Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

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Einwanderung aus Lateinamerika: US-Regierung erwartet weiter steigende Zahl von Migranten (2021-09-16)

An der Südgrenze der USA wurden fast dreimal so viele versuchte Grenzübertritte gezählt wie vor einem Jahr. Der Heimatschutzminister rechnet mit noch mehr Einwanderern und verteidigt den Umgang mit Minderjährigen.



Die US-Regierung bereitet sich auf weiter deutlich steigende Zahlen von Migranten, vor allem aus Zentralamerika, an der Grenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko vor. Die Zahlen könnten die der vergangenen 20 Jahre übertreffen, teilte US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas mit. Die Lage an der Südgrenze sei »schwierig«.

US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, er habe bislang keine Pläne, die Grenzregion zu besuchen. Die Republikaner werfen dem demokratischen Präsidenten vor, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise an der Südgrenze der USA ausgelöst zu haben.

Bidens Migrationspolitik wird auch von anderer Seite kritisiert, da Tausende Minderjährige, die ohne ihre Eltern auf der Flucht sind, während der Prüfung ihrer Asylanträge in Lagern oder Heimen festgehalten werden. 3700 Kinder sollen laut CNN derzeit im Gewahrsam der Behörden sein. Und es dauert offenbar zunehmend länger, bis sie woanders untergebracht werden.

Mayorkas erhob am Dienstag dagegen schwere Vorwürfe gegen die Vorgängerregierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump. »Die vorherige Regierung hat das Asylsystem vollständig abgebaut«, teilte er mit.

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Herausforderung für US-Präsident Biden: Tausende Schutzsuchende harren unter Brücke in Texas aus (2021-09-17)

Wenig Nahrungsmittel, kaum Wasser, brütende Hitze: Mehr als 10.000 Asylsuchende haben sich in einem provisorischen Camp unter einer Brücke in Texas versammelt. US-Präsident Biden gerät zunehmend unter Druck.

Hunderttausende Menschen aus Lateinamerika überqueren jedes Jahr die Grenze zu den USA und bemühen sich dort um Asyl. Die US-Behörden sind davon zunehmend überfordert. Im Bundesstaat Texas droht nun ein neuer Brennpunkt zu entstehen.

Innerhalb weniger Tage ist unter einer Brücke nahe der Gemeinde Del Rio ein provisorisches Camp entstanden. Tausende Menschen harren dort mittlerweile aus.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bürgermeister von Del Rio berichtet, sei die Zahl der Asylsuchenden im Gebiet unter und um die Brücke innerhalb weniger Stunden stark gestiegen. Demnach hätten sich am Donnerstagmorgen gut 8200 Menschen in dem Camp aufgehalten, am Abend seien es bereits mehr als 10.500 gewesen.

Die Lage sei dramatisch, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Demnach gebe es kaum genügend Nahrungsmittel, auch die Wasserversorgung sei knapp. Hinzu kommen hohe Temperaturen von rund 37 Grad Celsius.

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Migrationspolitik: Mehr als 10.000 Schutzsuchende – US-Behörden sperren Grenzübergang in Texas (2021-09-18)

»Es gibt Frauen, die gebären, Leute, die wegen der Temperatur in Ohnmacht fallen«: Del Rios Bürgermeister hat vor einer humanitären Notlage an der Grenze zu Mexiko gewarnt, wo Tausende Schutzsuchende ausharren.



Weil so viele Menschen nahe der texanischen Stadt Del Rio in die USA einwandern wollen, haben die Behörden den dortigen Grenzübergang nach Mexiko vorübergehend gesperrt. Der reguläre Verkehr müsse auf einen Checkpoint rund 90 Kilometer weiter östlich ausweichen, teilte die Zoll- und Grenzschutzbehörde am Freitag mit.

Mehr als 10.000 Menschen vorwiegend aus Haiti harren seit Kurzem unter einer Brücke an der US-Grenze aus. Sie verläuft über den Rio Grande und verbindet die texanische Gemeinde Del Rio mit der mexikanischen Stadt Ciudad Acuña.

Bürgermeister erwartet Tausende weitere Asylsuchende

Zu Anfang der Woche seien es noch rund 2000 gewesen, die den Fluss überquert hätten, sagte der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano. Er gehe davon aus, dass noch Tausende weitere kommen würden. Die Menschen stammen nicht nur aus Haiti, sondern auch aus Ländern wie Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Lozano rief den Notstand aus und ließ die Brücke sperren. Es drohe eine humanitäre Katastrophe. »Es gibt Frauen, die gebären, Leute, die wegen der Temperatur in Ohnmacht fallen, sie sind ein bisschen aggressiv, und das ist normal nach all diesen Tagen in der Hitze«, sagte der Bürgermeister der »Texas Tribune«.

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Asylsuchende in Texas: USA bereiten Abschiebeflüge nach Haiti vor (2021-09-18)

Seit Tagen harren Tausende Schutzsuchende aus Lateinamerika unter einer Brücke in Texas aus. Die US-Regierung will nun Flugzeuge bereitstellen, um die Menschen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat zu bringen.



Die USA wollen angesichts Tausender Schutzsuchender aus Haiti und anderen Ländern in der US-Grenzstadt Del Rio die Menschen verstärkt per Flugzeug in ihre Heimat zurückbringen. Es würden zusätzliche Transportmittel beschafft, um Tempo und Kapazität entsprechender Flüge nach Haiti und zu anderen Zielen in der Region innerhalb der kommenden 72 Stunden zu erhöhen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Samstag mit. Es sollten außerdem zusätzliche Grenzbeamte in die an Mexiko grenzende Stadt im US-Bundesstaat Texas geschickt werden.

Der Bürgermeister von Del Rio, Bruno Lozano, hatte zuvor dringend Hilfe des Bundes angefordert, weil sich Tausende Einwanderer unter der Brücke, die die USA und Mexiko verbindet und über den Fluss Rio Grande führt, versammelt haben. Lozano sagte, die Menschen stammten überwiegend aus Haiti, kämen illegal ins Land und warteten darauf, von der US-Grenzschutzbehörde aufgegriffen zu werden. Diese sei jedoch überfordert angesichts des großen Andrangs.

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Einwanderung unter Joe Biden: Wie die USA ihr Migrationsproblem nach Mexiko auslagern (2021-09-18)

US-Präsident Biden versprach, die Einwanderungspolitik humaner zu gestalten. Nun setzt er wie sein Vorgänger Donald Trump auf Mexiko als harten Türsteher. Dort leben Schutzsuchende auf der Straße, etlichen droht Gewalt.

Als Alejandra Gutiérrez am frühen Morgen aufwachte, waren sie bereits von Sicherheitskräften umzingelt. Es war noch dunkel. Die Mutter aus Venezuela und ihre vier Kinder hatten auf einem Sportplatz in Huixtla, Mexiko, übernachtet, zusammen mit von Hunderten anderen Schutzsuchenden. Da hörte sie die Schreie.

Gutiérrez sah, wie Sicherheitskräfte mit Stöcken auf Menschen einschlugen. Dann wurde sie schon zu Boden gedrückt, ebenso ihre 13-jährige Tochter, die das jüngste Kind, noch ein Baby, im Arm hielt. »Ich hatte Angst«, erzählt Gutierrez, »sie haben mich geschlagen.« Sie zeigt auf ihren Arm. Ihre dreijährige Tochter ging in dem Chaos zunächst verloren.

Man brachte Gutiérrez und drei ihrer Kinder in eine Herberge in der südlichen Stadt Tapachula, nahe der Grenze zu Guatemala, die sie seither nicht verlassen darf.

So wie Gutiérrez geht es derzeit Zehntausenden Migrantinnen und Asylsuchenden. Sie stecken in Mexiko fest. Ausgerechnet unter der Regierung von Präsident Biden setzen die USA noch stärker als zuvor auf den südlichen Nachbarstaat als Türsteher – mit dramatischen Folgen. »Wir haben in Mexiko eine humanitäre Krise an beiden Grenzen, im Norden und im Süden«, sagt Victor Clark Alfaro vom Zentrum für Menschenrechte in Tijuana. In den nördlichen Grenzstädten sind inzwischen Zeltstädte entstanden, in denen sich das organisierte Verbrechen ausbreitet. Im Süden leben viele Schutzsuchende in völlig überfüllten Herbergen, Slums und auf der Straße.

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Medienberichte: Griechische und kroatische Spezialeinheiten schleusen Migranten in verdeckten Operationen zurück (2021-10-06)

Die Vorwürfe sind schwer: Griechische und kroatische Eliteeinheiten sollen Migranten wieder aus der EU gebracht haben. Das berichten der „Spiegel“, die ARD und mehrere internationale Medien. Die sogenannten Pushbacks wären illegal, weil sie gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen.

Laut internationalen Recherchen bringen griechische und kroatische Spezialeinheiten Migranten aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf monatelange gemeinsame Recherchen mit mehreren Partnermedien, darunter die ARD und der SRF, am Mittwoch.

Danach nehmen die kroatische Interventionspolizei sowie griechische Eliteeinheiten sogenannte Pushbacks in verdeckten Einsätzen vor. Bei den Operationen verschleiern die Einheiten meist ihre Identität: Sie tragen Uniformen ohne Abzeichen und Sturmhauben.

Laut „Spiegel“ zeigen Video-Aufnahmen von elf Pushbacks der kroatischen Interventionspolizei, wie Polizisten auf Migranten einschlagen, bevor sie sie zurück nach Bosnien-Herzegowina treiben. Die interne Bezeichnung für das illegale Vorgehen ist demnach „Korridor“. Den Recherchen zufolge werden sie teils mit EU-Geld finanziert.

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Flüchtlings-Misshandlung an Kroatiens Grenze (2021-10-07)

Immer wieder gibt es Berichte über Gewalt gegen Migranten an der kroatischen EU-Außengrenze. Nun gibt es Videos davon, wie Maskierte mit Schlagstöcken auf Migranten einprügeln.

Der Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist durch Berichte über illegale Zurückweisungen und brutale Gewalt erneut ins Zwielicht geraten.

Neue Filmaufnahmen eines europäischen Journalisten-Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Zugleich wird Griechenlands Küstenwache vorgeworfen, Schutzsuchende auf Rettungsflöße zu setzen, sie zurück aufs offene Meer zu ziehen und sich selbst zu überlassen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich geschockt.

Auf den Bildern, die am Mittwochabend im Nachrichtenprogramm der kroatischen RTL-Tochter gezeigt wurden, ist demnach zu sehen, wie maskierte Männer auf kroatischem Gebiet Flüchtlinge und Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Die Opfer der Misshandlungen haben keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Es handele sich um illegale «Pushbacks». Die von den Maskierten getragenen Jacken und die von ihnen verwendeten Schlagstöcke lassen es dem Bericht zufolge als nahezu gesichert erscheinen, dass es sich bei den Männern um Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei handelt.

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Nach Pushbacks an EU-Grenze: Kroatien suspendiert drei Polizisten (2021-10-09)

Die kroatische Polizei reagiert schnell: Nach Videoaufnahmen über Gewaltanwendung maskierter Spezialkräfte an der EU-Außengrenze sind drei Beamte suspendiert worden. Anders als Griechenland verzichtet Zagreb darauf, die Anschuldigungen pauschal zu leugnen.



Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.

Nach Recherchen des "Spiegel", des ARD-Magazins "Monitor" und Medien anderer europäischer Länder betreiben kroatische und griechische Spezialeinheiten aktiv illegale Pushbacks an ihren Grenzen - das heißt, sie hindern die Menschen am Eintritt in die EU oder schieben sie teils gewaltsam ab. Videoaufnahmen der Medien zeigen, wie Maskierte an der Grenze teils mit Schlagstöcken auf Menschen einprügeln und sie aus dem Land jagen.

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Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als 120 Aufgriffe: viele illegale Grenzübertritte (2021-10-08)

Die Bundespolizei hat innerhalb von zwei Tagen in Vorpommern mehr als 120 illegal eingereiste Flüchtlinge und eine größere Anzahl mutmaßlicher Schleuser gefasst. Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Freitag sagte, waren die illegal eingereisten Frauen, Männer und Kinder in mehreren Gruppen zwischen der Autobahn 11 bei Pomellen und der Bundesstraße 104 bei Löcknitz unterwegs. Das Gros der Aufgegriffenen kam aus dem Iran und dem Irak.

Allein am Donnerstag seien 103 Zuwanderer wegen des Verdachts der illegalen Einreise in Gewahrsam genommen worden - gut dreimal soviel wie sonst an einem Tag. Die illegal Eingereisten werden je nach Aufnahmekapazität nach Berlin und Horst bei Boizenburg in Westmecklenburg in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Die mutmaßlichen Schleuser kommen zunächst in Gewahrsam.

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Illegale Zurückweisungen: Griechenland und Malta wollen Pushbacks von Geflüchteten fortsetzen (2021-10-15)

Die gewaltsame Zurückweisung von Geflüchteten durch Griechenland und andere EU-Staaten sorgt in der EU für Entsetzen. Nun gibt das Land an, Schutzsuchende weiter über das Meer in die Türkei schicken zu wollen.

Monatelange gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und weiterer Medienpartner haben kürzlich erstmals belegt, wie griechische und kroatische Spezialeinheiten Geflüchtete an den EU-Grenzen gewaltsam zurückweisen. Die Recherche zu den sogenannten Pushbacks schockierte die EU – sie deutete auf systematische Gewalt und den Missbrauch von EU-Mitteln hin. Nun haben Griechenland und Malta erklärt, dass sie mit der Zurückweisung von Geflüchtetenbooten fortfahren wollen.

Die für Migration zuständigen Minister der beiden EU-Mittelmeerländer, Notis Mitarachi und Byron Camilleri forderten nach einem Treffen auf Malta, dass das neue EU-Migrationsgesetz, das zurzeit ausgehandelt wird, die gleichmäßige Verteilung der in der EU ankommenden Schutzsuchenden sichert, wie das griechische Migrationsministerium weiter mitteilte. Mitarachi hatte die Vorwürfe gegen sein Land zuletzt auf Twitter pauschal zurückgewiesen. Griechenland, so schrieb er, werde sich für Grenzschutz nicht entschuldigen.

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