Energiequellen: Fossile Energie - Nord Stream Pipelines

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Mecklenburg-Vorpommern: Nord-Stream-Betreiber hatte Einfluss auf Gründung der Klimastiftung MV (2022-04-12)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat eine Mitwirkung von Nord Stream 2 an der Satzung für die umstrittene Klimaschutzstiftung MV eingeräumt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bestätigte Gespräche.

Der Betreiber der deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline hat die Gründung der Klimastiftung MV im Jahr 2021 beeinflusst. Diese unterstützte in der Folge die Fertigstellung der Gaspipeline und sollte das Projekt gegen US-Sanktionen absichern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bestritt am Dienstag in Schwerin zunächst, dass bei der Gründung Vertreter der Nord Stream 2 AG die Feder geführt hätten. Die Entscheidung zur Gründung der Stiftung sei in der rot-schwarzen Landesregierung auf Initiative des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) gefallen.

»Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben«, hieß es von Schwesig weiter. Pegel sagte dazu am Dienstag: »Sie kreieren keine Satzung für eine Stiftung, ohne mit den Beteiligten, die sie hinterher umsetzen sollen, zu sprechen und deren Bedarfe aufzunehmen.« Der Pipeline-Betreiber war den Aussagen nach jedoch bereits früher involviert. »Ich bin nicht so vermessen zu sagen, ich bin der Einzige, der diese Idee hatte«, so Pegel.

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Dubiose »Klimastiftung«: Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2 (2022-04-19)

»Ein ›Huch, war wohl ein Fehler‹ wird nicht reichen«: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklungen beim Bau der Ostseepipeline zunehmend unter Druck.



Führende Grünen-Politiker fordern die Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2.

»Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden«, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. »Ein ›Huch, war wohl ein Fehler‹ wird da nicht reichen.«

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Förderung umstrittener Klimastiftung: Schwesig sieht in ihren Nord-Stream-2-Verstrickungen keinen Grund für Rücktritt (2022-04-21)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gerät wegen mutmaßlicher Verwicklungen beim Bau der Ostseepipeline immer weiter unter Druck. Das ändere aber nichts an ihrem jüngsten Wahlergebnis, stellte sie nun klar.

Mit Bekanntwerden der politischen Verquickungen in den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig immer weiter in die Kritik. Doch die SPD-Politikerin will ungeachtet der Vorwürfe ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.

»Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum«, sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. »Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.«

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Umstrittenes Pipelineprojekt: Regierung verweigert Einblick in brisantes Gutachten zu Nord Stream 2 (2022-04-29)

Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten der Vorgängerregierung zur umstrittenen Ostsee-Pipeline unter Verschluss. Die Begründung ist bemerkenswert.

Das Vorgehen war ungewöhnlich: Zwei Tage, bevor die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Herbst nur noch geschäftsführend im Amt war, reichte das Bundeswirtschaftsministerium unter CDU-Minister Peter Altmaier die sogenannte Versorgungsicherheitsanalyse zu Nord Stream 2 bei der Bundesnetzagentur ein.

Es war ein zentraler Baustein im Genehmigungsverfahren der Ostsee-Pipeline. Nach Insider-Informationen enthielt das Gutachten ein positives Votum für das deutsch-russische Projekt. Tenor: Die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland werde durch den Bau nicht gefährdet.

Im Januar beantragte der SPIEGEL auf Grund­lage des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in das brisante Papier. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat das Begehren nun abgelehnt. Es begründete dies unter anderem damit, dass die Beratungen zur Genehmigung des Projekts noch nicht abgeschlossen seien und »der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht« unterliegen.

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Führte ein Gazprom-Mann die Geschäfte der Schwesig-Stiftung? (2022-05-07)

Die Skandale um Manuela Schwesigs Klimastiftung reißen nicht ab: laut Informationen der Bild-Zeitung saß ein enger Vertrauter des Kremls auf dem Posten des Managers.

Bis heute ist nicht umfassend geklärt, wer den Posten des CEO in der „Stiftung Klima- und Umweltstiftung MV“ bekleidet hat. Das Projekt sollte den Bau von Nord Stream 2 fördern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kam aufgrund der Verstrickungen um die Landesstiftung unter massiven Druck und hat ihre Auflösung angekündigt. Doch nun fällt ihr eine Personalie auf die Füße.

Laut Informationen der Bild-Zeitung soll der Geschäftsführer der Klimastiftung der dänische Gazprom-Manager Kurt Bligaard Pedersen sein. Pedersen war in Dänemark Vize-Staatssekretär im Finanzministerium und Kämmerer der Hauptstadt Kopenhagen. Er hat, ähnlich wie Schwesig und ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering, ein rotes Parteibuch. In Dänemark brachte er bereits Verträge zwischen dem dänischen Energiekonzern Dong und Gazprom unter Dach und Fach – bis er selbst zum russischen Staatskonzern wechselte.

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Angebliche Arbeiten an Nord Stream 1: Gazprom drosselt Gaslieferungen durch Ostseepipeline um 40 Prozent (2022-06-14)

Grund soll eine verzögerte Reparatur sein: Russland will die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduzieren. Der Betreiber Gazprom macht Siemens für die Probleme verantwortlich.

Russland drosselt nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Es könne nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden, teilte der Konzern mit.

Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Laut dem Unternehmen fehlen derzeit Kompressoren von Siemens am Startpunkt der Pipeline.

Aus der Erklärung von Gazprom ging nicht eindeutig hervor, ob die Siemens AG gemeint ist, oder ob es sich um Siemens Energy handelt. Siemens Energy wurde vor einigen Jahren ausgegliedert. Die Siemens AG hält einen Anteil von 35 Prozent. Beide Unternehmen reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage.

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Gedrosselte Gaslieferungen aus Russland: Bundesregierung bemüht sich um Auslieferung von festhängender Turbine (2022-06-14)

Gazprom hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich gedrosselt. Die Bundesregierung steht nun in Kontakt mit Kanada – dort wird die benötigte Turbine überholt, kann aber derzeit nicht ausgeliefert werden.

Die Bundesregierung bemüht sich darum, eine Auslieferung der in Kanada festhängenden Turbine für den weiteren Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zu erwirken. Nach Informationen des SPIEGEL gibt es dazu bereits Kontakte des Wirtschaftsministeriums zur kanadischen Regierung sowie zur EU-Kommission. Ziel sei eine entsprechende Ausnahmegenehmigung von den kanadischen Sanktionen. Diese verhindern derzeit eine Auslieferung.

Der russische Konzern Gazprom hatte am Vormittag mitgeteilt, die Gas-Lieferungen nach Europa durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 um 40 Prozent zu reduzieren. Es könne ab sofort nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag anstelle der üblichen 167 Millionen Kubikmeter sichergestellt werden. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten: Ein Gasverdichteraggregat von Siemens sei nicht pünktlich aus der Wartung zurückgekommen.

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Gazprom drosselt erneut Gas-Lieferung, Experte warnt vor "Schockwellen" (2022-06-16)

Deutschland sieht politisches Kalkül, die russische Seite verweist auf westliche Sanktionen. Wieso es wahrscheinlich ist, dass im Winter Wohnungen kalt bleiben.

Die Versorgung Deutschland mit Erdgas entwickelt sich immer mehr zum Krimi. Ob die Gasspeicher vor dem Winter den vorgeschriebenen Füllstand erreichen werden, wird zunehmend ungewiss.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist zuletzt zu einer der zentralen Leitungen geworden, über die Deutschland versorgt wird. Ein Tagesvolumen von 167 Millionen Kubikmetern war geplant, doch die russische Seite kürzte die Liefermenge, zunächst auf 100 Millionen Kubikmeter – und ab Donnerstag sollen nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter pro Tag durch sie hindurch strömen.

Besorgt äußerte sich der Chef der Bundesnetzagentur, er nannte das Vorgehen der russischen Seite "technisch nicht zu begründen". Die Drosselung der Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, sei, so Klaus Müller, ein Warnsignal. "Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Der Präsident der Netzagentur erwartet weiter steigende Gaspreise und kräftige Nachzahlungen:

Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegs-Zeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.

Der russische Energieriese Gazprom begründete diesen Schritt mit Reparaturarbeiten, die sich durch Siemens Energy verzögern würden. Deshalb müsse nun eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden.

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Wirtschaftskrieg: Der Spiegel und seine Gas-Lügen (2022-06-22)

Seit der Durchfluss von russischem Erdgas durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist der Spiegel im Panikmodus und verbreitet täglich Lügen über die Gründe dafür.

Dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 auf 40 Prozent gesunken ist, ist für Deutschland ein existenzielles Problem, denn nun gerät die Gasversorgung Deutschlands im nächsten Winter in ernsthafte Gefahr. Mehr noch: Nach einem Brand in der wichtigsten Verflüssigungsanlage für amerikanisches Flüssiggas ist es praktisch unmöglich, die deutschen Gasspeicher bis zum Beginn der Heizperiode ausreichend zu befüllen.

Dass „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihre Aufgabe nicht darin sehen, ihre Leser zu informieren, sondern darin, ihren Lesern die westliche Politik schmackhaft zu machen und Russland zu verteufeln, zeigt die Berichterstattung des Spiegel über dieses Thema. Um das zu verstehen, ist wieder die Chronologie entscheidend.

Der Grund für das Problem mit Nord Stream 1
Die Verringerung des Gasdurchflusses durch Nord Stream begann am 14. Juni. An dem Tag hat Gazprom erklärt, es müsse den Gasdurchfluss reduzieren, weil eine Turbine, die das Gas durch die Pipeline pumpt, nicht planmäßig aus der Überholung zurückgekehrt ist. Der Spiegel hat zwar bereits in seinem ersten Artikel darüber mit seinen Formulierungen suggeriert, dass das nur eine Ausrede von Gazprom sein könnte, um der EU den Gashahn zuzudrehen, aber in dem Spiegel-Artikel vom 14. Juni konnte man trotzdem noch die Wahrheit erfahren:

„Siemens Energy teilte am Abend mit, eine Gasturbine für einen Verdichter zur Druckerhöhung des Erdgases in der Ostseepipeline werde derzeit in Kanada überholt. »Aus technischen Gründen kann die Überholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal durchgeführt werden«, hieß es in der Presseerklärung. »Aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen ist es für Siemens Energy derzeit nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragfähigen Lösung.«“

Wir können also festhalten, dass das Problem hausgemacht ist und dass der Grund für die geringeren Gaslieferungen nicht bei Gazprom zu suchen ist, sondern dass der Grund die anti-russischen Sanktionen sind, die Kanada eingeführt hat. Kanada hat damit der EU – und vor allem Deutschland, das am meisten von dem Gas aus Nord Stream 1 abhängig ist – ein existenzielles Problem geschaffen.

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Trotz explodierender Gaspreise: Kanada will Gasturbine weiter nicht ausliefern (2022-06-22)

Eine laut Gazprom notwendige Gasturbine ist wegen Sanktionen in Kanada gestrandet. Man wolle „Sanktionen respektieren, sie wurden nicht ohne Grund verhängt“.

Die Regierung in Kanada sucht nach Lösungen, damit die russischen Gaslieferungen nach Deutschland wieder hochgefahren werden können. Die zentrale Frage sei dabei, wie die Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gasindustrie eingehalten werden können, ohne gleichzeitig den russischen Großkunden und Ottawa-Verbündeten Deutschland zu bestrafen, sagte ein kanadischer Kabinettsminister. Wegen der Sanktionen explodieren die Gaspreise in Deutschland derzeit. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter droht in Deutschland , die zu massiven Problemen führen könnte.

Die verhängten Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine haben dazu geführt, dass eine Turbine, die für den Betrieb der Nord-Stream-Pipeline benötigt wird, in Kanada gestrandet ist. Wegen der kanadischen Sanktionen gegen Russland sei es im Moment grundsätzlich nicht möglich, überholte Gasturbinen an den Kunden, also Gazprom, zu liefern, teilte Siemens mit. Der staatliche russische Gasriese Gazprom PJSC drosselte die Lieferungen durch die Pipeline in der Folge auf 40 Prozent der Kapazität. Weil die Pipeline die größte Gasverbindung zur Europäischen Union ist, . Führende Politiker in Deutschland und Italien mutmaßen nun, ob der Schritt von Gazprom politisch motiviert ist und nicht, wie behauptet, durch technische Probleme verursacht wurde.

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