Wohnen

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc ...
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Deckard666
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#41 Bundesratsinitiative beschlossen: Berliner Senat will Mietendeckel jetzt im Bund erreichen

Bundesratsinitiative beschlossen: Berliner Senat will Mietendeckel jetzt im Bund erreichen (2021-09-08)

Der rot-rot-grüne Berliner Senat scheiterte mit seiner Regulierung der Mieten in der Hauptstadt. Was vor Ort nicht gelang, will die Landesregierung nun mithilfe einer Gesetzesänderung im Bund erreichen.

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels strebt der Senat der Stadt eine Länderöffnungsklausel für die Regulierung von Mieten an. Er beschloss dazu am Dienstag, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen, wie es in einer Mitteilung des Senats heißt. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

Zuvor war der Vorstoß des Berliner Senats gescheitert, die Mieten in der Hauptstadt zu deckeln. Der Anstieg der Mietpreise sollte gebremst werden, indem die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren wurden. Das Bundesverfassungsgericht kippte jedoch diese Regel – der Stadtstaat hat dazu gar nicht die Macht.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
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#42 „Wohnen ist ein Menschenrecht“: Mietaktivisten erhöhen Druck vor Bundestagswahl

„Wohnen ist ein Menschenrecht“: Mietaktivisten erhöhen Druck vor Bundestagswahl (2021-09-09) (Google Translator)

Bei einer Demonstration in der deutschen Hauptstadt gehen am 11. September 2021 zahlreiche Aktionsgruppen auf die Straße, darunter die Berliner Kampagne Enteignung Deutsche Wohnen & Co., die bundesweite Kampagne Mietenstopp und das Mannheimer Aktionsbündnis Gegen Verzweiflung und Mietwahnsinn.

Sie fordern einen landesweiten Mietstopp für die nächsten sechs Jahre, um steigende Mieten zu stoppen, zusammen mit einem Fokus auf den Bau erschwinglicherer Wohnungen und die Übertragung von Eigentum von privaten Vermietern in staatliche Hände.

„Mit dieser Mietdemonstration protestieren wir gegen den massiven, anhaltenden Druck, dem Mieter in ganz Deutschland ausgesetzt sind“, sagten Aktivisten in einer Erklärung zur bevorstehenden Protestkundgebung.

„Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln, die Mieten steigen unaufhörlich oder haben bereits ein unangemessenes Niveau erreicht – nicht nur in den Großstädten.

„Vielerorts ist das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Neuverträge dramatisch gesunken. Die Obdachlosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl der Menschen, die ohne jegliche Unterkunft auf der Straße leben.“

Starker Anstieg der Mieten
Von allen Städten in Deutschland hat Berlin mit Abstand die am schnellsten steigenden Mieten: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Angebotsmieten in der Hauptstadt laut einer aktuellen Studie des Wohnungsportals Immowelt um mehr als 40 Prozent gestiegen. Dieselbe Studie ergab jedoch auch, dass in deutschen Mittelstädten wie Heidelberg und Kaiserslautern im gleichen Zeitraum deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen waren, während in den teuersten Städten des Landes wie München und Stuttgart die Mieten weiter anstiegen – wenn auch nicht ganz so stark wie in in den letzten Jahren.

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Artikel im englischen Original
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#43 "Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen"

"Deutsche haben Angst, wenn sie solidarisch sein sollen" (2021-09-13)

Über die jüngsten Sozialproteste in Berlin und die Reaktionen der etablierten Parteien. Ein Kommentar

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"Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn", meldeten Presseagenturen über die Demonstration der "Mietrebellen" am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin.

Von "Wer hat, der gibt" über "Unteilbar" bis zum "Widerstand gegen die Privatisierungspolitik" am kommenden Samstag reicht die Palette des Protestreigens im Vorfeld der Bundestagswahlen.

Am Freitag vor der Wahl wird sich dann die Klimabewegung mit einem "Streik" genannten Protesttag zu Wort melden. Alle Organisatoren betonen ihre außerparlamentarische Ausrichtung. Doch das Verhältnis zu den Parteien ist unterschiedlich.

Bei "Wer hat, der gibt" waren keine Parteisymbole erwünscht, bei "Unteilbar" und bei der Mieterdemo hingegen konnten sich Parteien im hinteren Teil der Demonstration einreihen, was sie auch ausgiebig nutzten.

Parteien – zwischen Street-Credibility und Verratsvorwürfen
Es macht sich natürlich gut, wenn kurz vor den Wahlen Parteien auch ihre Street-Credibility beweisen können. Dagegen betonen vor allem autonome und anarchistische Gruppen ihre Parteien- und Staatsferne mit Recht, allerdings oft mit idealistischen Argumenten, wenn beispielsweise betont wird, dass die Parteien ihre Wähler doch nur verraten werden.

Diese simplifizierte Staatskritik kommt auch in reformerischer Variante daher. So konnte man auf der Mietendemonstration zahlreiche Plakate sehen, die sich gegen die Spitzenkandidatin der SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, richtete, die in den letzten Wochen vor allem Wahlkampf gegen ihre bisherigen Koalitionspartner, die Grünen und die Linken, machte.

So sorgte die Berliner SPD dafür, dass mehrere fest verabredete Projekte auf die Zeit nach der Wahl vertagt wurden. Dazu zählt die Ernennung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Berlin, der vor allem die Vorwürfe von Polizeigewalt und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen untersuchen soll.

Auch das Mobilitätsgesetz, das vor allem die Rechte von Fahrradfahrern gegenüber Autofahrern stärken soll, und die Regelung einer ökologischen Bauordnung wurden durch die Berliner SPD auf die lange Bank geschoben.

Die Taktik ist klar. Eine nach der Wahl gestärkte SPD will sich Koalitionsoptionen bei CDU und FDP offenhalten und so auch Druck auf die bisherigen Koalitionspartner ausüben. Denn die waren bei einer eher schwachen SPD der letzten Jahre selbstbewusster geworden, was sich schon daran zeigte, dass die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken auch Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben.

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#44 Einigung perfekt: Immobilienriesen verkaufen knapp 15.000 Wohnungen an Berlin

Einigung perfekt: Immobilienriesen verkaufen knapp 15.000 Wohnungen an Berlin (2021-09-17)

Lange haben Vonovia und Deutsche Wohnen mit dem Berliner Senat gerungen. Jetzt ist der Vertrag endlich unterschrieben. Insgesamt gehen damit 14.750 Wohnungen an städtische Gesellschaften über.

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen veräußern für 2,46 Milliarden Euro Immobilien in Berlin an die öffentliche Hand. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz am Freitag. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo kauften insgesamt rund 14.750 Wohnungen. Hinzu kommen rund 450 Gewerbeeinheiten.

Der Branchenprimus Vonovia steht vor einer Übernahme des kleineren Konkurrenten und bietet dessen Aktionären 53 Euro je Anteilsschein. Den beiden Immobilienriesen gehören zusammen rund 550.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro, der größte Teil davon in Deutschland. Der Schwerpunkt der Deutschen Wohnen liegt dabei in Berlin, dort bekam der Konzern aber auch heftigen politischen Gegenwind zu spüren. In einem Volksentscheid soll in der Hauptstadt über eine mögliche Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abgestimmt werden.

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#45 Enteignungsdebatte: Chef von Wohnungskonzern LEG warnt vor kubanischen Verhältnissen in Berlin

Enteignungsdebatte: Chef von Wohnungskonzern LEG warnt vor kubanischen Verhältnissen in Berlin (2021-09-21)

Kurz vor dem Berliner Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen übt LEG-Chef von Lackum scharfe Kritik. Das Anliegen sei »unfassbar falsch«, der Stadt drohe Verfall wie in Kuba.

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Wenige Tage vor dem Volksentscheid in Berlin hat der Chef des Wohnungskonzerns LEG Immobilien vor der Enteignung privatwirtschaftlicher Großvermieter gewarnt. »Ich finde das Anliegen unfassbar falsch«, sagte LEG-Chef Lars von Lackum der »Süddeutschen Zeitung«. Nach der Wende hätten Häuser in Ost-Berlin ähnlich ausgesehen wie heute der Bestand in Kuba. »Berlin drohen in einigen Jahren dann ähnliche Verhältnisse, wenn man Eigentum vergesellschaftet«, sagte von Lackum. Es gäbe danach nicht mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern weniger und schlechteren.

Auch ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke fordere, würde laut von Lackum den Wohnungsmangel in Städten nicht beheben. »Den größten Vorteil haben doch diejenigen, die sich schon vorher besonders hohe Mieten leisten konnten.« Der Mietendeckel sei unsozial, da er die Falschen bevorzuge.

Von Lackum bekräftigte zudem das Interesse der LEG, pro Jahr um bis zu 7000 Wohnungen zu wachsen. »Wir trauen uns grundsätzlich zu, Portfolien zu kaufen, die auf den Markt kommen«, sagte er. »Wir kaufen aber immer nur, wenn der Preis passt.«

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#46 Klimaziele verfehlt: Regierung pumpt weitere Milliarden in Gebäudesanierung

Klimaziele verfehlt: Regierung pumpt weitere Milliarden in Gebäudesanierung (2021-09-22)

Gedämmte Fassaden, neue Heizung: Der Bund erhöht das Budget für die klimafreundliche Sanierung von Häusern auf 11,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Förderung noch einmal erweitert.

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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Programm für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor beschlossen. Wirtschaftsmister Peter Altmaier (CDU) sprach von noch nie da gewesenen Rekordsummen und gut angelegtem Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze.

Ein Sofortprogramm von Mitte 2021 hatte bislang zusätzliche 5,8 Milliarden Euro vorgesehen. Jetzt kommen noch mal für das laufende Jahr 5,7 Milliarden Euro hinzu. Die Maßnahmen sind nötig, weil der Gebäudesektor seinen Klimazielen hinterherhinkt.

Aus Sicht eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertenrats für Klimafragen reichte das bisherige Programm nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Deswegen wurde nun nachgebessert.

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#47 Volksentscheid: Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung großer Immobilienkonzerne

Volksentscheid: Mehrheit der Berliner stimmt für Enteignung großer Immobilienkonzerne (2021-09-27)

Geht es nach den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, sollten Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Allerdings ist unklar, ob das tatsächlich umgesetzt wird.

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Bei einem Volksentscheid in Berlin hat eine klare Mehrheit für die Enteignung von Wohnkonzernen gestimmt. Nach der Auszählung aller Stimmbezirke sprachen sich 56,4 Prozent für die von der Gruppe »Deutsche Wohnen & Co enteignen« angeschobene Initiative aus, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. 39,0 Prozent stimmten demnach mit Nein.

Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, »alle Maßnahmen einzuleiten«, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Das Unterfangen ist jedoch rechtlich umstritten.

Geht es nach der Initiative, sollen alle privaten Immobiliengesellschaften gegen Entschädigung enteignet werden, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen. Die Häuser sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt und »unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter:innen« verwaltet werden. Gemäß der Vorlage der Initiative wären rund 240.000 Wohnungen in Berlin betroffen, etwa 15 Prozent des Bestands an Mietwohnungen.

Genossenschaften hingegen sollen nicht enteignet werden. Allerdings ist unklar, ob dieses Versprechen einzuhalten ist. Die Autoren eines Gutachtens, das der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) in Auftrag gegeben hat, meinen, dass eine Ausnahme von Genossenschaften auf einem verfassungskonformen Weg nicht zu erreichen ist.

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#48 Immobilienfirma: Aktien von Adler Group brechen nach Manipulationsvorwürfen ein

Immobilienfirma: Aktien von Adler Group brechen nach Manipulationsvorwürfen ein (2021-10-07)

Fraser Perring wettete früh auf eine Pleite von Wirecard. Jetzt erhebt der britische Leerverkäufer Vorwürfe gegen die Immobilienfirma Adler Group. Ihr Aktienkurs fiel um ein Viertel.

Ein negativer Bericht der Firma Viceroy des britischen Investors und Leerverkäufers Fraser Perring hat den Aktien der Adler Group den größten Tagesverlust der Firmengeschichte eingebrockt. Die Papiere der Immobilienfirma fielen am Mittwoch um rund 26 Prozent auf 10 Euro.

Viceroy wirft Adler unter anderem vor, die Bilanz künstlich aufgeblasen zu haben. Außerdem ziehe das Management Geld aus übernommenen Firmen ab. Adler wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, zeitnah ausführlich Stellung zu nehmen.

Die BaFin nehme den Bericht ernst und prüfe die Vorwürfe, sagte eine Sprecherin der deutschen Finanzaufsicht. »Wenn sich daraus Verdachtsmomente für Straftaten ergeben, zeigen wir diese bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an.«

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#49 Vonovia bei Deutsche-Wohnen-Übernahme am Ziel

Vonovia bei Deutsche-Wohnen-Übernahme am Ziel (2021-10-07)

Es war ein langes Ringen, bei dem Vonovia-Chef Rolf Buch das Angebot für die Deutsche Wohnen nachbessern musste. Im dritten Anlauf konnte er sich jetzt eine ausreichende Mehrheit beim Konkurrenten sichern.

Bochum/Berlin (dpa) - Im dritten Anlauf ist Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia bei der milliardenschweren Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen am Ziel. Bis zum Ende der Annahmefrist konnte sich Vonovia eine Mehrheit von 60,3 Prozent an der Nummer zwei auf dem Wohnungsmarkt sichern, wie der Bochumer Dax-Konzern am Donnerstag mitteilte. Damit entsteht ein europäischer Immobilienriese mit mehr als 550.000 Wohnungen, ganz überwiegend in Deutschland.

Vonovia-Chef Rolf Buch war bereits zwei Mal an der Übernahme der Deutsche Wohnen gescheitert. Schon 2016 hatte er eine erste Attacke auf den Konkurrenten geritten, damals gegen dessen Willen und ohne Erfolg. Beim zweiten Anlauf in diesem Jahr konnte er Vorstand und Aufsichtsrat des Berliner Unternehmens an Bord holen, aber nicht alle an der Deutsche Wohnen beteiligten Aktionäre. Sie boten zu wenige Aktien an.

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#50 Mangel an Wohnraum: 8,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen

Mangel an Wohnraum: 8,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen (2021-11-04)

Luxusgut eigenes Zimmer: Wohnraum ist in Deutschland laut Statistischem Bundesamt extrem ungerecht verteilt. Vor allen Kinder und Jugendliche leben oft in zu kleinen Wohnungen.

Rund 8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,3 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen (hier geht's zur Auswertung).

Gemäß europäischer Definition gilt eine Wohnung als überbelegt, wenn darin mindestens einer der folgenden Räume nicht vorhanden ist: ein Gemeinschaftsraum, ein Raum pro Paar, das in dem Haushalt lebt, ein Raum für jede weitere Person ab 18 Jahren, ein Raum für zwei Kinder unter 12 Jahren, ein Raum für zwei Kinder desselben Geschlechts zwischen 12 und 17 Jahren, ein Raum je Kind zwischen 12 und 17 Jahren, wenn sie unterschiedlichen Geschlechts sind.

Das betraf im vergangenen Jahr 16,4 Prozent der Minderjährigen in Deutschland. Sie sind damit die Altersgruppe, die am häufigsten zu beengt wohnt. Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren lagen mit einem Anteil von elf Prozent leicht über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Hingegen lebten nur drei Prozent der ab 65-Jährigen zu beengt.

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