Konflikte: Afghanistan

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Deckard666
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#281 Umgang der Taliban mit Ex-Sicherheitskräften: EU und USA besorgt über berichtete Hinrichtungen in Afghanistan

Umgang der Taliban mit Ex-Sicherheitskräften: EU und USA besorgt über berichtete Hinrichtungen in Afghanistan (2021-12-05)

Nach Berichten über Exekutionen fordern westliche Staaten von den Taliban die angekündigte Amnestie ehemaliger Sicherheitskräfte.

Die USA, die Europäische Union und weitere Staaten sind besorgt über Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach denen in Afghanistan ehemalige Sicherheitskräfte verschwunden sind oder exekutiert wurden. »Wir unterstreichen, dass die mutmaßlichen Taten schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen und im Widerspruch zu der von den Taliban angekündigten Amnestie stehen«, hieß es in der am Samstag (Ortszeit) vom US-Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. »Wir fordern die Taliban auf, die Amnestie für ehemalige Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und ehemalige Regierungsbeamte wirksam durchzusetzen.«

Die Erklärung unterzeichneten den Angaben zufolge auch Deutschland, die Schweiz, Großbritannien, Japan, Kanada und Australien. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) haben die militant-islamistischen Taliban seit ihrer Machtübernahme vor rund dreieinhalb Monaten in vier der 34 Provinzen des Landes mehr als 100 ehemalige Soldaten, Polizisten oder Geheimdienstler hingerichtet oder verschwinden lassen. Sie hätten dabei auch auf zurückgelassene Beschäftigungsunterlagen der ehemaligen Regierung zugreifen können. Diese Daten hätten sie genutzt, um Ex-Sicherheitskräfte zu verhaften oder zu töten.

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#282 Zwangsehen und häusliche Gewalt: Frauen sind in Afghanistan jetzt schutzlos

Zwangsehen und häusliche Gewalt: Frauen sind in Afghanistan jetzt schutzlos (2021-12-06)

Gewalt gegen Frauen ist in Afghanistan auch vor der Machtübernahme der Taliban in vielen Familien verbreitet. Tausende flüchten sich in Frauenhäuser. Doch die gibt es nun nicht mehr, zudem sind viele verurteilte Peiniger wieder auf freiem Fuß. Statt ihrer sitzen nun einige der Opfer im Gefängnis, berichtet Amnesty International.

In Afghanistan ist es für weibliche Gewaltopfer seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban laut Amnesty International (AI) fast unmöglich geworden, Hilfe zu bekommen. Unterstützungsnetzwerke für Überlebende von Gewalt in Beziehungen oder Zufluchtsorte wie Frauenhäuser seien so gut wie verschwunden, heißt es in einem von der Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am heutigen Montag veröffentlicht hat.

Die Taliban haben Mitte August in Afghanistan militärisch die Macht übernommen. Seither haben die Islamisten Frauenrechte merklich eingeschränkt. Dem AI-Bericht zufolge schlossen sie auch Frauenhäuser und entließen Häftlinge aus den Gefängnissen, von denen viele wegen geschlechtsspezifischer Gewaltdelikte verurteilt waren. Ehemalige Bewohnerinnen von Frauenhäusern sowie Mitarbeiter von Schutzeinrichtungen sowie an den Schutzdiensten beteiligte Anwälte, Richter oder Regierungsbeamte, seien nun in Gefahr.

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#283 Die Taliban-Infiltration – Wie Kabul wirklich fiel

Die Taliban-Infiltration – Wie Kabul wirklich fiel (2021-12-10)

Seit Jahren hatten die Taliban in Afghanistan alle Bereiche unterwandert. Deshalb konnte es schnell von ihnen erobert werden. Das bestätigt das Wall Street Journal. Es war wohl eher ein Putsch als eine militärische Eroberung.

Vor drei Monaten sind die NATO-Truppen nach 20 Jahren Präsenz aus Afghanistan abgerückt. Daraufhin fielen innerhalb kürzester Zeit afghanische Städte und Provinzen an die islamistischen Taliban. Das von der deutschen Bundeswehr ausgebildete afghanische Militär hatte nahezu keinen Widerstand geleistet. In Zeitlupe konnte man verfolgen, welche Städte und Provinzen Stunde für Stunde an die Taliban übergingen. Man musste kein Geheimdienstexperte sein, um die Dynamik vorherzusehen, die schließlich dazu führte, dass spätestens am 12. August Afghanistan weitgehend unter Taliban-Kontrolle war. Viele Experten sahen die Gründe für den rasanten Fall Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen beim Militär, bei deren Ausbildung die Vermittlung von Werten vernachlässigt worden sei. Die Vermutung: Über Jahre wurde eine Armee aufgerüstet, doch ihr wurde nicht beigebracht, wofür sie kämpft. Stattdessen gab es Korruption.

Für den Fall Afghanistans spielen jedoch weitere Faktoren eine Rolle. Nach Erkenntnissen des Wall Street Journal hatten die Taliban Städte wie Kabul über Jahre systematisch infiltriert – und zwar in allen Bereichen. Und auch Recherchen von Tichys Einblick gehen in diese Richtung. War es also mehr ein Putsch als eine militärische Eroberung? Und was wusste die NATO?

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#284 Wiederaufbaufonds: Weltbank gibt 280 Millionen Dollar Hilfsgelder für Afghanistan frei

Wiederaufbaufonds: Weltbank gibt 280 Millionen Dollar Hilfsgelder für Afghanistan frei (2021-12-11)

Die Weltbank hat Hilfsgelder in Höhe von 280 Millionen Dollar (247 Millionen Euro) für Afghanistan freigegeben. Die Geldgeber des Wiederaufbaufonds für Afghanistan (ARTF) hätten dem Transfer der Mittel bis Ende Dezember zugestimmt, teilte die Weltbank am Freitag mit. 100 Millionen Dollar sollen demnach für medizinische Leistungen an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen, 180 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm (WFP).

Mit den Geldern werde „humanitäre Hilfe für die Menschen in Afghanistan in dieser kritischen Zeit“ geleistet, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Mittel ermöglichten es Unicef, „12,5 Millionen Menschen mit grundlegenden und wichtigen Gesundheitsleistungen zu versorgen und eine Million Menschen zu impfen“. Zudem könne das WFP „2,7 Millionen Menschen mit Nahrungsmittelhilfe und fast 840.000 Mütter und Kinder mit Ernährungshilfe versorgen“.

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#285 „Akt der Solidarität“: EU holt 40.000 weitere Afghanen – Deutschland übernimmt Großteil

„Akt der Solidarität“: EU holt 40.000 weitere Afghanen – Deutschland übernimmt Großteil (2021-12-10)

Deutschland und vierzehn weitere EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, fast 40.000 afghanische Migranten aufzunehmen. „Ich denke, daß dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist“, zitierten mehrere Nachrichtenagenturen die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson am Donnerstag.

Den Großteil der Einwanderer soll mit 25.000 demnach Deutschland übernehmen. Die Niederlande sagten zu, 3.000 Afghanen aufzunehmen, Spanien und Frankreich je 2.500 und mehrere weitere Länder eine geringere Anzahl.

Österreich wird sich nicht an der Aufnahme beteiligen. Die Alpenrepublik hatte sich nach einer Serie von teils schweren Gewalttaten durch Einwanderer schon vor Monaten gegen eine weitere Aufnahme von Afghanen verwehrt.

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#286 Afghanistan: Keine Strafen für US-Soldaten nach tödlichem Angriff auf Zivilisten

Afghanistan: Keine Strafen für US-Soldaten nach tödlichem Angriff auf Zivilisten (2021-12-13)

Zehn Menschen haben im August ihr Leben verloren in Kabul – durch einen US-Drohnenangriff. Sieben der Opfer waren Kinder. Das Pentagon hat den Vorfall nun untersucht. Die Verantwortlichen werden nicht bestraft.

Untersuchung abgeschlossen: Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.

»Was wir gesehen haben war ein Zusammenbruch im Prozess, in der Ausführung und bei Prozeduren«, sagte der Sprecher John Kirby vor Journalisten. »Es war nicht die Folge von Nachlässigkeit, nicht die Folge von Fehlverhalten, nicht die Folge von schlechter Führung.«

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#287 Zehntausende wollen ausreisen: Taliban stellen wieder Reisepässe aus

Zehntausende wollen ausreisen: Taliban stellen wieder Reisepässe aus (2021-12-18)

Kurz nach ihrer Machtübernahme stoppen die Taliban die Ausstellung von Reisepässen in Afghanistan. Nun seien aber alle "technischen Probleme" gelöst. Zehntausende Menschen warten bereits auf ihre Ausreise.

Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hat angekündigt, wieder Reisepässe für ihre Staatsbürger auszustellen. Alle "technischen Probleme" seien gelöst, sagte der Chef des Pass-Ressorts im Innenministerium, Alam Gul Hakkani. Erste Dokumente sollten bereits ab Sonntag ausgegeben werden. In Afghanistan warten zehntausende Menschen auf ihre Ausreise, sie haben Angst vor den Taliban oder wollen der massiven wirtschaftlichen und humanitären Krise im Land entkommen.

Die Taliban hatten die Ausstellung von Reisepässen kurz nach ihrer Machtübernahme Mitte August gestoppt. Im Oktober wurde das Passbüro in Kabul neu geöffnet - und wenige Tage später wieder geschlossen, weil die Technik und vor allem das biometrische System unter dem Ansturm tausender Antragsteller zusammenbrachen.

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#288 Afghanistan: Taliban lösen Wahlkommission auf

Afghanistan: Taliban lösen Wahlkommission auf (2021-12-26)

Gut vier Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte der Sprecher der Taliban-Regierung, Bilal Karimi, am Samstag in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.

Die 2006 ins Leben gerufene Wahlkommission hatte den Auftrag, Präsidentschaftswahlen und andere Wahlen in Afghanistan zu organisieren und zu überwachen. Der frühere afghanische Regierungsvertreter Halim Fidai verurteilte die Auflösung der Kommission. Die Entscheidung zeige, dass die Taliban „nicht an die Demokratie glauben“. Der ehemalige Gouverneur warf den Radikalislamisten vor, sich ihre Macht „durch Kugeln und nicht durch Wahlen“ zu sichern.

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#289 Afghanistan: Taliban schränken Bewegungsfreiheit afghanischer Frauen weiter ein

Afghanistan: Taliban schränken Bewegungsfreiheit afghanischer Frauen weiter ein (2021-12-27)

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan schränken die Rechte von Frauen immer weiter ein: Einer neuen Richtlinie zufolge sollen Frauen nur noch längere Reisen unternehmen dürfen, wenn sie von einem nahen männlichen Verwandten begleitet werden. Alle Fahrzeughalter werden außerdem aufgefordert, nur Trägerinnen eines islamischen Hidschab zu transportieren. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Einschränkungen.

„Frauen, die eine Strecke von mehr als 72 Kilometern zurücklegen, sollten nicht mitgenommen werden, wenn sie nicht von einem engen Familienmitglied begleitet werden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters am Sonntag. In der neuen Anweisung des Ministeriums werden die Menschen auch aufgefordert, in ihren Fahrzeugen keine Musik mehr zu hören.

Veröffentlicht wurden die neuen Richtlinien in den Online-Netzwerken. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Taliban die Rechte von Frauen massiv beschnitten. So wurden die afghanischen Fernsehsender aufgefordert, keine Dramen und Seifenopern mit Schauspielerinnen mehr zu zeigen. Das Tugend-Ministerium hatte auch Fernsehjournalistinnen aufgefordert, bei ihren Auftritten Hidschabs zu tragen.

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#290 Taliban verhindern Charterflüge: 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Taliban verhindern Charterflüge: 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland (2022-01-01)

Nach dem chaotischen Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan, wurden zahlreiche einstige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Einrichtungen ausgeflogen. Doch noch immer warten rund 20.000 Menschen auf die Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen.

Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August warten noch rund 20.000 Afghaninnen und Afghanen auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Die Zahlen fluktuieren, weil frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sehen, sich weiterhin an deutsche Behörden wenden oder auch Angehörige nachmelden können. Zudem ist auch möglich, dass manche Betroffene sich bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans aufhalten.

Die größte Gruppe unter den Eingereisten machten mit Stand vom 27. Dezember nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sogenannte Ortskräfte und ihre Angehörigen aus. Seit dem 16. August sind demnach 1348 frühere Ortskräfte und ihre Angehörigen nach Deutschland gekommen, insgesamt 5437 Menschen. Ortskräfte arbeiteten zum Beispiel für das Bundesentwicklungsministerium oder die Bundeswehr als Übersetzer und müssen nun Verfolgung durch die militant-islamistischen Taliban fürchten.

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