Armut/Harz IV/Bürgergeld

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DIW erwartet jahrelangen Wohlstandsverlust (2022-08-20)

Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sieht die Deutschen angesichts der anhaltenden Konsumflaute vor einer langen Durststrecke.

Der „Preisschock“ sorge für einen „permanenten Wohlstandsverlust“ in großen Teilen der Bevölkerung, sagte Fratzscher dem „Spiegel“. „Gerade für die unteren 40 Prozent der Gesellschaft, die nahezu ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt ausgeben und kaum etwas sparen. Sie konsumieren alles nicht unbedingt Lebensnotwendige künftig deutlich zögerlicher bis gar nicht mehr.“

Großer Umsatzeinbruch im Einzelhandel

Aufgeschreckt durch Krieg, Gaskrise und Inflation halten die Deutschen derzeit ihr Geld zusammen wie seit Jahrzehnten nicht. Das Statistische Bundesamt meldete für den Monat Juli den größten Umsatzeinbruch im Einzelhandel seit 1994. Die Marktforscher der GfK sagen für August ein Konsumklima von minus 30,6 vorher. Das sei ein „nie dagewesenes Szenario“ und ein „Absturz, wie wir ihn selbst zu Coronazeiten nicht erlebt haben.“ Damals lag ihr Index maximal bei minus 23, normalerweise pendelt er um die zehn Punkte plus.

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Inflation: Zwei von drei Haushalten werden kaum über die Runden kommen (2022-08-23)

Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland zweistellig werden, was sie das letzte Mal vor 70 Jahren war. Um über die Runden zu kommen, müssen dann viele Haushalte ihre Rücklagen angreifen.

Die Inflation bringt viele Menschen in Deutschland an ihre finanziellen Grenzen und vor diesem Hintergrund dürften die Herbstmonate für sie eine besondere Herausforderung werden. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, geht davon aus, dass die Teuerungsrate dann zweistellig werden könnte.

In der Rheinischen Post machte Nagel die historische Dimension dieser Entwicklung deutlich: "Zweistellige Inflationsraten wurden in Deutschland das letzte Mal vor über siebzig Jahren gemessen". Im vierten Quartal 1951 lag sie demnach bei elf Prozent.

In ihrem aktuellen Monatsbericht geht die Deutsche Bundesbank davon aus, dass die Inflation ab September deutlich steigen dürfte. Ein Grund dafür ist das Auslaufen des Tankrabatts und des Neun-Euro-Tickets.

Der vorübergehende Verzicht auf die Steuern auf Kraftstoffe hat die steigenden Ölpreise überdeckt. Nun schlagen sie wieder voll durch. Hinzu kommt die Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar, welche die Energiepreise weiter steigen lässt.

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An der Heimatfront (2022-08-23)

Die wachsende Armut in Deutschland wird auf einmal zum Teil eines Bedrohungsszenarios erklärt, für das es nur einen Schuldigen gibt: Putin.

Armut ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Früher wurde sie als das Ergebnis gesellschaftlicher Fehlentwicklungen im eigenen Land interpretiert. Oder — je nach Blickwinkel — des fehlerhaften politischen Handelns einiger Parteien. Hartz IV zum Beispiel war eine Idee der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Deren Protagonisten mussten sich denn auch einiges an Kritik und Anfeindungen gefallen lassen. In den letzten Jahren ist die Armut zwar weiter gewachsen, nicht aber das Verantwortungsgefühl derer, die sich unter anderem die Coronamaßnahmen und den neuen Kalten Krieg gegen Russland ausgedacht haben. Die Armen in Deutschland des Jahres 2022 sind — so einfach kann man es sich machen — Putins Arme. Die Bedrohung kommt von außen, aus einem Land, das sich rätselhafter Weise den Kräften des Bösen verschrieben hat. Aufgabe der Führungselite in unserem Land ist es demgemäß, alle Bürger zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschweißen. Es gibt auf einmal keine Ober- und Unterschicht mehr, nicht Ausbeuter und Ausgebeutete, nur noch Deutsche, die an der Heimatfront hassend, frierend und verzichtend gegen den Feind im Osten zusammenstehen.

von Johannes Schillo

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi.

Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter — und darüber hinaus.

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Hartz-kritische Studie: »Sanktionen verursachen eine Kultur des Misstrauens« (2022-09-12)

Strafen für Erwerbslose, die etwa Termine verpassen, sind seit ihrer Einführung mit Hartz IV umstritten. Laut einer neuen Studie führen sie nicht dazu, dass sich die Betroffenen mehr anstrengen.

Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Beziehende verfehlen nach Einschätzung des Vereins Sanktionsfrei ihre Wirkung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt. Das sagten Vertreter der Initiative Sanktionsfrei am Montag unter Berufung auf eine neue Studie, die der Verein in Auftrag gegeben hatte.

Das Forschungsinstitut Ines hatte dazu in einem Zeitraum von drei Jahren 585 zufällig ausgewählte Personen befragt, die in diesem Zeitraum durchgängig oder mit Unterbrechungen Grundsicherung bezogen hatten. Bei einer Teilgruppe wurden Sanktionen finanziell ausgeglichen. Herausgekommen sei, dass finanzielle Kürzungen keinen besonderen Effekt auf die Motivation der Betroffenen hätten.

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502 Euro im Monat: Sozialverband hält geplante Bürgergeld-Regelsätze für zu niedrig (2022-09-13)

Mit dem Bürgergeld verwirklicht die Ampelkoalition eines ihrer zentralen Anliegen. Doch Zufriedenheit will mit dem jetzt veröffentlichten Entwurf nicht aufkommen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Sätze des geplanten Bürgergelds als zu niedrig kritisiert. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei gut, dass das Bürgergeld nun komme, von der Höhe sei sie jedoch enttäuscht. »Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.« Die Betroffenen litten schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Gerade für Kinder die Regelsätze nur minimal anzuheben, reiche nicht aus.

Der Regelsatz für das neue Bürgergeld, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll, soll nach Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Derzeit läuft eine Ressortabstimmung, am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Entwurf beraten. Außerdem sollen beim Bürgergeld weniger strenge Auflagen gelten. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie etwa Termine im Jobcenter verstreichen lassen.

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»Nichtarbeit deutlich attraktiver«: Union kritisiert Konzept des Bürgergelds (2022-09-14)

Das Bundeskabinett will mit dem Bürgergeld die zentrale Sozialreform der Ampel auf den Weg bringen. Die Union hält das Hartz-IV-Nachfolgemodell für unausgereift.

Zum Jahreswechsel soll das Hartz-IV-System vom Bürgergeld abgelöst werden. Allerdings ist die Neuregelung umstritten. Kurz bevor das Bundeskabinett das Bürgergeld auf den Weg bringen will, kommt nun erneut Kritik aus der Union.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem Regierungskonzept einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. »Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt«, sagte Dobrindt der »Augsburger Allgemeinen«. »Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird«, warnte Dobrindt. Er warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, »offensichtlich nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen« zu suchen und außerdem »neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme« zu schaffen.

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Große Sozialreform: So funktioniert das neue Bürgergeld (2022-09-14)

Hartz IV soll Vergangenheit sein – stattdessen kommt das neue Bürgergeld: Das Reformprojekt will das Bundeskabinett nun auf den Weg bringen. Der Überblick zu den wichtigsten Neuerungen.

Die hitzige Debatte zeigte bereits, dass es um eine große Veränderung geht: Das neue Bürgergeld. Für die einen ist es viel zu niedrig angesetzt. Andere befürchten eine demotivierende Wirkung für all jene, die derzeit für wenig Lohn arbeiten.

Zum 1. Januar soll das Bürgergeld das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat.

Im Lauf des Tages will das Bundeskabinett nun den Weg für die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition bereiten. Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschließen. Anschließend müssen sich Bundestag und Bundesrat noch damit befassen.

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Das Bürgergeld kennt keine Bürger (2022-09-14)

Hubertus Heils Bürgergeld demontiert die bürgerliche Vorstellung vom Sozialstaat, der nur demjenigen helfen sollte, der sich nicht selbst helfen kann. Es bekämpft außerdem nicht die Inflation, sondern treibt sie weiter an.

Die Mogelei steckt schon im Begriff selbst. Vielleicht ist das Etablieren dieses Wortes „Bürgergeld“ sogar die größte Motivation derjenigen, die es einführen. In dem Kompositum sind also die „Arbeitslosen“ durch „Bürger“ ersetzt worden.

Natürlich ist das eine Nebelkerze: Die Bürger, das waren einst in dem nach ihnen benannten Zeitalter gerade jene Menschen, die sich und ihren Angehörigen aus eigener wirtschaftlicher Kraft ein unabhängiges Leben in Wohlstand sichern konnten und sich dank einer Kombination aus materiellen und ethischen Werten – Eigentum und Freiheit als zentrale Säulen – auch den Anspruch auf politische Teilhabe gegenüber der damals sogenannten Obrigkeit erstritten. Nun aber wird nach Wunsch von Sozialminister Hubertus Heil diese bisherige Vorstellung vom „Bürger“ umgeprägt zur Bezeichnung der Empfänger sozialstaatlicher Unterstützung. Dieses Framing zielt darauf ab, das Empfangen von Staatsgeld zu normalisieren.

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Sozialneid nach unten (2022-09-28)

Geplantes Bürgergeld begünstigt Hetzkampagne gegen Arme. Medien spielen unrühmliche Rolle. Warum sich für Leistungsempfänger die Lage sogar verschlechtern könnte.

Armut ist nicht ansteckend, davon Betroffene werden in einer so wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der unseren dennoch oft wie Aussätzige behandelt. Von großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung verachtet und von den Massenmedien verächtlich gemacht zu werden, trifft sie manchmal härter, als wenig Geld zu haben, und ist mitverantwortlich für ihre gesundheitlichen, psychischen und Suchtprobleme.

Besonders häufig instrumentalisieren die Boulevardpresse und private Fernsehsender das Thema "Sozialmissbrauch", um die Transferleistungsbezieher in Verruf zu bringen. Das war schon bei dem am 1. Januar 2005 eingeführten, im Volksmund als "Hartz IV" bezeichneten Grundsicherungssystem der Fall und scheint sich bei dem von der Ampel-Koalition für das kommende Jahr geplanten "Bürgergeld" zu wiederholen.

Hartz IV und die Medien

Klagen über die angeblich mangelnde Arbeitsbereitschaft von Transferleistungsbezieher:innen sind nichts Neues. Personen, die ein Boulevardblatt als "Sozialbetrüger" entlarvt zu haben glaubte, wurden von ihm mit einprägsamen Spitznamen wie "Florida-Rolf" oder "Viagra-Kalle" belegt, manchmal regelrecht vorgeführt und gleichzeitig zu "guten Bekannten" der Leser:innen gemacht.

So berichtete Bild im Sommer 2003, als sich Hartz IV im Gesetzgebungsprozess befand, nicht weniger als 19-mal über Rolf F., einen 64-jährigen Deutschen, der als suizidgefährdeter Ex-Banker in Miami (Florida) von Sozialhilfe lebte. Am 16. August 2003 lautete der Bild-Aufmacher: "Sind die völlig bescheuert? – Sozialamt zahlt Wohnung am Strand in Florida!"

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Knapp ein Drittel hatte schon 2021 kein Geld für plötzliche Ausgaben (2022-10-06)

Für mindestens 31,9 Prozent der Haushalte wären schon letztes Jahr mit Nachzahlungen in Höhe von 1.150 Euro oder mehr überfordert gewesen. Mit vierstelligen Summen ist aber wegen der Energiekrise zu rechnen. Aktuell liegt die Inflation bei zehn Prozent.

Während es die Inflation von rund zehn Prozent aktuell für die unteren Einkommensgruppen immer schwieriger macht, Rücklagen zu bilden, hat das Statistische Bundesamt am Mittwoch denkwürdige Zahlen veröffentlicht: 31,9 Prozent der Haushalte hatten demnach schon im vergangenen Jahr kein Geld für plötzliche Ausgaben im unteren vierstelligen Bereich. Die drohen aber selbst bei gemäßigtem Verbrauch, wenn wegen der deutlich gestiegenen Heizkosten und Energiepreise Nachzahlungen fällig werden.

Als "größere unerwartet anfallende Ausgaben" zählt das Statistische Bundesamt solche in Höhe von 1.150 Euro oder mehr. Abhängig vom Einkommensniveau wird hier in jedem Staat eine andere Grenze gezogen.

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