forst zahlen (2021-06-14)
Über 2000 Polizisten waren zeitweise bei den Protesten im Dannenröder Forst täglich im Einsatz. Einen Teil der entstandenen Kosten in Höhe von über 30 Millionen Euro will das Land Hessen nun von den Autobahngegnern zurück.
Nach dem wochenlangen Polizei-Großeinsatz wegen der Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen will das Land Hessen zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Bisher seien insgesamt 15 Bescheide an entsprechende Kostenschuldner gesandt worden, weitere 123 Kostenbescheide befänden sich im Anhörungsverfahren, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen bearbeite weitere 71 Vorgänge, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik übersandt würden. Weitere Sachverhalte würden zudem darauf geprüft, ob sich daraus Kostenbescheide ergeben.
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers geht es bei den Bescheiden vor allem um solche Einsätze, bei denen technisches Gerät zur Bergung von Waldbesetzern aus Bäumen oder von Barrikaden zum Einsatz kam, etwa die sogenannten Hubsteiger. Diese mussten für die Einsätze eigens gemietet werden.
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Was extrem störend ist ... das diese entfernt menschenähnlichen Kreaturen nur einen Teil der 30 Millionen Euro zurückzahlen sollen ...