Asyl- und Migrationspolitik: Allgemein

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Forderung von Kommunen: Bund und Länder sollen Flüchtlingskosten vollständig übernehmen

2023-11-05

Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.

Wenn sich am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten trifft, dürfte das Thema Migration das strittigste auf der Tagesordnung sein. Seit Monaten gibt es in der Frage, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt, keine Einigung. Nun haben die Kommunen erneut Entlastung gefordert, und zwar eine vollständige. Spitzenvertreter haben Bund und Länder aufgefordert, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. »Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem »Handelsblatt«.

»Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene«, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Zeitung. »Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.« Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen. »Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen«, forderte Sager.

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Buckeln vor fremden Kulturen: Salzburger Kindergarten will Nikolaus-Brauch verbieten

2023-11-10

Unglaublich: Ein Kindergarten in Salzburg will in diesem Jahr den Nikolaus aussperren. Als Gründe für das Verbot werden “Diversität und kulturelle Unterschiede” genannt. Die Eltern liefen Sturm gegen die Entscheidung und die Kindergartenleitung musste erstmal zurückrudern: Nun sollen die Eltern darüber abstimmen, ob der Nikolaus auch in diesem Jahr zu Besuch kommen darf.

Am 6. Dezember ist Nikolaustag. An diesem Tag starb der historische Bischof Nikolaus von Myra, der im dritten Jahrhundert lebte. In den folgenden Jahrhunderten und Jahrtausenden entwickelte sich das christliche Brauchtum um den Heiligen Nikolaus, auf den auch die Gestalt des Weihnachtsmannes zurückgeht. Bis heute ist es Tradition, dass der Nikolaus am 6. Dezember die Kindergärten besucht und den Kindern kleine Geschenke bringt. Doch in der Gemeinde Plainfeld (Salzburg) soll dem Nikolaus der Zutritt zum Kindergarten in diesem Jahr verwehrt werden. Als Gründe nennt die Kindergartenleitung “Diversität” und “kulturelle Unterschiede”, auch hätte ein Teil der Kinder angeblich Angst vor dem Nikolaus.

Die betroffenen Eltern reagierten mit Unverständnis und Verärgerung, auch für Wolfgang Ganzenhuber, den Bürgermeister von Plainfeld, ist das Verbot nicht nachvollziehbar. “Zumindest hat sich bei mir noch niemand darüber beschwert, dass der Nikolaus zu den Kindern kommt”, sagte er gegenüber den „Salzburger Nachrichten“. “Empörte Eltern haben sich in der Gemeinde gemeldet. Keiner hat verstanden, warum”, so Ganzenhuber weiter. Auch gebe es im Plainfelder Kindergarten kaum Kinder mit Migrationshintergrund. „Die Pläne des Kindergartens haben mich wirklich entsetzt.“

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Berliner Senat mietet Luxushotel am Ku’damm für Asylbewerber an

2023-11-15

Die Berliner Regierung hat ein Luxushotel in bester Lage in Berlin-Charlottenburg für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Die Unterbringung in dem Haus mit Sauna, Luxus-Suiten und edler Wintergarten Lounge kostet 9 462 Euro pro Tag - ohne Verpflegung.



Fünf Minuten Fußweg zum Hilton Hotel, zehn Minuten zum KaDeWe – das DORMERO Hotel Berlin Ku’damm liegt in bester Lage im Nobel-Bezirk Charlottenburg. Gästen wird einiges geboten, schon am Eingang wartet ein Empfang mit rotem Teppich, es folgt eine Wintergarten-Lounge mit Klaviermusik – natürlich nur von einem Flügel von Steinway & Sons. Wer möchte, kann es sich an der schicken Hotelbar im Rotlichtdesign oder dem hauseigenen Spa-Bereich mit Sauna gutgehen lassen – oder sich in seine Suite mit extra Ankleidezimmer, Schminkzimmer und Badewanne zurückziehen. Auch wer vor Ort tagen oder heiraten will, kommt nicht zu kurz: Das Hotel bietet todschicke Veranstaltungsräume mit Samtsesseln und Edeltapete zur Miete an.

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Österreichischer Kindergarten versucht, Weihnachten abzusagen, indem er den Weihnachtsmann wegen kultureller Unterschiede auslädt

2023-11-13

Die Eltern der Kinder äußerten sich verärgert über die Entscheidung der Schulleitung

Die Leitung einer Vorschule in Österreich hat den Weihnachtsmann von seinem jährlichen geplanten Besuch bei den Kindern ausgeladen und begründet dies mit kulturellen Unterschieden.

Der Kindergarten im Salzburger Plainfeld hat sich entschieden, die Veranstaltung im Zusammenhang mit den christlichen Feiertagen abzusagen, da er sie in einer immer vielfältiger werdenden Gemeinschaft für unangemessen hält, wie die Salzburger Nachrichten berichten.

"Die Geschäftsführung behauptete, dass es Diversität und kulturelle Unterschiede gebe und dass einige Kinder Angst vor der Figur hätten", berichtete die Zeitung.

Die Eltern der Kinder äußerten ihren Ärger über die Entscheidung der Schulleitung.

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Gera: Mehr als tausend Menschen demonstrieren gegen Flüchtlingsheim

2023-12-09

Ab Januar sollten Geflüchtete in eine Unterkunft in Gera kommen – nun mobilisiert die rechte Szene zum Protest. Der Bürgermeister zeigt sich besorgt.



Sie sind gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft: Über 1200 Menschen haben sich am Samstag in Gera an einer Demonstration des rechten Spektrums versammelt. Diese Zahl nannte eine Sprecherin der Polizei kurz nach Beginn der Demo, die zum Ort der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Wismut-Krankenhaus führen sollte.

Autokorso der AfD und Gesichter aus der rechtsextremistischen Szene

Die Demonstration und die Kundgebung waren den Angaben zufolge von einem bekannten Geraer Rechtsextremisten angemeldet worden. Am Nachmittag war bereits ein aus dem AfD-Spektrum organisierter Autokorso aus Protest gegen die Heimpläne durch Gera gezogen. Daran beteiligten sich 73 Fahrzeuge mit etwa 150 Insassen, wie die Polizeisprecherin sagte. An einer Gegenkundgebung für Solidarität und Menschenwürde nahmen laut Polizei 60 Menschen teil.

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Flüchtlinge erhalten künftig „Bezahlkarte“ – mit der sie aber Geld abheben können

2023-12-19

Künftig sollen die Bargeldzahlungen an Asylsuchende durch eine „Bezahlkarte“ abgelöst werden. Doch mit einer solchen sollen Bargeldabhebungen möglich sein. Eine Ausgabenkontrolle des Kartenbudgets ist nicht vorgesehen – obwohl die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Während einige Bundesländer ihre Zustimmung signalisieren, möchte Bayern wohl einen eigenen Weg gehen.

Nach gemeinsamen Verhandlungen teilte die Ampel-Koalition bereits im November mit, die Bargeldzahlungen an Asylsuchende würden durch eine sogenannte Bezahlkarte ersetzt werden. Damit reagierte die Bundesregierung auf die lauter werdende Kritik an den Finanzanreizen für Flüchtlinge. Immer wieder gab es in den letzten Monaten Forderungen nach einer Erhöhung des Anteils der Sachleistungen, um die lebensnotwendige Grundlage für Flüchtlinge zu garantieren, ohne dabei Bargeldauszahlungen durchführen zu müssen.

In einigen Bundesländern wurde die Bezahlkarte frenetisch gefeiert, weil sie die Verwaltungen entlasten und die Bürokratie reduzieren soll. Außerdem wird nur noch ein unerheblicher Teil der Sozialleistungen in bar ausgezahlt, so die Bundesregierung. Allerdings offenbart die Bezahlkarte eine monströse Schwachstelle: Laut Spiegel sollen Bargeldabhebungen mit eben jener Karte möglich sein.

Zwar sind Überweisungen jeder Art ausgeschlossen und das neue System ist nicht an ein Bankkonto geknüpft, allerdings ist der Benutzung der Karte keine Grenze gesetzt: Wo man was bezahlt, wird nach aktuellem Stand weder eingeschränkt noch geprüft. Bargeldabhebungen soll zwar ein Limit gesetzt werden, wie hoch dieses ist, bleibt aber unklar.

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EU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu Asylreform

2023-12-20

Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, ein neuer Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen und zahlreiche Verschärfungen. Die Reform des Asylsystems der EU steht.

Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.

Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

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Analyse: Ampel beschließt angebliche Asylrechts-Verschärfung – doch eigentlich ist es das Gegenteil

2023-12-20

Die Ampel einigt sich beim Thema Einbürgerung und Asyl - in der Presse wird das als „Asylrechtsverschärfung“ erklärt. Doch in Wahrheit haben sich die Grünen entscheidend durchgesetzt - mit einer Giftpille im Gesetzespaket werden Abschiebungen in vielen Fällen behindert oder verunmöglicht.

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit überraschend auf ihr Einbürgerungs- und Asylpaket geeinigt. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sowohl das Gesetz zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ als auch zur „Verbesserung der Rückführungen“ könnten damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden, hieß es. Zuletzt hatten die Grünen eine Einigung blockiert.

In den Medien wird die Einigung fast einhellig als „Asylrechtsverschärfung“ betitelt. Und tatsächlich erhalten Behörden nun mehr Rechte und Mittel zur Durchführung von Abschiebungen. So wird etwa die Abschiebehaft deutlich auf 28 Tage verlängert und Ausweisungen von Kriminellen werden theoretisch erleichtert. Doch unterm Strich kann von einer echten, wirksamen Verschärfung kaum die Rede sein – denn die Grünen haben sich an zwei entscheidenden Stellen durchgesetzt.

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Migrationspolitik: Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz

2023-12-20

Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als „ideologischen Sieg" gefeiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. „Das Gesetz wird uns vielmehr helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt", sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5. „Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht", sagte Macron.

Das Einwanderungsgesetz war mit den Stimmen der kompletten RN-Fraktion verabschiedet worden. Fraktionschefin Marine Le Pen feierte es als einen „ideologischen Sieg", der die „nationale Priorität", also die Bevorzugung von Französinnen und Franzosen festschreibe.

Damit spielte sie auf die neue Vorschrift an, nach der bestimmte Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer erst zugänglich werden, wenn sie seit fünf Jahren im Land leben.

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[S.E.T.I]

Der erste Landkreis hat das Bargeld für Flüchtlinge durch eine Bezahlkarte ersetzt. Dadurch sollen Auslandsüberweisungen vermieden werden. Das wollen einige Flüchtlinge nicht akzeptieren und deswegen flüchten sie den Landkreis. Also das ist echt krass und beweist den wahren Grund, warum viele Flüchtlinge bei uns sind…