Finanzieren US-Millionäre deutsche Straßenblockierer? (2022-09-20)
Über den „Climate Emergency Fund“ finanzieren klimabewegte Millionäre und sonstige Spender Gruppen wie „Die letzte Generation“. Deren Mitglieder kleben sich dann hier mit Sekundenkleber auf die Straße oder an Gemälde in Museen. Ob das so legal ist, wie die Sprecher des Funds behaupten?
Sie blockieren Straßenkreuzungen und Autobahnen. Sie kleben sich in Museen an berühmte Gemälde, nehmen Schäden an den Kunstwerken in Kauf. Sie besetzen Tankstellen, zerstören Zapfsäulen mit Hämmern und schmieren Parolen. Es sind Gruppen von zumeist jungen Menschen. Warum tun sie das? Sie wollen auf ein Problem aufmerksam machen, das ihnen unter den Nägeln brennt, die Erderwärmung. Und außerdem werden sie dafür bezahlt.
Gruppen wie Letzte Generation, Extinction Rebellion oder Just Stop Oil erhalten Geld von reichen Kaliforniern, deren erklärtes Ziel es ist, „zivilen Ungehorsam“ zu finanzieren, um auf den drohenden „Klimanotstand“ aufmerksam zu machen.
Das vielleicht wichtigste Vehikel für den Geldtransfer von Millionären in Malibu zu Militanten in München ist der Climate Emergency Fund (CEF). „Der Climate Emergency Fund ist ein Zuschussgeber und Spendensammler, der strategische Investitionen in aufstrebende Organisationen wie Last Generation, Extinction Rebellion und Just Stop Oil tätigt, die darauf abzielen, den Alltag zu stören, um massiven Druck auf die Regierungen auszuüben, den Klimanotstand mit der erforderlichen Dringlichkeit zu behandeln“, erklärt Margaret Klein Salamon, Exekutivdirektorin des CEF, gegenüber Achgut.com.
„Wir bieten Spendern eine sichere, legale und steuerlich absetzbare Möglichkeit, Gruppen und Kampagnen zu unterstützen, die zivilen Widerstand effektiv nutzen, und sind stolz auf die mehr als 3.000 Kleinspender und Familienstiftungen, die uns unterstützen.“
Sicher, legal, steuerlich absetzbar — darüber lohnt sich, nachzudenken. Auf den ersten Blick ist es ja eine seltsam anmutende Reklame. Welche Organisation, die sich für Naturschutz oder gemeinnützige Zwecke einsetzt, versichert den Spendern: „Das ist völlig legal!“ Die Legalität eines Vorhabens zu betonen, das wirkt halbseiden. Ganz legal, zwinker, zwinker.
Um den Gründungszweck des CEF zu verstehen, muss man sich vorstellen, wie es wäre, wenn es ihn nicht gäbe: Kalifornische Millionäre müssten nach München reisen, dort Teenager vor der Alten Pinakothek ansprechen und sagen: „Ich gebe dir Geld, wenn du diesen Sekundenkleber hier nimmst und dich an den Rahmen von Rubens’ ‚Der bethlehemitische Kindermord‘ klebst. Obergeschoss, Saal 8.’“ Das wäre nicht so sicher, wahrscheinlich nicht legal und schon gar nicht steuerlich absetzbar. Was die Geldgeber des CEF machen, ist im Prinzip nichts anderes – nur, dass das Geld über eine Art Strohmannorganisation fließt, so dass der Absender des Geldes nicht mit einer bestimmten Aktion in Verbindung gebracht werden kann. Der Spender heißt die Stoßrichtung – „den Alltag stören“, notfalls mit Gewalt – gut, ohne aber zu wissen oder gar zu bestimmen, was da verzapft wird. Gegen die Jugendlichen, die die Krawallaktionen durchführen, wird dann vielleicht in einigen Fällen ermittelt, wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anstifter bleiben im Hintergrund und haben keine Strafverfolgung zu befürchten.
In Großbritannien hätten die als „Frühjahrsaufstand“ bezeichneten und vom CEF finanzierten Aktionen gegen Tankstellen in manchen Regionen zu einer Benzinknappheit geführt, berichtete die Tageszeitung The Guardian im April.
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