Armut/Harz IV/Bürgergeld

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Verivox-Berechnung: Bürgergeld-Erhöhung gleicht Stromkosten nicht aus

2023-09-11

Das Bürgergeld soll ab dem kommenden Jahr um 61 Euro im Monat steigen. Laut dem Verbraucherportal Verivox reicht der enthaltene Anteil für die tatsächlichen Stromkosten aber nicht aus.

Der Plan der Ampelregierung hat zu kontroversen Debatten geführt: Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen erhalten, um mit der Preissteigerung zurechtzukommen. Alleinstehende etwa erhalten 61 Euro mehr im Monat. Unionspolitiker kritisierten den Zuschlag als zu hoch, anderen ging er nicht weit genug.

Nun haben Experten des Vergleichsportals Verivox berechnet, inwiefern der höhere Betrag Energiekosten ausgleicht. Demnach bleibt trotz höherem Bürgergeld auch im Jahr 2024 der Anteil für Strom zu gering. Nach Berechnungen des Portals beläuft sich der Fehlbetrag für einen Alleinlebenden voraussichtlich auf 129 Euro pro Jahr.

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Lieber kassieren, statt arbeiten: Bürgergeld-Schock! 1. Branche leidet massiv unter steigenden Kündigungen

2023-10-16

Wie viele Angestellte in Deutschland hängen ihren Job an den Nagel, weil sie lieber Bürgergeld kassieren, statt zu arbeiten?

Eine neue Umfrage unter Reinigungsfirmen zeigt jetzt: Es sind leider gar nicht so wenige!

Demnach haben es in der Branche (insgesamt 700.000 Beschäftigte) mehr als zwei Drittel aller Chefs schon erlebt, dass Angestellte mit der Begründung kündigen, dass sie dann Bürgergeld überwiesen bekommen.

Die FAZ zitiert aus der Auswertung des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV). Dieser hatte seinen 2500 Mitgliedsunternehmen die brisante Frage nach den Kündigungen gestellt. Es antworteten immerhin 28,4 Prozent der Unternehmen, dass bei ihnen „bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Verweis auf das Bürgergeld gekündigt oder eine Kündigung in Aussicht gestellt haben“, erklärte der Verband.

Weitere 40 Prozent bestätigen demnach diesen Trend, sprechen aber noch von Einzelfällen. Knapp ein Drittel erkannte bisher keinen Negativeinfluss des Bürgergeldes auf seine Personalsituation.

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Deutsche Sozialleistungen: So lohnt sich Arbeit nicht

2023-10-25

Wer in Deutschland von der Stütze lebt, findet oft schwer heraus: Der Staat macht die Annahme eines Jobs unnötig schwer. Das müsste nicht sein.

Auf einmal zeigte sich der Arbeitsminister von seiner hartherzigen Seite. Hubertus Heil saß vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, er schwärmte von seinem „Jobturbo“, mit dem er Hilfsempfänger in Arbeit bringen will, vor allem Asylbewerber und von ihnen wieder die Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Vorjahr ins Land gekommen sind. Die Vermittler in den Jobcentern sollten diese Bevölkerungsgruppe verstärkt „beraten“ und „einladen“, kündigte der Sozialdemokrat an, die „Kontaktdichte“ erhöhen. Erst auf Nachfrage wurde er deutlicher. Man müsse „stärker kommunizieren, dass das Bürgergeld auch eigene Anstrengung bedeutet“.

Es fragt sich allerdings, warum es solche Drohgebärden braucht. An Jobs herrscht schließlich kein Mangel, viele Firmen klagen über fehlende Arbeitskräfte, auch das allgemeine Gehaltsniveau steigt. Wer wollte es in dieser Lage nicht darauf anlegen, eigenes Geld zu verdienen und damit die eigene finanzielle Lage zu verbessern?

Darauf gibt es viele Antworten, gerade bei Flüchtlingen aus der Ukraine mögen auch Rückkehrabsichten eine Rolle spielen oder die bis zu Heils Auftritt in der vorigen Woche herrschende Unklarheit, ob eine schnelle Arbeitsaufnahme in Deutschland überhaupt erwünscht sei.

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»Verteilungsbericht 2023«: Viele Deutsche sind zu arm für neue Schuhe, Kleidung oder eine warme Wohnung

2023-11-02

Was heißt hierzulande schon arm? Berichte über den Anteil von Armut gefährdeter Menschen in Deutschland lösen regelmäßig Diskussionen aus. Nun beleuchtet eine Studie, wie vielen Bürgern das Geld für Grundlegendes fehlt.

Armut – was heißt das eigentlich in Deutschland? Diese Diskussion bricht immer wieder aus, wenn in Deutschland über die Quote jener Menschen berichtet wird, die statistisch gesehen als durch Armut gefährdet gelten. Darunter fallen in der Regel alle Bürger, die weniger als einen bestimmten Prozentanteil des sogenannten mittleren Einkommens in Deutschland haben.

Doch sind diese Menschen deshalb auch »arm«, fehlt es ihnen am Nötigsten? Nun beleuchtet eine aktuelle Untersuchung diese Frage genauer – und liefert genauere Daten. Das Ergebnis: Auch wenn Deutschland insgesamt ein wohlhabendes Land ist, gibt es dennoch auch echte Armut, Menschen, die nicht selten auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten müssen und mitunter nicht angemessen heizen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Für den »Verteilungsbericht 2023« wurden Befragungen aus dem Jahr 2021 ausgewertet.

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Mehr als 400.000 Betroffene: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland deutlich gestiegen

2023-11-07

Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine eigene Wohnung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem Geflüchtete tun sich bei der Suche schwer.

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist neuen Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Zum Stichtag am 30. Juni 2022 seien 447.000 Menschen wohnungslos gewesen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) in Berlin zeigt. Zum Stichtag im Jahr 2021 seien es noch 268.000 wohnungslose Menschen gewesen.

Die Arbeitsgemeinschaft erklärt diesen Anstieg unter anderem mit mehr Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, die keine Wohnung hätten. Bei den deutschen Wohnungslosen ergebe sich ein Anstieg von fünf Prozent, bei den nicht-deutschen um 118 Prozent.

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Schleppende Konjunktur: Bürgergeld wird rund zwei Milliarden Euro teurer als geplant

2023-11-10

Der Bedarf für das neue Bürgergeld ist offenbar höher als gedacht. Die Bundesregierung erklärt das mit der »eingetrübten wirtschaften Lage«. Die Union kritisiert, die Hilfe setze »falsche Anreize«.

Das neue Bürgergeld wird für den Staat – und damit auch für Steuerzahler – offenbar teurer als bislang geplant. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Begründet wird der zusätzliche Bedarf damit, dass mehr Menschen Anspruch auf Bürgergeld haben als gedacht. »Dies liegt im Wesentlichen an der deutlich eingetrübten wirtschaften Lage«, schreibt Toncar. Es werde inzwischen von höheren Arbeitslosenzahlen ausgegangen. Die Bürgergeld-Ausgaben dürften in diesem Jahr daher auf rund 25,9 Milliarden Euro steigen.

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Unsinn ... wir alle wissen das der Großteil der Bürgergeldempfänger nicht "Bürger" im Sinne des Wortes sind ...

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Arbeitsminister Heil: „Jemand, der so bescheuert ist, [...] bekommt erstmal kein Bürgergeld“

2023-11-14

Hubertus Heil macht eine klare Ansage zum Bürgergeld. Und CDU-Generalsekretär Linnemann will es in seiner jetzigen Form abschaffen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitnehmer davor gewarnt, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart, aber fair“.

Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden.

Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, soll im kommenden Jahr um mehr als zwölf Prozent steigen. Heil verwies auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun habe. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung „relativ mickrig sein“, sagte der Minister voraus. Er verwies zugleich auf „ganz furchtbare Folgen“ für spätere Rentenansprüche, wenn man nur Bürgergeld beziehe. Heil unterstrich, Arbeit müsse sich lohnen. Deshalb müsse auch der Mind

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Debatte über Wohn- und Bürgergeld: Warum sich mehr arbeiten oft nicht lohnt – und wer daran schuld ist

2023-11-14

Fehler im Sozialsystem sorgen dafür, dass Bürger von Mehrarbeit oft nicht profitieren. Der Ökonom Andreas Peichl hat ausgerechnet, wie groß das Problem ist – und sagt, warum es seit 40 Jahren von keiner Regierung gelöst wurde.

Hat Deutschland ein Anreizproblem auf dem Arbeitsmarkt? Lohnt es sich womöglich gar nicht mehr, arbeiten zu gehen – weil Sozialtransfers wie das Bürgergeld so üppig ausfallen? So beschreibt aktuell etwa die »Bild«-Zeitung die angebliche Lage: Junge Leute nähmen demnach inzwischen lieber in der »Bürgergeld-Badewanne« Platz.

Für Arbeitnehmer werde es immer attraktiver, ihren Job zu kündigen und sich vom Staat aushalten zu lassen. So einfach ist das nicht, sagt Andreas Peichl, Ökonom vom Münchner Ifo-Institut. Im Interview erklärt er, wo genau der Sozialstaat tatsächlich die Beschäftigung ausbremst – und warum arbeiten trotzdem einträglicher ist, als Sozialtransfers zu kassieren.

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Haushalt für 2024: Ausschuss plant 4,8 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld ein

2023-11-17

Die Konjunktur lahmt, der Arbeitsmarkt auch. Die zusätzlich benötigten Milliarden beim Bürgergeld hat der Haushaltsausschuss nun bewilligt. Vom Tisch sind auch geplante Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat deutlich mehr Geld für das Bürgergeld im kommenden Jahr beschlossen, um die angekündigten Erhöhungen zu finanzieren und die verschlechterte Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen. Dabei sind auch die geplanten Kürzungen bei der Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zurückgenommen worden.

Es sind mehr Menschen im Bürgergeld als zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung gedacht. Daher haben sich auch die Kosten für die monatlichen Regelzahlungen bereits in diesem Jahr deutlich um 3,25 Milliarden Euro erhöht. Auch im Jahr 2024 wird voraussichtlich mehr Geld nötig sein. Laut der Beschlussvorlage wurden die geplanten Ausgaben gegenüber dem Entwurf vom Sommer um 3,4 Milliarden Euro auf 27,7 Milliarden Euro erhöht. Bei der Übernahme der Wohn- und Heizkosten wurden 1,4 Milliarden aufgeschlagen auf insgesamt 11,1 Milliarden Euro. Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit werden um 1,4 Milliarden erhöhte Kosten von 10,9 Milliarden Euro erwartet.

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„Setzt falsche Anreize“ - 2,6 Millionen ausländische Bezieher: Warum Heils Bürgergeld aus dem Ruder läuft

2023-11-15

Die Ausgaben für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will deswegen einen Nachschlag haben. Verantwortlich für die steigenden Kosten sind auch jene Flüchtlinge aus der Ukraine und anderswo, die Anspruch aufs Bürgergeld haben.

In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil veröffentlicht hat.

Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat.

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