Energiequellen: Fossile Energie - Nord Stream Pipelines

[Deckard666]

Druck wegen Nord Stream 2: USA verhängen neue Sanktionen (2021-11-22)

Deutsche Unternehmen, die am Bau der Nord Stream 2 Pipeline beteiligt sind, haben von den USA nichts zu befürchten, so sieht es die Vereinbarung vor, die Merkel und Biden im Sommer geschlossen haben. Druck muss die US-Regierung aber dennoch machen. Jetzt gibt es neue Sanktionen.

Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt.

Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Mecklenburg-Vorpommern noch stärker bei Nord Stream 2 engagiert (2021-11-24)

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) ist die von der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG gegründete Stiftung „Klima- und Umweltschutz“ Besitzerin eines Schiffes, das an den letzten Arbeiten zur Fertigstellung der Leitung beteiligt ist. Die Zeitung beruft sich auf US-Regierungskreise.

Ein Sanktionsbericht der US-Regierung nennt die Stiftung nicht direkt, weist aber darauf hin, dass das Schiff einer Organisation gehöre, die mit der „deutschen Regierung“ verbunden sei. In Washington wird derzeit darüber diskutiert, ob neue Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 verhängt werden sollen.

Der transatlantische Sanktionsstreit, der eigentlich schon beigelegt zu sein schien, geht damit in eine neue Runde. Auch bei deutschen Kritikern der Pipeline treffen die Aktivitäten der mecklenburgischen Stiftung, die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit stattfanden, auf scharfe Kritik.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Streit wegen Pipeline Nord Stream 2: Republikaner blockieren US-Verteidigungshaushalt (2021-11-30)

Im Sommer hatte Joe Biden den Widerstand der USA gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aufgegeben – zum Ärger der Republikaner. Diese stoppen als Reaktion nun im Senat das Verteidigungsbudget.

Streit über Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA).

Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Laut der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Mehrere republikanische Senatoren wollen mit der Gesetzesänderung den Betrieb der Pipeline verhindern, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Der Demokrat Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

EU-Recht nicht erfüllt: Baerbock: Nord Stream 2 kann nicht ans Netz (2021-12-12)

Die Ostseepipeline könnte längst Gas aus Russland nach Deutschland leiten, doch es fehlt noch die Genehmigung dazu. Die politische Unterstützung lässt ebenfalls nach. Außenministerin Baerbock senkt nun erneut den Daumen. Zumindest vorerst.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Bei der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews verwies die Grünen-Politikerin in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte.

"Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen", sagte Baerbock. Die Grünen hatten im Wahlkampf das Projekt heftig kritisiert und auch einen Baustopp gefordert. Sie stehen ihm deutlich skeptischer gegenüber als etwa die SPD.

Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP wurde die Pipeline nicht ausdrücklich erwähnt. Die Bundesnetzagentur hatte bereits eine Trennung der Bereiche Handel und Transport verlangt und daher das Genehmigungsverfahren für die Leitung ausgesetzt. Im Oktober hatte Baerbock ihre rechtlichen Bedenken näher ausgeführt. Sie sagte, nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein, der das Gas durchleitet". Bislang ist aber geplant, dass der russische Gaskonzern Gazprom beides tut.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und stellt sich gegen Baerbock (2021-12-13)

Bereits bei ihrem ersten Brüsseler Außenministertreffen erntet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Widerspruch: Ihr österreichischer Kollege Alexander Schallenberg forderte am Montag beim EU-Außenrat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Das Projekt sei „fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden“, sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er widersprach damit Baerbock, die den Pipeline-Start derzeit ablehnt.

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für „verfehlt“, die Pipeline immer wieder infrage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

EU hält Nord Stream 2 „nicht für notwendig“

Baerbock hatte sich am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“ gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline „die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.

Auch in Brüssel gibt es Bedenken gegen die Pipeline, da sie Europa noch abhängiger von russischem Erdgas machen würde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Sonntag im Deutschlandfunk betont, die EU-Kommission halte Nord Stream 2 „nicht für notwendig“. Brüssel werde die Übereinstimmung mit Europarecht aber prüfen, wenn das deutsche Verfahren abgeschlossen sei.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Verteidigungshaushalt verabschiedet: Kritiker von Nord Stream 2 scheitern im US-Kongress (2021-12-15)

Mit einem Zusatz im US-Verteidigungshaushalt wollten Kritiker der Ostseepipeline Nord Stream 2 schärfere Sanktionsgesetze einführen. Das Weiße Haus sprach sich dagegen aus – und setzte sich nun durch.

Gegner der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 sind im US-Kongress mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. Ihnen gelang es nicht, eine entsprechende Gesetzesänderung in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) aufnehmen zu lassen. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat das NDAA ohne den entsprechenden Zusatz zu Nord Stream 2. Mit der Änderung sollte US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit genommen werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Das Weiße Haus hatte sich dafür eingesetzt, dass die Verschärfung der Sanktionsgesetze nicht in das NDAA aufgenommen wird. Die US-Nachrichtenseite »Axios« hatte Ende vergangenen Monats unter Berufung auf vertrauliche Dokumente der deutschen Botschaft in Washington berichtet, die Bundesregierung habe den Kongress vor Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gewarnt – diese würden einen Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

Fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch Biden ist gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen (»Presidential Waiver«) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline (2021-12-16)

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ruft Spaltung in Europa hervor. Während Polen und die Ukraine darauf drängen, die Gasleitung nicht in Betrieb zu nehmen, pocht Österreich auf eine Inbetriebnahme darauf.
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das „wichtige Instrument“ der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Das EU-Mitgliedsland Polen drängte Scholz ebenfalls, die Pipeline als Druckmittel zu nutzen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte die Ostsee-Pipeline bei dem Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft erneut einen „Fehler“ und ein Werkzeug der „Erpressung“ in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Morawiecki hatte Scholz bereits bei seinem Antrittsbesuch in Warschau am Sonntag aufgerufen, die kürzlich fertiggestellte Gasleitung von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern nicht in Betrieb zu nehmen. Sie ist Polen und der Ukraine seit Jahren ein Dorn im Auge, da sie Erdgas unter Umgehung beider Länder liefern soll.

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Gasleitung ins Gespräch gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es danach allerdings, es gebe derzeit „keinen Entscheidungsbedarf“. Die Bundesnetzagentur hatte das Zulassungsverfahren Mitte November gestoppt und den Betreiber Gazprom zu rechtlichen Nachbesserungen aufgefordert.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Deckard666]

Zertifizierung von Nord Stream 2 nicht im ersten Halbjahr 2022 (2021-12-16)

Der Zertifizierungsprozess für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Entscheidungen darüber werde es „nicht im ersten Halbjahr geben“, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf 2022. Der Prozess werde fortgesetzt, sobald die nötigen Unterlagen so eingereicht seien, „dass sie prüffähig sind“ – das aber habe allein die Nord Stream 2 AG in der Hand.

Die umstrittene Pipeline war im September fertiggestellt worden. Sie verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Die Netzagentur setzte allerdings Mitte November das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline aus; diese Genehmigung ist für die Inbetriebnahme nötig.

Dabei geht es um die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG, die unabhängiger Transportnetzbetreiber der Pipeline ist. Eine Zertifizierung kommt laut Bundesnetzagentur nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1

[Utopia]

Zweite Nordstream 2 Röhre mit Gas befüllt



Uwe Niemeier
17.12.2021

Unbeeindruckt vom Zertifizierungsstopp durch Deutschland, setzt Gasprom die vertragstreue Erfüllung seiner Verpflichtungen fort. Man hat begonnen, den zweiten Strang der Gasleitung Nordstream-2 mit Gas zu befüllen.

[Deckard666]

Neue Sanktionen möglich: US-Senat stimmt im Januar über Nord Stream 2 ab (2021-12-18)

Der transatlantische Streit um Nord Stream 2 geht in eine neue Runde. Der Republikaner Ted Cruz setzt eine Abstimmung im Senat durch, mit der neue Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline in Kraft treten könnten. Dafür gibt Cruz eine Blockade an anderer Stelle auf.



Der US-Senat wird im Januar erneut über mögliche Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 abstimmen. Die Abstimmung hat der republikanische Senator Ted Cruz durchgesetzt. Im Gegenzug beendet er seine Blockade bei mehreren Personalentscheidungen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, wie das Nachrichtenportal "The Hill" berichtete.

Der Kompromiss zwischen Cruz und dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wurde demnach in einer nächtlichen Sitzung geschlossen. Die Abstimmung soll vor dem 14. Januar stattfinden. Um die Sanktionen zu beschließen, wird eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt. Im Senat sitzen derzeit 50 Demokraten und 50 Republikaner. Bei einem Patt gibt die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

Das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland stößt in den USA schon länger auf scharfe Kritik. Washington sieht darin einen weiteren Schritt zur Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass die USA gleichzeitig versuchen, eigenes Gas in Europa zu verkaufen.

Weiterlesen ...

A G E N D A 2 1