Sozialkredit-System (Westen)

Bargeldabschaffung, Sozialkredit-Systeme, Mobilität etc ...
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Deckard666
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#61 Umstrittenes Überwachungsprogramm in Florida: »Wir hoffen, dass Sie Ihr Leben verbessern«

Umstrittenes Überwachungsprogramm in Florida: »Wir hoffen, dass Sie Ihr Leben verbessern« (2021-07-27)

Es klingt wie in der Science-Fiction-Erzählung »Minority Report«: Ein Polizeidepartment in Florida glaubt zu wissen, welche Menschen in Zukunft kriminell werden könnten – und will diese Bürger rund um die Uhr überwachen.

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Der Brief liest sich, als käme er aus einer anderen Welt. Aus einer Welt, in der die Menschen nach ihrer Hautfarbe, Kleidung oder dem Wohnort in eine Schublade gesteckt werden. Eine Welt der Vorurteile. Der Vorverurteilung. In diesem Fall werden sie von vornherein als potenziell kriminell eingestuft. Aber der Reihe nach.

Das Pasco-Sheriff-Department, das in der Nähe von Tampa im US-Bundesstaat Florida liegt, hat vor Kurzem Briefe an eine Gruppe von Menschen verschickt, die in Zukunft womöglich kriminell werden könnten, wie verschiedene US-Medien berichten, etwa die »Tampa Bay Times« oder »Vice«.

In dem Schreiben heißt es freundlich: »Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass Sie am Prolific Offender Program teilnehmen können«. Prolific Offender Program – das hört sich nett an, doch kann ungefähr übersetzt werden mit »Intensivtäterprogramm«. Wer nun also so einen Brief bekommen hat, den kontrolliert die Polizei in Zukunft verstärkt.

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"Some men aren't looking for anything logical, like money. They can't be bought, bullied, reasoned, or negotiated with. Some men just want to watch the world burn."
Alfred Pennyworth, The Dark Knight (2008)
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#62 Nanny State Großbritannien: Boris Johnson führt Junk Food Credit Score App ein

Nanny State Großbritannien: Boris Johnson führt Junk Food Credit Score App ein (2021-07-279 (Microsoft Translator)

Premierminister Boris Johnson wird eine kommunistische Social-Credit-Score-App im chinesischen Stil auf den Markt bringen, die Familien basierend auf staatlich genehmigten Entscheidungen im Lebensmittelgeschäft belohnt.

Die angeblich konservative Regierung wird bis Ende des Jahres eine App starten, um die Kaufgewohnheiten von Familien in Großbritannien im Supermarkt zu überwachen. Diejenigen, die "gesündere" Optionen wie Obst und Gemüse wählen oder Sport treiben, werden in der App mit "Treuepunkten" belohnt, die sich in Rabatten und anderen Anreizen niederschlagen.

"Es gibt ein ganzes Team in der Downing Street, das daran arbeitet, und der Premierminister denkt, dass wir einfach nicht so weitermachen können wie bisher und dass wir es jetzt frontal angehen müssen", sagte eine Quelle der White Hall gegenüber The Telegraph..

"Er hat ein sehr strenges Diät- und Trainingsprogramm durchgeführt und es ist wahrscheinlich, dass er eine führende Rolle bei der Durchführung dieser gesamten Kampagne spielen wird."

Der scheidende Chef des NHS, Lord Stevens, sagte, dass das sozialisierte Gesundheitssystem des Vereinigten Königreichs in Zukunft belastet wird, wenn die Regierung es versäumt, die zunehmende Fettleibigkeit im Land zu bekämpfen.

"Die Schichten der Zwiebel... sich auf Dinge erstrecken, die offensichtlich außerhalb der direkten Kontrolle eines Gesundheitssystems liegen, einschließlich der fettleibigen Lebensmittelumgebung, der Kinder und ärmere Gemeinschaften ausgesetzt sind.

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Artikel im englischen Original
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#63 Personalausweis: Abgabe von Fingerabdrücken ist jetzt verpflichtend

Personalausweis: Abgabe von Fingerabdrücken ist jetzt verpflichtend (2021-08-02)

Einen neuen Personalausweis gibt es ab 2. August nur noch mit zusätzlichen biometrischen Merkmalen. Datenschützer halten dies für rechtswidrig.

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Vom Montag, den 2. August an müssen sich Bundesbürger beim Beantragen eines neuen Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen. Die Körpermerkmale werden zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert. Bisher war der Einbau der Fingerabdrücke freiwillig, beim Reisepass gibt es dagegen schon eine entsprechende Pflicht.

BMI: Fingerabdrücke bei Hersteller und Behörden werden gelöscht

Der Bundestag beschloss die nun greifende Vorgabe im November mit dem Gesetz zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen". Das Parlament setzte damit eine einschlägige EU-Verordnung von 2019 um. Unverändert bleibt, dass Kinder unter sechs Jahren keine Fingerabdrücke bei der Reisepass- oder Personalausweisbeantragung abgeben müssen.

Ausgestellte Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum aufgedruckten Ablaufdatum des Dokuments. Es ist nicht nötig, sie vorzeitig umzutauschen. Das Bundesinnenministerium (BMI) versichert, dass nach erfolgter Produktion und Aushändigung eines neuen Ausweises die Fingerabdrücke "sowohl beim Hersteller als auch in der Behörde gelöscht" würden. Wie beim Reisepass könnten nur Sicherheitsbehörden der EU-Staaten die biometrischen Merkmale "für Identifizierungszwecke" auslesen, "wenn Zweifel an der Identität nach Lichtbildabgleich bleiben". Andere Länder weltweit hätten keinen Zugriff auf die Fingerabdruckdaten.

Gutachten: Datenschutzgrundsätze missachtet

Das Netzwerk Datenschutzexpertise kam in einem Gutachten aber jüngst zu dem Ergebnis, dass die europäische und deutsche Fingerabdruckpflicht in Ausweisen gegen das nationale Verfassungs- und das Europarecht verstößt. Bei den Vorschriften kommen demnach grundlegende Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz sowie andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte zu kurz.

Die hiesigen Vorgaben für Ausweise und Pässe enthalten laut der Analyse eine generelle automatisierte Abruf- und Speicherbefugnis für Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben. Dies könnte Fahndungsabgleiche einschließen, was gegen höherrangiges europäisches Recht verstoße. Eine Identitätsprüfung sei allenfalls für Grenzkontrollen als angemessen anzusehen. Das in der Praxis bestehende "unbegrenzte Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen im Pass- und Personalausweisregister" sei unverhältnismäßig.

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#64 Könnten Sie das Sozialkreditsystem überleben? (Quiz)

Könnten Sie das Sozialkreditsystem überleben? (Quiz) (Datum der Veröffentlichung unbekannt)

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Wir alle sind mit „Kredit-Scores“ vertraut, bei denen Finanzinstitute verfolgen, wie verantwortungsvoll Sie mit Ihrem hart verdienten Geld umgehen, um Ihnen einen Wert zuzuweisen, der bestimmt, welche Kredite und Karten Sie beantragen können.

Ein neues Bewertungssystem, das in China erprobt wird (das bis 2020 zur Standardpraxis werden soll) und derzeit in Europa in Erwägung gezogen wird, wird jedoch weit weniger diskutiert, obwohl es irgendwann zu einem festen Bestandteil unseres täglichen Lebens werden könnte.

WIE WÜRDE MICH DER SOZIALE KREDITWERT BEEINFLUSSEN?

Dieses System überwacht viel mehr als Ihr finanzielles Geschick. Dabei bewerten Regierungs- und Finanzinstitute Ihr alltägliches Verhalten – sowohl online als auch über CCTV-Überwachung – und wird als „Social Credit Score“ bezeichnet.

Im Wesentlichen beeinflusst alles, von der Art und Weise, wie Sie Ihr Geld ausgeben und sich in sozialen Medien verhalten, bis hin zu den Menschen, mit denen Sie Kontakt haben, Ihre Punktzahl und ob Sie belohnt oder bestraft werden.

Um herauszufinden, wie gut Sie unter diesen Bedingungen rangieren und ob Sie Anspruch auf Prämien oder soziale Einschränkungen haben, nehmen Sie an unserem Quiz zum Überleben der sozialen Kreditwürdigkeit teil.

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Direktlink zum Social Credit Score Quiz (Englisch)

Artikel im englischen Original
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#65 Scoring durch Schufa & Co.: EU-Datenschutzbeauftragter fordert engere Grenzen

Scoring durch Schufa & Co.: EU-Datenschutzbeauftragter fordert engere Grenzen (2021-08-27)

Daten, die für die Kreditwürdigkeitsprüfung erhoben und verarbeitet werden, kommen laut dem EU-Datenschützer Wojciech Wiewiórowski nicht für Werbung in Frage.

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Korrekturen am Entwurf der EU-Kommission für eine Reform der Richtlinie für Verbraucherkredite möchte der der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski. Der Vorschlag der Kommission sieht auch neue Vorgaben für das Scoring zur Bonitätsprüfung durch Auskunfteien wie die Schufa vor. Wiewiórowski fordert den Gesetzgeber im Interesse eines erhöhten Verbraucherschutzes auf, die Datenkategorien genauer festzulegen, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit verwendet werden dürfen.

Zum Scoring erhobene und verarbeitete personenbezogene Informationen sollten etwa nicht für Werbung und Marketing genutzt werden, verlangt Wiewiórowski in einer neuen Stellungnahme. Er unterstützt zudem das geplante Verbot, wonach Angaben aus sozialen Medien und Gesundheitsdaten nicht für die Einstufung von Verbrauchern eingesetzt werden dürften.

Datenberge

Der EU-Datenschutzbeauftragte empfiehlt zugleich, diese Sperre auf alle nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als besonders sensibel eingestuften persönlichen Informationen sowie auf die Auswertung des Online-Surfverhaltens von Nutzern auszuweiten. Er bezieht sich so etwa auf Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen. Außen vor bleiben würden zudem genetische Informationen, biometrischen Merkmale zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Angaben zum Sexualleben.

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#66 eID fürs Handy: Online-Ausweisen soll halb so lang dauern wie mit Karte

eID fürs Handy: Online-Ausweisen soll halb so lang dauern wie mit Karte (2021-09-05)

Der elektronische Identitätsnachweis ist jetzt theoretisch auch mit mobilen Endgeräten möglich. Praktisch soll es im Dezember mit einer Handy-Reihe losgehen.

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Das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises (eID) mit einem mobilen Endgerät ist am 1. September in Kraft getreten. Damit können die Bundesbürger nun theoretisch den Online-Ausweis, der mit dem Personalausweis verknüpft ist, nach dem Setzen einer PIN direkt als sogenannte Smart eID in ihrem Smartphone oder Tablet speichern. Die Nutzung der bislang nicht vom Fleck kommenden Funktion soll damit laut dem Bundesinnenministerium (BMI) "noch einfacher" werden.

Sechs Prozent nutzten die Online-Ausweisfunktion bisher
Ein spezielles Lesegerät ist für den Einsatz der eID zwar schon heute nicht mehr nötig, wenn ein Handy über einen NFC-Chip zur Nahfeldkommunikation verfügt. Es genügt dann, den Personalausweis ans Smartphone zu halten und die PIN einzugeben. Laut dem E-Government-Monitor 2020 haben trotzdem erst sechs Prozent der Befragten die Online-Ausweisfunktion bereits zumindest einmal verwendet – genauso viele wie 2019.

Künftig brauchen die Bürger für das digitale Ausweisen im Internet nur noch ihr Smartphone und die Geheimzahl. Der Perso muss nur noch einmal ans Mobilgerät gehalten werden, um die eID-Daten aus dem Chip zu übertragen. Das Online-Ausweisen ohne die Karte sei dann "innerhalb weniger Sekunden abgeschlossen", verspricht das BMI. Der Vorgang werde "damit praktischer und dauert nur etwa halb so lang, wie der elektronische Identitätsnachweis mit der Ausweiskarte".

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#67 Sozialwissenschaft im Dienst der Inneren Sicherheit

Sozialwissenschaft im Dienst der Inneren Sicherheit (2021-09-10)

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Die Gründung des Zentrums für Analyse und Forschung sorgt für Kritik

Wissenschaftskonferenzen gibt es in Berlin viele. Doch sticht die Konferenz des Zentrums für Analyse und Forschung, die am 16. und 17. September in Berlin stattfinden soll, heraus und sorgt auch unter Wissenschaftlern für Kritik.

Schließlich handelt es sich beim Zentrum für Analyse und Forschung, um eine im Aufbau befindliche Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des Inlandsgeheimdienstes. Das Thema des Kongresses Mitte September lautet Extremismus und Sozialisation. Ein Grußwort kommt auch vom aktuellen Präsidenten des "Verfassungsschutzes", Thomas Haldenwang.

Moderate Kritik aus der Wissenschaft

In einer Erklärung haben nun rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Kritik an dem ZAF geäußert. Dabei nannten sie drei Gründe und argumentierten dabei sehr moderat.

Wissenschaft, so hieß es von dieser Seite, sei an eigene Standards wie gute Praxis und Forschungsethik gebunden. Dazu gehören die prinzipielle Freiheit der Wissenschaften, die Nachvollziehbarkeit des Forschungsprozesses und die öffentliche Verfügbarkeit erhobener Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Informationsquellen.

Die Kritiker betonen, dass Sicherheitsbehörden an solche Vorgaben nicht gebunden seien und diese oft auch nicht einhalten könnten.

Zudem sei es keine Kooperation auf Augenhöhe, wenn Verfassungsschutzämter mit Wissenschaftseinrichtungen kooperieren. Angehörige von Behörden unterliegen Weisungen von Vorgesetzten. Die Vergabe von Mitteln erfolge auf Zuruf und in der Regel ohne Wettbewerbsverfahren und wissenschaftlicher Prüfung.

Die Wissenschaftler befürchten, "als Zulieferer für behördlich vorgegebene Ziele" missbraucht zu werden, ohne die Gesamtheit der Datenerhebungen, Publikationen und Interpretationen gleichberechtigt mitbestimmen zu können.

Zudem äußerten sie die Befürchtung, in den Verdacht zu kommen, für staatliche Interessen zu arbeiten, wenn sie mit Verfassungsschutzämtern kooperieren. Das könnte eine Kooperation bei anderen wissenschaftlichen Projekten erschweren.

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#68 E-Perso: Der Personalausweis kommt in drei Varianten aufs Smartphone

E-Perso: Der Personalausweis kommt in drei Varianten aufs Smartphone (2021-10-06)

Um dem E-Perso doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, bringt die Bundesregierung ihn aufs Handy – und zwar mehrfach. Die neue Vielfalt dürfte Nutzer verwirren.

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Zu kompliziert, PIN vergessen, kein Bedarf – Gründe dafür, den elektronischen Personalausweis nicht zu nutzen, gibt es viele. Gerade einmal sechs Prozent aller Deutschen haben die Karte laut dem E-Government-Monitor der Initiative D21 jemals online eingesetzt.

Seit einiger Zeit verfolgt die Bundesregierung deshalb den Plan, den E-Perso aufs Smartphone zu bringen und dadurch die Nutzung zu vereinfachen. Mittlerweile ist klar, dass sie nicht weniger als drei digitale Ausweisvarianten plant: erstens die Smart-eID, die den E-Perso voll ersetzen kann, zweitens eine Version der Smart-eID mit niedrigerem Sicherheitsniveau und drittens die Basis-ID, die nur noch wenig mit dem E-Perso gemeinsam hat und die zum Beispiel beim Hotel-Check-In und der Automiete verwendet werden könnte.

Die Smart-eID soll nach einigen Verzögerungen im Dezember starten, wie das Bundesinnenministerium (BMI) im September ankündigte. Bürger sollen dann die Daten des Personalausweises im Secure Element ablegen können, einem in einigen Smartphones vorhandenen Sicherheitschip. Dann sollen allein das Handy und die "AusweisApp2" für das Ausweisen im Netz ausreichen. Bislang muss man noch jedes Mal aufs Neue den Perso via NFC auslesen.

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#69 Was wäre, wenn wir Social Scoring hätten?

Was wäre, wenn wir Social Scoring hätten?

Format: 1080p // Sprache: Deutsch // Untertitel: Deutsch (YT erzeugt) // Länge: 8 Min. // 2021-10-25



Ein kleines Gedankenexperiment gestützt auf Beobachtungen aus China und deren Social Credit System.
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#70 Bonitätsprüfung: Schufa-Score wird zum Fall für den EuGH

Bonitätsprüfung: Schufa-Score wird zum Fall für den EuGH (2021-10-26)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will wissen, ob die Score-Werte der Schufa mit den DSGVO-Vorgaben zu automatisierten Entscheidungen vereinbar sind.

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Die von der Schufa errechneten Wahrscheinlichkeitswerte über die Bonität eines Verbrauchers sind oft ausschlaggebend dafür, ob dieser einen Kredit erhält oder erfolgreich eine Online-Bestellung aufgeben kann. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat zu dieser im Geschäftsleben weitverbreiteten Praxis nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei grundsätzliche Fragen vorgelegt (Az.: 6 K 788/20.WI).

Die Richter sehen demnach vor allem Klärungsbedarf, ob das Erstellen entsprechender Score-Werte über Individuen und deren unkommentierter Transfer an Dritte wie Banken unter Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt. Dieser besagt, dass Personen "nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen" werden dürfen, wenn letztere "ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt".

Die Klausel greift aber etwa nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und dem Verantwortlichen erforderlich oder im nationalen Recht erlaubt ist. Ein Scoring darf zudem "mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person" erfolgen. Das Recht, einen automatisiert ergangenen Beschluss anzufechten, besteht in jedem Fall.

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